Der Ukraine-Krieg, der Stahlstreit zwischen der EU und den USA oder der Handelsstreit zwischen China und den USA: Geopolitische Spannungen pr\u00e4gen die Weltwirtschaft. Schon seit einigen Jahren h\u00e4ufen sich Stimmen, die ein Problem in den engen wirtschaftlichen Verflechtungen gewisser Sektoren zwischen den wirtschaftlichen Grossm\u00e4chten sowie weiteren Industrienationen sehen. Im Vordergrund stehen Sektoren wie etwa die Halbleiter- oder die Batterieproduktion.<\/p>\n
Auch die Lieferengp\u00e4sse w\u00e4hrend der Corona-Pandemie und die Verwerfungen durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine haben Staaten in den letzten Jahren dazu veranlasst, ihre wirtschaftlichen Abh\u00e4ngigkeiten neu zu beurteilen.<\/p>\n
Die Aussenwirtschaftspolitik der Grossm\u00e4chte China, EU und USA zielt weiterhin auf die Entflechtung gewisser kritischer Wertsch\u00f6pfungsketten, um bestimmte wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten geografisch neu auszurichten und voneinander abzugrenzen.[1]<\/a><\/a> Das Ziel: Die eigene Wirtschaft soll im Streitfall resilient sein und m\u00f6glichst eigenst\u00e4ndig funktionieren. Ihr Vertrauen in die internationale Arbeitsteilung nimmt also ab, viele Staaten verschieben ihren Fokus weg von einer uneingeschr\u00e4nkten Markt\u00f6ffnung, hin zu mehr wirtschaftlicher Sicherheit. Die aktuellen geopolitischen Rivalit\u00e4ten verst\u00e4rken diesen Trend.<\/p>\n Sicherheitspolitisch legitimierte wirtschaftspolitische Eingriffe wie Sanktionen, Investitionspr\u00fcfungen und Exportkontrollen haben Konjunktur. Gleichzeitig geraten die seit Jahrzehnten bestehenden traditionellen multilateralen Exportkontrollinstrumente unter Druck, da konsensbasierte Entscheide aufgrund der Blockadehaltung einzelner Staaten erschwert werden. Insbesondere die Kontrolle neuer Technologien kann kaum noch multilateral erfolgen. Die Einbindung von Staaten wie Russland in funktionierende multilaterale Kontrollregimes w\u00e4re sicherheitspolitisch allerdings wichtig, um zu verhindern, dass moderne R\u00fcstungsg\u00fcter in die falschen H\u00e4nde geraten.<\/p>\n Im Zuge der wirtschaftspolitischen Eingriffe vermischen sich sicherheitspolitische Massnahmen und protektionistische Motive. So ist der Abbau von wirtschaftlichen Verflechtungen h\u00e4ufig mit dem Ruf nach mehr inl\u00e4ndischen Produktionskapazit\u00e4ten verbunden \u2013 so etwa bei Halbleitern. Nicht zuletzt geht es bei solchen industriepolitischen Programmen auch um eine bessere Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Gef\u00f6rdert werden insbesondere als zukunftstr\u00e4chtig angesehene Branchen wie etwa im Bereich der Dekarbonisierung.<\/p>\n Ein Beispiel ist auch der Automobilsektor, wo die EU und die USA 2024 besonders einschneidende protektionistische Massnahmen ergriffen haben. Sie erhoben hohe Ausgleichsz\u00f6lle auf Elektroautos chinesischer Anbieter, die in den vergangenen Jahren Weltmarktanteile gewonnen haben und zunehmend auch in die EU und die USA exportieren. Die Gr\u00fcnde, weshalb chinesische Automobilhersteller immer konkurrenzf\u00e4higer wurden, sind einerseits Skaleneffekte, ein intensiver inl\u00e4ndischer Wettbewerb sowie enge wirtschaftliche Verbindungen zu f\u00fchrenden Batterieherstellern. Andererseits profitierten sie auch von staatlicher Unterst\u00fctzung. Die EU und die USA, die ihre Automobilindustrie ebenfalls mit staatlichen Massnahmen unterst\u00fctzen, wollten mit den hohen Ausgleichsz\u00f6llen ihre eigenen Produzenten sch\u00fctzen.[2]<\/a> Doch wenn zahlreiche Staaten in diesem Ausmass in die Wirtschaft eingreifen, leidet die wirtschaftliche Effizienz.<\/p>\n Zu den grossen Verlierern solcher industriepolitischen Massnahmen geh\u00f6ren insbesondere Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4nder. Ihnen fehlen weitgehend die Mittel zur staatlichen Unterst\u00fctzung bestimmter Sektoren und Unternehmen, sodass ihre Produzenten zusehends an Wettbewerbsf\u00e4higkeit verlieren. Auch die Schweiz als mittelgrosse, offene Volkswirtschaft mit wenig nat\u00fcrlichen Ressourcen und einem kleinen Binnenmarkt stellt diese Entwicklung vor Herausforderungen.<\/p>\n Da die industriepolitischen Massnahmen anderer L\u00e4nder zu Marktverzerrungen f\u00fchren, fordern inzwischen verschiedene Stimmen auch hierzulande ein Revival der Industriepolitik. Doch die Schweiz mit ihrem kleinen Binnenmarkt und ihren beschr\u00e4nkten fiskalischen M\u00f6glichkeiten k\u00f6nnte in einem solchen Subventionswettlauf \u2013 selbst wenn sie es wollte \u2013 nicht mithalten. Beh\u00f6rden besitzen \u00fcberdies keinen Wissensvorsprung \u00fcber Markt- und Technologieentwicklungen, weshalb Subventionen immer auch das Risiko von Fehlinvestitionen bergen.