Die zur\u00fcckliegenden Europawahlen haben die Muster des W\u00e4hlens in Deutschland best\u00e4tigt: mittig und moderat. Regierungsparteien werden bei Europawahlen systematisch abgestraft. Kleine und Kleinstparteien triumphieren, da es keine Sperrklausel gibt, die sie von einem Mandatsgewinn strukturell ausschliesst. Protest und Provokation k\u00f6nnen sich experimentell austoben, weil es nicht um die eigene Bundesregierung geht, sondern um das Europ\u00e4ische Parlament. Mehr rechts, weniger gr\u00fcn \u2013 so lauten die Schlagzeilen zum Ergebnis, die in Teilen rechtsextreme Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) geh\u00f6rt mit 15,9 Prozent zu den Wahlsiegern.<\/p>\n
Der Parteienwettbewerb hat sich insofern sichtbar ver\u00e4ndert, als er nochmals zugespitzt die Teilung des Landes dokumentiert: Im Osten war in allen Bundesl\u00e4ndern die AfD st\u00e4rkste Partei, im Westen fast \u00fcberall die Schwesterparteien Christlich Demokratische Union und Christlich-Soziale Union (CDU\/CSU). Das Land ist im Diskurs nach rechts gerutscht, aber ohne Erdrutschsieg der AfD. Sie scheint offenbar ihren Zenit an Popularit\u00e4t \u00fcberschritten zu haben. Gleichzeitig etabliert sie sich als neue Volkspartei, die in allen Milieus und Schichten W\u00e4hlende dazugewinnt. Aber: Rund 84 Prozent der Deutschen haben nicht die AfD gew\u00e4hlt. Die politische Mitte bleibt stabil.<\/p>\n
Neu im Parteienwettbewerb ist das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW). Mit 6,2 Prozent erzielt diese Partei einen aussergew\u00f6hnlichen Erfolg, obwohl sie sich erst in der Gr\u00fcndungsphase befindet. Sie punktet auf dem W\u00e4hlermarkt mit Antiampel, antikapitalistisch, Antimigration und mit Russland-N\u00e4he im Hinblick auf eine Friedenspolitik. Das war vor allem in Ostdeutschland wirkungsvoll.<\/p>\n
Wohin eine Gesellschaft driftet, entscheidet sich meist nicht an den politischen R\u00e4ndern, sondern in Deutschland weitgehend in der Mitte.<\/span><\/p>\n Diese Ergebnisse verlangen nach weiteren Einordnungen. Denn offenbar hat sich ein Teil der W\u00e4hlerschaft l\u00e4ngerfristig von den traditionellen Parteien abgewandt. Was steckt dahinter? Wohin eine Gesellschaft driftet, entscheidet sich meist nicht an den politischen R\u00e4ndern, sondern in Deutschland weitgehend in der Mitte und darin, welche Tonalit\u00e4t diese Mitte setzt. Die Mitte tr\u00e4gt deshalb grosse Verantwortung darin, eine \u00abrobuste Zivilit\u00e4t\u00bb [1]<\/a> zu erhalten, zumal wenn sie so vielf\u00e4ltig aufgestellt ist wie in Deutschland. Wer zu viel auf die R\u00e4nder schaut, kann auch die Mitte aus den Augen und dem Sorgehorizont verlieren.<\/p>\n Der W\u00e4hlermarkt ist extrem dynamisch und ver\u00e4nderbar.[2]<\/a> W\u00e4hlerische W\u00e4hlende lassen Prognosen nur in begrenztem Ausmass als sinnvoll erscheinen. Die Protestkultur der Strasse hat zudem im Fr\u00fchjahr 2024 gezeigt, was sich eruptiv entwickeln kann. Der millionenfache B\u00fcrgerprotest f\u00fcr das Grundgesetz und gegen die AfD war ein Signalereignis. Solidarisch und befreiend, ermutigend und ver\u00e4nderungsf\u00e4hig zugleich, so zeigte sich in vielen grossen und kleinen St\u00e4dten quer \u00fcber das Land verteilt eine wache Zivilgesellschaft, die sich pl\u00f6tzlich f\u00fcr ihre Werte engagierte. Ob sich dies in Wahlstimmen gegen die AfD ausreichend \u00fcbertr\u00e4gt, ist f\u00fcr die kommenden Landtagswahlen nicht absehbar. Aber es zeigt, dass viele B\u00fcrgerinnen erkennen, dass in einer Demokratie nichts einfach passiert, sondern jeder mitgestalten kann. Grunds\u00e4tzlich l\u00e4sst sich das Wahlverhalten bei der Europawahl nicht einfach auf das Wahlverhalten bei Landtagswahlen \u00fcbertragen.