{"id":204076,"date":"2024-11-15T07:00:35","date_gmt":"2024-11-15T06:00:35","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=204076"},"modified":"2024-11-22T09:05:46","modified_gmt":"2024-11-22T08:05:46","slug":"handel-fuer-die-umwelt-die-schweiz-vereinbart-neues-abkommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2024\/11\/handel-fuer-die-umwelt-die-schweiz-vereinbart-neues-abkommen\/","title":{"rendered":"Handel f\u00fcr die Umwelt: Die Schweiz vereinbart neues Abkommen"},"content":{"rendered":"

Klimawandel, Umweltverschmutzung und der Verlust der biologischen Vielfalt schreiten voran. Der Weltklimarat (IPCC) hat den dringenden globalen Handlungsbedarf klar aufgezeigt. Viele Regierungen haben deshalb Massnahmen eingef\u00fchrt zur Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie f\u00fcr einen Wandel hin zu einer \u00f6kologischeren Kreislaufwirtschaft. Auch die Schweiz hat reagiert. Unter anderem will sie bis 2050 netto null Emissionen erreichen. Dieses Ziel hat sie in das neue Klima- und Innovationsgesetz[1]<\/a> aufgenommen.<\/p>\n

Die weltweiten Massnahmen f\u00fcr den Klimaschutz greifen zunehmend auch auf die Handelspolitik \u00fcber. Besonders bedeutend sind derzeit etwa der Grenzausgleichsmechanismus f\u00fcr Kohlenstoff (CBAM)<\/a> der Europ\u00e4ischen Union und des Vereinigten K\u00f6nigreichs sowie die Subventionen der USA f\u00fcr Unternehmen, die in gr\u00fcne Technologien investieren (Inflation Reduction Act). Ausserdem implementieren etliche Staaten zunehmend Anti-Dumping-Z\u00f6lle auf Umweltg\u00fcter wie Solarmodule, Windturbinen oder Elektrofahrzeuge zum Schutz der eigenen Industriebetriebe vor subventionierten Importen. Alle diese Massnahmen l\u00f6sen auch internationale Spannungen aus.[2]<\/a><\/p>\n

Die schweizerische Aussenwirtschaftspolitik muss ebenfalls einen Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten.[3]<\/a> Die Schweiz hat dazu einen neuen Ansatz gew\u00e4hlt. Sie hat zusammen mit Costa Rica, Island und Neuseeland das Abkommen \u00fcber Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit (Agreement on Climate Change, Trade and Sustainability, ACCTS) ausgehandelt und am 15. November 2024 unterzeichnet<\/a>. Mit dem Abkommen werden der Handel mit Umweltg\u00fctern und -dienstleistungen wie etwa Elektrofahrzeugen oder Fotovoltaikanlagen sowie deren Finanzierung und Installation vereinfacht, Subventionen f\u00fcr fossile Energien abgebaut und Umweltlabels gest\u00e4rkt.<\/p>\n

Innovative Definition von Umweltg\u00fctern und -dienstleistungen<\/h2>\n

Konkret verpflichten sich die Vertragsparteien, die Z\u00f6lle auf 360 Umweltg\u00fcter abzuschaffen (siehe einige Beispiele in der Tabelle).[4]<\/a> Ein betroffener Bereich ist etwa die Fotovoltaik. Sie erzeugt kosteng\u00fcnstige Energie und beg\u00fcnstigt so eine \u00abgr\u00fcne\u00bb Entwicklung. Eine Studie des WTO-Sekretariats sch\u00e4tzt, dass die Beseitigung von Z\u00f6llen und nicht tarif\u00e4ren Handelshemmnissen auf bestimmte Umweltg\u00fcter deren Handel um 14 Prozent steigern und dadurch die globalen CO2<\/sub>-Emissionen um 0,6 Prozent senken w\u00fcrde.[5]<\/a> Das ist ein Mehrfaches der in der Schweiz ausgestossenen Emissionen.<\/p>\n

