![\"\"](\"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/content\/uploads\/2024\/07\/DV_07-24_Haffert.png\")
<\/p>\nUnter den grossen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern war Deutschland lange ein Hort besonderer politischer Stabilit\u00e4t. Olaf Scholz ist gerade einmal der achte Bundeskanzler in den 75 Jahren seit Gr\u00fcndung der Bundesrepublik. In derselben Zeit hatte Grossbritannien 17 Premierminister, in Italien wechselte die Regierung fast j\u00e4hrlich.<\/p>\n
Seit einigen Jahren wird aber auch das deutsche politische System zunehmend instabil. Das zeigt sich unter anderem in der Struktur des Parteiensystems. \u00c4hnlich wie in vielen Nachbarl\u00e4ndern zersplittert die Parteienlandschaft immer weiter. Die bundesrepublikanische Parteienlandschaft wurde lange von den drei Parteien Christlich Demokratische Union \/ Christlich-Soziale Union (CDU\/CSU), Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und Freie Demokratische Partei (FDP) dominiert. In den 1980er-Jahren kamen die Gr\u00fcnen hinzu. Seit 2017 sitzen sechs Parteien im deutschen Bundestag, von denen sich die Fraktion der Partei Die Linke inzwischen in zwei einzelne Gruppen aufgespalten hat. Bei der Europawahl, bei der in Deutschland keine 5-Prozent-H\u00fcrde gilt, haben insgesamt 14 Parteien Sitze im Europaparlament gewonnen.<\/p>\n
Eine Folge der st\u00e4rker zersplitterten Parteienlandschaft ist, dass die Regierungsbildung immer schwieriger wird. Waren 2017 die Verhandlungen zu einem \u00abJamaika\u00bb-B\u00fcndnis aus CDU\/CSU, Gr\u00fcnen und FDP noch gescheitert, regiert in Deutschland seit 2021 mit der \u00abAmpel\u00bb aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP erstmals ein Dreierb\u00fcndnis \u2013 eine Konstellation, die noch schlechter funktioniert als die Grossen Koalitionen der Merkel-Jahre. Allgemein gilt, dass das zersplitterte Parteiensystem Koalitionen zwischen Parteien erzwingt, die keine nat\u00fcrlichen Partner f\u00fcreinander sind. Die Zeiten, in denen Deutschland abwechselnd eine Mitte-links- oder eine Mitte-rechts-Regierung hatte, sind endg\u00fcltig vorbei. Koalitionen k\u00f6nnen nur noch \u00fcber die Mitte hinweg gebildet werden, was die Koalitionsverhandlungen kompliziert und die t\u00e4gliche Zusammenarbeit danach sehr konflikttr\u00e4chtig macht.<\/p>\n
Bevor sich Deutschland allerdings 2025 mit der n\u00e4chsten Bundesregierung besch\u00e4ftigt, stehen noch sehr viel kompliziertere Regierungsbildungen in drei ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern an: Im September wird in Sachsen, Th\u00fcringen und Brandenburg gew\u00e4hlt. Danach wird sich weniger die Frage stellen, welche Regierung gebildet wird, als vielmehr, ob \u00fcberhaupt eine Regierung zustande kommt.<\/p>\n
In allen drei Bundesl\u00e4ndern d\u00fcrfte die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) Ergebnisse um die 30 Prozent erzielen (siehe Tabelle). Damit hat sie in Brandenburg und Th\u00fcringen auch sehr gute Chancen, st\u00e4rkste Partei zu werden. Zugleich k\u00f6nnten am linken Rand des politischen Spektrums mit der Linken und dem neu gegr\u00fcndeten B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) erstmals gleich zwei Parteien in die Parlamente einziehen. Damit kann eine Regierungsbildung in der Mitte schon rechnerisch unm\u00f6glich werden, zumal die FDP aller Voraussicht nach in allen drei L\u00e4ndern an der 5-Prozent-H\u00fcrde scheitern wird.<\/p>\n
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Die besten Chancen f\u00fcr eine einigermassen unkomplizierte Regierungsbildung d\u00fcrfte es in Brandenburg geben, wo die amtierende Koalition aus SPD, CDU und Gr\u00fcnen realistische Chancen auf eine erneute Mehrheit hat. In Sachsen hingegen spricht viel daf\u00fcr, dass die bisherige schwarz-rot-gr\u00fcne Koalition ihre Mehrheit verlieren wird. In Th\u00fcringen hatten bislang selbst alle vier Parteien der Mitte \u2013 CDU, SPD, Gr\u00fcne, FDP \u2013 zusammen keine Mehrheit, weshalb das Land von einer rot-rot-gr\u00fcnen Minderheitsregierung regiert wird, die Bodo Ramelow von der Linken anf\u00fchrt.<\/p>\n