<\/p>\n Unabh\u00e4ngig von der Kritik an den Leistungen der Berliner Ampel hat sich das Verh\u00e4ltnis zwischen Regierenden und Regierten in den letzten Jahren verkompliziert. Staatsver\u00e4chtlich sind B\u00fcrger unterwegs, und Hass ist hungrig. Die zunehmende Komplexit\u00e4t im Kommunikationsalltag der digital vernetzten vielen korrespondiert mit Gespr\u00e4chsst\u00f6rungen zwischen B\u00fcrgern und der Politik. Diese Gespr\u00e4chsst\u00f6rung hat eine doppelte Wucht, denn dahinter verbirgt sich eine Politik- und Medienverdrossenheit. Publikums- und Medienemp\u00f6rung m\u00fcssen nicht im Gleichklang verlaufen. B\u00fcrgerinnen f\u00fchlen sich nicht ausreichend von den Repr\u00e4sentanten der Politik vertreten. Zugleich finden sie ihre Themen auch nicht im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rahmen und in den \u00fcberregionalen Zeitungen ausreichend gew\u00fcrdigt. Wir haben es nicht nur mit unterschiedlichen Generationen verschiedener \u00d6ffentlichkeiten zu tun, sondern auch mit unterschiedlicher Dosis an \u00d6ffentlichkeit. Fehlende Responsivit\u00e4t verst\u00e4rkt im doppelten Sinne Gegen\u00f6ffentlichkeiten, sowohl in der Politik mit ihrem ausdifferenzierten Protestrepertoire als auch in den sozialen Eigenmedien. So kommen zwiesp\u00e4ltige Befunde \u00fcber Befindlichkeiten der B\u00fcrger auf den politischen M\u00e4rkten zustande: Wir sind privat zufrieden und \u00f6ffentlich oft unzufrieden.<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich l\u00e4sst sich das Wahlverhalten bei der Europawahl nicht einfach auf das Wahlverhalten bei Landtagswahlen \u00fcbertragen.<\/span><\/p>\n Das Vertrauen in die Demokratie kann durch Anerkennung und Schutz von Differenz befriedigt werden; Voraussetzung daf\u00fcr ist eine dauerhafte Resonanzbeziehung und somit eine Bindung zwischen Regierten und Regierenden. Ohne Bindungen kann sich keine Kommunikation entfalten, die auf Resonanz basiert. Aber auf wen verlassen sich die B\u00fcrger in der Politik? Zu wem bauen sie Vertrauen auf?<\/p>\n Die \u00fcberzeugten Rechtsextremen sind f\u00fcr Mitteparteien schwer zur\u00fcckzugewinnen. Aber die orientierungssuchenden Unzufriedenen, die sich auch bei der AfD sammeln, kann die Mitte durchaus mobilisieren. Sie muss sich selber fragen, wie sie integrationsf\u00e4higer wird und wie empathief\u00e4higer. Es liegt nahe, deshalb nochmals den Blick auf die Gespr\u00e4chsst\u00f6rungen zu legen. Die Dynamik der AfD ist schwer einzusch\u00e4tzen. Aber viele W\u00e4hlende finden sich auch dort, weil dort offenbar alles ausgesprochen wird, was sie selbst bedr\u00fcckt, und zwar so, dass sie es verstehen. Diese Erfolgsformel von Populisten muss man nicht imitieren, aber strukturell verstehen. Wer keine Resonanz zu den W\u00e4hlenden aufbaut, kann weder auf Vertrauen noch auf Mobilisierbarkeit hoffen.<\/p>\n Das Superwahljahr ist l\u00e4ngst nicht entschieden. Das Investieren in die Zuversicht der Mitte geh\u00f6rt zur zentralen Demokratiearbeit im Jahr 2024. Das bedeutet mehr, als W\u00e4hlende f\u00fcr sich zu mobilisieren. Alle sollten sich gespr\u00e4chsbereit zeigen, um R\u00e4ume der \u00dcberschneidung zu kreieren. Die Demokratie ist in Bewegung. Und es liegt an uns, in welche Richtung sie geht.<\/p>\n Die zur\u00fcckliegenden Europawahlen haben die Muster des W\u00e4hlens in Deutschland best\u00e4tigt: mittig und moderat. Regierungsparteien werden bei Europawahlen systematisch abgestraft. Kleine und Kleinstparteien triumphieren, da es keine Sperrklausel gibt, die sie von einem Mandatsgewinn strukturell ausschliesst. 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