\u00abMuss man Ludwig Erhard gelesen haben?\u00bb Diese Frage stellte mir vor einigen Jahren ein leitender Beamter im deutschen Wirtschaftsministerium. Ich war perplex, schliesslich war Erhard als erster Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland der Baumeister des deutschen Wirtschaftswunders. Er hatte sich an der Denkschule des Ordoliberalismus orientiert, die den Staat als H\u00fcter des Wettbewerbs versteht, der aber nicht selbst am Markt aktiv ist. Im Jahr 1948, in Zeiten von massiven Engp\u00e4ssen und Mangelwirtschaft, gab er die meisten Preise frei. Im Nu f\u00fcllten sich die Regale mit Waren.<\/p>\n
In der Euro- und Staatsschuldenkrise der 2010er-Jahre musste der Ordoliberalismus als S\u00fcndenbock herhalten. So warf der Wirtschaftsnobelpreistr\u00e4ger Paul Krugman der deutschen Regierung vor, die Krise verschlimmert zu haben, weil sie auf eine regelgebundene Wirtschaftspolitik pochte, also auf eine strikte Haushaltsdisziplin und geringe Staatsverschuldung.<\/p>\n
Doch Kritiker wie Krugman lagen falsch. L\u00e4nder mit gesunden Staatsfinanzen wie die Schweiz und Deutschland hatten genug Reserven, um die Coronapandemie wirtschaftlich abzufedern. Und h\u00e4tte man sich an ein anderes zentrales Prinzip des Ordoliberalismus gehalten, w\u00e4re auch die Finanzkrise 2008\/09 glimpflicher ausgefallen. So wurde das Haftungsprinzip im Finanzsektor lange Zeit str\u00e4flich vernachl\u00e4ssigt. Viele Banken hielten viel zu wenig Eigenkapital und wurden in der Finanzkrise vom Staat gerettet. \u00abWer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen\u00bb, ist wohl der meistzitierte Satz des \u00d6konomen Walter Eucken (1891\u20131950), des f\u00fchrenden Kopfs des Ordoliberalismus.<\/p>\n
Der Ordoliberalismus entstand in den 1930er- und 1940er-Jahren, also als Reaktion auf die Jahre der Weimarer Republik mit ihrer Hyperinflation, der Weltwirtschaftskrise und des Aufstiegs des Nationalsozialismus. In der Weimarer Republik wurden Kartellvereinbarungen gesetzlich gesch\u00fctzt und Unternehmenskonzentrationen gef\u00f6rdert. Eucken pl\u00e4dierte deshalb f\u00fcr eine Marktwirtschaft, die frei ist, sowohl von staatlicher Willk\u00fcr als auch von privater Wirtschaftsmacht. \u00abDie Politik des Staats sollte darauf gerichtet sein, wirtschaftliche Machtgruppen aufzul\u00f6sen oder ihre Funktionen zu begrenzen\u00bb[1]<\/a>, schrieb er 1952. Folgerichtig setzte er sich f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Kartellbeh\u00f6rde ein, was eine Fusionskontrolle einschliesst. Eucken ging es darum, einen Leistungswettbewerb zwischen den Firmen anzustossen: \u00abEs ist die vollst\u00e4ndige Konkurrenz, die der modernen Wirtschaftsordnung ihr Gepr\u00e4ge zu geben hat.\u00bb[2]<\/a><\/p>\n Vorsicht ist allerdings geboten, wenn man sich vom Ordoliberalismus Rezepte f\u00fcr den Umgang mit Tech-Giganten wie Google, Amazon, Facebook, Apple oder Microsoft erhofft. Solche Firmen geh\u00f6ren zur Plattform\u00f6konomie. Diese besteht aus\u00a0digitalen Plattformen, die zwischen Anbietern und Nachfragern vermitteln. Damit erleichtern sie den Austausch von G\u00fctern und Diensten. Die moderne Plattform\u00f6konomie neigt zur Konzentration, weil sie durch Netzwerkeffekte charakterisiert ist: Je mehr K\u00e4ufer und Verk\u00e4ufer sich auf einem digitalen Marktplatz tummeln, desto attraktiver ist er. Es ist wie bei einer Grossstadt, die davon profitiert, dass verschiedene Bev\u00f6lkerungsgruppen und Unternehmen auf engem Raum interagieren.