{"id":208558,"date":"2025-05-06T07:00:46","date_gmt":"2025-05-06T05:00:46","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=208558"},"modified":"2025-05-23T16:00:33","modified_gmt":"2025-05-23T14:00:33","slug":"staatliche-liquiditaetshilfen-sind-eine-implizite-subventionierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2025\/05\/staatliche-liquiditaetshilfen-sind-eine-implizite-subventionierung\/","title":{"rendered":"Staatliche Liquidit\u00e4tshilfen sind eine implizite Subventionierung"},"content":{"rendered":"

Nach der Finanzkrise von 2008 f\u00fchrte die Schweiz ein Regelwerk ein, das unter dem Begriff \u00abToo big to fail\u00bb (TBTF) bekannt ist. Es soll die Finanzstabilit\u00e4t des Landes sichern und gilt f\u00fcr systemrelevante Banken[1]<\/a> (Systemically Important Banks, SIB). Die TBTF-Bestimmungen schreiben diesen Banken strengere Anforderungen vor \u2013 etwa bei Eigenkapital, Liquidit\u00e4t und in Bezug auf die Abwickelbarkeit.<\/p>\n

Doch der Kollaps der Credit Suisse und ihre \u00dcbernahme durch die UBS im M\u00e4rz 2023 offenbarten die Grenzen dieses Regelwerks oder seiner Umsetzung. Der Bundesrat musste trotz TBTF-Regeln mit Notrecht unter anderem eine staatliche Liquidit\u00e4tssicherung (Public Liquidity Backstop, PLB) einf\u00fchren, damit die Credit Suisse liquide blieb. Vor diesem Hintergrund lancierte der Bundesrat im Mai 2023 die Vernehmlassung zur seit L\u00e4ngerem geplanten Verankerung des PLB im ordentlichen Recht, und er verabschiedete im September desselben Jahres die zugeh\u00f6rige Botschaft.<\/p>\n

Am 24. Februar 2025 beschloss die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderats (WAK-S), die Beratung der Gesetzesvorlage zu sistieren. Um diese Entscheidung zu verstehen, muss man zun\u00e4chst die einzelnen Schritte bei der Abwicklung einer SIB nachvollziehen.<\/p>\n

Abwicklung systemrelevanter Banken<\/h2>\n

Eine Bank braucht gen\u00fcgend Liquidit\u00e4t, um ihre Gesch\u00e4fte abzuwickeln, den Verbindlichkeiten gegen\u00fcber Gl\u00e4ubigern nachzukommen und Geldabfl\u00fcssen standzuhalten. Um einem Liquidit\u00e4tsengpass zu begegnen, kann sich die Bank bei anderen Finanzinstituten um Kredit bem\u00fchen und auch von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) Liquidit\u00e4t beziehen.<\/p>\n

Verschlechtert sich die Lage weiter und fehlen ausreichende Sicherheiten, um bei der SNB Notenbankgeld zu leihen, dann bleiben nur noch drastische Schritte \u2013 nicht zuletzt deshalb, weil die Illiquidit\u00e4t dann auch die Solvenz der Bank bedroht. Sinkt das Eigenkapital unter eine bestimmte Schwelle, kann die Bank (wandelbare) nachrangige Schuldpapiere (Junior Debt) \u2013 vor allem \u00abAdditional Tier 1\u00bb-Anleihen (AT1) \u2013 in Eigenkapital umwandeln. Dadurch werden Schulden abgebaut und der Liquidit\u00e4tsbedarf vor\u00fcbergehend gesenkt. Reicht auch dies noch nicht aus, m\u00fcsste die Bank Insolvenz anmelden. Das w\u00e4re sp\u00e4testens dann der Fall, wenn sie vorrangige Anleihen (Senior Debt), die vor den Schuldpapieren nachrangiger Gl\u00e4ubiger bedient werden m\u00fcssen, nicht mehr zur\u00fcckzahlen kann.<\/p>\n

Die Folgen f\u00fcr die Wirtschaft w\u00e4ren fatal: Die Kreditvergabe f\u00fcr Unternehmen und Privatpersonen w\u00fcrde beeintr\u00e4chtigt, das Zahlungssystem gest\u00f6rt und der Ruf des Finanzplatzes Schweiz schwer besch\u00e4digt.<\/p>\n