Umweltg\u00fcter und -dienstleistungen aus dem ACCTS-Abkommen (Beispiele)<\/h2>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Umweltg\u00fcter<\/strong><\/td>\nUmweltdienstleistungen<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/thead>\n
Fotovoltaikanlagen<\/td>\nStadtplanung<\/td>\n<\/tr>\n
Windturbinen<\/td>\nRecyclingdienstleistungen<\/td>\n<\/tr>\n
Holz inkl. vorgefertigter Holzh\u00e4user<\/td>\nWartung und Reparatur von Maschinen und Ger\u00e4ten<\/td>\n<\/tr>\n
Mikroorganismen und Tenside f\u00fcr Schadstoffabbau<\/td>\nIsolationsarbeiten (an Geb\u00e4uden)<\/td>\n<\/tr>\n
Elektrofahrzeuge<\/td>\nSchienentransport<\/td>\n<\/tr>\n
Fahrr\u00e4der<\/td>\nIngenieurdienstleistungen (Design und Bau)<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
Quelle: Seco<\/div>\n

Auch der Handel mit Dienstleistungen kann einen Beitrag zu internationalen Umweltzielen leisten. Bislang sind allerdings nur wenige Umweltdienstleistungen von den bestehenden Verpflichtungen des Allgemeinen \u00dcbereinkommens \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen (GATS) der WTO erfasst. Um den Handel zu erleichtern, wollen die ACCTS-Teilnehmer die Verpflichtungen des GATS nun auf eine Liste von \u00abumweltbezogenen\u00bb Dienstleistungen anwenden.<\/p>\n

Um vom ACCTS ber\u00fccksichtigt zu werden, muss ein Umweltgut oder eine Umweltdienstleistung einen wesentlichen Beitrag zu mindestens einem Umweltziel leisten, ohne ein anderes Ziel erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. Solche Umweltziele sind beispielsweise die Luftreinhaltung, der Gew\u00e4sserschutz, die Biodiversit\u00e4t, die Erhaltung der nat\u00fcrlichen Ressourcen oder der Klimaschutz.<\/p>\n

Bei der Auswahl solcher Umweltg\u00fcter und -dienstleistungen orientiert sich das ACCTS am System of Economic and Environmental Accounting (SEEA), das 2012 von der UNO genehmigt wurde[6]<\/a> und einen universellen Rahmen zur Konzeptualisierung der Wechselwirkungen zwischen Wirtschaft und Umwelt darstellt. Mit den Kriterien dieses Systems wurden Listen von Umweltg\u00fctern und Dienstleistungen ausgehandelt, die besonders glaubw\u00fcrdig und fundiert sind. Die Definitionen und die Auswahl der Umweltg\u00fcter und -dienstleistungen k\u00f6nnen von den ACCTS-Teilnehmern in Zukunft weiterentwickelt werden.<\/p>\n

Abbau der Subventionen f\u00fcr fossile Energien<\/h2>\n

Das ACCTS leistet zudem einen wichtigen Beitrag zu internationalen Bem\u00fchungen, Subventionen f\u00fcr fossile Energien abzubauen. Gem\u00e4ss der OECD[7]<\/a> kosteten solche Subventionen die Staatshaushalte 2022 weltweit \u00fcber 1’400 Milliarden Dollar und wirken den Netto-null-Zielsetzungen diametral entgegen.<\/p>\n

Das ACCTS ist das erste internationale Abkommen, das sch\u00e4dliche Subventionen f\u00fcr fossile Brennstoffe klar definiert. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um Regeln zu vereinbaren. Gem\u00e4ss dem ACCTS umfassen solche Subventionen nicht nur direkte Subventionen, sondern auch steuerliche Beg\u00fcnstigungen bei Energie- und Klimasteuern.<\/p>\n

