{"id":208634,"date":"2025-04-14T06:55:42","date_gmt":"2025-04-14T04:55:42","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=208634"},"modified":"2025-04-15T10:26:29","modified_gmt":"2025-04-15T08:26:29","slug":"weltweite-ki-regulierungen-unklar-wohin-die-reise-geht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2025\/04\/weltweite-ki-regulierungen-unklar-wohin-die-reise-geht\/","title":{"rendered":"Weltweite KI-Regulierungen: Unklar, wohin die Reise geht"},"content":{"rendered":"

Der Wettlauf um KI sei \u00abausser Kontrolle geraten\u00bb, warnten im M\u00e4rz 2023 rund 1000 Unternehmer, Wissenschaftler und andere KI-Gr\u00f6ssen in einem offenen Brief<\/a> \u2013 ganz vorne dabei Elon Musk und Apple-Mitgr\u00fcnder Steve Wozniak. Sie forderten eine sechsmonatige Pause f\u00fcr KI-Systeme, welche \u00abm\u00e4chtiger\u00bb seien als Chat-GPT4.<\/p>\n

B\u00f6se Zungen behaupteten damals, dass es dabei nicht allen Unterzeichnenden um einen KI-Marschhalt gehe. Vielmehr wollten sie das Thema KI zuoberst auf die politische Agenda bringen, um noch mehr Investitionen anzulocken und sich selber als Experten zu positionieren, welche die \u00abgr\u00f6sste Gefahr f\u00fcr die Menschheit\u00bb erfolgreich abwendeten.<\/p>\n

Erste Gefahrenanalysen<\/h2>\n

Das gewaltige Potenzial von KI-Systemen wurde vielen B\u00fcrgerinnen und Politikern erst mit Chat-GPT bewusst. Doch Experten weltweit befassen sich schon seit Jahren mit Chancen und Risiken von KI-Systemen: Tech-Grosskonzerne wie Google[1]<\/a> auferlegten sich selber Prinzipien f\u00fcr die KI-Nutzung, und internationale Organisationen begannen, Chancen und Gefahren von KI zu analysieren. So entwickelten Europarat[2]<\/a> und OECD[3]<\/a> bereits ab 2018 Empfehlungen, die sicherstellen sollen, dass KI-Systeme stabil, sicher, fair und vertrauensw\u00fcrdig arbeiten.<\/p>\n

Auch in vielen L\u00e4ndern begann man mit der Erarbeitung nationaler KI-Strategien und von Expertenberichten. In der Schweiz wurde im Herbst 2018 eine interdepartementale Arbeitsgruppe damit beauftragt.<\/p>\n

KI-Risiken im Vordergrund<\/h2>\n

W\u00e4hrend auf allen Ebenen betont wurde, dass eine allf\u00e4llige KI-Regulierung auch Innovation f\u00f6rdern solle, verlagerte sich ab 2020 der Fokus klar auf eine Bew\u00e4ltigung der KI-Risiken. Pr\u00e4gend hierf\u00fcr waren das von der EU zwischen 2021 und 2024 ausgearbeitete KI-Gesetz (AI Act) und der darin formulierte \u00abrisikobasierte Ansatz<\/a>\u00bb mit einem Mix aus schw\u00e4cheren und strengeren Auflagen und Massnahmen. Dieser Ansatz sollte die Risiken eind\u00e4mmen und zu riskante Anwendungen gar nicht erst zulassen.<\/p>\n

