{"id":206475,"date":"2025-03-11T07:00:34","date_gmt":"2025-03-11T06:00:34","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=206475"},"modified":"2025-03-11T12:22:55","modified_gmt":"2025-03-11T11:22:55","slug":"eine-moegliche-investitionspruefung-fuer-die-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2025\/03\/eine-moegliche-investitionspruefung-fuer-die-schweiz\/","title":{"rendered":"Eine m\u00f6gliche Investitionspr\u00fcfung f\u00fcr die Schweiz"},"content":{"rendered":"

\u00d6konomen sind sich weitgehend einig: Ausl\u00e4ndische Investitionen sind aus volkswirtschaftlicher Sicht positiv. Sie helfen Unternehmen bei der Finanzierung und \u00f6ffnen T\u00fcren zu neuen Technologien, Know-how und M\u00e4rkten. Dadurch tragen sie zur Diversifizierung der Wirtschaft und zur Versorgungssicherheit bei. Besonders f\u00fcr kleine L\u00e4nder sind ausl\u00e4ndische Investitionen bedeutend f\u00fcr Wohlstand und Besch\u00e4ftigung.[1]<\/a><\/p>\n

Ausl\u00e4ndische Investitionen werden aber vermehrt auch kritisch gesehen. Im Fokus stehen insbesondere Investoren aus autorit\u00e4ren Staaten. Vielerorts wird bef\u00fcrchtet, dass gerade solche Investoren eher destabilisierende oder geopolitische Absichten verfolgen als unternehmerische, wodurch die \u00f6ffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Infolgedessen f\u00fchrten in den letzten 10 bis 15 Jahren immer mehr L\u00e4nder einen Pr\u00fcfmechanismus ein, um in solchen F\u00e4llen gegen ausl\u00e4ndische Investoren vorzugehen. Heute haben \u00fcber 80 Prozent der Mitgliedsstaaten der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einen derartigen Mechanismus. In der Schweiz beauftragte das Parlament den Bundesrat im Jahr 2020, gesetzliche Grundlagen f\u00fcr eine Investitionspr\u00fcfung auszuarbeiten.<\/p>\n

Sch\u00e4dliche Wirkungen minimieren<\/h2>\n

Der Bundesrat stand einem solchen Vorhaben stets kritisch gegen\u00fcber. Denn eine Investitionspr\u00fcfung verursacht auch hohe Kosten. Die Rechtsunsicherheit erh\u00f6ht sich. So kann bei einem Investor Unsicherheit bestehen, ob eine \u00dcbernahme genehmigungspflichtig ist. Auch besteht bis zum Abschluss eines allf\u00e4lligen Genehmigungsverfahrens Ungewissheit, ob die \u00dcbernahme genehmigt wird. Bei einer Missachtung der Pflichten k\u00f6nnen ausserdem hohe Sanktionen drohen. Durch eine Investitionspr\u00fcfung wird die \u00dcbernahme zudem administrativ aufwendiger und zeitlich allenfalls stark in die L\u00e4nge gezogen. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass dadurch ausl\u00e4ndische Investitionen in die jeweiligen Sektoren um bis zu 16 Prozent zur\u00fcckgehen k\u00f6nnen.[2]<\/a><\/p>\n

Solche Nebeneffekte treffen auch erw\u00fcnschte Investitionen \u2013 also die grosse Mehrheit. Um die negativen Folgen auf ein Minimum zu reduzieren, sollte eine Investitionspr\u00fcfung m\u00f6glichst zielgenau sein. Denn viele Investitionen sind von vornherein unproblematisch und k\u00f6nnen ausgeklammert werden, um \u00fcberfl\u00fcssige Pr\u00fcfungen zu vermeiden. Gleichzeitig ist es wichtig, Rechtsklarheit zu schaffen. Ein klar abgegrenzter Geltungsbereich und schnelle Verfahren k\u00f6nnen Unsicherheiten reduzieren.<\/p>\n

Zu beachten ist auch, dass eine Investitionspr\u00fcfung mit den v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen vereinbar sein muss. Denn grunds\u00e4tzlich gilt das Gebot der Gleichbehandlung aller Investoren. Eine Investitionspr\u00fcfung darf daher nur auf den Schutz der \u00f6ffentlichen Ordnung und Sicherheit abzielen. Wirtschaftliche Ziele, wie etwa Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, k\u00f6nnen nicht verfolgt werden.<\/p>\n

Investoren werden gefordert sein<\/h2>\n

Falls in der Schweiz eine Investitionspr\u00fcfung eingef\u00fchrt wird, m\u00fcsste eine Investorin vor einer \u00dcbernahme einige Punkte kl\u00e4ren. Erstens muss sie pr\u00fcfen, ob das inl\u00e4ndische Unternehmen, das sie \u00fcbernehmen will, in einem besonders kritischen Bereich t\u00e4tig ist. Dazu geh\u00f6ren unter anderem R\u00fcstungs- und Dual\u2011Use-G\u00fcter, Stromnetze und \u2011produktion, Wasserversorgung sowie Gesundheits\u2011, Telekom\u2011 und Transpor­tinf­ra­struktu­ren.<\/p>\n