Konkret verpflichten sich die ACCTS-Vertragsparteien dazu, grunds\u00e4tzlich keine neuen Subventionen einzuf\u00fchren sowie Subventionen auf Kohle und andere stark verschmutzende Energietr\u00e4ger aufzuheben. Zudem d\u00fcrfen bereits bestehende Subventionen f\u00fcr weniger umweltsch\u00e4dliche Energietr\u00e4ger wie Benzin oder Diesel nicht erweitert werden. Das betrifft etwa die Mineral\u00f6lsteuerr\u00fcckerstattungen in der Schweiz f\u00fcr verschiedene Sektoren. F\u00fcr Subventionen, die wegen legitimer politischer Ziele unverzichtbar sind, enth\u00e4lt das Abkommen eine begrenzte Anzahl Ausnahmen. Eine solche Ausnahme betrifft in der Schweiz zum Beispiel die Finanzierung der Pflichtlager f\u00fcr Brenn- und Treibstoffe zwecks Versorgungssicherheit.<\/p>\n

Mit Umweltlabels Transparenz verbessern<\/h2>\n

Mangelndes Wissen \u00fcber den \u00f6kologischen Fussabdruck von Produkten erschweren einen nachhaltigen Konsum. Sogenannte Umweltlabels k\u00f6nnen die Marktakteure unterst\u00fctzen, Produkte anhand ihrer Umweltwirkung zu unterscheiden. Zudem k\u00f6nnen Hersteller so den \u00f6kologischen Mehrwert ihres Produkts im Markt hervorheben.<\/p>\n

Solche freiwilligen Labels haben in der Schweiz an Bedeutung gewonnen, zum Beispiel die Biolabels bei Nahrungsmitteln und Textilien. Aber auch im globalen Handel etwa bei Holz, Meeresfischen oder Palm\u00f6l sind Umweltlabels nicht mehr wegzudenken. Mit unverbindlichen Leitlinien strebt das ACCTS an, die Qualit\u00e4t solcher freiwilliger Umweltlabels zu unterst\u00fctzen. Dies soll dazu beitragen, den Handel mit nachhaltigen Produkten zu f\u00f6rdern, indem das Vertrauen der Konsumenten gest\u00e4rkt wird und unn\u00f6tige Kosten f\u00fcr die Produzenten und den Handel vermieden werden.<\/p>\n

Ein innovatives Abkommen<\/h2>\n

Das ACCTS geht mit seinem neuartigen Ansatz \u00fcber traditionelle handelspolitische Abkommen hinaus. Es steht aber im Einklang mit dem bestehenden WTO-Recht und entwickelt dieses weiter. Alle WTO-Mitglieder sind eingeladen, dem Abkommen beizutreten. Das ACCTS ist nicht diskriminierend, und alle WTO-Mitglieder profitieren von den gleichen Vorteilen wie die ACCTS-Teilnehmer. Dies ist ein wichtiger Fortschritt. Denn im Abkommen geht es nicht prim\u00e4r darum, den Export zu erh\u00f6hen, sondern der eigentliche Nutzniesser ist die Umwelt. Dass den Teilnehmerl\u00e4ndern dieses Anliegen wichtig ist, wird auch durch die verbindliche Streitbeilegung unterstrichen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich hat das ACCTS mit den vier gleich gesinnten Teilnehmerl\u00e4ndern momentan nur einen beschr\u00e4nkten Einfluss auf das globale Klima. Doch das Ziel ist, dass das Abkommen durch den Beitritt neuer L\u00e4nder w\u00e4chst und zudem die Diskussionen \u00fcber diese Themen in der WTO vorantreibt. Das ACCTS hat also das Potenzial, eine Vorreiter- und Vorbildfunktion einzunehmen und die positive Rolle des internationalen Handels zugunsten der Nachhaltigkeit besser auszusch\u00f6pfen.<\/p>\n