Mit der \u00abEmpfehlung zur Ethik der K\u00fcnstlichen Intelligenz\u00bb[4]<\/a> gelang auch der UNO-Organisation f\u00fcr Erziehung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) ein globaler Erfolg. Ende 2021 verst\u00e4ndigten sich alle 193 Mitgliedsstaaten f\u00fcr viele \u00fcberraschend einstimmig darauf, dass im Umgang mit KI die Grundrechte nicht nur gesch\u00fctzt, sondern sogar gef\u00f6rdert werden. Zudem solle KI nicht eingesetzt werden f\u00fcr Massen\u00fcberwachung oder Social-Scoring-Systeme, mit denen das Verhalten von B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen \u00fcberwacht und bewertet wird. Im Jahr 2023 erarbeitete auch die G7 ein Regelwerk mit Leitlinien und einem freiwilligem Verhaltenskodex f\u00fcr sichere und vertrauensw\u00fcrdige KI.[5]<\/a><\/p>\n

Schweiz ratifiziert Europaratskonvention<\/h2>\n

F\u00fcr die Schweiz relevant ist aber vor allem die KI-Konvention des Europarats[6]<\/a>, bei dem auch die Schweiz Mitglied ist. Sie soll die Anwendung der bestehenden Schutzniveaus f\u00fcr Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat auch bez\u00fcglich KI sicherstellen und gleichzeitig die Innovation f\u00f6rdern. Im M\u00e4rz 2024 einigten sich alle 56 teilnehmenden L\u00e4nder, darunter alle G7-Staaten[7]<\/a>, einstimmig auf einen Konventionstext[8]<\/a>. Sie verpflichten sich damit, eine Reihe von Prinzipien zum Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat bei der Nutzung von KI durch die \u00f6ffentliche Hand durchzusetzen sowie Massnahmen zu ergreifen, um KI-Risiken durch private Akteure entsprechend den Zielen der Konvention zu kontrollieren. Mit welchen Massnahmen die Vertragsparteien diese Ziele erreichen wollen, steht ihnen frei. Sie sind jedoch verpflichtet, periodisch dar\u00fcber Rechenschaft abzulegen. Zudem m\u00fcssen sie Mechanismen einf\u00fchren, um Risiken von KI zu identifizieren und angemessene Massnahmen ergreifen, um negative Folgen von KI zu vermeiden oder zu mindern. Der Bundesrat will die KI-Konvention ratifizieren<\/a> und bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage erstellen.<\/p>\n

In den letzten Jahren bildete sich ein vielerorts demonstrierter globaler Konsens: Man m\u00f6chte die Chancen von KI nutzen, m\u00fcsse aber gleichzeitig die damit verbundenen Risiken ernst nehmen und diese mit wirkungsvollen Massnahmen begrenzen. Gleichzeitig wurde klar, dass jedes Land diese Ziele unterschiedlich verfolgt: W\u00e4hrend die EU mit dem AI Act ein umfassendes horizontales \u2013 sprich: sektor\u00fcbergreifendes \u2013 Gesetz verabschiedete, entschied sich die US-Regierung unter Pr\u00e4sident Joe Biden, die Tech-Industrie mit \u00abVoluntary Commitments\u00bb in die Verantwortung zu nehmen. Auch die Schweiz hat sich mit dem Entscheid des Bundesrats f\u00fcr einen m\u00f6glichst sektoriellen Ansatz mit teilweise freiwilligen Branchenl\u00f6sungen entschieden.<\/p>\n

Von der Risikovermeidung zum Investitionswettlauf<\/h2>\n

Die ersten Wochen des Jahres 2025 haben die globale Debatte rasch ver\u00e4ndert. Der Grund ist insbesondere eine Kurs\u00e4nderung der US-Regierung, die sich zunehmend in einem Wettrennen mit China um die globale F\u00fchrungsrolle im Digitalbereich sieht. Dieser Anspruch hat sich zus\u00e4tzlich verst\u00e4rkt nach der Pr\u00e4sentation des chinesischen Chatbots Deepseek, welche die Leistungsf\u00e4higkeit Chinas im KI-Bereich aufmerksamkeitswirksam unterstrich. Als eine der letzten Amtshandlungen k\u00fcndigte die Biden-Administration an, den Export von KI-Chips an alle L\u00e4nder zu begrenzen, welche nicht ausreichend belegen k\u00f6nnten, dass diese nicht am Ende von oder f\u00fcr China, Russland und einige andere feindliche Staaten verwendet w\u00fcrden.<\/p>\n

