Man macht es sich manchmal etwas leicht. Auf die Frage, was eine gute Wirtschaftspolitik sei, antworten wir gemeinhin: Der Staat sorgt f\u00fcr gute Rahmenbedingungen. Diese Feststellung ist nicht falsch \u2013 mag aber \u00fcber die Jahre hinweg dann doch zu stark vereinfachend wirken. Die Frage nach den Aufgaben und Grenzen des Staats begleitet uns seit Jahrhunderten. Die Antworten darauf f\u00fcllen hochleistungsf\u00e4hige Rechenzentren.<\/p>\n
Bei der Erarbeitung von wirtschaftspolitischen Entscheidungsgrundlagen f\u00fcr den Bundesrat und f\u00fcr das Parlament sieht sich das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) laufend mit der Grundsatzfrage nach dem staatlichen Handlungsbedarf konfrontiert. Dies gilt nicht nur in den Kernthemen des Seco, wie zum Beispiel der Aussenwirtschaftspolitik, der Arbeitsmarktpolitik oder der Wettbewerbspolitik. Das Seco analysiert auch wirtschaftspolitisch wichtige Vorlagen anderer Bundes\u00e4mter, bei welchen die staatlich lenkende Hand eine zentrale Rolle spielt \u2013 etwa bei der Klimapolitik, der Sozialpolitik oder der Infrastrukturpolitik.<\/p>\n
In der t\u00e4glichen Arbeit st\u00fctzt sich das Seco prim\u00e4r auf die \u00f6konomische Analyse. Dar\u00fcber hinaus geben aber auch ordnungspolitische Grundlagen Orientierung, wie zum Beispiel der verfassungsm\u00e4ssige Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit als Kern einer regelgebundenen Wirtschaftspolitik oder die Zweckm\u00e4ssigkeit und Effizienz staatlicher Regulierungen wie ein volkswirtschaftlich positives Nutzen-Kosten-Verh\u00e4ltnis oder eine geringe administrative Belastung. Normative Eckpfeiler k\u00f6nnen ein hilfreicher Kompass bei der Umsetzung von Erkenntnissen aus Theorie und Evidenz sein. Diese Orientierung ist f\u00fcr die Entscheidungstr\u00e4ger der Wirtschaftspolitik gerade dann hilfreich, wenn die positive \u00f6konomische Analyse f\u00fcr die Schweiz keine eindeutigen Ergebnisse hervorbringt.<\/p>\n
F\u00fcr ein spannendes Spiel sind gute Regeln wichtiger als die Spielenden selbst.[1]<\/a> Diese Feststellung von James Buchanan, Nobelpreistr\u00e4ger und Vorreiter der Neuen Politischen \u00d6konomie, betont die kaum \u00fcbersch\u00e4tzbare Bedeutung einer regelgebundenen Wirtschaftspolitik. Das Prinzip \u00abGute Rahmenbedingungen sichern\u00bb verinnerlicht diese \u00dcberzeugung. Der Staat soll vorhersehbare verbindliche Regeln setzen, im Rahmen derer private Akteure wie Konsumierende, Arbeitnehmende, Arbeitgebende, Unternehmer oder Investorin ihren wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten nachgehen. Umgekehrt ist auf unvorhersehbare beh\u00f6rdliche Interventionen zu verzichten. Selbstredend sind Ausnahmen in besonders schweren Krisen wie einer Pandemie oder einer Rezession denkbar.<\/p>\n Das Wesen der Wirtschaftsordnung der Schweiz gr\u00fcndet in Art. 94 bis 96 der Bundesverfassung. Bund und Kantone m\u00fcssen sich an den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit halten. In diesen verfassungsrechtlichen Grundlagen werden Prinzipien wie die Wettbewerbsneutralit\u00e4t staatlichen Handelns oder die Einheit des Schweizerischen Wirtschaftsraums geregelt. \u00abDie Wirtschaftsfreiheit ist ein zentrales Element der freiheitlichen, sozialverpflichteten und wettbewerbsorientierten schweizerischen Wirtschaftsverfassung.\u00bb[2]<\/a> In einer etwas weiter gefassten Interpretation sind unter dem Primat der Wirtschaftsfreiheit konkret protektionistische Marktabschottungen, erhebliche Wettbewerbsverzerrungen oder die staatliche Lenkung der Wirtschaftsstruktur zu unterbinden. [3]<\/a><\/p>\n Eine Regelgebundenheit der Wirtschaftspolitik l\u00e4sst sich auch \u00f6konomisch begr\u00fcnden. Demnach kann bei Marktversagen eine staatliche Regelung zu einer besseren Funktionsf\u00e4higkeit von M\u00e4rkten f\u00fchren. Beispiele von Marktversagen kennt man etwa bei nat\u00fcrlichen Monopolen in leitungsgebundenen Infrastrukturbereichen wie Strom- oder Gasleitungen. Oder dann im Umweltbereich, wenn die wirtschaftliche Produktion oder der Konsum zu einer \u00dcbernutzung nat\u00fcrlicher Ressourcen wie Luft, Boden oder Wasser f\u00fchren. Eine regelgebundene Politik kann in solchen F\u00e4llen Regulierungen der Infrastruktur oder der Umweltpolitik vorschlagen. Dabei ist aber auch immer das Gegenst\u00fcck des Marktversagens, n\u00e4mlich Regulierungsversagen durch staatliche Fehleingriffe, zu beachten. Die Beweislast f\u00fcr ein notwendiges Eingreifen liegt deshalb beim Staat: Er soll seinen Handlungsbedarf im Sinne von Marktversagen nachvollziehbar aufzeigen.