{"id":203563,"date":"2024-11-05T07:05:36","date_gmt":"2024-11-05T06:05:36","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=203563"},"modified":"2024-11-05T17:31:14","modified_gmt":"2024-11-05T16:31:14","slug":"wer-kontrolliert-die-regierung-und-die-departemente","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2024\/11\/wer-kontrolliert-die-regierung-und-die-departemente\/","title":{"rendered":"Wer kontrolliert die Regierung und die Departemente?"},"content":{"rendered":"

Die Gewaltenteilung zwischen den drei Staatsebenen der Legislative, der Exekutive und der Judikative ist ein grundlegendes Prinzip in demokratischen Staaten. Sie soll verhindern, dass sich die Macht bei einzelnen Institutionen oder Personen konzentriert. In der Schweiz wurde diese 1848 mit der Gr\u00fcndung des Bundesstaats eingef\u00fchrt. Ein wesentliches Element davon ist die politische Kontrolle des Parlaments (Legislative) \u00fcber die Amtsf\u00fchrung der Exekutive, also Bundesrat und Bundesverwaltung, die sogenannte parlamentarische Oberaufsicht. Das geschieht haupts\u00e4chlich[1]<\/a> durch die beiden st\u00e4ndigen Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen des National- und des St\u00e4nderats<\/a> sowie deren Delegation, die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation<\/a> (GPDel).<\/p>\n

Von der Pr\u00fcfung des Gesch\u00e4ftsberichts zur Aufsicht \u00fcber die Nachrichtendienste<\/h2>\n

Die politische Kontrolle des Parlaments \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrats und der Verwaltung ist in ihren Grundz\u00fcgen seit 1848 in der Bundesverfassung verankert. Bis in die 1960er-Jahre bestand der gesetzliche Hauptauftrag der GPK in der Pr\u00fcfung des Gesch\u00e4ftsberichts des Bundesrats, der Bundesbetriebe sowie der Gerichte.[2]<\/a> Einen ersten bedeutenden Entwicklungsschub erfuhr die parlamentarische Kontrolle mit der Mirage-Aff\u00e4re 1964, bei der es um Kosten\u00fcberschreitungen bei der Kampfflugzeugbeschaffung ging. Diese hatte verwaltungsinterne Missst\u00e4nde und Probleme der parlamentarischen Kontrolle offengelegt. Infolgedessen wurden die Informationsrechte der GPK 1966 erstmals gesetzlich verankert, damit sie die f\u00fcr ihre Abkl\u00e4rungen notwendigen Informationen von allen Beh\u00f6rden und Amtsstellen des Bundes einholen konnten.<\/p>\n

Unter dem Eindruck der Fichenaff\u00e4re, bei der aufgedeckt wurde, dass die Bundes- und Kantonalbeh\u00f6rden seit 1900 im Geheimen Informationen \u00fcber B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sammelten, erfolgte 1992 die Schaffung der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation (GPDel). Sie besteht aus je drei Mitgliedern der GPK des National- und des St\u00e4nderats und hat zur Aufgabe, die Oberaufsicht \u00fcber den Nachrichtendienst und den Staatsschutz auszu\u00fcben. Die Delegation \u00fcberwacht Bereiche, die geheim bleiben m\u00fcssen, weil sie ansonsten dem Landesinteresse schweren Schaden zuf\u00fcgen k\u00f6nnten. Mit der Totalrevision der Bundesverfassung und der nachfolgenden Totalrevision des Parlamentsrechts[3]<\/a> wurden 1999 und 2003 die Informationsrechte der Kommissionen gekl\u00e4rt und der GPDel umfassende Informationsrechte einger\u00e4umt.[4]<\/a><\/p>\n

Die GPK heute \u2013 ihre Arbeit und ihre thematischen Schwerpunkte<\/h2>\n

Heute vertiefen die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen beider R\u00e4te und die GPDel j\u00e4hrlich eine Vielzahl unterschiedlicher Fragestellungen. Der Fokus der Kommissionen liegt auf der Problemerkennung bei der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrats, der Bundesverwaltung und aller \u00fcbrigen Tr\u00e4ger von \u00f6ffentlichen Aufgaben auf Bundesebene. Zu Letzteren geh\u00f6ren auch ehemalige Bundesbetriebe wie Swisscom und SBB. Ihnen gegen\u00fcber ist die parlamentarische Oberaufsicht jedoch eingeschr\u00e4nkt. Sie reicht vereinfacht gesagt nur so weit wie die Aufsicht des Bundesrats.<\/p>\n