In den ersten Tagen seiner Pr\u00e4sidentschaft k\u00fcndigte Donald Trump an, dass f\u00fchrende KI-Firmen in den USA im Rahmen des Projekts \u00abStargate\u00bb mehrere Hundert Milliarden Dollar in die Entwicklung von KI-Systemen investieren w\u00fcrden. Gleichzeitig widerrief er Bidens Dekret von 2023 zur Eind\u00e4mmung der Risiken von KI mit der Begr\u00fcndung, man wolle die H\u00fcrden f\u00fcr die weitere F\u00fchrungsrolle der USA im Bereich KI entfernen.[9]<\/a> Und in seiner Rede am \u00abAI Action Summit\u00bb von Paris machte US-Vizepr\u00e4sident J. D. Vance klar, dass die USA alles daransetzen w\u00fcrden, Weltf\u00fchrer in diesem Bereich zu bleiben.[10]<\/a><\/p>\n

Im Nachgang zu diesen Verlautbarungen der US-Regierung war in Paris und auch in den Medien kaum mehr die Rede davon, wie man die Risiken von KI in den Griff kriegt. Vielmehr \u00fcberboten sich die Staatsoberh\u00e4upter mit enormen Investitionsversprechen, um ihr Land zu einer f\u00fchrenden KI-Nation zu machen. Die EU hielt zwar an den Zielen ihrer KI-Regulierung fest, betonte jedoch, dass man daran arbeiten werde, diese m\u00f6glichst unb\u00fcrokratisch und wirtschaftsfreundlich auszugestalten.<\/p>\n

Inwieweit der neue Kurs der USA die globalen Regulierungsbestrebungen ver\u00e4ndern wird, wird sich zeigen. Die US-Regierung hat eine detailliertere KI-Strategie f\u00fcr Sommer 2025 angek\u00fcndigt. Es ist aber davon auszugehen, dass der Investitionswettlauf zunehmen wird \u2013 ebenso wie die Bereitschaft der L\u00e4nder, bei der Entwicklung und der Nutzung von KI mehr Risiken auf sich zu nehmen.<\/p>\n

Was genau gewisse Unterzeichnende der Forderung nach einem Entwicklungsstopp von m\u00e4chtigen KI-Systemen vor zwei Jahren wirklich bezweckt haben, wird deren Geheimnis bleiben. Klar ist auf jeden Fall, dass KI nun definitiv zuoberst auf der politischen Agenda angekommen ist und wohl Gelder und Investitionen in noch nie da gewesenem Ausmass in die Entwicklung und die Nutzung von KI fliessen.<\/p>\n

  1. Siehe Pichai (2018). [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Siehe Europarat (2019) sowie Europarat: Committee of Ministers: Selection and Most Recent Adopted Texts<\/a>. [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Siehe OECD: AI Principles<\/a>. [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. Unesco (2021). [<\/span>]<\/a><\/li>
  5. Siehe \u00abHiroshima-Prozess<\/a>\u00bb. [<\/span>]<\/a><\/li>
  6. Siehe dazu auch den Artikel<\/a> von Susanne Kuster und Jonas Zaugg (Bundesamt f\u00fcr Justiz). [<\/span>]<\/a><\/li>
  7. Nebst den 46 Ratsmitgliedsstaaten nahmen an den Verhandlungen teil: Argentinien, Australien, Kanada, Costa Rica, Vatikan, Israel, Japan, Mexiko, Peru, Uruguay und die USA. [<\/span>]<\/a><\/li>
  8. Siehe Europarat: The Framework Convention on Artificial Intelligence<\/a>. [<\/span>]<\/a><\/li>
  9. Siehe The White House (2025). [<\/span>]<\/a><\/li>
  10. Siehe Reuters (2025). [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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