{"id":202777,"date":"2024-10-24T07:00:34","date_gmt":"2024-10-24T05:00:34","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=202777"},"modified":"2024-10-25T07:42:59","modified_gmt":"2024-10-25T05:42:59","slug":"die-schweiz-ist-nicht-g-20-mitglied-und-doch-ist-sie-dabei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2024\/10\/die-schweiz-ist-nicht-g-20-mitglied-und-doch-ist-sie-dabei\/","title":{"rendered":"Die Schweiz ist nicht G-20-Mitglied \u2013 und doch ist sie dabei"},"content":{"rendered":"

Die Gruppe der 20, besser bekannt als G-20, existiert seit 1999. Sie begann als ein informeller Zusammenschluss der Finanzminister und Zentralbankgouverneure 19 f\u00fchrender Industrie- und Schwellenl\u00e4nder sowie der EU. Im sogenannten Finance Track stimmt sich die Gruppe in internationalen Wirtschafts- und Finanzfragen ab. Sichtbarer wurde die G-20 ab 2008, als sie um ein j\u00e4hrliches Gipfeltreffen auf Stufe der Staats- und Regierungschefs (L-20) erweitert wurde und immer mehr Themen, von Klimawandel bis Korruptionsbek\u00e4mpfung, im \u00fcbergeordneten Sherpa Track behandelt wurden.<\/p>\n

Der informelle Charakter der G-20 war seit Anbeginn bewusst gew\u00e4hlt: Die Gr\u00fcndung war eine Reaktion auf das Versagen bestehender multilateraler Strukturen wie der Welthandelsorganisation (WTO), dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) oder der UNO. Nach mehreren Finanz- und Wirtschaftskrisen waren die f\u00fchrenden Industriem\u00e4chte zum Schluss gekommen, dass informelle Zusammenschl\u00fcsse effizienter sind, um eine koordinierte und dadurch effektivere Antwort auf diese Herausforderungen geben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Vorg\u00e4ngerorganisationen mit Legitimit\u00e4tsproblem<\/h2>\n

Urspr\u00fcnglich war es die Gruppe der 6 (G-6), die 1975 eine abgestimmte Antwort auf die \u00d6l- und Finanzkrise geben wollte. Ihre Mitglieder waren die damalige Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, die USA und Grossbritannien. 1976 folgte auch Kanada, womit die G-7 entstand. Doch die Gruppe hatte ein Problem: Die Peso-Krise 1994, die asiatische Finanzkrise 1997 und die Rubelkrise 1998 zeigten, dass reiche Industriel\u00e4nder allein die globalen Wirtschafts- und Finanzstrukturen nicht stabilisieren und auch nicht nachhaltig verbessern k\u00f6nnen. Die graduelle Integration Russlands \u2013 noch unter Pr\u00e4sident Boris Jelzin \u2013 ab 1997 zu einer neuen G-8-Struktur erfolgte mit der Begr\u00fcndung, einen weiteren \u00abgrossen demokratischen Industriestaat\u00bb einzubeziehen.[1]<\/a> Bei Finanz- und Wirtschaftsthemen wurde Russland die Mitwirkung verwehrt, hier blieb unver\u00e4ndert die Struktur der G-7 \u2013 neben der neuen politischen G-8 \u2013 bestehen.[2]<\/a><\/p>\n

1999 entschieden die G-7-Finanzminister und Zentralbankgouverneure unter dem Vorsitz Deutschlands, dass die Zeit reif sei f\u00fcr eine Erweiterung um \u00absystemrelevante Volkswirtschaften\u00bb[3]<\/a>: Es war die Geburtsstunde des \u00abG-20 Finance Track\u00bb.[4]<\/a> Die Auswahl der neuen G-20-Mitglieder wurde bereits im April 1999 durch die Finanzminister der USA und Kanadas festgelegt. Dabei war die wirtschaftliche Gr\u00f6sse (BIP) jedoch nicht allein ausschlaggebend. Pers\u00f6nliche Pr\u00e4ferenzen, eine globale geografische Diversit\u00e4t und die politische Bedeutung der L\u00e4nder spielten ebenso eine Rolle.[5]<\/a> Die runde Zahl 20 sollte zudem die Endg\u00fcltigkeit der Gruppenzusammensetzung signalisieren. Die Mitgliedschaft blieb unver\u00e4ndert bis 2023, als die Afrikanische Union als permanentes Mitglied aufgenommen wurde.<\/p>\n

