{"id":203615,"date":"2024-12-03T07:00:49","date_gmt":"2024-12-03T06:00:49","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=203615"},"modified":"2024-12-03T11:04:57","modified_gmt":"2024-12-03T10:04:57","slug":"die-schweiz-zu-besuch-im-reich-der-mitte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2024\/12\/die-schweiz-zu-besuch-im-reich-der-mitte\/","title":{"rendered":"Die Schweiz zu Besuch im Reich der Mitte"},"content":{"rendered":"<p>Wirtschaftsmissionen, insbesondere bundesr\u00e4tliche, sind ein bew\u00e4hrtes Instrument der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik. Die erste nach China fand im Jahr 1974 statt. Damals, w\u00e4hrend des Besuchs von Bundesrat Pierre Graber, war China noch ein unbekannter Markt. 2010 reiste Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard erneut mit einer Wirtschaftsdelegation bestehend aus Schweizer Wirtschaftsvertretern ins Reich der Mitte (siehe Kasten). Ihr Ziel: die Verhandlungen \u00fcber das bilaterale Freihandelsabkommen Schweiz &#8211; China aufgleisen.<\/p>\n<p>Wegen der grossen finanziellen Stimuli in Form von Subventionen im Zuge der globalen Finanzkrise von 2008\/09 zeigten sich die Unternehmen aus der Schweiz im Jahr 2010 sehr zuversichtlich. Es lockten sie der grosse chinesische Markt mit seinen zunehmend kaufkr\u00e4ftigen Konsumentinnen und Konsumenten und die M\u00f6glichkeit, g\u00fcnstig mit guter (oder zumindest befriedigender) Qualit\u00e4t zu produzieren. Unternehmen, die in oder mit China wirtschafteten oder dies zu tun gedachten, waren sich allerdings auch der Herausforderungen bewusst: Die technischen Handelshemmnisse und die ausgebaute B\u00fcrokratie in China verursachen hohe Kosten. Zudem war der Markenschutz nur schwach, und Produktpiraterie wurde kaum verfolgt.<\/p>\n<h2 class=\"text__graphic-title\">Shanghai-Besuch geh\u00f6rt zum Pflichtprogramm<\/h2>\n<p>Solche Wirtschaftsmissionen dienen meist zwei Zwecken: den Kontakt mit der Regierung herstellen und den Austausch mit Wirtschaftsvertretern vor Ort f\u00f6rdern. Folglich sind solche Missionen auch schon stark vorgespurt. Zum Pflichtprogramm geh\u00f6ren jeweils ein Besuch in der Hauptstadt Peking, ebenso ein Besuch in Shanghai, wo die meisten Schweizer Unternehmen aktiv sind. Falls sich \u00fcberhaupt gen\u00fcgend Zeit in den vollen magistralen Kalendern findet, stellt sich die Frage nach einer dritten Destination. Bei Bundespr\u00e4sidentin Leuthard 2010 f\u00fchrte die Reise ins s\u00fcdwestchinesische Chongqing, um sich ein Bild von den Pl\u00e4nen zur Entwicklung des Binnenlands zu verschaffen, bei Bundesrat Johann Schneider-Ammann 2012 in die s\u00fcdostchinesische K\u00fcstenstadt Xiamen. Dort stand die Rolle der H\u00e4fen f\u00fcr die chinesische Wirtschaft im Vordergrund.<\/p>\n<p>Die wenigen sitzungsfreien Wochen unserer Landesregierung geben die Zeitfenster f\u00fcr solche l\u00e4ngeren Reisen vor. Dabei ist die erste Juliwoche nach der Bundesratsreise beliebt und ideal \u2013 und an der chinesischen Ostk\u00fcste feuchtheiss. Dennoch trotzten 2012 \u00fcber zwanzig Wirtschaftsvertreter der Gefahr, sich zwischen schwitziger Hitze und tiefgek\u00fchlten Sitzungsr\u00e4umen zu erk\u00e4lten. Diese Mission diente auch dazu, die St\u00e4rke der Schweizer Wirtschaft zu demonstrieren und so die damals laufenden Verhandlungen f\u00fcr das Freihandelsabkommen zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n<h2 class=\"text__graphic-title\">Freihandelsabkommen unter Dach und Fach<\/h2>\n<p>Nach neun Verhandlungsrunden, die abwechselnd in der Schweiz und in China stattfanden, konnte das Abkommen im Fr\u00fchling 2013 abgeschlossen werden. Da China kurz davor auch mit Island eine Einigung fand, verhalf dies China zu einem Doppelschlag. Dabei ist es m\u00fcssig, zu spekulieren, ob aussenwirtschaftspolitische oder doch eher geopolitische Interessen den Ausschlag gegeben haben.