<\/p>\n In letzter Konsequenz gingen solche industriepolitischen Programme auf Kosten der volkswirtschaftlichen Effizienz, der Nachhaltigkeit und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Aus Sicht des Bundesrats ist Industriepolitik zudem ungeeignet, um Abh\u00e4ngigkeiten zu reduzieren und die Versorgungssicherheit der Schweiz zu erh\u00f6hen. Dies hat er am Beispiel der Solarindustrie aufgezeigt: Selbst wenn eine inl\u00e4ndische Produktion von Solarmodulen aufgebaut w\u00fcrde, w\u00e4ren die Schweizer Produzenten weiterhin auf Vorprodukte und Rohstoffe aus dem Ausland angewiesen.[3]<\/a> Schliesslich hat der Bundesrat auch die Handelsabh\u00e4ngigkeiten der Schweiz analysiert und festgestellt, dass diese \u00fcberschaubar und meist unproblematisch sind.[4]<\/a><\/p>\n Dank einer Politik der internationalen Offenheit konnte die Schweiz in den vergangenen Jahrzehnten ihre Integration in die Weltwirtschaft vertiefen und von internationalen Wertsch\u00f6pfungsketten profitieren. Auch aus den Krisen der vergangenen Jahre l\u00e4sst sich kein industriepolitischer Handlungsbedarf f\u00fcr die Schweiz ableiten. Denn die Schweizer Wirtschaft hat sowohl in der Corona-Krise wie auch infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im internationalen Vergleich eine bemerkenswerte Resilienz gezeigt. Wesentlich dazu beigetragen haben gem\u00e4ss dem L\u00e4nderexamen[5]<\/a> der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der funktionierende Wettbewerb im Inland und der diversifizierte Marktzugang im Ausland. Beides f\u00fchrte dazu, dass Schweizer Unternehmen im Krisenfall verschiedene Handlungsoptionen haben und sich rasch anpassen k\u00f6nnen. Die OECD lobte nicht zuletzt auch das bestehende System der wirtschaftlichen Landesversorgung. Ihre Begr\u00fcndung: Das System basiert auf der Verantwortung der Unternehmen und sieht staatliche Eingriffe nur subsidi\u00e4r und bei lebenswichtigen G\u00fctern und Dienstleistungen vor.<\/p>\n Anstatt sich in teuren und ineffizienten industriepolitischen Programmen zu verlieren, konzentriert sich die Schweizer Wirtschaftspolitik also weiter darauf, m\u00f6glichst gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Konkret bedeutet das: den regulatorischen Rahmen so auszugestalten, dass die Anpassungsf\u00e4higkeit der Schweizer Volkswirtschaft auch in dem zunehmend unvorhersehbaren weltwirtschaftlichen Umfeld erhalten bleibt und m\u00f6glichst noch weiter gest\u00e4rkt wird. Von Bedeutung bleiben beispielsweise die Weiterentwicklung und die Stabilisierung des bilateralen Wegs mit der EU sowie zus\u00e4tzliche und modernisierte Freihandelsabkommen mit Handelspartnern weltweit. Diese Massnahmen k\u00f6nnen den rechtlich gesicherten Zugang zu wichtigen Absatzm\u00e4rkten weiter gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n Die Herausforderungen f\u00fcr die schweizerische Aussenwirtschaftspolitik d\u00fcrften auch in den kommenden Jahren bestehen bleiben. In zahlreichen L\u00e4ndern werden die liberale Weltwirtschaft und die F\u00f6rderung des freien G\u00fcter- und Dienstleistungsverkehrs partei\u00fcbergreifend infrage gestellt \u2013 ungeachtet der aus der Handelsliberalisierung entstandenen Wohlstandsgewinne. Das ist beunruhigend. Denn die Welt droht damit nicht nur unsicherer zu werden, sondern auch an globalem Wirtschaftswachstum einzub\u00fcssen. Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2024[6]<\/a> ordnet diese und weitere Entwicklungen und Aktivit\u00e4ten der Schweiz im Jahr 2024 ein.<\/p>\n Der Ukraine-Krieg, der Stahlstreit zwischen der EU und den USA oder der Handelsstreit zwischen China und den USA: Geopolitische Spannungen pr\u00e4gen die Weltwirtschaft. Schon seit einigen Jahren h\u00e4ufen sich Stimmen, die ein Problem in den engen wirtschaftlichen Verflechtungen gewisser Sektoren zwischen den wirtschaftlichen Grossm\u00e4chten sowie weiteren Industrienationen sehen. 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Entwicklungsl\u00e4nder und Kleinstaaten haben das Nachsehen<\/h2>\n
Lobendes Zeugnis der OECD<\/h2>\n
Der Bundesrat setzt auf gute Rahmenbedingungen<\/h2>\n
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