Wettbewerb in einer Volkswirtschaft ist w\u00fcnschenswert: Mehr Anbieter im Markt bedeuten f\u00fcr Konsumierende niedrigere Preise, eine h\u00f6here Produktvielfalt sowie oft auch mehr Innovation. Auch Firmen sch\u00e4tzen Wettbewerb zwischen ihren Zulieferern \u2013 im eigenen Markt ist er aber l\u00e4stig und die Versuchung, ihn zu beschr\u00e4nken, gross. Daf\u00fcr gibt es viele Mittel: Anbieter k\u00f6nnen Preise absprechen oder sich zusammenschliessen, sodass weniger Firmen im Markt verbleiben. Mit Gebietsbeschr\u00e4nkungen verbieten Hersteller den H\u00e4ndlern, ihre Waren oder Dienstleistungen ausserhalb eines bestimmten geografischen Gebiets zu verkaufen. Diese Marktabschottung erlaubt es, geografisch differenzierte Preise zu setzen. Auch k\u00f6nnen dominante Firmen gezielt Markteintritte verhindern, indem sie zum Beispiel m\u00f6glichen Konkurrenten den Zugang zu wesentlichen Inputs verwehren.<\/p>\n
Wegen der erwarteten gesamtwirtschaftlich negativen Auswirkungen von Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen werden diese in vielen L\u00e4ndern gesetzlich bek\u00e4mpft. Solche Massnahmen erfreuen allerdings nicht alle Marktteilnehmer. Immerhin legen \u00f6konomische Argumente nahe, dass manche staatlichen Eingriffe zum Schutz des Wettbewerbs die volkswirtschaftliche Effizienz verbessern: Die Gewinne der Nutzniessenden \u00fcberwiegen die Verluste der Verlierer. In der Praxis ist es jedoch illusorisch, ausschliesslich effiziente Eingriffe vorzunehmen. Guter Wettbewerbspolitik sollte es aber wenigstens gelingen, Firmen von problematischen Verhaltensweisen abzuhalten oder Letztere wenigstens schnell zu unterbinden. Dabei sollten gleichzeitig sch\u00e4dliche Eingriffe und exzessiver b\u00fcrokratischer Aufwand vermieden werden.<\/p>\n
Die Kernfrage lautet daher: Wie sollen wettbewerbspolitisch relevante Institutionen wie Gesetze, Beh\u00f6rden und Gerichte ausgestaltet werden? Die M\u00f6glichkeiten, aber auch die Fehlerquellen sind vielf\u00e4ltig, und das optimale Design ist folglich schwierig. Die gegenl\u00e4ufigen Interessen verschiedener Anspruchsgruppen verkomplizieren die Sache zus\u00e4tzlich.<\/p>\n
Folgende Herausforderungen und Grenzen sind zu beachten: Wettbewerbspolitik muss universell anwendbar sein. Das heisst, sie muss f\u00fcr die Bauindustrie ebenso funktionieren wie f\u00fcr den Telekommunikationssektor, sowohl f\u00fcr ausl\u00e4ndische als auch f\u00fcr inl\u00e4ndische Firmen, f\u00fcr Absprachen, Zusammenschl\u00fcsse und den Missbrauch von Marktmacht. Ein Kochrezept f\u00fcr den Umgang mit Einzelf\u00e4llen kann Wettbewerbspolitik nicht bieten. Stattdessen muss sie stabile Regeln liefern, die aber flexibel genug f\u00fcr ein dynamisches Marktumfeld sind.<\/p>\n
Zudem muss Wettbewerbspolitik alle Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen angemessen ber\u00fccksichtigen. Tut sie das nicht, k\u00f6nnen Firmen auf andere problematische Methoden ausweichen: Wenn Unternehmenszusammenschl\u00fcsse beispielsweise sehr grossz\u00fcgig behandelt werden und Kartelle nicht, werden Erstere attraktiver. Gefragt ist ein ausbalancierter Ansatz, der solche ungew\u00fcnschten Reaktionen verhindert. Ebenso entscheidend sind gute Instrumente, um Fehlverhalten aufzudecken. Dazu geh\u00f6ren Kronzeugenregelungen, Hausdurchsuchungen und Selbstanzeigen. Insbesondere Letztere sind wichtig. Man nimmt daf\u00fcr sogar in Kauf, dass Selbstanzeiger mit einem partiellen oder einem v\u00f6lligen Straferlass davonkommen. Strafen f\u00fcr \u00e4hnliche Vergehen fallen damit sehr unterschiedlich aus.<\/p>\n