Die Untersuchungen der GPK erfolgen mit dem Ziel, die demokratische Verantwortlichkeit und das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit in die Institutionen zu st\u00e4rken. Hierzu ermitteln sie Optimierungsspielr\u00e4ume in der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und bezwecken, einen konformen Gesetzesvollzug sicherzustellen.[5]<\/a> Ihre Pr\u00fcfungen richten sie nach den gesetzlich verankerten Kriterien[6]<\/a> der Rechtm\u00e4ssigkeit, der Zweckm\u00e4ssigkeit und der Wirksamkeit aus. Konkret bedeutet dies: Handeln die Bundesbeh\u00f6rden rechtm\u00e4ssig<\/em>? Sind die vom Staat getroffenen Massnahmen zweckm\u00e4ssig<\/em>, um das anvisierte Ziel zu erreichen? Sind die vom Staat getroffenen Massnahmen wirksam<\/em>?<\/p>\n

Erkennen die Kommissionen Handlungsbedarf, so wenden sie sich mit Empfehlungen an die oberste zust\u00e4ndige Exekutivbeh\u00f6rde, in der Regel ist dies der Bundesrat. Dieser ist verpflichtet, hierzu \u00f6ffentlich Stellung zu nehmen. Lehnt die Regierung eine Empfehlung ab, muss sie dies begr\u00fcnden. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen die Kommissionen parlamentarische Vorst\u00f6sse einreichen, wenn sie einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf ermitteln. Dies war 2022 beispielsweise im Bereich des Grundwasserschutzes oder bei der Pandemiebew\u00e4ltigung der Fall.[7]<\/a><\/p>\n

Im Jahr 2023 ver\u00f6ffentlichten die GPK insgesamt 15 Untersuchungsberichte. Themen waren etwa die Pandemiebew\u00e4ltigung, Wirtschaftssanktionen sowie die Indiskretionen im Zusammenhang mit Covid-19-Gesch\u00e4ften des Bundesrats (siehe Kasten). Generell verfolgen die Kommissionen laufend das aktuelle Geschehen und reagieren rasch auf neue Entwicklungen. So k\u00fcndigte die st\u00e4nder\u00e4tliche GPK im September 2024 \u2013 drei Tage nach Bekanntwerden von mutmasslichen Unregelm\u00e4ssigkeiten bei Unterschriftensammlungen \u2013 eigene Abkl\u00e4rungen an.[8]<\/a><\/p>\n

Kompetenzen und Grenzen der Oberaufsicht<\/h2>\n

Damit die parlamentarische Oberaufsicht ihre Rolle effektiv wahrnehmen kann, ben\u00f6tigt sie die entsprechenden Instrumente. Dreh- und Angelpunkt sind dabei ihre weit gefassten Informationsrechte, die wie eingangs erw\u00e4hnt in den letzten Jahrzehnten erweitert worden sind. So d\u00fcrfen die Kommissionen direkt bei den von ihnen beaufsichtigten Beh\u00f6rden, \u00c4mtern und Institutionen auf allen Hierarchieebenen Informationen verlangen.<\/p>\n

Die Informationsrechte gelten auch gegen\u00fcber ehemaligen Bundesratsmitgliedern und Bundesangestellten. Einzige Einschr\u00e4nkung stellen f\u00fcr die GPK die Bundesratsprotokolle und die als geheim klassifizierten Dokumente dar. Letztere sind der GPDel vorenthalten. Aus den weit gefassten Informationsrechten ergeben sich besondere Informationsschutzerfordernisse, denen die GPK umfassend Rechnung tragen m\u00fcssen.[9]<\/a> Zudem gelten besondere Ausstandspflichten f\u00fcr die GPK-Mitglieder, um die Objektivit\u00e4t und die Unabh\u00e4ngigkeit der Untersuchungen zu garantieren.<\/p>\n

Gerade wegen der Gewaltenteilung sind die Kompetenzen der parlamentarischen Oberaufsicht auch begrenzt. So haben die Akteure der Oberaufsicht kein Recht, Entscheide von Bundesrat, \u00c4mtern oder der Gerichte aufzuheben oder zu \u00e4ndern. Deshalb untersuchen die GPK in der Regel keine Fragestellungen, die Gegenstand von laufenden Verfahren sind. Zudem erfolgt die parlamentarische Oberaufsicht subsidi\u00e4r zur Aufsicht des Bundesrats und der Departemente, sie kann diese nicht ersetzen. Das heisst, die direkte F\u00fchrungsverantwortung bleibt bei den hierarchisch \u00fcbergeordneten Stellen.<\/p>\n