<\/p>\n<p>Die Unterzeichnung des inhalts- und mit fast 15 Kilogramm auch gewichtsm\u00e4ssig schweren Produkts war so bedeutend, dass fast dreissig Personen aus der Wirtschaft eigens f\u00fcr die Zeremonie am 6. Juli 2013 nach Peking reisten und so ihre Unterst\u00fctzung kundtaten. Das Inkrafttreten des Abkommens am 1. Juli 2014 st\u00fctzte den Optimismus der Schweizer Wirtschaft. Auch dank der guten Kontakte aus den Verhandlungen konnten anf\u00e4ngliche Schwierigkeiten \u00fcberwunden werden. Der schrittweise Abbau vieler chinesischer Z\u00f6lle \u00fcber die folgenden Jahre machte zudem die Nutzung des Abkommens immer attraktiver, sofern die Einfuhrverfahren effizient blieben.<\/p>\n<p>Allerdings sahen sich gewisse Branchen wie die Medizinaltechnik auch mit Forderungen nach lokaler Fertigung konfrontiert. Dies war eine Bedingung Chinas, damit sich die Schweizer Firmen im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen um Auftr\u00e4ge bewerben konnten. Andere Firmen etwa aus der Elektronikbranche hatten und haben mit neuen technischen Zulassungsh\u00fcrden und damit h\u00f6heren Kosten zu k\u00e4mpfen, w\u00e4hrend das Abkommen gleichzeitig die Kosten an der Grenze senkte. China kann weiterhin auf Basis seiner Industriepolitik bei den Produkten, f\u00fcr die das Freihandelsabkommen bislang keine Konzessionen bietet, unilateral und ohne lange \u00dcbergangsfristen Z\u00f6lle aufheben oder wieder einf\u00fchren. Letzteres traf einige Hersteller von Maschinen unvorbereitet.<\/p>\n<h2 class=\"text__graphic-title\">Vertrauen in China \u2013 trotz Krisen<\/h2>\n<p>Gleichzeitig schw\u00e4cht sich das Wachstum der chinesischen Wirtschaft zunehmend ab. W\u00e4hrend gerade die Nahrungsmittel- und die Luxusg\u00fcterindustrie der Schweiz von einer zunehmend wohlhabenden, st\u00e4dtischen Mittelschicht profitieren konnten, vermag der Privatkonsum gesamtwirtschaftlich nicht in dem Masse das Wirtschaftswachstum zu st\u00fctzen, wie dies bisher die auslaufenden Subventionen aus der Finanzkrise getan haben. Zudem begann die demografische Alterung Chinas, die wirtschaftlichen Prognosen zu tr\u00fcben.<\/p>\n<p>Auch Bundespr\u00e4sident Johann Schneider-Ammann reiste 2016 nach China. 2019 tat ihm dies Bundespr\u00e4sident Ueli Maurer anl\u00e4sslich des Belt-and-Road-Forums gleich. Beide liessen sich dabei von Wirtschaftsdelegationen begleiten. Solche h\u00f6chstrangigen Besuche erm\u00f6glichen den Schweizer Firmen Treffen, die ein einfacher Ministerbesuch nicht bieten kann.<\/p>\n<p>Die wachsenden geopolitischen Spannungen zwischen den USA und China sowie das selbstbewusste Auftreten Chinas und dessen Wahrnehmung im Westen wirken sich auf Handel und Investitionen aus. Hinzu kommt die Erfahrung der Pandemiejahre. Zun\u00e4chst galt China als positives Beispiel der Eind\u00e4mmung, das einem grossen Teil der Bev\u00f6lkerung vergleichsweise viel Freiheiten liess. Doch dann f\u00fchrten vor allem der Lockdown in Shanghai und schliesslich die unvermittelte \u00d6ffnung zu einem Vertrauensverlust, der sich mit der immer weitere Kreise ziehenden Immobilienkrise akzentuiert.<\/p>\n<p>Mitte Juli 2024 wurden am sogenannten 3. Plenum, das sich innerhalb der F\u00fcnfjahrespl\u00e4ne jeweils mit Wirtschaftsfragen befasst, Gegenmassnahmen angek\u00fcndigt. Ob weitere Massnahmen wie die im Herbst angek\u00fcndigten zur Umschuldung von lokalen Regierungen zu einer Verbesserung der Wirtschaftslage und damit neuem Vertrauen f\u00fchren werden, muss sich aber erst zeigen.