Ein internationales Regime zum Schutz ausl\u00e4ndischer Investitionen gibt es schon seit einiger Zeit. Der erste Vertrag, der sich explizit diesem Zweck widmete, war der bilaterale Investitionsvertrag zwischen Deutschland und Pakistan aus dem Jahr 1959. Dieser enthielt einige Schutzstandards wie etwa den Schutz vor Enteignung. Auch die Schweiz geh\u00f6rte zu den fr\u00fchen Unterzeichnerinnen solcher Abkommen. Den ersten Vertrag, um Direktinvestitionen abzusichern, unterzeichnete sie 1961 mit Tunesien. Ab 1962 arbeitete die Schweizer Regierung bereits mit Modellvertr\u00e4gen, die sie dann aktiv bekannt machte und f\u00f6rderte.<\/p>\n
Mit der Zeit entwickelten sich bilaterale Investitionsvertr\u00e4ge weiter und gaben ausl\u00e4ndischen Investoren zunehmend mehr Rechte. Dazu geh\u00f6rte auch eine neue Form der Streitbeilegung, die \u00fcber klassische Ans\u00e4tze wie zwischenstaatliche diplomatische Mechanismen oder den Einbezug nationaler Gerichte hinausging. Ein neues System setzte sich sukzessive als Vorzeigemodell der Streitschlichtung durch. Es erlaubte Investoren, direkt ein internationales Schiedsverfahren einzuleiten, um das Verhalten des Gaststaats anzuprangern und Entsch\u00e4digungen zu verlangen. Dieses System der sogenannten Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) basierte auf dem Washingtoner \u00dcbereinkommen von 1965, mit dem das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) gegr\u00fcndet wurde. Der erste Vertrag, der diesen Ansatz verfolgte, war das Abkommen zwischen Italien und dem Tschad im Jahr 1969.<\/p>\n
In den 70er- und 80er-Jahren war das Interesse an neuen Vertr\u00e4gen eher gering, und die Investor-Staat-Streitbeilegung wurde sp\u00e4rlich gebraucht. Nicht zuletzt, weil viele Entwicklungsstaaten die Vertr\u00e4ge als einseitig zugunsten der Industriestaaten kritisierten und auch ein Streitbeilegungssystem ablehnten, das Investoren weitreichende Klagerechte einr\u00e4umte. Die Situation \u00e4nderte sich nach Ende des Kalten Kriegs. Im Zuge der Globalisierung \u00f6ffneten sich die M\u00e4rkte st\u00e4rker, und Investitionen wurden aktiv gef\u00f6rdert. Damit stieg auch das Interesse an zus\u00e4tzlichen Investitionsabkommen. Nicht \u00fcberraschend nahmen Klagen gegen das Verhalten von Regierungen zu, und es entwickelte sich eine unsystematische Rechtsprechungspraxis bei der Interpretation verschiedenster Pflichten und Rechte.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus brachte der Abschluss des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens Anfang der 90er-Jahre ein paar Neuerungen. Zum einen war es der Startschuss f\u00fcr Freihandelsabkommen mit spezifischen Bestimmungen zum Schutz und zur F\u00f6rderung von Investitionen: \u00c4hnliche Schutzstandards wie jene der bilateralen Investitionsvertr\u00e4ge wurden zunehmend in ein gr\u00f6sseres Vertragswerk integriert und mit neuen Bereichen wie beispielsweise Dienstleistungen verkn\u00fcpft. Zum anderen begann mit dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen der Trend, dass Industriel\u00e4nder wie die USA und Kanada vermehrt solche Vertr\u00e4ge untereinander abschlossen.<\/p>\n
In den 1990er-Jahren nahm die Zahl von Investitionsabkommen stark zu. Die meisten dieser Vertr\u00e4ge bieten Privatinvestoren die M\u00f6glichkeit, im Rahmen eines internationalen Schiedsverfahrens wegen Vertragsverletzung direkte Anspr\u00fcche gegen souver\u00e4ne Staaten geltend zu machen. Infolgedessen ist das Investitionsregime zu einem der umstrittensten Bereiche des V\u00f6lkerrechts geworden. Fast 1000 Streitf\u00e4lle haben nationale Regulierungen in Bereichen wie etwa der Gesundheits- oder der Umweltpolitik infrage gestellt. Nicht zuletzt Entsch\u00e4digungen in H\u00f6he von mehreren Milliarden Dollar, die Gaststaaten zu tragen hatten, katapultierten das Investitionsregime in die \u00f6ffentliche Wahrnehmung.<\/p>\n
Der Investitionsschutz r\u00fcckte daher in den letzten 20 Jahren st\u00e4rker in den Fokus. Einige Entwicklungsl\u00e4nder wie zum Beispiel Bolivien, Ecuador, Indien, Indonesien, S\u00fcdafrika und Venezuela haben begonnen, Vertr\u00e4ge zu k\u00fcndigen oder Neuverhandlungen zu fordern. Sogar in asiatischen L\u00e4ndern, wie bei den Verhandlungen zum Mega-Freihandelsabkommen Regional Comprehensive Economic Partnership Agreement, gab es kritische Stimmen. Allerdings sind auch viele aufstrebende Entwicklungsl\u00e4nder, die mittlerweile Netto-Kapitalexporteure geworden sind, pragmatischer oder sogar enthusiastischer in ihrer Haltung. Das heisst, sie f\u00f6rdern aktiv die Unterzeichnung neuer Vertr\u00e4ge. Heute sind China (126 Vertr\u00e4ge) und die T\u00fcrkei (124), gefolgt von Deutschland (120), an der Spitze der Top-3-L\u00e4nder bez\u00fcglich der Anzahl von Vertr\u00e4gen. Die Schweiz liegt weiterhin an vierter Stelle mit 113 Vertr\u00e4gen. Vor allem die 1990er-Jahre sahen ein starkes Wachstum und Interesse an diesen Vertr\u00e4gen (siehe Abbildung).<\/p>\n