{"id":198869,"date":"2024-06-11T07:20:09","date_gmt":"2024-06-11T05:20:09","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=198869"},"modified":"2024-06-11T13:39:58","modified_gmt":"2024-06-11T11:39:58","slug":"passen-staatsbetriebe-und-wettbewerb-zusammen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2024\/06\/passen-staatsbetriebe-und-wettbewerb-zusammen\/","title":{"rendered":"Passen Staatsbetriebe und Wettbewerb zusammen?"},"content":{"rendered":"

Der Staat ist in \u00fcberraschend vielen Bereichen selbst als Unternehmer t\u00e4tig. Und das auf allen f\u00f6deralen Ebenen: So bietet der Bund mit der Post, der Swisscom und den SBB Kommunikations-, Finanz- und Transportdienstleistungen an. Kantone stellen \u00fcber eigene Energieanbieter die Grundversorgung ihrer Einwohner mit Strom und Gas sicher. Mit eigenen Stadtg\u00e4rtnereien pflegen Gemeinden ihre Gr\u00fcnanlagen.[1]<\/a><\/p>\n

Erbringt der Staat die Leistung besser oder g\u00fcnstiger als Private, gibt es aus wirtschaftsliberaler Sicht nichts gegen diese unternehmerische T\u00e4tigkeit einzuwenden. Sprich, beg\u00fcnstigen die Marktbedingungen f\u00fcr ein Produkt etwa die Bildung eines nat\u00fcrlichen Monopols, so ist die Bereitstellung dieses Produkts durch ein staatsnahes Unternehmen gegebenenfalls die gesamtwirtschaftlich bessere L\u00f6sung.<\/p>\n

Staatsunternehmen breiten sich aus<\/h2>\n

Die T\u00e4tigkeiten von staatsnahen Unternehmen gehen jedoch h\u00e4ufig \u00fcber die Grundversorgung oder die vom Staat \u00fcbertragenen T\u00e4tigkeiten hinaus und dringen in den Wettbewerbsbereich ein. So f\u00fchren Stadtg\u00e4rtnereien auch Str\u00e4usse f\u00fcr den Muttertag oder Hochzeitsfloristik im Sortiment. Ehemalige Monopolbetriebe wie die PTT \u2013 die ehemalige staatliche Beh\u00f6rde f\u00fcr den Post-, Telefon- und Telegrafbetrieb in der Schweiz \u2013 oder Elektrizit\u00e4tsversorger wurden im Zuge der Liberalisierung in den Wettbewerb entlassen und messen sich seither mit privaten Unternehmen.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass staatsnahe Unternehmen ihr T\u00e4tigkeitsfeld laufend erweitern und in neue M\u00e4rkte eintreten, beispielsweise indem Energiekonzerne Ingenieurb\u00fcros oder Geb\u00e4udetechnikunternehmen aufkaufen oder sich die Post neu im Bereich Business-Software bet\u00e4tigt. Dieses \u00ab\u00dcber-den-Zaun-Fressen\u00bb grosser Staatsunternehmen war in den letzten Jahren regelm\u00e4ssig Thema der \u00f6ffentlichen Debatte und wird insbesondere von gewerblicher Seite teils heftig kritisiert.<\/p>\n

Konkurrenz belebt den Wettbewerb: Konsumenten erhalten dadurch eine h\u00f6here Produktvielfalt in unterschiedlicher Qualit\u00e4t und zu unterschiedlichen Preisen. Funktioniert der Wettbewerb, setzen sich die besten Unternehmen gegen\u00fcber schw\u00e4cheren Konkurrenten durch. Das f\u00fchrt zur optimalen Bereitstellung von Produkten und Dienstleistungen. Anders sieht es aus, wenn staatsnahe Unternehmen aufgrund von Regulierung oder sonstiger staatlicher Einflussnahme gegen\u00fcber Privaten \u00fcber Wettbewerbsvorteile oder -nachteile verf\u00fcgen.<\/p>\n

