{"id":206158,"date":"2025-02-04T07:05:24","date_gmt":"2025-02-04T06:05:24","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=206158"},"modified":"2025-02-04T11:22:17","modified_gmt":"2025-02-04T10:22:17","slug":"schweizer-versorgungspolitik-ein-historisch-gewachsener-kompromiss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2025\/02\/schweizer-versorgungspolitik-ein-historisch-gewachsener-kompromiss\/","title":{"rendered":"Schweizer Versorgungspolitik: Ein historisch gewachsener Kompromiss"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr welche Krisen soll der Staat vorsorgen und in welchem Ausmass? Diese Frage hat mit der Coronapandemie und dem Krieg in der Ukraine stark an Aktualit\u00e4t gewonnen. Der Bund setzt sich aktuell in vielen Bereichen damit auseinander: von einer verbesserten Krisenorganisation<\/a> \u00fcber Reservekraftwerke<\/a> aufgrund der drohenden Energiemangellage bis hin zu gesteigerten R\u00fcstungsausgaben<\/a> und einer sichereren Arzneimittel-Versorgung<\/a>[1]<\/a>.Wie wahrscheinlich es ist, dass eine bestimmte Krise eintritt, und ob eine entsprechende Vorbereitung angezeigt ist \u2013 dar\u00fcber herrschen verschiedene Ansichten.<\/p>\n

Doch die Diskussion ist nicht neu.[2]<\/a> Die wirtschaftliche Landesversorgung der Schweiz war seit der Gr\u00fcndungszeit des Bundesstaats bereits mit vielen Herausforderungen konfrontiert. Der Blick zur\u00fcck kann helfen, Lehren f\u00fcr die Zukunft zu ziehen.<\/p>\n

Liberaler Ursprung und erste Herausforderungen<\/h2>\n

Bei der Gr\u00fcndung des Schweizerischen Bundesstaats 1848 war die Versorgungspolitik von einem wirtschaftsliberalen Gedanken gepr\u00e4gt. Der Bundesrat setzte auf freien G\u00fcteraustausch, niedrige Z\u00f6lle und minimale staatliche Eingriffe. Die Idee war, durch internationale Handelsabkommen und den Anschluss ans europ\u00e4ische Eisenbahnnetz nationale Engp\u00e4sse einfach mit Importen kompensieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

W\u00e4hrend des Deutsch-Franz\u00f6sischen Kriegs 1870\/71 zeigten sich jedoch erstmals die Risiken dieses liberalen Ansatzes. Exportverbote der kriegf\u00fchrenden Nachbarl\u00e4nder f\u00fchrten zu Engp\u00e4ssen in der Schweiz. Der Bundesrat sah sich gezwungen, diplomatisch zu intervenieren sowie eine gewisse Kontrolle \u00fcber die G\u00fcterversorgung zu \u00fcbernehmen. So mussten die Schweizer Zollbeh\u00f6rden etwa sicherstellen, dass importiertes Getreide oder Brennstoffe nicht an eine kriegf\u00fchrende Partei weiterexportiert wurden. Diese Episode zeigte auf, dass die Schweiz schon damals als kleine Volkswirtschaft auf internationale M\u00e4rkte angewiesen war.<\/p>\n

Zu einem entscheidenden Wandel in der Versorgungspolitik des Bundes f\u00fchrte allerdings erst der Erste Weltkrieg. Denn trotz der Schweizer Neutralit\u00e4t versch\u00e4rften Handelsblockaden die Schweizer Versorgungslage. Der Bundesrat reagierte zun\u00e4chst z\u00f6gerlich und uneinheitlich, sah sich aber immer mehr zu weitgehend staatlichen Interventionen gezwungen: Preisregulierungen und Rationierungen bei Lebensmitteln sowie die Schaffung des Eidgen\u00f6ssischen Kriegsern\u00e4hrungsamts markierten den Beginn einer interventionistischen Versorgungspolitik. Diese Massnahmen konnten die schlimmsten Folgen der Versorgungskrise w\u00e4hrend des Ersten Weltkriegs zwar abmildern, aber die entstandenen sozialen Spannungen nicht vollst\u00e4ndig entsch\u00e4rfen. Die h\u00f6heren Lebenshaltungskosten, die vor allem die Arbeiterschaft trafen, f\u00fchrten 1918 zum Landesstreik.<\/p>\n

