Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Dass es der Schweiz gelingen w\u00fcrde, das gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation (Efta) verhandelte Freihandelsabkommen mit Indien \u00fcberhaupt abzuschliessen, daran glaubten zuletzt nur noch wenige. Schliesslich zogen sich die Verhandlungen seit ihrer Lancierung 2008 bereits ewig hin.<\/p>\n
Schon Ende 2013 stand man einmal kurz vor dem Abschluss. Letztendlich gelang es doch nicht, die noch offenen Punkte vor den indischen Wahlen 2014 zu kl\u00e4ren. Auch eine erneute Intensivierung der Gespr\u00e4che in den Jahren 2016 und 2017 brachte keinen Durchbruch.<\/p>\n
Doch nach 16 Jahre mit teils l\u00e4ngeren Unterbr\u00fcchen kam die lang ersehnte Einigung: Das sogenannte Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Tepa) mit Indien war nach einer intensiven Schlussphase der Verhandlungen mit vier weiteren Verhandlungsrunden (insgesamt waren es 21), vielen hochrangigen Gespr\u00e4chen, unz\u00e4hligen Videokonferenzen, Eins\u00e4tzen zu sp\u00e4ter Stunde und am Wochenende und Kontakten auf allen Stufen bis wenige Tage vor Unterzeichnung unter Dach und Fach. Doch weshalb gerade jetzt?<\/p>\n
Kurz gesagt: Der handelsfreundlichere Kurs der indischen Regierung war mitentscheidend. Dieser m\u00fcndete bereits 2022 in den Abschluss eines Abkommens mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und eines ersten Teilabkommens mit Australien. In dieser Zeit hat Indien auch Verhandlungen mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich aufgenommen und die Verhandlungen mit der EU reaktiviert. Diese positive Stimmung f\u00fchrte dazu, dass sich schliesslich auch f\u00fcr die Efta eine M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnete, die Verhandlungen mit Indien fortzusetzen.<\/p>\n
Der entscheidende Schub, der zum erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen f\u00fchrte, erfolgte im Herbst 2022, als Bundesrat Guy Parmelin mit einer hochkar\u00e4tigen Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation nach Indien reiste. Dabei konnte er mit seinem indischen Amtskollegen Piyush Goyal einen guten pers\u00f6nlichen Kontakt etablieren. Dank unz\u00e4hligen weiteren Kontakten auf politischer Ebene durch Bundesrat Parmelin und Staatssekret\u00e4rin Helene Budliger Artieda gelang es, Indien davon zu \u00fcberzeugen, dass sich eine erneute Intensivierung der Verhandlungen mit der pragmatischen Efta lohnt und ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen in kurzer Frist realistisch ist.<\/p>\n
All dies war nicht selbstverst\u00e4ndlich. Schliesslich konkurrierte die Efta mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich, der EU und Kanada um Zeit, Aufmerksamkeit und knappe Ressourcen des indischen Verhandlungsteams. Doch die Efta setzte sich letztlich \u2013 und zur \u00dcberraschung aller \u2013 durch. Als einziges Verhandlungsteam gelang es ihr, noch vor den indischen Wahlen am 10. M\u00e4rz das Tepa zu unterzeichnen. Der Moment war g\u00fcnstig, denn die anstehenden Wahlen im Fr\u00fchjahr 2024 machten es f\u00fcr die indische Regierung \u2013 und den indischen Handelsminister im Besonderen \u2013 ausgesprochen wichtig, konkrete Resultate zu zeigen und mindestens eines der angek\u00fcndigten FHA abzuschliessen.<\/p>\n