Wem n\u00fctzen Liquidit\u00e4tshilfen?<\/h2>\n

Um ein derartiges Szenario zu vermeiden, unterst\u00fctzte die SNB die Credit Suisse mit Notfallliquidit\u00e4t (Emergency Liquidity Assistance, ELA), verzichtete bei weiteren Hilfen auf solide Sicherheiten (ELA+) und lieh der Bank schliesslich Mittel, deren R\u00fcckzahlung der Bund garantierte. Diese letzte Komponente entsprach dem PLB. Er erm\u00f6glichte es der Credit Suisse, selbst dann noch Liquidit\u00e4t von der SNB zu beziehen, als sie keine gen\u00fcgenden Sicherheiten mehr beibringen konnte.<\/p>\n

Das Hauptziel eines PLB ist es, die potenziell schwerwiegenden Folgen des Kollapses einer Grossbank f\u00fcr Wirtschaft und Gesellschaft zu vermeiden und gleichzeitig die SNB vor Kreditverlusten zu sch\u00fctzen. Die Bank soll vorrangige Schulden begleichen k\u00f6nnen und mehr Zeit f\u00fcr einen Sanierungsprozess gewinnen.<\/p>\n

Die direkten Profiteure des PLB sind weder die Aktion\u00e4re der Bank noch die Inhaber von Wandelanleihen, deren Investitionen zu diesem Zeitpunkt bereits wertlos geworden sind. Vielmehr profitieren die vorrangigen Gl\u00e4ubiger, da ihre Anspr\u00fcche gegen\u00fcber der Grossbank mithilfe des PLB befriedigt werden. Mit anderen Worten: Die durch die Bundesgarantie abgesicherte Liquidit\u00e4tshilfe der SNB subventioniert vorrangige Schulden systemrelevanter Banken. Aufgrund des verringerten Ausfallrisikos k\u00f6nnen sich SIBs zu niedrigeren Zinss\u00e4tzen finanzieren als kleinere Institute, denen derartige Hilfen vorenthalten werden.<\/p>\n

UBS sparte Milliarden<\/h2>\n

Eine aktuelle Studie[2]<\/a> hat den Vorteil dieser g\u00fcnstigeren Finanzierungsbedingungen f\u00fcr SIBs am Beispiel der UBS gesch\u00e4tzt. Demnach reduzierte die Gesamtheit aller staatlichen Rettungsschirme f\u00fcr Banken (nicht nur der PLB) im Jahr 2022 die Finanzierungskosten der Grossbank um mindestens 2,6 Milliarden Franken[3]<\/a>.<\/p>\n

Oder anders ausgedr\u00fcckt: Im Jahr 2022 handelten die vorrangigen Gl\u00e4ubiger der UBS, als h\u00e4tte die Bank 10 Prozent Eigenmittel gemessen an den Gesamtaktiven, w\u00e4hrend die effektive Quote lediglich bei 5 Prozent lag.<\/p>\n

Noch hat keine Studie gesch\u00e4tzt, wie sich die vorteilhafteren Finanzierungsbedingungen auf die Schweizer Wirtschaft auswirkten. Klar ist aber, dass die Vorteile auch den \u2013 mehrheitlich ausl\u00e4ndischen \u2013 UBS-Aktion\u00e4ren zugutekommen, da sie von h\u00f6heren Gewinnen profitieren. Und auch das Management der Bank profitiert, denn die Boni sind an die Eigenkapitalrendite (Return on Equity, ROE) gekoppelt, die aufgrund der Subventionierung steigt.<\/p>\n

Volkswirtschaftlich bedeutender als die Auswirkungen auf Gewinne, Dividenden und Boni ist die Gefahr, dass die staatlichen Unterst\u00fctzungsmassnahmen Anreize verzerren und dies zulasten der wirtschaftlichen Effizienz geht. Die k\u00fcnstlich verg\u00fcnstigten Schuldzinsen erh\u00f6hen die Attraktivit\u00e4t von Verschuldung. In Kombination mit einer Rechtsstruktur, bei der sowohl die Aktion\u00e4re als auch das Management nur beschr\u00e4nkt haften, f\u00f6rdert dies \u00abMoral Hazard\u00bb: Banken gehen \u00fcberm\u00e4ssige Risiken ein und denken zu kurzfristig. In der Folge steigt die Wahrscheinlichkeit einer neuerlichen Bankenkrise, die wiederum staatliche Rettungsmassnahmen provoziert.<\/p>\n

