{"id":201379,"date":"2024-09-05T06:00:02","date_gmt":"2024-09-05T04:00:02","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=201379"},"modified":"2024-09-06T10:01:21","modified_gmt":"2024-09-06T08:01:21","slug":"alle-dachten-das-freihandelsabkommen-mit-indien-sei-nicht-abzuschliessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2024\/09\/alle-dachten-das-freihandelsabkommen-mit-indien-sei-nicht-abzuschliessen\/","title":{"rendered":"\u00abAlle dachten, das Freihandelsabkommen mit Indien sei nicht abzuschliessen\u00bb"},"content":{"rendered":"
Frau Budliger Artieda, als Sie zum ersten Mal in Indien aus dem Flugzeug stiegen, an was erinnern Sie sich?<\/div>\n

Das ist 20 Jahre her. Ich habe mich in diesem organisierten Chaos sofort wohlgef\u00fchlt. Jeder hupt, alles ist bunt. Das gef\u00e4llt mir. Ich besuchte damals unsere Aussenstellen als Ressourcenchefin des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA).<\/p>\n

Nachdem Sie Direktorin des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft Seco geworden waren \u2013 im August 2022 \u2013, kam wieder Bewegung in die Verhandlungen mit Indien. Zufall?<\/div>\n

Kurz bevor ich im Seco anfing, kontaktierte mich der Schweizer Botschafter in Indien. Ich war damals noch Botschafterin in Thailand. Er sagte: Helene, das Seco muss jetzt etwas machen. Ein \u00abWindow of Opportunity\u00bb tut sich auf. Indien hat soeben mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Die Regierung von Premierminister Modi bewegt sich.<\/p>\n

Daraufhin wurden Sie aktiv.<\/div>\n

Ich kenne Botschafter Ralf Heckner in Delhi gut. Sonst h\u00e4tte er mich vielleicht nicht schon vor meinem Amtsantritt kontaktiert. So brachte ich an meinem ersten Seco-Arbeitstag diese Opportunit\u00e4t f\u00fcr die Schweiz mit. Allerdings: Ich bin vorerst nicht auf wahnsinnig viel Begeisterung gestossen. Man hatte es einfach schon zu lange versucht.<\/p>\n

Wie ging es weiter?<\/div>\n

Mein zweites Schl\u00fcsselerlebnis hatte ich im September 2022. Ich reiste anstelle von Bundesrat Guy Parmelin ans Handelsministertreffen der G-20-L\u00e4nder in Indonesien. Dort traf ich den indischen Handelsminister Piyush Goyal zum ersten Mal.<\/p>\n

Haben Sie Minister Goyal gesagt: Jetzt geht es los?<\/div>\n

Nat\u00fcrlich nicht. Erstens bin ich keine Ministerin, und zweitens war ich \u00abThe New Kid on the Block\u00bb. Aber: Auf einer vom Gastgeberland Indonesien organisierten Bootstour in den Sonnenuntergang bin ich auf ihn zugegangen, habe mich h\u00f6flich vorgestellt und signalisiert, dass ich mir ein Freihandelsabkommen erhoffe. Das stiess nicht auf viel Gegenliebe. Aber ich sp\u00fcrte, dass Minister Goyal sehr engagiert ist und sehr direkt kommuniziert \u2013 wie ich. Auf einer pers\u00f6nlichen, chemischen Ebene k\u00f6nnte das vielleicht klappen \u2013 dachte ich mir.<\/p>\n

Wann wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen?<\/div>\n

Ein paar Monate nach dem G-20-Gipfel sprach ich zwei Stunden informell mit Minister Goyal in Delhi. Zwischendurch haben wir auch ein bisschen gestritten. Am Schluss w\u00fcnschte er, die Schweizer Pharmaindustrie zu treffen. Drei Wochen sp\u00e4ter stand ich wieder vor seinem B\u00fcro \u2013 mit der Schweizer Pharmaindustrie. Das hat ihn \u00fcberrascht und \u00fcberzeugt: Die wollen wirklich.<\/p>\n

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Wir haben sehr gut \u00fcber die Banden gespielt: Ben\u00f6tigte es ein Wort von oben, dann war Bundesrat Guy Parmelin da.<\/span><\/p>\n

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Aber war es nicht die Schweizer Pharmaindustrie, die dem Abkommen bis zum Schluss skeptisch gegen\u00fcberstand?<\/div>\n