Wettbewerbsverzerrung durch den Staat<\/h2>\n

Dass staatlich verursachte Wettbewerbsverzerrungen zulasten von Privaten gehen, ist unbestritten. Grob k\u00f6nnen f\u00fcr die Verzerrungen zwei Ursachen ausgemacht werden: Erstens profitieren staatsnahe Unternehmen neben ihrer Gr\u00f6sse, Finanzkraft und Reputation auch von der staatlichen Eigent\u00fcmerschaft und beg\u00fcnstigenden Regulierungen. Das k\u00f6nnen staatliche Garantien, ein privilegierter Zugang zu Fremdkapital, finanzielle Zusch\u00fcsse oder rechtliche Vorteile sein. F\u00fcr die Post gilt beispielsweise eine Ausnahme vom Nachtfahrverbot f\u00fcr Lastwagen, und verschiedene Kantonalbanken erhalten Steuerprivilegien.<\/p>\n

Zweitens er\u00f6ffnet die Staatsn\u00e4he Unternehmen M\u00f6glichkeiten, die Privaten nicht oder nur beschr\u00e4nkt offenstehen: Informationsvorteile k\u00f6nnen genutzt werden, wenn Beh\u00f6rdenvertreter im Verwaltungsrat ihr Wissen \u00fcber geplante Regulierungsvorhaben in die strategische Steuerung der Unternehmen einfliessen lassen. Ebenso verf\u00fcgen staatsnahe Unternehmen, insbesondere jene mit einem Grundversorgungsauftrag, regelm\u00e4ssig \u00fcber eine starke Stellung im Markt. Dies erm\u00f6glicht ihnen allenfalls einen einfacheren Zugang zu privilegierten Informationen wie etwa Adress- oder Verbrauchsdaten. Daraus k\u00f6nnen Wettbewerbsvorteile in der Kundenansprache oder der Produktgestaltung resultieren.<\/p>\n

Auch die viel zitierte Quersubventionierung verzerrt den Wettbewerb. Dabei werden finanzielle Mittel im Unternehmen aus Bereichen mit einer starken Stellung f\u00fcr eine systematische Preisunterbietung in anderen Bereichen eingesetzt, um neue M\u00e4rkte zu erschliessen und gegebenenfalls Konkurrenten zu verdr\u00e4ngen. Eine solche Preisunterbietung k\u00f6nnte vorliegen, wenn eine Universit\u00e4t nur deshalb eine Ausschreibung gewinnt, weil sie Defizite aus Steuermitteln decken wird. Schliesslich verf\u00fcgen gewisse staatsnahe Unternehmen \u00fcber Infrastruktur, die als nat\u00fcrliches Monopol gilt, wie ein Gasversorgungsnetz oder eine Telekommunikationsinfrastruktur.<\/p>\n

Kartellgesetz setzt Schranken<\/h2>\n

Wollen staatsnahe Unternehmen ihre Vorteile auf unzul\u00e4ssige Art und Weise ausnutzen, setzt ihnen \u2013 wie allen anderen Firmen auch \u2013 das Kartellgesetz Schranken. Dieses verbietet unter anderem den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Ein solcher Missbrauch liegt etwa dann vor, wenn ein staatlicher Gasnetzbetreiber Konkurrenten den Zugang zu seinem Netz verweigert.[2]<\/a> Ebenso ist die Verwendung von Monopoldaten im Wettbewerbsbereich untersagt, sofern daraus eine Wettbewerbsverf\u00e4lschung resultiert.[3]<\/a> Wenn ein staatsnahes Unternehmen Produkte oder Dienstleistungen aus dem Monopolbereich mit zus\u00e4tzlichen Angeboten im Wettbewerbsbereich verkn\u00fcpft, kann auch dies eine verbotene Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung darstellen. Dies war der Fall, als die Geb\u00e4udeversicherung Bern in den Privatversicherungsmarkt expandierte.[4]<\/a><\/p>\n

Das Kartellgesetz unterbindet jedoch nicht alle Wettbewerbsverzerrungen. Damit die Wettbewerbskommission (Weko) einschreiten kann, muss zum einen eine beherrschende Stellung im Markt vorliegen. \u00dcber eine solche verf\u00fcgen viele staatsnahe Unternehmen oft nur im Grundversorgungsbereich. Kleinere Staatsbetriebe mit vielen Konkurrentinnen wie etwa Stadtg\u00e4rtnereien fallen durch das kartellrechtliche Kontrollraster. Zum anderen muss bei einem Eingriff immer auch eine Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung nachgewiesen werden. Bei Quersubventionierungen gilt es etwa zu zeigen, dass sie systematisch eingesetzt werden, um Konkurrenten zu behindern oder zu verdr\u00e4ngen. Erschwerend kommt hinzu, dass Quersubventionierungen mit kreativen Buchhaltungstricks verschleiert werden k\u00f6nnen und dann nur mit grossem Aufwand aufzudecken sind. Eine Quersubvention zur Finanzierung der Grundversorgung w\u00e4re jedoch unbedenklich.<\/p>\n