Das \u00dcbel an der Wurzel packen<\/h2>\n

Wie l\u00e4sst sich dieser Teufelskreis durchbrechen? Wie im Gesundheitswesen gilt: Pr\u00e4vention ist nachhaltiger und kosteneffizienter als Intervention. Man sollte das Problem also an der Wurzel packen, sprich bei den Fehlanreizen aufgrund \u00fcberm\u00e4ssiger Verschuldung und damit zusammenh\u00e4ngender exzessiver Bilanzrisiken.<\/p>\n

Dazu sind verschiedene Ansatzpunkte denkbar. So kann es sinnvoll sein, die Risikoquellen zu besteuern. F\u00fcr das Management und die Aktion\u00e4re der Bank wird es in der Folge teurer, Entscheidungen zu treffen, die sich f\u00fcr die Allgemeinheit nachteilig auswirken k\u00f6nnen.[4]<\/a><\/p>\n

Derartige Korrekturmassnahmen ausserhalb von Krisenzeiten versprechen mehr Erfolg als korrigierende Eingriffe w\u00e4hrend einer Bankenrettung wie z. B. das Einfordern von Beitr\u00e4gen von den beg\u00fcnstigten Gl\u00e4ubigern, was faktisch einem Bail-in entspr\u00e4che. Denn in einer Krise k\u00f6nnte man vor einem Bail-in zur\u00fcckschrecken \u2013 nicht zuletzt deshalb, weil er den Zweck der Rettungsmassnahmen konterkarieren k\u00f6nnte.<\/p>\n

Ebenso sinnvoll kann es sein, \u00fcberm\u00e4ssiger Verschuldung und Risikonahme mit den g\u00e4ngigen Eigenkapital- und Liquidit\u00e4tsanforderungen zu begegnen. Starke Liquidit\u00e4tspolster verringern das Risiko der Illiquidit\u00e4t. Starke Eigenkapitalpolster erm\u00f6glichen es Banken, im Krisenfall h\u00f6here Verluste aufzufangen, und sie begrenzen die Hebelwirkung und verringern damit den Anreiz zu \u00fcberm\u00e4ssiger Risikonahme. Entgegen h\u00e4ufig ge\u00e4usserten Vermutungen schm\u00e4lern derartige Anforderungen weder die Rentabilit\u00e4t von Banken noch ihre F\u00e4higkeit zur Kreditvergabe wesentlich.[5]<\/a> Sie tragen aber zur Stabilit\u00e4t des Finanzsystems bei.[6]<\/a><\/p>\n

Schliesslich kann man die Struktur einer SIB so zu ver\u00e4ndern versuchen, dass Risiken aus dem Auslandsgesch\u00e4ft keine unmittelbare Gefahr f\u00fcr das Schweizer Gesch\u00e4ft darstellen, und infolgedessen die Wahrscheinlichkeit einer staatlichen Rettung verringern.<\/p>\n

Ein PLB wirkt nicht isoliert, denn er ist Teil eines Strausses staatlicher Hilfestellungen. Angesichts dessen sollten auch die Korrekturmassnahmen zur Begrenzung negativer Verhaltensanreize einen gesamtheitlichen Ansatz verfolgen. Nur so l\u00e4sst sich den Ursachen der TBTF-Problematik robust begegnen. Die Entscheidung der WAK-S, die Beratung des Gesetzentwurfs zur Verankerung des PLB zu sistieren, war somit folgerichtig. Die Einf\u00fchrung des PLB sollte von einer ganzheitlichen \u00dcberpr\u00fcfung des Systems von Lenkungssteuern, Eigenkapital- und Liquidit\u00e4tsanforderungen und organisatorischen Massnahmen begleitet sein, um implizite Subventionen f\u00fcr SIBs und die damit verbundenen Fehlanreize zu vermeiden und die Stabilit\u00e4t des Schweizer Finanzplatzes zu sichern.<\/p>\n

  1. In der Schweiz: UBS, Postfinance, Raiffeisen, Z\u00fcrcher Kantonalbank sowie bis 2023 Credit Suisse. [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Siehe Monnet, Niepelt und Taudien (2025). [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Siehe Reaktion der UBS auf diese Studie in einem Artikel<\/a> der \u00abNeuen Z\u00fcrcher Zeitung\u00bb (NZZ). [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. Siehe Kocherlakota (2010). [<\/span>]<\/a><\/li>
  5. Siehe Basel Committee on Banking Supervision (2019). [<\/span>]<\/a><\/li>
  6. Siehe Jorda et al. (2017). [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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