Trotz der gesetzlichen Vorgaben bleibt Beh\u00f6rden und Gerichten grosser Spielraum. Durch ihre Entscheidungen beeinflussen sie, welche konkreten F\u00e4lle aufgedeckt, publik gemacht und sanktioniert werden, und damit indirekt, von welchen Praktiken Firmen zuk\u00fcnftig Abstand nehmen werden. Langfristig haben die Gerichte ein gr\u00f6sseres Gewicht als die Beh\u00f6rden, gleichzeitig ist es nicht immer leicht, deren Verhalten vorherzusehen. W\u00e4hrend das Bundesgericht etwa in zwei Grundsatzurteilen[1]<\/a> einen harten Umgang mit Absprachen respektive dem Missbrauch von Marktmacht unterst\u00fctzte, wies es die Wettbewerbskommission (Weko) j\u00fcngst im Fall der Ausschreibung eines internen Netzwerks der Schweizerischen Post in die Schranken, sprich, die Weko habe zu hart geurteilt.<\/p>\n Auch die beste Wettbewerbspolitik st\u00f6sst an Grenzen. So kann Wettbewerb sich auch selbst zerst\u00f6ren: Firmen mit technologischen Vorteilen und besseren Produkten wachsen meist schneller als ihre Konkurrenz und k\u00f6nnen so in der langen Frist marktbeherrschend werden wie zum Beispiel Microsoft, Google-Alphabet oder Apple. Die Wettbewerbspolitik l\u00e4sst solche Entwicklungen zu, um Qualit\u00e4t und Anstrengung zu belohnen. Davon profitieren Konsumierende zun\u00e4chst, am Ende steht aber oft eine Marktstruktur, in der die erfolgreichste Firma sich wenig Sorgen um ihre dominante Stellung machen muss.<\/p>\n Auch ist Wettbewerb nicht immer zielf\u00fchrend. So w\u00e4re es \u00f6konomisch unklug, teure Infrastrukturen wie das Stromnetz mehrfach zu bauen. Deshalb werden in solchen F\u00e4llen oft Monopole gew\u00e4hrt, zumeist verbunden mit direkter Preisregulierung anstelle von Wettbewerb.<\/p>\n Eine weitere Beschr\u00e4nkung f\u00fcr die Gestaltung der Wettbewerbspolitik in der Schweiz ist, dass manchmal das Ausland mitredet: Grenz\u00fcberschreitende Kartelle mit Schweizer Beteiligung werden von der EU und den Beh\u00f6rden in den USA verfolgt, so etwa die Vitaminkartelle Ende des letzten Jahrhunderts. Damals gab es Absprachen unter den grossen Pharmaproduzenten, darunter auch die Schweizer Firma Hoffmann-LaRoche, um die Preise f\u00fcr Vitamine hoch zu halten. Ebenso werden Zusammenschl\u00fcsse international t\u00e4tiger Firmen wie beispielsweise die Fusion der UBS und der Credit Suisse nicht nur in der Schweiz gepr\u00fcft. Das Wettbewerbsumfeld f\u00fcr die Schweiz wird also nicht nur von der Wettbewerbspolitik in der Schweiz bestimmt.<\/p>\n Wettbewerbspolitik muss vielen Anforderungen gerecht werden. Zielkonflikte sind die Folge. Oft h\u00e4ngen die Auswirkungen m\u00f6glicher Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen von Details ab. Diese zu identifizieren, ist aufwendig, teuer und oft nicht zweifelsfrei m\u00f6glich. Deshalb sind derartig detaillierte Pr\u00fcfungen nur dort sinnvoll, wo wesentliche Einsichten zu erwarten sind. Komplexe Fusionen und F\u00e4lle des Missbrauchs von Marktmacht dr\u00e4ngen sich daf\u00fcr auf. Horizontale Kartelle, das heisst wettbewerbswidrige Absprachen zwischen Unternehmen auf der gleichen Produktions- oder Handelsstufe, sind dagegen so problematisch, dass man auf Detailanalysen verzichten kann.<\/p>\n Wettbewerbspolitische Eingriffe, etwa gegen solche horizontalen Kartelle, bringen es mit sich, dass die betroffenen M\u00e4rkte weniger profitabel werden. Das kann zu Marktaustritten f\u00fchren, wodurch vordergr\u00fcndig der Wettbewerb geschw\u00e4cht wird. Diese Bef\u00fcrchtung ist aber zu relativieren: Ein Markt mit wenigen kompetitiv operierenden Firmen ist zumeist einem Kartell mit vielen Firmen vorzuziehen.<\/p>\nGrenzen der Wettbewerbspolitik<\/h2>\n
Viele Zielkonflikte<\/h2>\n