Institutionalisierte Landesversorgung<\/h2>\n

Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs wurde der so entstandene staatliche Versorgungsapparat nur teilweise wieder abgebaut. Zwar \u00fcberliess man die Getreideversorgung wieder der Privatwirtschaft, mit der Beibehaltung der Getreidepflichtlager zog sich der Staat aber nicht vollst\u00e4ndig aus der Versorgungsaufgabe zur\u00fcck. Die schrittweise Institutionalisierung einer interventionistischen Versorgungspolitik wurde durch die Weltwirtschaftskrise ab 1929 wieder beschleunigt. Die Situation erforderte erneut umfangreiche staatliche Eingriffe. Dazu geh\u00f6rten etwa die Kontrolle von Importen und Exporten in fast s\u00e4mtlichen Bereichen (von Gefl\u00fcgel bis Pantoffeln) sowie die Schaffung von Syndikaten, um die inl\u00e4ndische Verteilung der begrenzten Importkontingente zu verwalten. Diese Entwicklungen f\u00fchrten auch zu einer st\u00e4rkeren Verzahnung von staatlichen und privaten Akteuren. Denn w\u00e4hrend der Bund mit anderen Staaten die Handelsmengen verhandelte, bestimmten privatrechtliche Organisationen (unter staatlicher Aufsicht) die Zuteilung der Kontingente auf die Unternehmen im Inland.<\/p>\n

Die Erfahrungen aus dem Ersten Weltkrieg und die seither getroffenen Massnahmen f\u00fchrten dazu, dass die Schweiz im Zweiten Weltkrieg weitaus besser vorbereitet war. Mit dem Sicherstellungsgesetz von 1938 und dem sogenannten Plan Wahlen wurde zus\u00e4tzlich der Selbstversorgungsgrad bei Lebensmitteln stark erh\u00f6ht. Es fand eine regelrechte \u00abAnbauschlacht\u00bb statt. Viele \u00f6ffentliche Pl\u00e4tze wurden zu \u00c4ckern umfunktioniert und Bauern dazu angehalten, auch im Berggebiet Ackerbau anstatt Viehhaltung zu betreiben. Von 1940 bis 1945 stieg der\u00a0Selbstversorgungsgrad der Schweiz mit Lebensmitteln von 52 auf 70 Prozent. Zudem wurden rasch Pflichtlager, Rationierungen und eine umfassende staatliche Kontrolle der Wirtschaft eingef\u00fchrt, um die Versorgung zu sichern. Die enge Kooperation zwischen Staat und Privatwirtschaft, das Schweizer Milizsystem, trug wesentlich zur Effizienz der Massnahmen bei.<\/p>\n

Aufbau einer dauerhaften Vorsorge<\/h2>\n

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde umgehend mit wirtschaftlichen Vorbereitungen f\u00fcr einen erneuten Krieg begonnen. Ein solcher brach zwar nicht aus, die Bedrohung blieb w\u00e4hrend des Kalten Kriegs allerdings jahrzehntelang bestehen und f\u00fchrte zu einem Ansatz dauerhafter Kriegsvorsorge.<\/p>\n

In den 1970er-Jahren r\u00fcckten neue Herausforderungen wie Energieknappheiten in den Vordergrund. Dies f\u00fchrte w\u00e4hrend der beiden \u00d6lpreiskrisen von 1973 und 1979 beispielsweise zu tempor\u00e4ren Massnahmen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen und Sonntagsfahrverboten, um Treibstoff zu sparen. Gepr\u00e4gt von diesen Ereignissen, fand ein Umdenken von reiner Kriegsvorsorge hin zu einer generellen Sicherstellung der Landesversorgung in schweren Mangellagen statt.<\/p>\n

Neuausrichtung in Friedenszeiten<\/h2>\n

Mit dem Ende des Kalten Kriegs und der Verbreitung einer ordoliberalen Staatsidee \u00e4nderte sich die Ausrichtung der Versorgungspolitik erneut. Die wirtschaftliche Landesversorgung orientierte sich wieder st\u00e4rker an marktwirtschaftlichen Prinzipien, behielt jedoch interventionistische Instrumente wie die Pflichtlager bei \u2013 wenn auch in stark reduziertem Umfang, um in Krisen schnell reagieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