<\/p>\n \u00abApple ist zwar nicht der einzige Handy-, Tablet- und PC-Hersteller der Welt, aber doch auf jeden Fall der, der die Trends setzt \u2013 in Sachen Technik, Handhabbarkeit und Design\u00bb, sagt der bekannte deutsche \u00d6konom Achim Wambach. In einem Artikel ruft er die Wettbewerbsh\u00fcter zum Eingreifen auf, um die dominierende Stellung einzelner Unternehmen in den Internet- und Technologiem\u00e4rkten aufzubrechen.[3]<\/a><\/p>\n Mit dieser Sicht steht er zwar in Euckens Tradition. Doch man kann es auch anders sehen \u2013 und damit kommt ein ber\u00fchmter \u00d6konom ins Spiel, den Eucken als Schriftsteller bezeichnete, was wohl nicht nur schmeichelhaft gemeint war: Joseph Schumpeter. Der Zeitgenosse Euckens sah den Wirtschaftsprozess als Abfolge von Monopolen, die mit neuen Ideen bisherige Marktf\u00fchrer entthronen. Er brauchte daf\u00fcr die Metapher von der \u00absch\u00f6pferischen Zerst\u00f6rung\u00bb. Jede Monopolstellung ist somit vor\u00fcbergehender Natur. Das Modell vom vollst\u00e4ndigen Wettbewerb hielt Schumpeter dagegen f\u00fcr wenig realistisch, weil echte wirtschaftliche Dynamik nicht durch gleichm\u00e4ssigen Wettbewerb, sondern durch Innovationsspr\u00fcnge entsteht.<\/p>\n Der Kampf um die Technologief\u00fchrerschaft charakterisiert somit das heutige Wettbewerbsgeschehen. Unternehmen wie Apple m\u00fcssen kontinuierlich innovativ sein, denn nur so h\u00e4lt man die Konsumierenden bei der Stange. Sollte Apple stattdessen auf neue Technologien oder bessere Produkte verzichten, nur damit mehr Firmen in den Markt eintreten k\u00f6nnen und man dem Ideal des vollst\u00e4ndigen Wettbewerbs n\u00e4herkommt? Das w\u00e4re absurd.<\/p>\n Folgt man Schumpeter, so empfiehlt sich auch bei der k\u00fcnstlichen Intelligenz, dass der Staat seine \u00abordnende Potenz\u00bb (Eucken) zur\u00fcckhaltend einsetzt. Die letzten Monate haben gezeigt, dass das Wettrennen um das beste KI-Modell in vollem Gang ist. Dabei stehen nicht nur grosse amerikanische Technologiefirmen miteinander im Wettbewerb. Auch kleinere Unternehmen wie Midjourney (f\u00fcr KI-Bilder), das franz\u00f6sische Mistral oder das chinesische Deepseek mischen mit. Deepseek, dessen KI-Modell jeder herunterladen und ver\u00e4ndern kann, kommt nach derzeitigem Wissen mit viel geringeren Kosten aus als die amerikanische Konkurrenz. Statt den Markt offen zu halten, haben aber etwa S\u00fcdkorea und Italien Deepseek vorl\u00e4ufig blockiert.<\/p>\n Das Internet ist zwar erst seit einem Vierteljahrhundert ein Massenph\u00e4nomen, aber ganz im Sinne Schumpeters bereits voll mit Beispielen von einst m\u00e4chtigen Firmen, die untergegangen oder nur noch ein Schatten ihrer selbst sind. Man erinnert sich an Marken wie Nokia, Blackberry, Yahoo, Netscape, AOL, Studi VZ, Myspace \u2013 oder Skype: Der Videodienst wird im Mai 2025 eingestellt, womit auch das Verb \u00abskypen\u00bb bald aus dem Wortschatz verschwinden d\u00fcrfte.