<\/p>\n<h2 class=\"text__graphic-title\">Zehnj\u00e4hriges Freihandelsabkommen optimieren<\/h2>\n<p>Anfang Juli 2024 hat nun auch Bundesrat Guy Parmelin eine Wirtschafts- und Wissenschaftsmission nach China gef\u00fchrt. Diese diente in erster Linie dazu, den pers\u00f6nlichen Kontakt mit der chinesischen Regierung wiederaufzunehmen, der unter der Pandemiepause etwas gelitten hatte. Neben der Feier von zehn Jahren Freihandelsabkommen bot die Reise auch den Vertreterinnen und Vertretern der Schweizer Wirtschaft die M\u00f6glichkeit, sich direkt an den chinesischen Handelsminister zu wenden. Unterdessen wurden zudem Verhandlungen zur Optimierung lanciert. Diese beinhalten den Marktzugang f\u00fcr Schweizer Produkte, Direktinvestitionen sowie st\u00e4rkere Bestimmungen im Arbeits- und Umweltbereich.<\/p>\n<p>Dabei zeigten sich die Wirtschaftsvertreter erstaunlich gelassen. Denn viele Herausforderungen sind dieselben wie vor zehn oder f\u00fcnfzehn Jahren geblieben: namentlich die h\u00e4ufig vage, aber potenziell einschneidende und wenig voraussehbare Regulierung in China. Auch im diesj\u00e4hrigen \u00abSwiss Business in China Survey\u00bb<a href=\"#footnote_1\" id=\"footnote-anchor_1\" class=\"inline-footnote__anchor\">[1]<\/a>, der die Situation von Schweizer Firmen in China analysiert, sehen die Befragten mit Vertrauen in die Zukunft. Auch wenn sie neben geopolitischen Risiken vor allem die erstarkte chinesische Konkurrenz ernst nehmen: Die Schweizer Unternehmen sind noch immer von Kopf bis Fuss auf Handel mit China eingestellt.<\/p>\n<ol class=\"footnote\"><li id=\"footnote_1\" class=\"footnote--item\">Casas, Tomas, Xiao, Zhen und Musy, Nicolas (2024). <a href=\"https:\/\/ssrn.com\/abstract=4976779\">The Swiss Business in China Survey 2024<\/a>, 2. Oktober.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_1\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wirtschaftsmissionen, insbesondere bundesr\u00e4tliche, sind ein bew\u00e4hrtes Instrument der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik. Die erste nach China fand im Jahr 1974 statt. 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width=\"142\">Juli 2005<\/td>\r\n<td style=\"background-color: #e5e4e4;\" width=\"277\">Wirtschaftsmission von Bundesrat Josef Deiss<\/td>\r\n<\/tr>\r\n<tr>\r\n<td width=\"142\">Juli 2007<\/td>\r\n<td width=\"277\">Wirtschaftsmission von Bundesr\u00e4tin Doris Leuthand<\/td>\r\n<\/tr>\r\n<tr>\r\n<td style=\"background-color: #e5e4e4;\" width=\"142\">August 2010<\/td>\r\n<td style=\"background-color: #e5e4e4;\" width=\"277\">Pr\u00e4sidialbesuch von Bundespr\u00e4sidentin Doris Leuthard mit Wirtschaftsdelegation<\/td>\r\n<\/tr>\r\n<tr>\r\n<td width=\"142\">Juli 2012<\/td>\r\n<td width=\"277\">Wirtschaftsmission von Bundesrat Johann Schneider-Ammann<\/td>\r\n<\/tr>\r\n<tr>\r\n<td style=\"background-color: #e5e4e4;\" width=\"142\">Juli 2013<\/td>\r\n<td style=\"background-color: #e5e4e4;\" width=\"277\">Unterzeichnung des Freihandelsabkommens durch Bundesrat Johann Schneider-Ammann mit Wirtschaftsdelegation<\/td>\r\n<\/tr>\r\n<tr>\r\n<td width=\"142\">April 2016<\/td>\r\n<td width=\"277\">Pr\u00e4sidialbesuch von Bundespr\u00e4sident Johann Schneider-Ammann mit Wirtschaftsdelegation<\/td>\r\n<\/tr>\r\n<tr>\r\n<td style=\"background-color: #e5e4e4;\" width=\"142\">September 2018<\/td>\r\n<td style=\"background-color: #e5e4e4;\" width=\"277\">Wirtschafts- und Wissenschaftsmission von Bundesrat Johann Schneider-Ammann<\/td>\r\n<\/tr>\r\n<tr>\r\n<td width=\"142\">April 2019<\/td>\r\n<td width=\"277\">Pr\u00e4sidialbesuch von Bundespr\u00e4sident Ueli Maurer mit Wirtschafts- und Finanzdelegationen<\/td>\r\n<\/tr>\r\n<tr>\r\n<td style=\"background-color: #e5e4e4;\" width=\"142\">Juli 2024<\/td>\r\n<td style=\"background-color: #e5e4e4;\" width=\"277\">Wirtschafts- und Wissenschaftsmission von Bundesrat Guy Parmelin<\/td>\r\n<\/tr>\r\n<\/tbody>\r\n<\/table>\r\nDaneben gab es Wirtschaftsmissionen auf Stufe Staatssekret\u00e4re und Staatssekret\u00e4rinnen sowie eine Vielzahl bilateraler Besuche in China ohne Beteiligung der 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