Das ist das Gute an der Schweiz. Wir kennen unsere offensiven Interessen genau. Die Pharma geh\u00f6rt zu unseren gr\u00f6ssten Steuerzahlern und ist unser Exportchampion. Also ist es klar: Wir k\u00f6nnen nichts unternehmen, was diesen Sektor schw\u00e4cht. Mir war es wichtig, Vertrauen aufzubauen. Der Privatsektor sollte nicht das Gef\u00fchl haben, wir spr\u00e4chen mit ihm eine andere Sprache als in Delhi. Daher waren wir h\u00e4ufig mit Branchenvertretern in Indien. Sie h\u00f6rten Indiens Erwartungen im Originalton, konnten sich einbringen und sehen, wie schwierig die Verhandlungen waren.<\/p>\n

Etwas mehr als ein Jahr nachdem Sie Minister Goyal kennen gelernt hatten, kam es zum erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen. Was ist das Geheimnis von Helen Budliger Artieda, die hier einen Sprint hingelegt und alle mitgezogen hat?<\/div>\n

Es gibt kein Rezept. Ich versuche, mit gutem Vorbild voranzugehen, und engagiere mich. Niemand hat von mir erwartet, dass ich abschliesse. Alle dachten, das Freihandelsabkommen mit Indien sei nicht abzuschliessen. Aber die Verhandlungen waren vor allem eine Teamleistung.<\/p>\n

Wie fast alle Freihandelsabkommen verhandelte die Schweiz auch dieses zusammen mit Norwegen, Island und Liechtenstein \u2013 den anderen drei Staaten der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation (Efta). Welche Rolle haben Sie als Staatssekret\u00e4rin in einem solchen Grossprojekt?<\/div>\n

Wir haben sehr gut \u00fcber die Banden gespielt: Ben\u00f6tigte es ein Wort von oben, dann war Bundesrat Guy Parmelin da. Der Chefunterh\u00e4ndler Markus Schlagenhof, sein Team und fast die gesamte Bundesverwaltung haben engagiert mitgemacht. Der norwegische Wirtschaftsminister reiste dreimal nach Indien. Und schliesslich f\u00fcr uns ganz entscheidend: Die Wirtschaftsverb\u00e4nde und einzelne Schweizer Firmen zogen mit. Diese Mobilisierung ist mir relativ gut gelungen.<\/p>\n

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Drei Monate vor Verhandlungsabschluss: Staatssekret\u00e4rin Helene Budliger Artieda und der indische Handelsminister Piyush Goyal treffen sich in Delhi. (Bild: zvg)<\/h6>\n

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Indien ist das bev\u00f6lkerungsreichste Land der Welt. Es hat 155-mal so viele Einwohner wie die Schweiz. Liess Indien Sie diesen Gr\u00f6ssenunterschied in den Verhandlungen sp\u00fcren?<\/div>\n

Jedes Mal. Und je mehr Leute im Saal waren, desto l\u00e4nger erkl\u00e4rte mir Minister Goyal, wie wichtig der indische Markt sei und k\u00fcnftig sein werde. Die Wachstumsrate Indiens liege bei 7 Prozent.<\/p>\n

Um bei Indiens Perspektive zu bleiben: 2024 hat die Schweiz f\u00fcr alle L\u00e4nder dieser Welt ihre Einfuhrz\u00f6lle auf Industrieprodukte aufgehoben. Was bringt Indien das Abkommen?<\/div>\n

Es hat lange gedauert, bis wir dieses \u00abWhat\u2019s in it for India?\u00bb austariert hatten. Zuerst haben wir klassisch Warenverkehr gegen Warenverkehr und Dienstleistungen gegen Dienstleistungen abgewogen. Hier trafen wir aber nie die indischen Erwartungen \u2013 einfach aufgrund der Marktgr\u00f6ssen: 1,4 Milliarden Einwohner versus 15 Millionen in der Efta. Unser dritter Angebotsversuch war eine vertiefte Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation. Indien stieg nicht darauf ein. Am Ende haben wir uns dann auf das Investitionskapitel geeinigt.<\/p>\n

In diesem Kapitel verpflichten sich die Efta-Staaten, in 15 Jahren 100 Milliarden US-Dollar in Indien zu investieren und so eine Million Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen. Eine solche Vereinbarung gab es noch nie in einem Freihandelsabkommen. Wer hatte die Idee?<\/div>\n

