{"id":203632,"date":"2024-11-04T07:05:38","date_gmt":"2024-11-04T06:05:38","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=203632"},"modified":"2024-11-04T09:26:53","modified_gmt":"2024-11-04T08:26:53","slug":"demokratie-ist-manchmal-muehsam","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2024\/11\/demokratie-ist-manchmal-muehsam\/","title":{"rendered":"\u00abDemokratie ist manchmal m\u00fchsam\u00bb"},"content":{"rendered":"
Frau Bundespr\u00e4sidentin, welches Gef\u00fchl l\u00f6st das Wort \u00abVertrauen\u00bb bei Ihnen aus?<\/div>\n

Ein positives. Vertrauen ist die Grundvoraussetzung, um gut zu leben, sowohl im privaten Bereich als auch in Politik und Wirtschaft.<\/p>\n

Kommt Ihnen ein Bild dazu in den Sinn?<\/div>\n

Als Berglerin denke ich an eine Bergtour, unterwegs mit einem Bergf\u00fchrer. Kommt eine heikle Stelle, nimmt er einen an der Hand und hilft, das Hindernis zu \u00fcberqueren. Sich an der Hand nehmen und helfen lassen \u2013 das ist f\u00fcr mich Vertrauen. Diese Situation kenne ich gut aus den Bergen.<\/p>\n

Gibt es ein Erlebnis, das Ihr Vertrauen in die Schweizer Institutionen gepr\u00e4gt hat?<\/div>\n

Die Covid-Krise. Der Bundesrat musste Entscheide treffen, ohne dass von Anfang an alles klar war \u2013 departements\u00fcbergreifend und unter Ber\u00fccksichtigung der f\u00f6deralen Zust\u00e4ndigkeiten. R\u00fcckblickend sind wir relativ gut durch diese Krise gekommen. Das zeigt mir, dass wir unserem System und unseren Institutionen vertrauen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Welche Institution verk\u00f6rpert f\u00fcr Sie den Kern der Schweizer Identit\u00e4t?<\/div>\n

Eine pr\u00e4gende Urinstitution der Schweiz ist f\u00fcr mich die Gemeindeversammlung. In Brig-Glis, wo ich Stadtpr\u00e4sidentin war, heisst sie \u00abUrversammlung\u00bb. Die Bev\u00f6lkerung kommt dort mindestens zweimal im Jahr zusammen, um wichtige Themen zu entscheiden.<\/p>\n

Ist das Wirtshaus auch eine Institution?<\/div>\n

Ja, wenn man den Begriff weiter fasst. Wobei: Vor dreissig Jahren wurde am Stammtisch noch politisiert. Das ist heute weniger der Fall \u2013 zumindest erlebe ich das so in meiner Umgebung. Das Politisieren hat sich in die sozialen Medien verlagert. Die sozialen Medien w\u00fcrde ich zwar nicht als Institution bezeichnen, aber sie tragen zur Meinungsbildung bei.<\/p>\n

Merken Sie in der Politik Fake News, Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und Polarisierung?<\/div>\n

Ja, selbstverst\u00e4ndlich; ein Blick auf die Plattformen gen\u00fcgt. Das gibt mir zu denken.<\/p>\n

Wie kann man dem entgegenwirken?<\/div>\n

Durch transparente und stetige Information seitens der Beh\u00f6rden. Und nat\u00fcrlich durch Bildung: In den Schulen muss sensibilisiert werden. Nicht alles, was man auf X oder Tiktok sieht, entspricht der Realit\u00e4t. Aber auch meine Generation und die \u00c4lteren m\u00fcssen sensibilisiert werden. Wir sind ohne soziale Medien aufgewachsen.<\/p>\n

Vor dreissig Jahren wurde am Stammtisch noch politisiert.<\/span><\/p>\n

Eine Studie belegt: In keinem anderen OECD-Land ist das Vertrauen in die Institutionen h\u00f6her als in der Schweiz. Angesichts von Vorf\u00e4llen wie dem Unterschriftenskandal, dem Rechenfehler im Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen oder den Corona-Leaks \u2013 \u00fcberrascht Sie der Befund?<\/div>\n