Mit der Etablierung der G-20 sollten die neuen Mitgliedsstaaten ein Gleichgewicht zwischen den wichtigsten Industrie- und Schwellenl\u00e4ndern schaffen (siehe Kasten). Die \u00dcberrepr\u00e4sentation Europas stand daher einer Schweizer Mitgliedschaft im Weg. Es n\u00fctzte folglich nichts, dass die Schweiz ein Jahr vor der G-20-Gr\u00fcndung laut nominalem BIP zu den 20 gr\u00f6ssten Volkswirtschaften der Welt geh\u00f6rte (siehe Abbildung).[6]<\/a> Erschwerend kam hinzu, dass 2008, bei der Gr\u00fcndung des G-20 Leaders\u2019 Summit (L-20), die USA, Deutschland und Frankreich aufgrund des Steuerstreits nicht gut auf die Schweiz zu sprechen waren.<\/p>\n

Im Jahr 1999, bei der Gr\u00fcndung der G-20, geh\u00f6rte die Schweiz zu den 20 gr\u00f6ssten Volkswirtschaften<\/h2>\n

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Quelle: Weltbank <\/a>\/ Die Volkswirtschaft<\/div>\n

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Bundesrat verabschiedet G-20-Strategie<\/h2>\n

Mit der Finanzkrise 2008 sowie dem zweiten Leaders\u2019 Summit in Grossbritannien 2009 wurde die G-20 in der Schweizer \u00d6ffentlichkeit zum Thema<\/a>: In London wurde der Beschluss gefasst, die von der OECD erstellte Liste jener L\u00e4nder zu ver\u00f6ffentlichen, welche in Bezug auf die Steuerpolitik als nicht kooperativ galten. Einige G-20-L\u00e4nder hatten im Vorfeld daf\u00fcr gesorgt, dass ihre eigenen Steueroasen von der Liste gestrichen wurden.[7]<\/a> So etwa die Isle of Man, Jersey oder Macau. Die Schweiz<\/a> hingegen wurde auf dieser \u00abgrauen Liste\u00bb aufgef\u00fchrt, ohne durch die OECD \u00fcber deren Erstellung informiert worden zu sein.[8]<\/a><\/p>\n

In der Folge nahm der Bundesrat eine Neubewertung der G-20, die sich unterdessen als das wichtigste Forum f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit bezeichnete, vor und verabschiedete 2010 eine G-20-Strategie<\/a>. Fortan sollte sich die Schweiz proaktiv zu den Schwerpunkten der G-20-Agenda positionieren. Ebenso sollte Bern in den internationalen Organisationen, welche Mandate der G-20 erhalten, seinen Einfluss geltend machen. Zu diesen Organisationen geh\u00f6rt neben dem IWF und der Weltbank auch das Financial Stability Board (FSB) mit Sitz bei der Bank f\u00fcr Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel.[9]<\/a> Weitere Massnahmen aus dieser Strategie waren die Schaffung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe (IDAG20) und das Engagement bei der informellen Global Governance Group (\u00ab3G\u00bb), die sich seit 2009 f\u00fcr einen st\u00e4rkeren Dialog zwischen der G-20 und der UNO sowie einen besseren Einbezug von Nichtmitgliedern einsetzt. Zudem hat die Schweiz die bilateralen Beziehungen <\/a>zu den G-20-Mitgliedsl\u00e4ndern intensiviert.<\/p>\n