Die kam von mir. Ich habe mir die ganze Zeit \u00fcberlegt, was ich anbieten k\u00f6nnte. Irgendwann schrieb ich diese Idee auf ein Zettelchen \u2013 ohne konkrete Zahlen. Jobs, das ist es nat\u00fcrlich, was Indien mit seiner jungen Bev\u00f6lkerung braucht.<\/p>\n

Und das war dann auch der Wendepunkt in den Verhandlungen. Aber: Das Seco kann Firmen nicht zwingen, in Indien zu investieren.<\/div>\n

Das war immer klar. Es ist eine freiwillige Aktion. Daher habe ich zweimal Firmen und Wirtschaftsverb\u00e4nde konsultiert und gesagt: Schaut, meine Leute sagen, wir seien noch nie so nahe an einem Abschluss gewesen. Jetzt k\u00f6nnen wir mit dem Investitionskapitel einen neuen Weg gehen. Nach unseren Berechnungen erreichen wir die Ziele wahrscheinlich in 15 Jahren.<\/p>\n

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Unser einziges Risiko ist, dass wir in 20 Jahren eventuell wieder dort stehen, wo wir heute sind.<\/span><\/p>\n

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Und wenn die Efta-Staaten dieses ambiti\u00f6se Ziel nicht erreichen?<\/div>\n

Wir haben 15 Jahre Zeit. Gelingt es uns nicht, beginnt ein f\u00fcnfj\u00e4hriger mehrstufiger Prozess. Indien k\u00f6nnte danach einseitig die Zollpr\u00e4ferenz teilweise und vor\u00fcbergehend aufheben. Wichtig: Unser einziges Risiko ist, dass wir in 20 Jahren eventuell wieder dort stehen, wo wir heute sind. Daf\u00fcr haben wir aber jetzt einen \u00abFirst Mover\u00bb-Vorteil gegen\u00fcber anderen L\u00e4ndern. Dieser ist attraktiv und schafft uns einen Vorsprung gegen\u00fcber anderen L\u00e4ndern. Denn unsere Firmen k\u00e4mpfen aktuell mit einem starken Schweizer Franken, unser Exportmarkt Deutschland schw\u00e4chelt, und der Handel unterliegt generell geopolitischen St\u00f6rungen.<\/p>\n

Unsere Uhrenindustrie ist sehr zufrieden mit dem Abkommen: Der 22-prozentige Zoll wird innerhalb von sieben Jahren vollst\u00e4ndig abgebaut. Welche anderen Branchen erhalten einen so grossen Wettbewerbsvorteil gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischer Konkurrenz?<\/div>\n

Insgesamt beseitigt oder senkt das Abkommen Z\u00f6lle f\u00fcr rund 95 Prozent unserer Exporte nach Indien. Damit k\u00f6nnen Schweizer Exporteure j\u00e4hrlich 167 Millionen Franken sparen. Mir lag neben anderen Branchen die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie am Herzen. Diese wird heute durch bis zu fast 30-prozentige Z\u00f6lle belastet. Es ist uns aber nicht gelungen, f\u00fcr alle Schweizer Wirtschaftssektoren alles herauszuholen.<\/p>\n

K\u00f6nnen Sie ein Beispiel machen?<\/div>\n

Der Landwirtschaftsbereich ist f\u00fcr Indien extrem sensibel, konkret Milchprodukte. Normalerweise punkte ich hier, wenn ich sage, dass ein Schweizer Bauernhof mit 50 Milchk\u00fchen bereits zu den Grossbetrieben z\u00e4hlt. Dieses Argument beeindruckte Minister Goyal nicht. Er verwies zu Recht auf Indiens Kleinstbauern: H\u00e4ufig sind das alleinstehende Frauen mit drei K\u00fchen in einer Kooperative.<\/p>\n

Werden durch das Abkommen k\u00fcnftig mehr Inder auf den Schweizer Arbeitsmarkt kommen?<\/div>\n

Nein. Den Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt haben wir nicht verhandelt. Es gelten Drittstaatenkontingente, und diese werden nicht einfach so angepasst. Unsere Zugest\u00e4ndnisse an Indien liegen im Rahmen unserer gesetzlichen M\u00f6glichkeiten, beispielsweise erhalten gewisse Kategorien von Gesch\u00e4ftsreisenden leichter ein Einreisevisum.<\/p>\n