Eigentlich nicht. Ich denke hier an die direkte Demokratie oder an die vorhin genannte Schweizer Urinstitution, die Gemeindeversammlung: Die Bev\u00f6lkerung kann mitreden. Gerade auf Gemeindeebene ist man sich sehr nahe. Wenn ich als Stadtpr\u00e4sidentin durch Brig-Glis spazierte, sprachen mich oft Personen an. Sie fragten: Hast du dieses und jenes gesehen? Das ist super. So wird man auf konkrete Probleme angesprochen. Wo sonst kann man so oft im Jahr \u00fcber Sachthemen abstimmen wie in der Schweiz? Nirgends. Passieren Fehler, wie etwa die F\u00e4lle von mutmasslich gef\u00e4lschten Unterschriften, werden sie nicht vertuscht, sondern aufgearbeitet. Fehler passieren \u00fcberall. Ich glaube, die Leute verstehen das. Schlimmer ist es, wenn man versucht, etwas unter den Teppich zu kehren.<\/p>\n

Was macht die Schweiz anders als das Ausland?<\/div>\n

Dank der direkten Demokratie hat man in der Schweiz die M\u00f6glichkeit, mit einer Volksinitiative ein Begehren vorzubringen. Gegen jedes vom Parlament verabschiedete Gesetz kann man das Referendum ergreifen. Das st\u00e4rkt das Vertrauen. Wenn man diese Mittel hat, sie dann aber nicht nutzt, sage ich: Ihr h\u00e4ttet die M\u00f6glichkeit gehabt. Selber schuld.<\/p>\n

Gibt es jemanden, dem Sie zu 100 Prozent vertrauen?<\/div>\n

Ja, unseren Institutionen. Nehmen Sie zum Beispiel die Gerichte. Vielleicht ist man mit einem Gerichtsurteil nicht einverstanden. Trotzdem vertraue ich darauf, dass dort alles korrekt abl\u00e4uft, es keine Korruption gibt und nicht nach Gutd\u00fcnken entschieden wird.<\/p>\n

In einem vor Jahren erschienenen Portr\u00e4t \u00fcber Sie heisst es, Sie h\u00e4tten in Ihrer Jugend gewisse Sympathien f\u00fcr Punk und Anarchie gehabt. Was hat Sie gepr\u00e4gt?<\/div>\n

Nat\u00fcrlich mein Kanton. (lacht<\/em>) Spass beiseite: Auch das Wallis ist nicht anarchistisch organisiert. Wir mussten eine Maturaarbeit in Philosophie schreiben, und Staatsformen haben mich schon immer interessiert. Anarchie w\u00e4re f\u00fcr mich eigentlich ein sch\u00f6nes Modell: wenn es keine Regeln und Gesetze brauchte, wenn die Menschen aufeinander R\u00fccksicht nehmen und nicht das Recht des St\u00e4rkeren einsetzen w\u00fcrden. Aber das ist halt eine Utopie.<\/p>\n

Frau Bundespr\u00e4sidentin ein Punk?<\/div>\n

Die Musik gefiel mir, zum Beispiel The Clash und andere. Aber sonst war ich schon damals ein Blues-Fan. Ich bin es geblieben.<\/p>\n

Wie erkl\u00e4ren Sie jungen Menschen die Bedeutung von Institutionen?<\/div>\n

Ich wollte immer mitreden \u2013 schon in meiner Kindheit. Unsere Institutionen erm\u00f6glichen das. Jugendlichen sage ich: \u00abPackt diese M\u00f6glichkeit; denn das, was jetzt entschieden wird, betrifft euch.\u00bb<\/p>\n

Und doch, die Abstimmungsbeteiligung liegt im Durchschnitt bei 46 Prozent.<\/div>\n

Ja, das ist schade. Vielleicht, weil es uns gut geht und das Vertrauen in die Institutionen vorhanden ist. Allerdings \u2013 und das erlebte ich schon auf Gemeindeebene: Wenn es um umstrittene Themen ging, war die Beteiligung immer hoch.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Bundespr\u00e4sidentin Viola Amherd: \u00abAnarchie w\u00e4re f\u00fcr mich eigentlich ein sch\u00f6nes Modell: wenn es keine Regeln und Gesetze brauchte, wenn die Menschen aufeinander R\u00fccksicht nehmen und nicht das Recht des St\u00e4rkeren einsetzen w\u00fcrden.\u00bb (Bild: Keystone \/ Peter Schneider)<\/div>\n
Regierungsmitgliedern wird teils vorgeworfen, den Kontakt zur Bev\u00f6lkerung zu verlieren: Die Classe politique mache eh, was sie wolle, heisst es. Was tun Sie, um am Puls der Bev\u00f6lkerung zu bleiben?<\/div>\n

