{"id":206480,"date":"2025-03-11T07:00:51","date_gmt":"2025-03-11T06:00:51","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=206480"},"modified":"2025-03-11T12:22:49","modified_gmt":"2025-03-11T11:22:49","slug":"investitionsschutzabkommen-bieten-sicherheit-fuer-investoren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2025\/03\/investitionsschutzabkommen-bieten-sicherheit-fuer-investoren\/","title":{"rendered":"Investitionsschutzabkommen bieten Sicherheit f\u00fcr Investoren"},"content":{"rendered":"

1287 Milliarden Schweizer Franken: Auf diese Summe belaufen sich die Direktinvestitionen von Schweizer Unternehmen im Ausland. Das zeigen die neusten Statistiken der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Damit z\u00e4hlt die Schweiz zu den gr\u00f6ssten Kapitalexporteuren weltweit.[1]<\/a> Diese Investitionen nehmen vielf\u00e4ltige Formen an. Sie umfassen beispielsweise Beteiligungen an ausl\u00e4ndischen Gesellschaften oder die Abwicklung von Grossprojekten wie Bau und Betrieb von Fabriken und Kraftwerken. Die Investitionen fliessen auch in den Erwerb von staatlichen Konzessionsrechten zum Abbau von Rohstoffen oder f\u00fcr den Betrieb von Infrastrukturen in Schl\u00fcsselindustrien wie Energie, Verkehr und Telekommunikation. Solche Investitionen sind oft langfristig, binden viel Kapital und spielen eine zentrale Rolle bei der globalen Pr\u00e4senz und der Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Schweizer Unternehmen.<\/p>\n

Klagen auf Schadenersatz schwierig<\/h2>\n

Je nach Gastland k\u00f6nnen Auslandinvestitionen erheblichen politischen Risiken ausgesetzt sein. So haben in den letzten Jahrzehnten L\u00e4nder wie Venezuela, Bolivien, Argentinien oder Simbabwe in verschiedenen Sektoren Unternehmen verstaatlicht. Auch Schweizer Investoren waren betroffen. Beispielsweise investierte der Flughafen Z\u00fcrich im Jahr 2000 gemeinsam mit einem chilenischen Partner in eine Konzession, um den Flughafen Santiago Mari\u00f1o auf der Isla Margarita in Venezuela zu modernisieren und anschliessend zu betreiben. Im Jahr 2005 beendete der Gouverneur des Bundesstaats Nueva Esparta vorzeitig den Vertrag und entzog den Investoren die Kontrolle \u00fcber den Flughafen.[2]<\/a> Neben solchen Enteignungen stellen auch restriktive Regulierungen \u2013 wie pl\u00f6tzliche Steuererh\u00f6hungen, Exportverbote oder strenge Umweltauflagen \u2013 ein Risiko dar, da sie die Rentabilit\u00e4t einer Investition stark beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Betroffene Investoren k\u00f6nnen vor den Gerichten im Gastland auf Schadenersatz oder die Wiederherstellung ihrer Rechte klagen. Das setzt jedoch voraus, dass im Gastland ein funktionierender Rechtsstaat und die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz gew\u00e4hrleistet sind. In manchen L\u00e4ndern ist das nicht erf\u00fcllt. Politische Einflussnahme, mangelnde Transparenz oder ineffiziente Justizsysteme k\u00f6nnen die Aussicht auf eine faire und z\u00fcgige Kl\u00e4rung tr\u00fcben. So blieben auch die Klagen des Flughafens Z\u00fcrich vor dem obersten Gerichtshof in Venezuela erfolglos.<\/p>\n

Schutz der Investoren<\/h2>\n

Hier schaffen internationale Investitionsschutzabkommen (ISA) Abhilfe. Sie gew\u00e4hren ausl\u00e4ndischen Investoren \u2013 unabh\u00e4ngig vom Staats- und Rechtssystem des Gastlands \u2013 diverse v\u00f6lkerrechtliche Garantien. So sind Enteignungen nur unter klaren Voraussetzungen zul\u00e4ssig. Sie m\u00fcssen einem legitimen \u00f6ffentlichen Interesse dienen, d\u00fcrfen nicht diskriminierend sein und erfordern eine angemessene Entsch\u00e4digung des betroffenen Investors. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Enteignung direkt durch die formelle \u00dcbertragung von Eigentum auf den Staat \u2013 etwa bei Verstaatlichungen von Fabriken oder Land \u2013 oder indirekt durch Massnahmen wie \u00fcberm\u00e4ssige Steuerbelastungen oder unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Regulierungen entsteht.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus gew\u00e4hrleistet das Diskriminierungsverbot, dass Schweizer Investoren mindestens die gleiche Behandlung erhalten wie einheimische Unternehmen. Ausserdem m\u00fcssen sie dieselben Vorteile erhalten wie Investoren aus anderen L\u00e4ndern. Des Weiteren sch\u00fctzen die ISA Schweizer Investoren vor willk\u00fcrlichen oder unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen staatlichen Massnahmen. Dies umfasst auch den Schutz berechtigter Erwartungen des Investors, zum Beispiel bei Zusicherungen durch den Staat, oder den Schutz vor Rechtsverweigerung. Schliesslich garantiert die Kapitaltransferfreiheit, dass Investoren Gewinne, Dividenden oder Erl\u00f6se aus einer Investition ohne Einschr\u00e4nkungen in die Schweiz transferieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das erste bilaterale ISA wurde 1959 zwischen Deutschland und Pakistan abgeschlossen. Es diente als Vorbild f\u00fcr viele nachfolgende Abkommen. In den 1960er- und 1970er-Jahren, als Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4nder zunahmen, gewannen ISA an Bedeutung, um Investoren vor Enteignungen und unfairer Behandlung zu sch\u00fctzen. Heute sind weltweit \u00fcber 2200 bilaterale ISA sowie mehr als 470 weitere Abkommen mit Investitionsschutzbestimmungen in Kraft.[3]<\/a> Die Schweiz, die seit den 1960er-Jahren eine aktive Investitionsschutzpolitik verfolgt, hat mit rund 120 L\u00e4ndern bilaterale ISA abgeschlossen (siehe Abbildung).<\/p>\n

Die Schweiz hat mit rund 120 L\u00e4ndern bilaterale Investitionsschutzabkommen abgeschlossen<\/h2>\n
INTERAKTIVE GRAFIK<\/h6>\n
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