Doch warum war die Efta erfolgreicher als ihre Mitstreiter? Ein Grund ist der Startvorteil. Denn im Fr\u00fchling 2023 ist die Efta nicht von null in die technischen Gespr\u00e4che mit Indien gestartet. In der damals 15-j\u00e4hrigen Verhandlungsgeschichte haben die Parteien bereits diverse Kapitel finalisieren k\u00f6nnen. Entsprechend waren sich die Efta und Indien rasch einig, dass der Fokus auf den wichtigsten noch offenen Bereichen liegen sollte: dem Warenverkehr inklusive der Ursprungregeln, den Dienstleistungen und dem geistigen Eigentum. Erneut ge\u00f6ffnet wurde auch das Kapitel \u00fcber Handel und nachhaltige Entwicklung, da der 2013 vereinbarte Text nicht mehr aktuell war. Ebenso neu ge\u00f6ffnet wurde das Kapitel \u00fcber Handelserleichterungen.<\/p>\n
Die insgesamt pragmatische Vorgehensweise lautete: Konzentration auf das Wesentliche und Machbare. Dies hatte zwar zur Folge, dass das Abkommen nicht in jedem Fall dem aktuellen \u00abState of the Art\u00bb entspricht, weil beispielsweise auf die Aushandlung eines Kapitels \u00fcber den elektronischen Handel verzichtet worden ist. Daf\u00fcr hatte die Efta insbesondere gegen\u00fcber der EU, die 2022 in den Verhandlungen mit Indien wieder von null begonnen hatte, einen gewichtigen Vorsprung und konnte sich darauf konzentrieren, in den wichtigen offenen Bereichen ein m\u00f6glichst gutes Verhandlungsresultat zu erreichen.<\/p>\n
Und tats\u00e4chlich: Das Verhandlungsresultat kann sich sehen lassen. 94,7 Prozent des bestehenden Warenhandels[1]<\/a> aus der Schweiz nach Indien werden bei Inkrafttreten des Abkommens von Zollerleichterungen profitieren \u2013 teilweise mit \u00dcbergangsfristen.<\/p>\n Ihrerseits gew\u00e4hrt die Schweiz Indien einen vertraglich gesicherten zollfreien Marktzugang f\u00fcr Industrieprodukte.[2]<\/a> Die Zugest\u00e4ndnisse der Schweiz an indische Landwirtschaftsimporte orientieren sich an bereits bestehenden Freihandelsabkommen und liegen im Rahmen der Schweizer Agrarpolitik. Der Grenzschutz f\u00fcr sensible Produkte wie Fleisch, Milchprodukte, Getreide, \u00d6lsaaten, Fr\u00fcchte und Gem\u00fcse innerhalb der Anbauperiode, Wein und Zucker wird nicht angetastet.<\/p>\n Das Abkommen bringt auch eine Reihe von Verbesserungen f\u00fcr den Handel mit Dienstleistungen. Beispiele sind die Anhebung des erlaubten Anteils ausl\u00e4ndischen Kapitals im Finanz- und Versicherungssektor oder der erlaubte Aufenthalt von bis zu drei Monaten von Schweizer Maschineninstallateuren und Wartungspersonal in Indien. Ausserdem konnten Verbesserungen bei den Rechten f\u00fcr geistiges Eigentum erreicht werden, insbesondere zu Rechtssicherheit, Verfahren bei Patenten und beim Schutz der \u00abSwissness\u00bb. Dieser Schutz der Bezeichnung \u00abSchweiz\u00bb und des Schweizer Kreuzes ist f\u00fcr viele Branchen wichtig, so etwa bei Uhren, Nahrungsmitteln oder Kosmetika. Der Zugang zu Medikamenten in Indien wird durch das Abkommen nicht eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n Ein Erfolg f\u00fcr die Efta ist auch, dass Indien zum ersten Mal ein umfassendes Kapitel mit rechtsverbindlichen Verpflichtungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung in eines seiner Freihandelsabkommen aufgenommen hat.<\/p>\n Um zu einem erfolgreichen Abschluss zu kommen, musste die indische Seite davon \u00fcberzeugt werden, dass auch sie vom Abkommen profitieren kann, obwohl f\u00fcr Indien insbesondere im Warenverkehr nur wenig Mehrwert geschaffen werden konnte. So erwartet Indien etwa, dass die Investitionen aus den Efta-Staaten mit dem Abkommen ansteigen werden. Die beiden Parteien haben sich deshalb auf ein Kapitel \u00fcber Investitionsf\u00f6rderung und Zusammenarbeit geeinigt. Dies war schliesslich der entscheidende Faktor, weshalb die Efta sich im \u00abWettkampf\u00bb um ein FHA mit Indien durchgesetzt hat.