<\/p>\n Der Wettbewerb bleibt somit das \u00abgrossartigste und genialste Entmachtungsinstrument der Geschichte\u00bb, wie es der Ordoliberale Franz B\u00f6hm 1961 ausgedr\u00fcckt hatte. Aber man muss es neu interpretieren: In der Welt der Tech-Giganten brauchen die Beh\u00f6rden etwas mehr Geduld als fr\u00fcher, denn bis zur Entmachtung dauert es manchmal etwas l\u00e4nger.<\/p>\n Die Machtfrage ist jedoch aus einem anderen Grund wieder aktuell. Die Ordoliberalen hatten in ihrer Zeit vor einer Gesellschaft gewarnt, in der wenige m\u00e4chtige Akteure dominieren. Deutet der Auflauf der Tech-Unternehmer bei der Vereidigung des amerikanischen Pr\u00e4sidenten Donald Trump darauf, dass diese Gefahr wieder real ist? Dass Elon Musk das Ohr des amerikanischen Pr\u00e4sidenten hat, sollte jedenfalls alle (Ordo-)Liberalen beunruhigen. Kungeleien zwischen Wirtschaft und Politik h\u00f6hlen das Vertrauen in die Institutionen aus, weil sich einzelnen Firmen oder Interessengruppen unfaire Vorteile verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n Um hier Gegensteuer zu geben, ist das Wettbewerbsrecht jedoch die falsche Waffe. Denn wirtschaftliche Monopolmacht ist gerade nicht das Problem. Musk ist mit Tesla im hart umk\u00e4mpften Automobilmarkt t\u00e4tig, wo reger Wettbewerb herrscht. Und mit Space X hat er sogar einen neuen Markt in der Raumfahrt kreiert, der zuvor staatlich dominiert war.<\/p>\n Eucken hat zwar recht, wenn er fordert, dass Wirtschaft und Politik m\u00f6glichst getrennt sein sollten. Um aber zu verhindern, dass wirtschaftliche Macht zu politischer Macht wird, braucht es Verfassungsregeln, die f\u00fcr Kontrolle und Ausgleich sorgen, sowie Transparenzregeln, um Lobbying und die Finanzierung von Wahlk\u00e4mpfen ans Licht zu bringen. Es ist zudem stossend, wenn jemand an den Schaltstellen der Macht sitzt, ohne dass er gew\u00e4hlt wurde.<\/p>\n Der Ordoliberalismus bietet zwar nach wie vor einen Kompass f\u00fcr eine verl\u00e4ssliche Wirtschaftspolitik. Deshalb lohnt es sich auch heute noch, Ludwig Erhard und seinen Ideenlieferanten Walter Eucken zu lesen \u2013 nicht nur f\u00fcr Mitarbeitende in Wirtschaftsministerien. Aber ein Kompass zeigt nur die grobe Richtung. Wer sich konkret fragt, wie man mit Technologiekonzernen umgehen soll, h\u00e4lt sich dagegen besser an Schumpeters \u00absch\u00f6pferische Zerst\u00f6rung\u00bb statt an das vermeintliche Ideal der vollst\u00e4ndigen Konkurrenz.<\/p>\n \u00abMuss man Ludwig Erhard gelesen haben?\u00bb Diese Frage stellte mir vor einigen Jahren ein leitender Beamter im deutschen Wirtschaftsministerium. Ich war perplex, schliesslich war Erhard als erster Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland der Baumeister des deutschen Wirtschaftswunders. 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Wettbewerbsrecht ist die falsche Waffe<\/h2>\n
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