Aus meiner Sicht gibt es in der Schweiz keine Classe politique wie in anderen L\u00e4ndern. Wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass das so bleibt und wir Politikerinnen und Politiker uns nicht absondern. Wir haben das Gl\u00fcck, dass man sich auch in meiner Funktion allein im \u00f6ffentlichen Raum bewegen kann, ohne von Sicherheitsleuten abgeschirmt zu werden. So bin ich jeden Tag mit der Bev\u00f6lkerung in Kontakt.<\/p>\n

\u00abVertrauen ist gut, Kontrolle ist besser\u00bb: Ist das auch Ihr Leitspruch?<\/div>\n

Ja, es braucht sicher diese Kontrolle. Wir haben eine Gewaltenteilung, bei der die Aufgaben klar verteilt sind: Das Parlament beaufsichtigt die Regierung, und die Gerichte \u00fcberwachen die Anwendung der Gesetze. Das geh\u00f6rt zu einem Rechtsstaat dazu und ist richtig so.<\/p>\n

Bundesrat und Parlament standen hinter dem dritten Anlauf zur Reform der beruflichen Vorsorge. Zwei Drittel des Stimmvolks lehnten sie im September dennoch ab. Ist das Scheitern Ausdruck eines Verlust von Vertrauen in den parlamentarischen Prozess?<\/div>\n

F\u00fcr mich ist das ein Vorteil der direkten Demokratie, auch wenn ich in der Sache nat\u00fcrlich ein Ja bef\u00fcrwortet h\u00e4tte. Genau das ist Vertrauen: Die Bev\u00f6lkerung kann sich gegen das Parlament und die Regierung entscheiden, und der Volksentscheid wird dann umgesetzt. An vielen anderen Orten ist das nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

Demokratie erschwert Reformen.<\/div>\n

Ja \u2013 Demokratie ist manchmal m\u00fchsam. Es gibt einen etwas lockeren Spruch: Die beste Regierungsform ist eine ungerade Zahl unter 3. Aber das wollen wir nicht.<\/p>\n

Die direkte Demokratie braucht viel Zeit f\u00fcr die Konsensfindung. Kritische Stimmen bem\u00e4ngeln, dass daf\u00fcr die Suche nach Evidenz zu kurz kommt. Einverstanden?<\/div>\n

Fakten sind wichtig. Ich war lange im Parlament und in dessen Fachkommissionen t\u00e4tig. Wir arbeiten in der Schweiz faktenbasiert. Doch nicht alles l\u00e4sst sich mit Studien l\u00f6sen. In der langsamen Kompromissfindung sehe ich einen grossen Vorteil: Meistens f\u00fchrt sie dazu, dass das Ergebnis auf breite Akzeptanz st\u00f6sst. Diese Stabilit\u00e4t f\u00f6rdert langfristig das Vertrauen.<\/p>\n

Vertrauen werde durch Stabilit\u00e4t geschaffen, sagen Sie. R\u00fctteln dann Diskussionen \u00fcber eine Aufweichung der Schuldenbremse oder der Neutralit\u00e4t an diesen Grundfesten?<\/div>\n

Das glaube ich nicht. Die Welt \u00e4ndert sich. Wir k\u00f6nnen heute nicht mehr mit den exakt gleichen Mitteln wie vor Jahrzehnten arbeiten. Gewisse Anpassungen sind notwendig. Wichtig ist, dass man die Diskussion dar\u00fcber f\u00fchren kann, ob eine \u00c4nderung erfolgen soll oder nicht.<\/p>\n

Heisst das, wir sollten auch Institutionen wie zum Beispiel das St\u00e4ndemehr infrage stellen? Eine Stimme in Appenzell Innerrhoden hat heute fast 40-mal so viel Gewicht wie eine im Kanton Z\u00fcrich.<\/div>\n

Am St\u00e4ndemehr w\u00fcrde ich nicht schrauben. Der Minderheitenschutz ist eine weitere St\u00e4rke der Schweiz und ihrer Demokratie. Auch dank ihm ist unsere Gesellschaft weniger gespalten als in anderen L\u00e4ndern. In der Verfassung und im Gesetz wird klar festgehalten, wann das St\u00e4ndemehr zur Anwendung kommt und wann nicht. Eine Fall-zu-Fall-Anwendung aus taktischen, parteipolitischen oder ideologischen \u00dcberlegungen w\u00e4re aber fatal.<\/p>\n