Spannungsfeld Parlament und Bundesrat?<\/h2>\n

Zu einer wirkungsvollen Oberaufsicht geh\u00f6rt letztlich auch die konsequente Nachverfolgung der ausgesprochenen Empfehlungen. Dies schliesst insbesondere einen regen Austausch mit dem Bundesrat ein. So setzen sich die GPK jeweils vertieft mit den Stellungnahmen des Bundesrats und den von der Exekutive getroffenen Massnahmen auseinander. Orten sie Bedarf, stellen sie der Regierung Nachfragen. Dieser Dialog funktioniert bis auf wenige Ausnahmef\u00e4lle, was im Interesse beider Institutionen ist. Denn ihre Glaubw\u00fcrdigkeit ist in einem demokratischen Staat ein kostbares Gut, dem es Sorge zu tragen gilt. Die GPK tr\u00e4gt dazu bei. Die Pflege und die Bewahrung dieser Glaubw\u00fcrdigkeit geh\u00f6rt zu ihren Kernaufgaben.<\/p>\n

  1. Dabei ist zu erw\u00e4hnen, dass die Oberaufsicht \u00fcber den Finanzhaushalt von den Finanzkommissionen und der Finanzdelegation wahrgenommen wird. [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetz 1962, Art.47ter Abs.1. [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Abl\u00f6sung des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes (GVG) durch das heute geltende Parlamentsgesetz. [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. Kommentar zum Parlamentsgesetz, 2024, S. 1256 ff. [<\/span>]<\/a><\/li>
  5. Handlungsgrunds\u00e4tze der GPK vom 13.5.24. [<\/span>]<\/a><\/li>
  6. Art. 169 BV und Art. 26 und Art. 53 ParlG. [<\/span>]<\/a><\/li>
  7. Siehe Motion 22.3874 \u00abKl\u00e4rung und St\u00e4rkung der Aufsichtsinstrumente und Interventionsm\u00f6glichkeiten des Bundes im Bereich des Grundwasserschutzes<\/a>\u00bb sowie Motion 22.3507 \u00abRechtsgrundlagen f\u00fcr einen Fach-Krisenstab<\/a>\u00bb. [<\/span>]<\/a><\/li>
  8. Medienmitteilung der GPK-S vom 6.9.2024: \u00abUnterschriftenf\u00e4lschungen bei Volksinitiativen \u2013 die GPK-S nimmt Abkl\u00e4rungen vor<\/a>\u00bb. [<\/span>]<\/a><\/li>
  9. Zum Informationsschutz siehe die entsprechenden Weisungen der GPK \u00fcber ihre Massnahmen zum Geheimnisschutz, 13.5.2024. Zu den Ausstandspflichten: Kommentar zum Parlamentsgesetz, 2024, 124ff. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Ein Schwerpunkt bildeten dabei vier Berichte zu unterschiedlichen Aspekten der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung bei der Pandemiebew\u00e4ltigung. Je ein weiterer Bericht befasste sich mit der Beh\u00f6rdenkommunikation vor Abstimmungen, der Wirksamkeitsmessung in der internationalen Zusammenarbeit wie auch mit der Beteiligung des Bundes an Wirtschaftssanktionen.\r\n\r\nDar\u00fcber hinaus f\u00fchrten die GPK aktualit\u00e4tsbedingt eine Inspektion zu Indiskretionen im Zusammenhang mit Covid-19-Gesch\u00e4ften des Bundesrats (sogenannte Corona-Leaks) durch. Auch t\u00e4tigten sie im Nachgang zur Notfusion zwischen der UBS und der CS vom 19. M\u00e4rz 2023 erste Abkl\u00e4rungen zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Bundesbeh\u00f6rden. Ihre Erkenntnisse stellten sie der im Juni 2023 eingesetzten Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Verf\u00fcgung.[fnd]Jahresbericht der GPK\/GPDel, 2024, S. 26ff.[\/fnd]\r\n\r\nPunktuelle Abkl\u00e4rungen werden im Rahmen des Jahresberichts publiziert. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise Inspektionen zum Controlling von Offsetgesch\u00e4ften, zum Transit von Asyl suchenden Personen sowie zur Unterst\u00fctzung der Bundesanwaltschaft durch die Bundeskriminalpolizei."}],"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":"","main_focus":[203968,204223],"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":"","artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"","post_abstract":"","magazine_issue":null,"seco_author_reccomended_post":"","redaktoren":[9757],"korrektor":5357,"planned_publication_date":"2024-11-05 06:05:36","original_files":null,"external_release_for_author":"20241104","external_release_for_author_time":"00:02:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/exedit\/6710c2812e7dd"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/203563"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4285"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=203563"}],"version-history":[{"count":21,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/203563\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":204381,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/203563\/revisions\/204381"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5357"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/9757"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4285"}],"acf:post":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/204223"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/203968"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/204121"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=203563"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=203563"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=203563"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=203563"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=203563"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=203563"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}