Die Schweizer Agrarpolitik sch\u00fctzt inl\u00e4ndische landwirtschaftliche Erzeugnisse mit einem Zoll. Damit ist der Preis f\u00fcr inl\u00e4ndische Agrarrohstoffe in der Schweiz h\u00f6her als im Rest der Welt. Viele dieser Rohstoffe werden jedoch von der hiesigen verarbeitenden Lebensmittelindustrie f\u00fcr die Zubereitung von Schokolade, Backwerken oder Fertiggerichten verwendet. Daher kann es vorkommen, dass die verarbeitende Lebensmittelindustrie gegen\u00fcber ihrer globalen Konkurrenz in Bezug auf Preis und Menge benachteiligt ist.<\/p>\n
Ein zentrales Instrument zum Ausgleich dieser Wettbewerbsnachteile von Schweizer Nahrungsmittelexporteuren war bis Ende 2018 die Zahlung von Ausfuhrbeitr\u00e4gen durch den Bund. F\u00fcr im Inland bezogene und f\u00fcr den Export weiterverarbeitete Milch und Getreide hatten die Lebensmittelexporteure im Rahmen des daf\u00fcr vorgesehenen Budgets einen gesetzlich garantierten Anspruch auf R\u00fcckerstattung eines Grossteils der Preisdifferenz zum Ausland (sogenanntes Schoggigesetz). Davon profitierten indirekt auch die inl\u00e4ndischen Produzenten von landwirtschaftlichen Vorprodukten. Denn die Standortnachteile aufgrund des Agrarzollschutzes f\u00fcr die verarbeitende Lebensmittelindustrie h\u00e4tten auch f\u00fcr die Landwirte negative Konsequenzen gehabt, weil dadurch die exportierte Menge und somit die verarbeiteten Agrarrohstoffe geringer gewesen w\u00e4ren.<\/p>\n
Das \u00abSchoggigesetz\u00bb hatte jedoch einen faden Beigeschmack. Denn die Ausfuhrbeitr\u00e4ge standen im Konflikt mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Aufgrund von ge\u00e4nderten Verpflichtungen bez\u00fcglich des Exportwettbewerbs im Rahmen der WTO beschloss die Schweiz, die Ausfuhrbeitr\u00e4ge per Anfang 2019 aufzuheben. Um sowohl dem Agrarsektor (d. h. den Produzenten der betroffenen Produkte) wie auch der Nahrungsmittelindustrie (welche die Produkte als Vorleistung nutzt) die Anpassung an die neuen Rahmenbedingungen zu erm\u00f6glichen und ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit weiterhin zu unterst\u00fctzen, wird die Aufhebung der Ausfuhrbeitr\u00e4ge seither durch flankierende Massnahmen begleitet.<\/p>\n
Eine zentrale Massnahme ist die Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens f\u00fcr den aktiven Veredelungsverkehr mit Milch und Getreide. Konkret bedeutet dies, dass die Schweizer Lebensmittelindustrie ausl\u00e4ndische Milch und Getreide schnell und ohne grossen administrativen Aufwand zum ausl\u00e4ndischen Preis beziehen kann, wenn diese Rohstoffe f\u00fcr den Export weiterverarbeitet werden.[1]<\/a> Im alten System war dieser Prozess deutlich aufwendiger. Ohne weitere Massnahmen h\u00e4tte das vereinfachte Verfahren f\u00fcr den Schweizer Milch- und Getreidesektor einen grossen Preisdruck zur Folge. Denn in den Verhandlungen mit der Lebensmittelindustrie m\u00fcssten die Landwirte vollumf\u00e4nglich mit den deutlich tieferen EU-Preisen konkurrieren.<\/p>\n Als weitere zentrale Begleitmassnahme fliessen deswegen Finanzhilfen an den Milch- und Getreidesektor. Die Finanzhilfen sind nicht an Exporte gebunden und werden seit Januar 2019 direkt an die Milch- und Getreideproduzenten ausgezahlt.[2]<\/a> Gem\u00e4ss der Botschaft des Bundesrats vom 17. Mai 2017 sind die Begleitmassnahmen rund vier Jahre nach ihrer Einf\u00fchrung zu evaluieren. Das Basler Beratungsunternehmen BAK Economics hat dies im Auftrag des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco) nun erstmals getan.[3]<\/a><\/p>\n In einer Onlinebefragung hat BAK Economics rund 1600 Schweizer Milch- und Brotgetreideproduzenten zu den Auswirkungen des Regimewechsels befragt. Dies entspricht rund 6 Prozent aller Schweizer Produzenten in diesem Segment. F\u00fcr die Mehrheit der befragten Produzenten sind keine grundlegenden Ver\u00e4nderungen durch die notwendig gewordenen Ersatzmassnahmen sp\u00fcrbar. Das gilt in allen Bereichen: von der Einkommenssituation bis zu den betrieblichen \u00c4nderungen.<\/p>\n Bei jenen Umfrageteilnehmenden, die Ver\u00e4nderungen sehen, ist der Getreideanbau den neuen Rahmenbedingungen gegen\u00fcber tendenziell negativer eingestellt. Die Milchproduzenten sehen die Ver\u00e4nderungen eher positiv. Konkrete Ursachen f\u00fcr diese Diskrepanz konnten in der Studie nicht evaluiert werden. Es sei aber nochmals betont, dass auch die Mehrheit der Getreideproduzenten die beiden Systeme als gleichwertig erachtet.