{"id":208088,"date":"2025-04-15T06:55:40","date_gmt":"2025-04-15T04:55:40","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=208088"},"modified":"2025-04-15T11:10:32","modified_gmt":"2025-04-15T09:10:32","slug":"die-schweiz-sucht-bei-der-ki-regulierung-den-mittelweg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2025\/04\/die-schweiz-sucht-bei-der-ki-regulierung-den-mittelweg\/","title":{"rendered":"Die Schweiz sucht bei der KI-Regulierung den Mittelweg"},"content":{"rendered":"

Selbstfahrende Autos, automatisierte medizinische Diagnosen oder Musikkompositionen: K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) scheint in fast allen Bereichen einsatzf\u00e4hig. Obwohl KI als Forschungsgegenstand schon seit Jahrzehnten existiert, ist die Erkenntnis in der \u00d6ffentlichkeit und in der Politik dar\u00fcber, wie viel mit der Technologie m\u00f6glich ist, relativ neu. Nat\u00fcrlich kommt sie auch in der Schweiz bereits in vielen Bereichen nutz- und gewinnbringend zum Einsatz. So etwa beim \u00dcbersetzen von Dokumenten oder f\u00fcr die Spracherkennung. Auch beim Bund wird sie eingesetzt, etwa zur Automatisierung des Pollenmessnetzes<\/a> oder zur Vorhersage des nationalen Stromendverbrauchs<\/a>.<\/p>\n

Doch wo es Chancen gibt, lauern auch Risiken. Beispielsweise k\u00f6nnen voreingenommene automatisierte Entscheidungsprozesse Diskriminierungen beg\u00fcnstigen, etwa wenn ein KI-System bei der Personalauswahl Bewerbungen beurteilt oder das Anrecht auf Sozialleistungen \u00fcberpr\u00fcft.[1]<\/a> Hinzu kommen KI-generierte Deepfakes \u2013 das heisst manipuliertes Foto-, Video- oder Audiomaterial \u2013 sowie Desinformation, die das Vertrauen in demokratische Prozesse untergraben k\u00f6nnen. Damit geraten unsere Grundrechte und die Grundwerte von Rechtsstaat und Demokratie in den Fokus unserer Aufmerksamkeit.<\/p>\n

Braucht es also angepasste regulatorische Rahmenbedingungen f\u00fcr die Entwicklung und den Einsatz von KI in der Schweiz? Und wenn ja: Wie weit sollen sie gehen? Einerseits soll Innovation nicht durch \u00fcbertriebene Regeln gehemmt und andererseits zentrale Werte unseres demokratischen Rechtsstaats gesch\u00fctzt werden. Genau hier setzt die KI-Konvention des Europarats an.[2]<\/a> Als erster verbindlicher v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag \u00fcber KI soll sie sicherstellen, dass KI-Systeme Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wahren, ohne den technologischen Fortschritt zu stark zu bremsen. Sie schafft damit einen allgemeinen Rechtsrahmen und benennt die wichtigsten rechtlichen Herausforderungen dieses Bereichs (siehe Kasten).<\/p>\n

Eine rechtliche Analyse zeigt allf\u00e4llige L\u00fccken<\/h2>\n

Der Bundesrat befasste sich im Februar dieses Jahres mit einer Auslegeordnung zu m\u00f6glichen KI-Regulierungsans\u00e4tzen.[3]<\/a> Diese Ans\u00e4tze reichen von einer rein themenspezifischen Vorgehensweise (etwa im Kontext von selbstfahrenden Autos oder Deepfakes in sozialen Medien) bis hin zum Erlass von \u00fcbergreifenden und weiter gehenden Regeln \u2013 beispielsweise zum Grundrechtsschutz oder zur Transparenz.<\/p>\n

Das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) hat als Basis f\u00fcr diese Auslegeordnung eine umfassende rechtliche Analyse[4]<\/a> beigesteuert. Darin wird untersucht, wo im Schweizer Recht allf\u00e4llige L\u00fccken bestehen, insbesondere f\u00fcr den Fall, dass das Parlament die KI-Konvention des Europarats ratifiziert. Im Fokus stehen vor allem folgende Bereiche \u2013 die im Falle der angedachten Regulierung sowohl Private als auch die \u00f6ffentliche Verwaltung betreffen k\u00f6nnten.<\/p>\n