  1. SR FF 2022 2403<\/a>. [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Siehe Chinas Panelantrag gegen die USA im Fall \u00abUnited States \u2013 Certain Tax Credits Under the Inflation Reduction Act<\/a>\u00bb (DS623) vom 26. Juli 2024. Es wurden zudem mehrere Antr\u00e4ge auf Konsultationen im WTO-Streitbeilegungssystem wegen dieser verschiedenen Massnahmen gestellt:\u00a0\u00abEU \u2013 Provisional CVDs on BEVs (China)<\/a> (DS626)\u00bb, \u00abCanada \u2013 Certain Products (China)<\/a> (DS627)\u00bb, \u00abChina \u2013 CVD Investigation on Dairy Products<\/a> (EU) (DS628)\u00bb, \u00abT\u00fcrkiye \u2013 EVs (China)<\/a> (DS629)\u00bb und \u00abEU \u2013 Definitive CVDs on BEVs<\/a> (China) (DS630)\u00bb. [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Siehe WBF (2021), S. 41. [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. Die Liste basiert auf fr\u00fcheren Arbeiten im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), insbesondere den nicht abgeschlossenen plurilateralen Verhandlungen von 2016, wobei diese aktualisiert und weiterentwickelt wurden, um den heutigen \u00f6kologischen Herausforderungen und den neuesten Technologien Rechnung zu tragen. [<\/span>]<\/a><\/li>
  5. Siehe Bacchetta et al. (2023), S. 5, 20. Die darin verwendete Liste ist allerdings nicht unbedingt deckungsgleich mit der des ACCTS. [<\/span>]<\/a><\/li>
  6. Siehe UNO (2014). [<\/span>]<\/a><\/li>
  7. Siehe OECD (2023). [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Klimawandel, Umweltverschmutzung und der Verlust der biologischen Vielfalt schreiten voran. Der Weltklimarat (IPCC) hat den dringenden globalen Handlungsbedarf klar aufgezeigt. Viele Regierungen haben deshalb Massnahmen eingef\u00fchrt zur Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie f\u00fcr einen Wandel hin zu einer \u00f6kologischeren Kreislaufwirtschaft. Auch die Schweiz hat reagiert. Unter anderem will sie bis 2050 netto null Emissionen erreichen. Dieses […]<\/p>","protected":false},"author":10687,"featured_media":204558,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[97],"post_content_subject":[130,182,129],"acf":{"seco_author":10687,"seco_co_author":[3978,3048],"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"LLM, Juristin, Ressort WTO, Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco), Bern","seco_author_post_occupation_fr":"Juriste, Secteur OMC, Secr\u00e9tariat d\u2019\u00c9tat \u00e0 l\u2019\u00e9conomie, Berne","seco_co_authors_post_ocupation":[{"seco_co_author":3978,"seco_co_author_post_occupation_year":"","seco_co_author_post_occupation_de":"Berater, Ressort Dienstleistungen, Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco), Bern","seco_co_author_post_occupation_fr":"Secteur Mesures non tarifaires, Secr\u00e9tariat d\u2019\u00c9tat \u00e0 l\u2019\u00e9conomie SECO"},{"seco_co_author":3048,"seco_co_author_post_occupation_year":"","seco_co_author_post_occupation_de":"Stv. Leiter Ressort WTO, Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco), Bern","seco_co_author_post_occupation_fr":"Secteur Politique technologique, environnementale et \u00e9nerg\u00e9tique, Secr\u00e9tariat d'\u00c9tat \u00e0 l'\u00e9conomie SECO, Berne"}],"short_title":"Handel f\u00fcr die Umwelt: Die Schweiz vereinbart neues Abkommen","post_lead":"Die Schweiz hat das Abkommen \u00fcber Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit \u2013 kurz ACCTS \u2013 unterzeichnet. Das Abkommen ist innovativ, steht allen offen und f\u00f6rdert die Nachhaltigkeit. Aktuell sind vier L\u00e4nder mit dabei.","post_hero_image_description":"Umweltg\u00fcter wie Windturbinen profitieren vom Abkommen \u00fcber Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit.","post_hero_image_description_copyright_de":"Keystone","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"