Als Gaststaat am Tisch<\/h2>\n

Die Bem\u00fchungen fruchteten, als Frankreich im Jahr 2011 die G-20-Pr\u00e4sidentschaft innehatte. Damals wurde der Schweiz erstmals die Teilnahme am L-20-Vorbereitungsprozess zur Reform des internationalen Finanzsystems erm\u00f6glicht. Zum Gipfeltreffen in Cannes wurde die Eidgenossenschaft aber nicht eingeladen. Erst 2013 konnte sie, unter russischem Vorsitz, erstmals als Gastland am G-20 Finance Track teilnehmen.[10]<\/a><\/p>\n

Dank aktiver Bem\u00fchungen ist es seit 2016 jedes Jahr gelungen, zum Finance Track<\/a> eingeladen zu werden \u2013 ein Arrangement, mit dem sich auch der Bundesrat zufriedengab. Unerwartet konnte die Schweiz unter der Pr\u00e4sidentschaft Saudi-Arabiens im Jahr 2020 zum ersten und bisher einzigen Mal am gesamten Prozess (Finance und Sherpa Track inklusive Leaders\u2019 Summit) teilnehmen, was sich allerdings als ein ressourcenintensives Privileg herausstellte.<\/p>\n

Die Schweiz scheint eine auf ihre Interessen zugeschnittene Antwort auf die formale Nichtmitgliedschaft bei der G-20 gefunden zu haben. Die seit neun Jahren ununterbrochene Teilnahme am Finance Track ist der sichtbarste Beweis daf\u00fcr. Ein Wermutstropfen bleibt jedoch: F\u00fcr das Mitwirken beim G-20 Finance Track ist und bleibt die Schweiz letztlich jedes Jahr auf den Goodwill des G-20-Gastgeberstaats angewiesen.<\/p>\n

  1. Siehe H\u00f6hmann und Meier (1997). [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Russlands Teilintegration in die G-8 erfolgte ab 1991 in mehreren Etappen u. a. via G-7+1-Meetings oder die \u00abPolitischen 8\u00bb (P-8). Denver (USA, 1997) gilt als erster Gipfel der G-8, formalisiert wurde die Aufnahme Russlands 1998 w\u00e4hrend des G-8-Vorsitzes Grossbritanniens. [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Siehe \u00a0Stellungnahme<\/a> der G-7-Finanzminister und Zentralbankgouverneure vom 25.09.1999. [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. Siehe Pressemitteilung<\/a> zum ersten Treffen der G-20 Finance am 16.12.1999 in Berlin. [<\/span>]<\/a><\/li>
  5. Siehe Cooper (2013), S. 38. [<\/span>]<\/a><\/li>
  6. Ein \u00e4hnliches Schicksal wie die Schweiz teilten Spanien, die Niederlande und Schweden, welche ebenso argumentierten, zu den 20 gr\u00f6ssten Volkswirtschaften der Welt zu geh\u00f6ren. Mit der Schaffung des L-20 2008 und dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags 2009 konnte die EU ihren Einfluss bei der G-20 auf eine Doppelvertretung via Pr\u00e4sidenten des Rats und der Kommission ausbauen. [<\/span>]<\/a><\/li>
  7. Siehe Kirton, J. J. (2013), S. 278, 286. [<\/span>]<\/a><\/li>
  8. Die OECD erhielt den Auftrag von der G-20, diese Liste zu erstellen. Die Schweiz wurde dar\u00fcber nicht informiert, obwohl sie Gr\u00fcndungsmitglied der OECD ist. [<\/span>]<\/a><\/li>
  9. Die Schweiz ist beim FSB bereits seit 2007 Mitglied und seit 2009 mit zwei Institutionen vertreten: mit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und dem Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement (EFD). [<\/span>]<\/a><\/li>
  10. Als Grund f\u00fcr diese Einladung erw\u00e4hnt der Bund in Medienmitteilungen die guten Beziehungen zu Russland. Umgekehrt verweist Russland auf die Kompetenzen der Schweiz in der Reform des Finanzsystems. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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