Nach der Bundestagswahl Ende Februar 2025 beurteilte Friedrich Merz die sicherheits- und finanzpolitische Lage Deutschlands neu. Ausl\u00f6ser daf\u00fcr waren die geopolitischen Entwicklungen und insbesondere die ver\u00e4nderte Haltung der USA zur internationalen Sicherheitsordnung. Dies f\u00fchrte zu einem Richtungswechsel in der deutschen Finanzpolitik: Die Regierung beschloss eine Lockerung der Schuldenbremse f\u00fcr Verteidigungsausgaben und die Einrichtung eines Sonderverm\u00f6gens f\u00fcr Infrastruktur. Damit sollen einerseits Landes- und B\u00fcndnisverteidigung gest\u00e4rkt und andererseits deutlich mehr in die Infrastruktur investiert werden. Zudem sollen die Bundesl\u00e4nder und Kommunen gest\u00e4rkt werden. Insgesamt sollen die damit verbundenen Investitionen das Wachstumspotenzial der stagnierenden deutschen Wirtschaft langfristig erh\u00f6hen.<\/p>\n
Zentrales Element des Richtungswechsels in der Finanzpolitik ist die Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Mit der Reform sind neu Ausgaben f\u00fcr die Verteidigung, die 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) \u00fcberschreiten, von der Schuldenbremse ausgenommen. Zudem d\u00fcrfen neu auch die L\u00e4nder eine strukturelle \u2013 also eine um die konjunkturelle Entwicklung bereinigte \u2013 Nettoneuverschuldung von 0,35\u202fProzent des Bruttoinlandprodukts t\u00e4tigen. Bisher war das nur f\u00fcr den Bund m\u00f6glich.[1]<\/a><\/p>\n Zus\u00e4tzlich wurde ein Sonderverm\u00f6gen in der H\u00f6he von 500 Milliarden Euro \u00fcber eine Laufzeit von zw\u00f6lf Jahren f\u00fcr die Infrastruktur beschlossen. Diese zus\u00e4tzliche Kreditfinanzierung soll den Ausbau und die Erneuerung der Verkehrswege und der Energieinfrastruktur erm\u00f6glichen. Auch sollen damit Digitalisierung und Forschung vorangetrieben sowie in Gesundheit, Betreuung und Bildung investiert werden. Von den 500 Milliarden Euro gehen 100\u202fMilliarden direkt an Bundesl\u00e4nder und Kommunen, weitere 100\u202fMilliarden in den Klima- und Transformationsfonds, um das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t bis 2045 zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Diese Entscheide erweitern den finanziellen Spielraum Deutschlands erheblich: K\u00fcnftig kann der Bund die j\u00e4hrlichen \u00f6ffentlichen Ausgaben um bis zu 4 Prozent des BIP erh\u00f6hen. Das hat voraussichtlich auch Auswirkungen auf die Schuldenquote \u2013 also die Staatsschulden im Verh\u00e4ltnis zur gesamten Wirtschaftsleistung eines Landes (BIP).<\/p>\n Seit der Einf\u00fchrung der Schuldenbremse f\u00fcr das Budgetjahr 2011 ist die Schuldenquote Deutschlands von 80 Prozent des BIP auf 62,5 Prozent im Jahr 2024 gesunken (siehe Abbildung). Gem\u00e4ss Expertensch\u00e4tzungen k\u00f6nnte sie aufgrund der Reform bis 2030 auf rund 70 bis 90\u202fProzent ansteigen \u2013 je nachdem, wie stark Deutschland den neuen fiskalischen Spielraum aussch\u00f6pft und wie stark die Wirtschaft w\u00e4chst.[2]<\/a> Denn insbesondere h\u00f6here Verteidigungsausgaben k\u00f6nnen das Wirtschaftswachstum positiv beeinflussen.<\/p>\nDie Verschuldung Deutschlands k\u00f6nnte bis auf 90 Prozent des BIP ansteigen<\/h2>\n
INTERAKTIVE GRAFIK<\/h6>\n