<\/p>\n Das gemeinsam formulierte Ziel sieht f\u00fcr die kommenden 15 Jahre zus\u00e4tzliche Investitionen von 100 Milliarden Dollar aus den Efta-Staaten vor. Das soll helfen, eine Million Arbeitspl\u00e4tze in Indien zu schaffen. Um dieses Ziel zu erreichen, haben sich die Efta-Staaten verpflichtet, Investitionen in Indien zu f\u00f6rdern. Indien wird sich seinerseits bem\u00fchen, f\u00fcr ein g\u00fcnstiges Investitionsklima zu sorgen, und verpflichtet sich zur Schaffung eines \u00abEfta-Desks\u00bb, um Firmen bei ihren Investitionsvorhaben entsprechend zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Sollten diese gemeinsamen Ziele nicht erreicht werden und ist Indien der Ansicht, dass die Efta-Staaten ihre Verpflichtungen nicht erf\u00fcllt haben, hat Indien die M\u00f6glichkeit, die Zugest\u00e4ndnisse im Warenverkehr vor\u00fcbergehend und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig auszusetzen \u2013 allerdings fr\u00fchestens 20 Jahre nach Inkrafttreten des Freihandelsabkommens.<\/p>\n Ein solches Kapitel ist ein Novum in einem Freihandelsabkommen und war notwendig, um die Verhandlungen abzuschliessen. Es wurde innerhalb von wenigen Wochen in der alles entscheidenden Schlussphase ausgehandelt. Dabei war ein H\u00f6chstmass an Innovationsgeist, Kreativit\u00e4t, Beharrlichkeit, Flexibilit\u00e4t und schliesslich auch Mut gefragt, um sich in dieses unbekannte Fahrwasser zu begeben.<\/p>\n Dennoch kann man zuversichtlich sein, dass das Handelsabkommen den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und Indien den n\u00f6tigen Schub geben wird, diese ehrgeizigen Ziele zu erreichen. Schliesslich ist das Tepa ein umfassendes FHA, das die Interessen der Schweizer Wirtschaft abdeckt: Es bringt nicht nur verbesserten Marktzugang, sondern auch Rechtssicherheit f\u00fcr unsere wirtschaftlichen Beziehungen mit Indien \u2013 namentlich im Bereich des geistigen Eigentums oder bei den Dienstleistungen. Und es verschafft der Schweiz einen zumindest tempor\u00e4ren Wettbewerbsvorteil gegen\u00fcber der EU, dem Vereinigten K\u00f6nigreich oder den USA.<\/p>\n F\u00fcr die Schweiz ist der Abschluss dieses Abkommens ein Meilenstein in ihrer Aussenwirtschaftspolitik. Erreicht hat sie diesen Meilenstein, indem sie bereit war f\u00fcr innovative und mutige L\u00f6sungen und indem sich unz\u00e4hlige Akteure auf allen technischen und politischen Ebenen engagierten und hinter diese Verhandlungen stellten. Aber letztlich war es auch ein Verdienst aller beteiligten Unterh\u00e4ndlerinnen und Unterh\u00e4ndler, denen es gelang, eine pers\u00f6nliche Beziehung zu ihrem Gegen\u00fcber aufzubauen. Verhandeln ist letztlich auch ein \u00abPeople\u2019s Business\u00bb.<\/p>\n Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Dass es der Schweiz gelingen w\u00fcrde, das gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation (Efta) verhandelte Freihandelsabkommen mit Indien \u00fcberhaupt abzuschliessen, daran glaubten zuletzt nur noch wenige. Schliesslich zogen sich die Verhandlungen seit ihrer Lancierung 2008 bereits ewig hin. Schon Ende 2013 stand man einmal kurz vor dem Abschluss. 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