In den letzten Jahrzehnten konzentrierte sich die Versorgungspolitik auf die Bew\u00e4ltigung schwerer Mangellagen und die Stabilisierung der Wirtschaft \u2013 losgel\u00f6st von einem kriegerischen oder machtpolitischen Szenario. Der Staat tritt nur subsidi\u00e4r ein, wenn die M\u00e4rkte versagen und die Versorgung mit lebenswichtigen G\u00fctern und Dienstleistungen ohne Interventionen nicht sichergestellt werden kann (siehe Kasten). Damit ist die heutige Versorgungspolitik ein historisch gewachsener Kompromiss: Sie verbindet liberale Marktmechanismen mit der F\u00e4higkeit, die Versorgung durch staatliche Eingriffe zu sichern.<\/p>\n

Die Coronapandemie, der Krieg in der Ukraine und die drohende Mangellage bei Gas und Strom haben die wirtschaftliche Landesversorgung in den letzten Jahren gefordert. Im Jahr 2022 beschloss der Bundesrat, die Organisation zu st\u00e4rken und die gesetzlichen Grundlagen zu aktualisieren.[3]<\/a> Diese Reform l\u00e4uft zurzeit. Im Jahresbericht 2023\/24<\/a> ist der aktuelle Stand der wirtschaftlichen Landesversorgung dargelegt. Viele Massnahmen sind vorbereitet, der Pr\u00fcfstein wird aber die n\u00e4chste Versorgungskrise sein.<\/p>\n

Lehren aus der Geschichte<\/h2>\n

Vom Deutsch-Franz\u00f6sischen Krieg 1870\/71 bis zur drohenden Strommangellage im Winter 2022\/23 war die wirtschaftliche Landesversorgung der Schweiz also mit sehr unterschiedlichen Herausforderungen konfrontiert. Von einem sehr liberalen Ansatz in der Gr\u00fcndungszeit bis hin zu starkem Interventionismus w\u00e4hrend der Weltkriege hat die Versorgungspolitik gegens\u00e4tzliche Auspr\u00e4gungen erlebt. Dennoch haben sich zwei fundamentale Erkenntnisse \u00fcber all diese Zeiten herausgebildet.<\/p>\n

Erstens: Eine enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Staat ist in der Versorgungspolitik zwingend. Die Wirtschaft kennt die Versorgungslage am besten und kann eine effiziente Versorgung des Landes sicherstellen. Die Kompetenzen des Staats sind notwendig, um die Versorgung insbesondere in Krisen- und Kriegszeiten strategisch zu steuern.<\/p>\n

Zweitens: Die wirtschaftliche Landesversorgung muss \u2013 organisatorisch wie rechtlich \u2013 ausreichend flexibel und agil aufgestellt sein, um auf Versorgungskrisen unterschiedlichsten Ursprungs und mit verschiedensten Vorlaufzeiten reagieren zu k\u00f6nnen. Damit ein solcher Vorbereitungsstand gew\u00e4hrleistet werden kann und man die knappen Ressourcen effizient nutzt, ist die Fokussierung auf ausgew\u00e4hlte lebenswichtige G\u00fcter und Dienstleistungen sinnvoll. Dazu geh\u00f6ren neben Lebensmitteln auch Energietr\u00e4ger und Arzneimittel.<\/p>\n

  1. Siehe den Artikel \u00abVersorgungsengpass bei Medikamenten \u2013 was tun?<\/a>\u00bb in diesem Schwerpunkt. [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Der Artikel st\u00fctzt sich auf Cottier, Maurice (2014). Liberalismus oder Staatsintervention: Die Geschichte der Versorgungspolitik im Schweizer Bundesstaat, Z\u00fcrich: Verlag Neue Z\u00fcrcher Zeitung. [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Siehe Medienmitteilung \u00abBundesrat f\u00e4llt Richtungsentscheide f\u00fcr bessere Versorgungssicherheit<\/a>\u00bb vom 30.3.2022. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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In schweren Mangellagen, welche die Wirtschaft nicht selbst bew\u00e4ltigen kann, hat die wirtschaftliche Landesversorgung den Auftrag, die Versorgung des Landes mit lebenswichtigen G\u00fctern und Dienstleistungen sicherzustellen. 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