<\/p>\n Die Gestaltung der Wirtschaftspolitik im Alltag richtet sich auch nach Prinzipien einer guten, sprich effizienten Regulierung. Die Bundesbeh\u00f6rden sind deshalb angehalten, bei Regulierungsvorhaben eine Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung vorzunehmen. Dazu hat das Seco international anerkannte methodische Grundlagen erarbeitet. Diese erlauben eine systematische Untersuchung und Darstellung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen staatlicher Interventionen.<\/p>\n Eine \u00f6konomisch fundierte Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung st\u00e4rkt die marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung dank einer vorausschauenden Analyse der Notwendigkeit staatlichen Handelns. Untersucht werden zudem alternative Handlungsoptionen, Auswirkungen auf einzelne Gruppen und die Gesamtwirtschaft sowie die effiziente Umsetzung im Vollzug. Zu beachten sind insbesondere Dimensionen wie Kosten, Nutzen und Verteilungswirkungen von Regulierungen.<\/p>\n Glaubw\u00fcrdige und vorhersehbare Regeln sind auch in Krisenzeiten von besonderer Bedeutung. So setzt die Schweizer Wirtschaftspolitik bei \u00fcblichen konjunkturellen Abschw\u00fcngen prim\u00e4r auf die gut ausgebauten automatischen Stabilisatoren wie die konjunkturneutrale Stabilit\u00e4t der staatlichen Ausgaben oder die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung.[4]<\/a> Mit anderen Worten: Der Bund ist in Zeiten wirtschaftlicher Flaute beim Einsatz von diskretion\u00e4ren Stabilisierungsmassnahmen zur\u00fcckhaltend. Dieser Zur\u00fcckhaltung liegt die \u00f6konomische Einsch\u00e4tzung zugrunde, dass es zum einen in einer offenen Volkswirtschaft kaum m\u00f6glich ist, die Konjunktur mittels Ad-hoc-Massnahmen zu beeinflussen. Zum anderen ist eine politische Umsetzung diskretion\u00e4rer Massnahmen innert Quartalsfrist grunds\u00e4tzlich schwierig.<\/p>\n Aus diesen Gr\u00fcnden muss sich der R\u00fcckgriff auf wirtschaftspolitische Massnahmen, die \u00fcber die automatischen Stabilisatoren hinausgehen, auf schwere Krisen beschr\u00e4nken. Selbst dann ist es zentral, dass die Krisenmassnahmen regelgebunden sind. Konkret sollten sie zeitgerecht, zielgerichtet und befristet wirken. Dieses international bew\u00e4hrte Prinzip der drei T (\u00abtimely\u00bb, \u00abtargeted\u00bb, \u00abtemporary\u00bb) war in den vergangenen Krisenjahren f\u00fcr die Politikempfehlungen des Seco im Sinne regelgebundener Wirtschaftspolitik eine wichtige Wegleitung. Das Ergebnis einer verh\u00e4ltnism\u00e4ssig resilienten Schweizer Volkswirtschaft in Krisenzeiten l\u00e4sst sich denn auch sehen.<\/p>\n Man macht es sich manchmal etwas leicht. Auf die Frage, was eine gute Wirtschaftspolitik sei, antworten wir gemeinhin: Der Staat sorgt f\u00fcr gute Rahmenbedingungen. Diese Feststellung ist nicht falsch \u2013 mag aber \u00fcber die Jahre hinweg dann doch zu stark vereinfachend wirken. Die Frage nach den Aufgaben und Grenzen des Staats begleitet uns seit Jahrhunderten. […]<\/p>","protected":false},"author":2752,"featured_media":199917,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[69,66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[154],"post_content_subject":[230],"acf":{"seco_author":2752,"seco_co_author":"","author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Dr. rer. pol., Leiter der Direktion f\u00fcr Wirtschaftspolitik und stv. 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Transparente Regeln insbesondere in Krisen<\/h2>\n
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