Multilaterale Handelsregeln im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und regionale Handelsabkommen (RHA) sind st\u00e4rker voneinander abh\u00e4ngig, als man gemeinhin meint. Einerseits profitieren WTO-Abkommen von Erfahrungen aus RHA \u2013 seien es bilaterale Abkommen wie dasjenige zwischen der Schweiz und China oder plurilaterale Abkommen, die im Rahmen der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation (Efta) unterzeichnet wurden.<\/p>\n
Andererseits gibt es fast kein modernes Handelsabkommen (HA), das nicht auf WTO-Bestimmungen verweist. Seit Jahrzehnten werden multilateral vereinbarte Praktiken, Definitionen und Bestimmungen in RHA aufgenommen. Die WTO-Bestimmungen erleichtern so die Aushandlung von HA. Sie bilden die Grundlage, auf der jedes HA aufbaut und um sogenannte WTO-plus-Verpflichtungen erg\u00e4nzt wird, die \u00fcber den geltenden WTO-Rahmen hinausgehen.<\/p>\n
In den letzten Jahren ist es kaum gelungen, multilaterale Verhandlungen abzuschliessen. Daher ist allgemein der Eindruck entstanden, der multilaterale Weg sei am Ende. Das Abkommen \u00fcber Handelserleichterungen<\/a> von der 9. WTO-Ministerkonferenz 2013 und das \u00dcbereinkommen \u00fcber Fischereisubventionen<\/a> von der 12. WTO-Ministerkonferenz 2022 sind die einzigen multilateralen HA, die seit der Gr\u00fcndung der WTO im Jahr 1995 abgeschlossen wurden. Dennoch wurden in den letzten Jahren in mehreren Bereichen schrittweise Fortschritte erzielt, so etwa beim WTO-Transparenzmechanismus f\u00fcr RHA.<\/p>\n Der multilaterale Weg ist naturgem\u00e4ss schwieriger, da es viele unterschiedliche nationale Interessen gibt, die in Einklang gebracht werden m\u00fcssen. Aus Mangel an Alternativen weichen die Schweiz sowie viele andere WTO-Mitglieder deshalb immer \u00f6fter auf die zweitbeste L\u00f6sung aus: regionale Handelsabkommen (RHA). Die Schweiz hat seit der Gr\u00fcndung der WTO 1995 im Rahmen der Efta 28 Handelsabkommen[1]<\/a> mit 38 Partnern ausserhalb der EU abgeschlossen. Einige davon wurden inzwischen modernisiert, wie k\u00fcrzlich das Abkommen mit Chile. Zudem hat die Schweiz in dieser Zeit auch bilaterale HA mit China, Japan und dem Vereinigten K\u00f6nigreich abgeschlossen.<\/p>\n Aber wenn doch die Aushandlung von Abkommen ausserhalb der WTO zurzeit offenbar die einzige M\u00f6glichkeit ist, warum spricht man beim bilateralen und plurilateralen Weg oft von einer \u00abzweitbesten Option\u00bb? Erstens waren laut der WTO im Juli 2024 mehr als 350 RHA in Kraft.[2]<\/a> Verglichen mit 1995 sind das \u00fcber 300 mehr. Mit anderen Worten: Viele L\u00e4nder, einschliesslich der direkten Konkurrenten der Efta, verfolgen dieselbe Strategie. Das mindert nat\u00fcrlich den Wert eines von der Efta erzielten pr\u00e4ferenziellen Marktzugangs.<\/p>\n Zweitens sind die national tats\u00e4chlich angewendeten Z\u00f6lle gem\u00e4ss dem WTO-Meistbeg\u00fcnstigungsprinzip (MFN) in den letzten Jahren zur\u00fcckgegangen. Beispielsweise hat die Schweiz 2024 einseitig alle Importz\u00f6lle auf Industrieprodukte aufgehoben. Dieser Zollabbau bedeutet f\u00fcr die Handelspartner der Schweiz, dass die Pr\u00e4ferenzspannen, die sie in Handelsabkommen ausgehandelt haben, zunehmend erodieren. Selbst wenn die Efta also schnell auf die Strategie ihrer wichtigsten Exportkonkurrenten mit anderen Partnern reagiert, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit ihrer Exporte zu erhalten: Ihre Pr\u00e4ferenzmarge gegen\u00fcber globalen Wettbewerbern schwindet mit der Zeit allm\u00e4hlich. Um die Pr\u00e4ferenzspanne beizubehalten, braucht es laufend Nachverhandlungen beziehungsweise Modernisierungen der RHA.<\/p>\n Und drittens sind unterschiedliche Regeln, darunter auch die Ursprungsregeln, eine Herausforderung bei der Umsetzung von RHA. Mit ihnen l\u00e4sst sich feststellen, ob eine Ware ganz oder zu einem gewissen Teil (be- oder verarbeitet) aus einem HA-Partnerland stammt und zum Pr\u00e4ferenzzoll eingef\u00fchrt werden darf oder nicht. Diese Regeln sehen in jedem HA anders aus und sind f\u00fcr Exporteure und Importeure alles andere als leicht zu verstehen. Manchmal ist ihre Einhaltung nicht nur finanziell unrentabel, sondern auch logistisch und organisatorisch anspruchsvoll, sodass einige Exporteure darauf verzichten und die Vorteile eines RHA gar nicht erst nutzen. Dieses Wirrwarr an Regeln stellt insbesondere f\u00fcr KMU eine Herausforderung dar.