Wir sind keine Insel im Nirgendwo.<\/span><\/p>\n

Die Schweiz ist mitten in Europa. Wie sehr vertraut die Schweiz dem Ausland und supranationalen Organisationen wie der UNO oder der EU?<\/div>\n

Ich habe Vertrauen in die UNO. Sie bem\u00fcht sich, im Rahmen des Multilateralismus L\u00f6sungen f\u00fcr Frieden und eine konfliktfreie Welt zu finden. Auch wenn ihr dies nicht immer gelingt, bleibt sie von zentraler Bedeutung. Wenn wir von der EU sprechen, betonen wir oft ihre Rolle als wichtigste Wirtschaftspartnerin der Schweiz. Aber die EU ist f\u00fcr mich auch ein Konzept des friedlichen Zusammenlebens auf dem europ\u00e4ischen Kontinent. Das vergisst man manchmal. Ich bin \u00fcberzeugt, dass gemeinsame L\u00f6sungen und Plattformen mehr wert sind, als wenn jeder nur auf seine eigenen Interessen schaut. Dass dabei auch Meinungsverschiedenheiten entstehen, ist nur nat\u00fcrlich.<\/p>\n

Nur wer sich seiner Verletzlichkeit bewusst ist, kann vertrauen. Sind wir uns unserer Verletzlichkeit bewusst?<\/div>\n

Ja. Meinem Departement sage ich in Bezug auf Sicherheit: Wir m\u00fcssen unsere Bev\u00f6lkerung so weit wie m\u00f6glich eigenst\u00e4ndig sch\u00fctzen. Doch ab einem gewissen Punkt stossen wir an unsere Grenzen. Wir sind Teil der Welt und des europ\u00e4ischen Kontinents, und eine instabile Lage in Europa betrifft uns genauso wie alle anderen. Die Covid-Krise hat uns die Verletzlichkeit und die Vernetzung unseres Landes vor Augen gef\u00fchrt.<\/p>\n

Sehen das alle so?<\/div>\n

Mein Departement und der Bundesrat ja. Wir wollen die internationale Zusammenarbeit intensivieren, sowohl bilateral als auch mit der Nato und der EU. Wir wollen keinen EU- oder Nato-Beitritt, aber im Rahmen der Neutralit\u00e4t wollen wir noch st\u00e4rker mit dem Ausland zusammenarbeiten. Unsere Partnerschaft mit der Nato besteht \u00fcbrigens schon seit 1996, auch das vergisst man oft. Wir sind keine Insel im Nirgendwo.<\/p>\n

Milit\u00e4rische Sicherheit ist das eine. Was tut der Bundesrat sonst noch, damit wir uns hier sicher f\u00fchlen?<\/div>\n

Alle Departemente sind gefragt. Wir d\u00fcrfen Sicherheit nicht mehr nur im engen Sinne anschauen: Bev\u00f6lkerungsschutz, Cybersicherheit, stabile Lieferketten, Massnahmen gegen die Klimaver\u00e4nderung oder die internationale Zusammenarbeit geh\u00f6ren ebenso dazu.<\/p>\n

Und trotzdem soll das Milit\u00e4r mehr Geld erhalten und die Entwicklungszusammenarbeit gek\u00fcrzt werden.<\/div>\n

Es braucht mehr Geld f\u00fcr die Armee. In den letzten drei Jahrzehnten wurden andere Bereiche stark ausgebaut, auf dem Buckel der Armee. Deshalb besteht hier Nachholbedarf. Gleichzeitig muss die internationale Zusammenarbeit weitergef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Gab es in Ihrem Pr\u00e4sidialjahr etwas, das Sie so nicht erwartet h\u00e4tten?<\/div>\n

Die eng getaktete Agenda. Wir haben ja als Departementschefs schon eine enge Agenda.<\/p>\n

Gibt es eine zentrale Botschaft, die Sie als Bundespr\u00e4sidentin der Bev\u00f6lkerung in Bezug auf Vertrauen in den Staat und seine Institutionen mitgeben m\u00f6chten?<\/div>\n

Die Bev\u00f6lkerung soll mit der Politik im Dialog bleiben \u2013 auch mit dem Bundesrat. Sie soll sich nicht scheuen, W\u00fcnsche, Bedenken und Kritik zu \u00e4ussern.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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