\u00dcber Rechte an geistigem Eigentum wurde lange verhandelt. Offenbar hat man einen Kompromiss gefunden. Was bringt er der Schweiz?<\/div>\n

Rechtssicherheit. Das war das Wichtigste. Ich musste Minister Goyal \u00f6fter sagen, dass ich hier keine Kompromisse eingehe. Denn das w\u00e4re so, als wenn ich von ihm verlangte, den Schutz der indischen Landwirtschaft aufzugeben. Der Schutz von geistigem Eigentum ist unser Brot-und-Butter-Gesch\u00e4ft. Wir leben von innovativen Ideen \u2013 nicht nur im Pharmabereich \u2013 und sind damit reich geworden.<\/p>\n

Indien ist der gr\u00f6sste Generikaproduzent f\u00fcr Patienten weltweit und bezeichnet sich selbst als Apotheke der Armen. \u00c4ndert das Abkommen daran etwas sowie am Zugang der indischen Bev\u00f6lkerung zu Generika?<\/div>\n

Es \u00e4ndert \u00fcberhaupt nichts.<\/p>\n

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Man \u00fcberfordert ein Handelsabkommen, wenn man zus\u00e4tzlich gesellschaftspolitische, kulturelle oder religi\u00f6se Aspekte aufnimmt.<\/span><\/p>\n

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Kritische Stimmen beanstanden das Kastensystem oder die Umweltprobleme in Indien. Was halten Sie dem entgegen?<\/div>\n

Man darf nicht glauben, dass die Schweiz Indien ver\u00e4ndert. Indien regiert sich selbst und ist nur bedingt offen f\u00fcr Lektionen aus westlichen L\u00e4ndern. Im Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung nehmen wir Themen auf, die einen Bezug zu Handel haben: Klima, Biodiversit\u00e4t und Arbeitsmarkt. Man \u00fcberfordert ein Handelsabkommen, wenn man zus\u00e4tzlich gesellschaftspolitische, kulturelle oder religi\u00f6se Aspekte aufnimmt. Dinge zu fordern, welche mehrere Generationen innerhalb der indischen Gesellschaft nicht erreicht haben \u2013 da w\u00fcrden wir uns \u00fcbersch\u00e4tzen.<\/p>\n

Also kein Wandel durch Handel?<\/div>\n

Dieses Konzept hat nicht das gebracht, was wir uns im Westen davon erhofft hatten. Aber deswegen m\u00fcssen wir keine Bankrotterkl\u00e4rung unterschreiben: Freihandel bleibt ein erfolgreiches Rezept zur Armutsbek\u00e4mpfung.<\/p>\n

Die geopolitische Blockbildung nimmt zu. Wird das Freihandelsabkommen mit Indien unsere anvisierte Aktualisierung des Abkommens mit China gef\u00e4hrden?<\/div>\n

Ganz im Gegenteil. Ich glaube, da gibt es einen gesunden Wettbewerb zwischen den L\u00e4ndern: Das eine Abkommen ist eine Chance f\u00fcr das andere.<\/p>\n

Mit welchem Land schliesst die Schweiz das 36. Freihandelsabkommen ab?<\/div>\n

Es gibt verschiedene Kandidaten. Ich hoffe auf dasjenige mit den Mercosur-Staaten. Aber das ist schwierig vorherzusagen.<\/p>\n

Mit der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Efta – Indien vom 10. M\u00e4rz 2024 ist es noch nicht getan. Wann tritt es in Kraft?<\/div>\n

Der Schweiz-interne Ratifikationsprozess im Parlament l\u00e4uft bereits. Wenn alles gut geht, ist das Abkommen im Herbst 2025 in Kraft.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Frau Budliger Artieda, als Sie zum ersten Mal in Indien aus dem Flugzeug stiegen, an was erinnern Sie sich? Das ist 20 Jahre her. Ich habe mich in diesem organisierten Chaos sofort wohlgef\u00fchlt. Jeder hupt, alles ist bunt. Das gef\u00e4llt mir. Ich besuchte damals unsere Aussenstellen als Ressourcenchefin des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA). 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Im Jahr 2000 schloss sie in Kolumbien den MBA ab. Es folgte die Leitung der Direktion f\u00fcr Ressourcen im EDA sowie der Botschaften in S\u00fcdafrika und in Thailand, bevor sie zur Staatssekret\u00e4rin ernannt wurde. 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