<\/p>\n Doch es gibt auch Positives zu nennen: Gem\u00e4ss dem FTA-Monitor<\/a> der Efta konnten die Exporteure aus den Efta-Mitgliedsstaaten 2022 durch die Nutzung von pr\u00e4ferenziellem Marktzugang in 18 Partnerl\u00e4ndern bis zu 480 Millionen Dollar an Z\u00f6llen einsparen.[3]<\/a> Exporte in die EU und das Vereinigte K\u00f6nigreich sind in diesen Zahlen noch nicht mitber\u00fccksichtigt. Die Efta-Exporteure profitieren insbesondere bei Fischereiprodukten, Uhren, Maschinen, Arzneimitteln und Schmuck.<\/p>\n Neben Waren decken moderne RHA auch die Bereiche Dienstleistungen und Investitionen ab. Sie verbessern den Marktzugang f\u00fcr Dienstleistungserbringer und erm\u00f6glichen ihnen unter anderem Auftr\u00e4ge im Ausland. Zudem verbessern sie den rechtlichen Rahmen beispielsweise bei Lizenzierungen. Folglich sind die Efta-Staaten durch RHA f\u00fcr eine Reihe von Dienstleistern attraktiver geworden, so etwa auch beim modernisierten Handelsabkommen Efta – Chile.<\/p>\n Angesichts der weltweit mehr als 350 HA und des Wirrwarrs an Regeln w\u00e4re eine \u00abKonsolidierung\u00bb lohnenswert. Eine solche k\u00f6nnte Pr\u00e4ferenzpraktiken in einen nicht diskriminierenden Rahmen innerhalb des multilateralen Handelssystems \u00fcberf\u00fchren. Das h\u00e4tte durchaus Vorteile: Bei Waren w\u00fcrde dies beispielsweise die Kosten f\u00fcr den Ursprungsnachweis reduzieren.<\/p>\n Im Bereich der Dienstleistungen k\u00f6nnte man sich auf Fragen konzentrieren, die \u00fcber den Marktzugang hinausgehen, wie etwa nationale Regulierungen, administrative Handelskosten und neue Handelsformen. Beispielsweise k\u00f6nnten die WTO-Regeln auch in anderen Bereichen wie Wettbewerb, elektronischem Handel und Umwelt aktualisiert werden. Dies w\u00fcrde die Transparenz und die Vorhersehbarkeit zus\u00e4tzlich vergr\u00f6ssern. Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass k\u00fcnftige Verhandlungen also auf Ergebnisse abzielen k\u00f6nnten, die \u00fcber die heutigen WTO-plus-Verhandlungen hinausgehen.<\/p>\n Wir pl\u00e4dieren nicht f\u00fcr die Abschaffung von RHA und erwarten auch nicht, dass dieser Trend so schnell abflacht. Vielmehr argumentieren wir, dass es Vorteile h\u00e4tte, die in den letzten drei Jahrzehnten erzielten Ergebnisse bilateraler und regionaler Verhandlungen multilateral zu konsolidieren. Die Koexistenz multilateraler, regionaler oder bilateraler Abkommen wurde bereits von den Gr\u00fcndungsv\u00e4tern des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Gatt) anerkannt und spiegelt sich auch in den moderneren WTO-Regeln wider: RHA sind ein ideales Testfeld, aus dem das multilaterale Handelssystem lernen kann.<\/p>\n H\u00f6chstwahrscheinlich werden WTO-Regeln und RHA also auch in Zukunft koexistieren. Idealerweise sollten die beiden sich parallel weiterentwickeln und sich gegenseitig erg\u00e4nzen. Allerdings: Solange die Konsolidierung auf multilateraler Ebene nicht st\u00e4rker vorangetrieben wird, wird die Kluft zwischen RHA und den multilateralen Regeln weiter wachsen. Dies ist zum Nachteil des globalen Handelssystems und derjenigen H\u00e4ndler, welche von einem st\u00e4rker integrierten, modernisierten und auf Regeln basierenden Handelsrahmen am meisten profitieren w\u00fcrden.<\/p>\n Multilaterale Handelsregeln im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und regionale Handelsabkommen (RHA) sind st\u00e4rker voneinander abh\u00e4ngig, als man gemeinhin meint. Einerseits profitieren WTO-Abkommen von Erfahrungen aus RHA \u2013 seien es bilaterale Abkommen wie dasjenige zwischen der Schweiz und China oder plurilaterale Abkommen, die im Rahmen der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation (Efta) unterzeichnet wurden. 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Vorteile des bilateralen Wegs<\/h2>\n
Regionale Handelsabkommen konsolidieren<\/h2>\n
Beide Abkommensformen werden weiter koexistieren<\/h2>\n