Bei Unternehmensaufk\u00e4ufen durch staatsnahe Unternehmen ist die Weko zuletzt eingeschritten und hat den Kauf von Quickmail durch die Post untersagt, da dies in manchen Briefm\u00e4rkten zu einem Monopol gef\u00fchrt h\u00e4tte.[5]<\/a> Man darf sich dabei jedoch keine Illusionen machen. Im internationalen Vergleich sind die H\u00fcrden f\u00fcr ein Einschreiten der Weko heute in der Schweiz hoch. Der Bundesrat hat diesbez\u00fcglich Handlungsbedarf erkannt und will die Zusammenschlusskontrolle in der aktuellen Teilrevision des Kartellgesetzes<\/a> st\u00e4rken.<\/p>\n

Verzerrungen reduzieren<\/h2>\n

Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, die nicht durch das Kartellgesetz erfasst sind, liegt h\u00e4ufig in der Verantwortung des Gesetzgebers und der staatlichen Eigent\u00fcmer. Letztere k\u00f6nnten g\u00e4nzlich auf eine Beteiligung an ehemaligen staatlichen Monopolbetrieben verzichten und somit auch ihre Eink\u00fcnfte aus der Beteiligung aufgeben. Dadurch w\u00fcrden Verzerrungen, etwa durch Finanzierungsvorteile und potenzielle Interessenkonflikte zwischen den Rollen als Regulator und Eigent\u00fcmer, entfallen. Ebenso denkbar w\u00e4re es, dass staatsnahe Betriebe auf T\u00e4tigkeiten im Wettbewerbsbereich verzichten und sich auf ihre Kernt\u00e4tigkeiten im Grundversorgungsbereich beschr\u00e4nken. Soweit jedoch Effizienzvorteile durch Skalen-, Verbund- oder Netzwerkeffekte bestehen, k\u00f6nnte der Wettbewerb als Folge zulasten der Staatsunternehmen verzerrt werden.<\/p>\n

Werden solche Schritte als zu weitgehend erachtet, dr\u00e4ngt sich auf, dass politische Entscheidungstr\u00e4ger verst\u00e4rkt auf die Wettbewerbsneutralit\u00e4t[6]<\/a> achten. Im Wesentlichen sollten alle Unternehmen im Gesetz gleichbehandelt werden. Staatliche Unternehmen sollten demzufolge keine verzerrende Beihilfe durch bevorzugte Besteuerung, Finanzierungsvorteile oder Subventionen erhalten. Zudem ist die Quersubventionierung vom Grundversorgungsbereich in den Wettbewerbsbereich zu verhindern. Dies bedingt eine transparente Trennung der beiden Bereiche, indem man sie strukturell separiert oder zumindest die Buchhaltung trennt, erg\u00e4nzt um eine wirksame Aufsicht. Wenn finanzielle Zusch\u00fcsse n\u00f6tig sind \u2013 zum Beispiel um eine Grundversorgung sicherzustellen \u2013, sollten diese nicht \u00fcber das erforderliche Ausmass hinausgehen.[7]<\/a><\/p>\n

  1. Gem\u00e4ss Polynomics (2017) sind die Kantone an \u00fcber 500 Unternehmen beteiligt. \u00dcber das Ausmass der Beteiligungen der Gemeinden existieren keine Sch\u00e4tzungen. [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Siehe Weko (2024), S. 26. [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Siehe Weko (2021), S. 14. [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. Siehe Weko (2012), S. 9. [<\/span>]<\/a><\/li>
  5. Siehe Medienmitteilung<\/a> der Weko vom 19. 1. 2024. [<\/span>]<\/a><\/li>
  6. Siehe OECD (2024). [<\/span>]<\/a><\/li>
  7. EFK (2024) kommt zu \u00e4hnlichen Handlungsempfehlungen. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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