Zumindest in Sachsen und Th\u00fcringen stehen deshalb sehr komplizierte Koalitionsverhandlungen an. Dabei wird die AfD aussen vor bleiben: Alle Parteien haben eine klare Brandmauer zu ihr errichtet, und es ist auch nicht davon auszugehen, dass diese nach der Wahl infrage gestellt wird. Daf\u00fcr sind die jeweiligen Landesverb\u00e4nde der AfD zu offen rechtsradikal.<\/p>\n
Zugleich hat sich die CDU jedoch auch in ein kompromissloses Nein gegen\u00fcber der Linken eingemauert, das ihr in Th\u00fcringen bereits 2019 eine Regierungsbildung unm\u00f6glich machte und sie in Sachsen in eine Koalition mit den ungeliebten Gr\u00fcnen zwang. Bleibt die CDU bei diesem Nein und gibt es keine Mehrheit in der Mitte, wird deshalb zur entscheidenden Frage, wie sich die anderen Parteien zum neuen B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) positionieren. In der CDU hat die Debatte dar\u00fcber gerade erst begonnen.<\/p>\n
Ein B\u00fcndnis mit der Linken hatte die CDU immer mit dem Argument ausgeschlossen, diese sei die Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Dieses Argument kann f\u00fcr das BSW kaum gelten. Auch mit ihren konservativen Positionen in der Migrations- und der Gesellschaftspolitik d\u00fcrfte das BSW f\u00fcr die CDU durchaus ein geeigneter Partner sein. Anderseits ist die Partei noch nicht einmal ein Jahr alt und erst dabei, Strukturen aufzubauen. Ausserdem positioniert sie sich in scharfer, oft populistischer Opposition zu den etablierten Parteien. Eine Regierungsbeteiligung w\u00e4re f\u00fcr die Partei deshalb eigentlich aus mehreren Gr\u00fcnden kein nat\u00fcrlicher Schritt. Das BSW selbst wird sich deshalb auch fragen, ob der Eintritt in eine Regierung \u00fcberhaupt im eigenen Interesse ist.<\/p>\n
Selbst wenn es gelingen sollte, in Sachsen und Th\u00fcringen Regierungen zu bilden, werden diese Regierungen also absehbar fragil sein. Gleichzeitig w\u00e4chst mit der Schw\u00e4che der Parteien und der Instabilit\u00e4t des Parteiensystems aber auch der Bedarf nach anderen Quellen von Stabilit\u00e4t. Paradoxerweise st\u00e4rken schwache Koalitionen deshalb die Ministerpr\u00e4sidenten. Sie sind die mit Abstand bekanntesten Politiker im Bundesland, k\u00f6nnen als Landesv\u00e4ter \u00fcber dem vermeintlichen Parteienstreit stehen und profilieren sich als letzte Bastion gegen die AfD. Damit verfestigt sich ein Trend, der in Deutschland bereits seit einigen Jahren beobachtet werden kann: Wo die parlamentarische Mehrheit schwach ist, gewinnt die Exekutive immer weiter an Gewicht. Es kommt zu einer Pr\u00e4sidialisierung der parlamentarischen Demokratie.<\/p>\n
In den anstehenden Wahlk\u00e4mpfen werden die Ministerpr\u00e4sidenten sich deshalb wieder als letzte Garanten genau jener Stabilit\u00e4t pr\u00e4sentieren, die im politischen System gerade verloren geht. Auch die SPD wird im n\u00e4chsten Bundestagswahlkampf voll auf die Karte \u00abOlaf Scholz\u00bb setzen, selbst wenn dieser keine guten Beliebtheitswerte aufweist: besser das, was man kennt, als noch mehr Unsicherheit in einer instabilen Welt. Angesichts der Unbeliebtheit der Ampel d\u00fcrfte allerdings auch diese Strategie nur begrenzt erfolgreich sein.<\/p>\n
Deutschland geht also politisch unruhigen Zeiten entgegen. Regierungsbildungen werden schwieriger, Regierungen instabiler und abh\u00e4ngiger von der Popularit\u00e4t einzelner F\u00fchrungsfiguren. Diese Entwicklung ist in Ostdeutschland vorangeschritten, aber sie zeigt sich zunehmend auch auf der Bundesebene. Auch Deutschland bleibt von der politischen Instabilit\u00e4t, die viele europ\u00e4ische L\u00e4nder erfasst hat, nicht verschont.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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