<\/p>\n Diejenigen Produzenten, die das alte System (Schoggigesetz) als vorteilhafter erachten, begr\u00fcnden dies mit den damals h\u00f6heren Produktpreisen und dem geringeren administrativen Aufwand. Vereinzelt wurde auch genannt, dass bis 2019 mehr Milch, K\u00e4se und andere Milchprodukte ins Ausland exportiert werden konnten. Ein Vorteil des neuen Systems wird in den klaren und direkten Zahlungen an den Betrieb gesehen. Diese st\u00fctzen die landwirtschaftliche Produktion im Inland.<\/p>\n Im zweiten Teil der Analyse untersuchen wir das Urteil der Schweizer Lebensmittelindustrie zu den seit 2019 geltenden Begleitmassnahmen. Die Einsch\u00e4tzungen wurden in sechs Interviews mit Nahrungsmittelherstellern ermittelt. Dabei wurden sowohl Grossunternehmen als auch KMU befragt.<\/p>\n Insgesamt begr\u00fcssen die interviewten Unternehmen, dass der Bezug inl\u00e4ndischer Agrarrohstoffe unter den neuen Rahmenbedingungen im Wesentlichen funktioniere und weiterhin m\u00f6glich ist. Allerdings sei der Preisnachteil beim Bezug inl\u00e4ndischer Rohstoffe seit der Aufhebung der Ausfuhrbeitr\u00e4ge gr\u00f6sser geworden, vor allem im Milchsektor. Insbesondere das Audit- und Dokumentationsverfahren f\u00fcr Zugest\u00e4ndnisse beim Preisausgleich gestalte sich aufwendiger als fr\u00fcher. Dennoch: Nach Auskunft der meisten Interviewpartner hatte all dies bisher keine nennenswerten Auswirkungen auf die inl\u00e4ndische Produktion.<\/p>\n Auch wird der vereinfachte Bezug von Milch und Getreide aus dem Ausland, der gem\u00e4ss den Begleitmassnahmen neu m\u00f6glich ist, nach Auskunft der Interviewpartner bis dato nicht verst\u00e4rkt genutzt. Die interviewten Lebensmittelproduzenten erachten diese Begleitmassnahme zwar als zentral, da sie im Notfall den schnellen Bezug von ausl\u00e4ndischen Inhaltsstoffen garantiert. Dennoch ist der Bezug ausl\u00e4ndischer Rohstoffe f\u00fcr sie nicht per se erstrebenswert, da die Einhaltung der Swissness-Regeln, und damit auch die Verwendung von Schweizer Inhaltsstoffen, f\u00fcr die interviewten Unternehmen weiterhin wichtig ist.<\/p>\n Als Nachteil beurteilen die Lebensmittelexporteure, dass die Gew\u00e4hrleistung des Preisausgleichs innerhalb der neuen Rahmenbedingungen fragiler ist als im alten System. So ist der Preisausgleich nicht mehr gesetzlich garantiert wie beim \u00abSchoggigesetz\u00bb, sondern muss komplett mit dem Milch- und Getreidesektor ausgehandelt werden. Nach Einsch\u00e4tzung der interviewten Unternehmen hat damit die Investitions- und Planungssicherheit gegen\u00fcber den alten Rahmenbedingungen abgenommen. W\u00fcrde in den Verhandlungen mit dem Milch- und Getreidesektor kein tragbarer Preisausgleich mehr zustande kommen, h\u00e4tte dies bereits kurzfristig Konsequenzen wie r\u00fcckl\u00e4ufige Investitionen und Betriebsschliessungen.<\/p>\n In einem dritten Analyseschritt haben wir anhand empirischer Methoden[4]<\/a> untersucht, ob der Systemwechsel kausale Ver\u00e4nderungen f\u00fcr die tangierten Schweizer Lebensmittelexporte zur Folge hatte. Unter der kontrafaktischen Annahme, dass man die Ausfuhrbeitr\u00e4ge beibehalten h\u00e4tte, ergibt unsere Analyse f\u00fcr das Jahr 2019 ein Exportvolumen von rund 2,1 Milliarden Franken. Das tats\u00e4chliche Exportvolumen lag mit 2,0 Milliarden Franken zwar leicht unterhalb dieses kontrafaktischen Werts. Der Unterschied ist jedoch nicht signifikant. Auch f\u00fcr die Folgeperioden bis Ende 2023 ist gem\u00e4ss unserer Analyse kein signifikanter Effekt des Systemwechsels feststellbar.<\/p>\n Insgesamt kommen wir daher zum Schluss, dass sich die 2019 eingef\u00fchrten Begleitmassnahmen weitgehend bew\u00e4hrt haben. Die neu gefundene Balance ist jedoch fragil. Wenn ein zentrales Element entfernt oder geschw\u00e4cht wird, k\u00f6nnte die Balance gest\u00f6rt werden. Bereits eine partielle Versch\u00e4rfung k\u00f6nnte ein Signal aussenden, das die Investitionsbereitschaft am Standort Schweiz beeintr\u00e4chtigt. Wir empfehlen deshalb, dass der 2019 eingef\u00fchrte Regelrahmen in seiner bestehenden Form erhalten bleibt.<\/p>\n Die Schweizer Agrarpolitik sch\u00fctzt inl\u00e4ndische landwirtschaftliche Erzeugnisse mit einem Zoll. Damit ist der Preis f\u00fcr inl\u00e4ndische Agrarrohstoffe in der Schweiz h\u00f6her als im Rest der Welt. Viele dieser Rohstoffe werden jedoch von der hiesigen verarbeitenden Lebensmittelindustrie f\u00fcr die Zubereitung von Schokolade, Backwerken oder Fertiggerichten verwendet. 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Lebensmittelindustrie grunds\u00e4tzlich zufrieden<\/h2>\n
Nahrungsmittelexporte haben nicht gelitten<\/h2>\n