In letzter Zeit haben die Medien \u00fcber verschiedene Vorf\u00e4lle beh\u00f6rdlicher Fehlinformation berichtet, zuletzt etwa die vom Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) zun\u00e4chst falsch berechneten prozentualen Parteienst\u00e4rken bei den Nationalratswahlen 2023. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung (BSV) korrigierte 2024 die Zahlen zu den Finanzperspektiven der AHV. Der vermeintliche Wahlerfolg der FDP in der Stadt St. Gallen im September 2024 ist ein weiteres Beispiel. Diese Vorf\u00e4lle m\u00f6gen in letzter Zeit geh\u00e4uft auftreten, sie f\u00fcgen sich aber ein in eine lange Reihe weiterer F\u00e4lle beh\u00f6rdlicher Falschinformation: zum Beispiel die Aussagen zu den Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform II oder zur H\u00e4ufigkeit des Auftretens einer Heiratsstrafe, die 2008 respektive 2016 im Bundesb\u00fcchlein zur Information der Stimmbev\u00f6lkerung verbreitet wurden. Deren Fehlerhaftigkeit wurde im Nachgang durch das Bundesgericht ger\u00fcgt.<\/p>\n
Wie Niklas Luhmann schon 1968 beschrieben hatte, spielt Vertrauen bei sozialen Interaktionen eine bedeutende Rolle.[1]<\/a> Es reduziert die Komplexit\u00e4t von Handlungsentscheidungen, indem man darauf vertraut, dass sich das Gegen\u00fcber an bestimmte Regeln und Normen h\u00e4lt und allenfalls auch darauf verzichtet, sich einen unrechtm\u00e4ssigen Vorteil zu verschaffen. Wie von Francis Fukuyama (1995) dargelegt, bildet Vertrauen auch einen wesentlichen Faktor f\u00fcr wirtschaftlichen Wohlstand. Blindes Vertrauen der Bev\u00f6lkerung ist f\u00fcr eine Demokratie aber auch problematisch. Die partizipatorische Demokratietheorie betont deswegen auch: \u00abA certain amount of rational distrust is necessary for political accountability in a participatory democracy.\u00bb[2]<\/a><\/p>\n Die Schweiz zeichnet sich \u2013 zusammen vornehmlich mit skandinavischen Staaten \u2013 durch ein im internationalen Vergleich starkes allgemeines gesellschaftliches Vertrauen aus. Abbildung 1 verdeutlicht, dass das Vertrauen in die politischen Institutionen massgeblich mit dem gesellschaftlichen Vertrauen zusammenh\u00e4ngt. Das Ausmass, in dem Personen das politische System und seine Agenten als vertrauensw\u00fcrdig erachten, korreliert sehr stark mit dem Grad des bestehenden Vertrauens in andere Personen einer Gesellschaft.<\/p>\n Wie aus Abbildung 1 weiter hervorgeht, ist das Vertrauen in die politischen Institutionen in der Schweiz besonders stark, st\u00e4rker als man dies allein aufgrund des gesellschaftlichen Vertrauens vermuten w\u00fcrde.[3]<\/a> Die Vermutung liegt nahe, dass dies mit der Ausgestaltung des politischen Systems zusammenh\u00e4ngen k\u00f6nnte. Sind daf\u00fcr die f\u00f6deralistische Kleinteiligkeit der Schweiz, die zahlreichen Gelegenheiten zur politischen Mitwirkung namentlich mittels direktdemokratischer Instrumente, der verl\u00e4ssliche Rechtsstaat oder vielleicht auch die hervorragenden \u00f6ffentlichen Dienstleistungen verantwortlich?<\/p>\n Das Vertrauen in die politischen Institutionen und die Legitimation des Staates stehen in einem engen Wechselverh\u00e4ltnis zueinander. Mit Legitimation wird dabei die Anerkennung einer Herrschaft als gut begr\u00fcndet und gerechtfertigt bezeichnet. Das Vertrauen in staatliche Institutionen kann als Voraussetzung f\u00fcr die Legitimation des Staates gesehen werden. Ebenso l\u00e4sst sich argumentieren, dass die Legitimation staatlicher Institutionen die Grundlage f\u00fcr das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in den Staat bildet.<\/p>\nStarkes gesellschaftliches und politisches Vertrauen in der Schweiz<\/h2>\n
Abb. 1: Gesellschaftliches und politisches Vertrauen in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ist positiv korreliert (2018)<\/h2>\n
INTERAKTIVE GRAFIK<\/h6>\n