Zweitens muss sie abkl\u00e4ren, ob sie als ausl\u00e4ndisch gilt. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn es sich bei der Investorin um ein Unternehmen handelt, dessen Hauptverwaltung \u2013 also der Ort, von wo aus die zentrale Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit erfolgt \u2013 ausserhalb der Schweiz liegt. Ebenfalls als ausl\u00e4ndischer Investor gelten beispielsweise ein ausl\u00e4ndisches staatliches Organ oder eine Person, die f\u00fcr ein solches handelt.<\/p>\n

Drittens muss sich die Investorin vergewissern, ob es sich um eine \u00dcbernahme gem\u00e4ss der Definition des Gesetzes handelt. Entscheidend ist, ob die Kontrolle \u00fcber ein Unternehmen erlangt wird, beispielsweise durch Fusion, den Erwerb einer Beteiligung oder einen Vertrag. Auch eine indirekte Kontrolle, zum Beispiel \u00fcber Tochterunternehmen, w\u00fcrde darunterfallen.<\/p>\n

Falls alle drei Kriterien erf\u00fcllt sind, muss die Investorin vor der \u00dcbernahme eines Unternehmens ein Gesuch beim Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) einreichen. Das Seco entscheidet zusammen mit dem Staatssekretariat des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) und dem Staatssekretariat f\u00fcr Sicherheitspolitik sowie allenfalls weiteren \u00c4mtern innerhalb eines Monats, ob die \u00dcbernahme direkt genehmigt wird.<\/p>\n

Die Investorin erh\u00e4lt somit schnell Klarheit, sofern es keine Bedenken gibt, und sie kann die \u00dcbernahme vollziehen. Wenn jedoch Zweifel bestehen, wird ein Pr\u00fcfverfahren eingeleitet, das bis zu drei Monate dauern kann. Danach wird die \u00dcbernahme entweder mit oder ohne Auflagen genehmigt oder untersagt.<\/p>\n

Ausserdem sollen inl\u00e4ndische Unternehmen einen verbindlichen Vorbescheid beantragen k\u00f6nnen, um zu kl\u00e4ren, ob sie vom Geltungsbereich erfasst sind. Dieser Vorbescheid richtet sich prim\u00e4r an Unternehmen, die einen Verkauf beabsichtigen, aber noch keinen K\u00e4ufer haben.<\/p>\n

Schwierige Fragen f\u00fcr Beh\u00f6rden<\/h2>\n

Bei der Pr\u00fcfung der einzelnen F\u00e4lle werden sodann die Beh\u00f6rden vor grosse Herausforderungen gestellt. Denn es reicht nicht, dass die Investorin aus einem bestimmten Land stammt oder unter staatlicher Kontrolle steht, um eine \u00dcbernahme zu untersagen. Jeder Fall muss individuell beurteilt werden.<\/p>\n

Eine \u00dcbernahme wird genehmigt, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass die \u00f6ffentliche Ordnung oder Sicherheit gef\u00e4hrdet wird. Hierf\u00fcr m\u00fcssen die Beh\u00f6rden einerseits absch\u00e4tzen, ob eine Investorin m\u00f6glicherweise b\u00f6se Absichten verfolgt. Andererseits m\u00fcssen sie den m\u00f6glichen Schaden einsch\u00e4tzen: Was passiert zum Beispiel, wenn der Investor die Leistungen des \u00fcbernommenen Unternehmens absichtlich einstellt oder wenn er durch die \u00dcbernahme Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen\u00a0erh\u00e4lt? Diese Einsch\u00e4tzungen sind schwierig, zumal die Beh\u00f6rden unter Zeitdruck stehen werden und es nie m\u00f6glich sein wird, alle Fragen mit absoluter Sicherheit zu beantworten.<\/p>\n

Die Gesetzesvorlage wird derzeit im Parlament beraten.[3]<\/a> Der St\u00e4nderat befasst sich voraussichtlich in der Fr\u00fchjahrssession 2025 damit. Seine vorberatende Kommission lehnte das Eintreten auf die Vorlage ab. Demgegen\u00fcber nahm der Nationalrat im September 2024 die Vorlage klar an und erweiterte den Geltungsbereich gegen\u00fcber der Vorlage des Bundesrats deutlich. So soll die Investitionspr\u00fcfung f\u00fcr alle ausl\u00e4ndischen Investoren gelten, nicht nur f\u00fcr solche unter staatlicher Kontrolle.<\/p>\n

Falls sich die R\u00e4te darauf einigen, eine Investitionspr\u00fcfung einzuf\u00fchren, m\u00fcsste das Seco ein Team f\u00fcr den Vollzug aufbauen. Zudem wird f\u00fcr das Inkrafttreten eine Ausf\u00fchrungsverordnung ausgearbeitet werden m\u00fcssen. Ein Inkrafttreten w\u00e4re fr\u00fchestens im Verlauf des Jahres 2026 m\u00f6glich.<\/p>\n

  1. Siehe Artikel von Fischer und Pochon (2025) in diesem Schwerpunkt sowie Bundesrat (2019). [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Siehe Eichenauer und Wang (2024) oder Godsell, Lel und Miller (2023). [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Siehe Investitionspr\u00fcfgesetz<\/a> auf der Website des Parlaments. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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