Gross war die Emp\u00f6rung, als ein Schweizer Unternehmer 2023 seine Nutzungsrechte einer Mineralwasserquelle an chinesische Investoren verkaufen wollte. Rund eine Dekade zuvor hatte er sich diese Rechte f\u00fcr 99 Jahre von der Walliser Gemeinde Turtmann gesichert. Der Verkauf kam allerdings nicht zustande, und die Quelle bleibt bis heute ungenutzt.<\/p>\n
In der Schweiz ist seit je geregelt, wem das Wasser geh\u00f6rt: Alle wesentlichen Quellen und Grundwasservorkommen sowie oberirdische Gew\u00e4sser liegen in der Hoheit der Kantone. Die Wasserversorgung \u2013 also Gewinnung, Speicherung, Aufbereitung, Verteilung, Abf\u00fchrung und Reinigung \u2013 erfolgt dabei \u00fcber Wasserwerke, die mehrheitlich im Eigentum von Gemeinden, Genossenschaften oder B\u00fcrgerkorporationen sind.<\/p>\n
Auf Bundesebene gibt es bislang kein Gesetz, dass eine Privatisierung von \u00f6ffentlichen Wasserwerken grunds\u00e4tzlich verbieten w\u00fcrde. Wie das Beispiel der Gemeinde Turtmann zeigt, k\u00f6nnen \u00f6ffentliche Wasservorkommen zwar nicht verkauft werden, deren Nutzung darf aber Privaten mittels Konzession \u00fcberlassen werden. So sind heute die meisten bekannten Mineralwasserquellen privat genutzt. Die Nutzungsrechte sind teilweise auch auf ausl\u00e4ndische Konzerne \u00fcbergegangen. Bekannte Beispiele sind Rh\u00e4z\u00fcnser (Carlsberg) und Valser (Coca-Cola).<\/p>\n
Wer zur Nutzung von Wasserquellen berechtigt ist und wer Wasserwerke betreiben darf, ist jedoch seit je eine umstrittene Frage, die j\u00fcngst in der parlamentarischen Diskussion um eine Investitionskontrolle (Investitionspr\u00fcfgesetz, IPG) wieder aufgekommen ist. Aber was hat die \u00d6konomie zu diesem Thema zu sagen? Sollen Gemeinden Quellnutzungsrechte oder Trinkwasserinfrastrukturen an Private verkaufen d\u00fcrfen? Und falls ja, spielt es eine Rolle, ob der K\u00e4ufer in- oder ausl\u00e4ndisch ist?<\/p>\n
Unbestritten ist, dass Wasser im Alltag unverzichtbar ist. Haushalte brauchen es zum Trinken, Kochen, Waschen und Duschen, unternehmerisch wird es etwa in der Landwirtschaft, zur Energieproduktion, zur K\u00fchlung oder f\u00fcr industrielle Prozesse genutzt. Da es f\u00fcr das menschliche \u00dcberleben und Wohlergehen notwendig ist, wird es in der Wirtschaftstheorie oft als essenzielles Gut eingestuft.\u00a0Das bedeutet, dass die Nachfrage nach Wasser sehr preisunelastisch ist: Im Extremfall, wenn ein Mensch an grossem Durst leidet, wird er bereit sein, sehr viel f\u00fcr Trinkwasser zu bezahlen.<\/p>\n
Gleichzeitig ist Trinkwasser aber kein \u00f6ffentliches Gut wie etwa Luft, weil eine Rivalit\u00e4t beim Konsum besteht und der Ausschluss von der Nutzung m\u00f6glich ist.[1]<\/a> Trinkwasser unterscheidet sich deshalb im Kern nicht von G\u00fctern wie Brot oder anderen wichtigen Lebensmitteln.<\/p>\n Aus \u00f6konomischer Sicht geht es bei der Entscheidung, ob Gemeinden die Wasserversorgung selbst betreiben oder Nutzungsrechte gegebenenfalls an Private verkaufen, somit weniger um die Frage, welche Eigenschaften Trinkwasser als Gut aufweist. Entscheidend sind zun\u00e4chst die Wettbewerbsverh\u00e4ltnisse. Beim Mineralwasser stehen Quellen wie Henniez, Aproz oder Eptinger im Wettbewerb zueinander. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, weshalb die Nutzungsrechte von den Gemeinden, so sie die Quellen nicht selbst f\u00fcr die Wasserversorgung ben\u00f6tigen, nicht monetarisiert und Dritten \u00fcberlassen werden sollen.<\/p>\n Beim leitungsgebundenen Trinkwasser ist die Situation komplexer: Wasserleitungen bilden ein nat\u00fcrliches Monopol, da es aus Kostengr\u00fcnden nicht effizient w\u00e4re, mehrere parallele Netze verschiedener Wasserversorger zu betreiben. Deshalb \u00fcbernimmt typischerweise ein einziger Anbieter die Wasserversorgung eines Gebiets.<\/p>\n Da in einem Monopol jedoch kein Wettbewerb besteht, ist nicht automatisch gew\u00e4hrleistet, dass die Preise angemessen festgesetzt werden. Die Endkunden m\u00fcssen vor \u00fcberh\u00f6hten Tarifen gesch\u00fctzt werden \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob der Versorger \u00f6ffentlich oder privat ist. Beim \u00abHahnenwasser\u00bb sorgt der Preis\u00fcberwacher daf\u00fcr, dass die Wasserversorger kostenorientierte Preise verlangen. Anrechenbar sind die Betriebskosten, Abschreibungen, Fremdkapitalzinsen und ein Entgelt f\u00fcr das Eigenkapital.<\/p>\n Was die Tarife angeht, sind \u2013 neben deren H\u00f6he \u2013 insbesondere zwei weitere Punkte wichtig: Werden sie f\u00fcr den Betrieb und den Erhalt einer qualitativ hochwertigen Trinkwasserversorgung eingesetzt? Und erfolgen die damit einhergehenden T\u00e4tigkeiten und Beschaffungen kosteneffizient?<\/p>\n Wird die Wasserversorgung an Private verkauft, l\u00e4sst sich die Verwendung der Einnahmen aus den Wassertarifen in der Regel nicht mehr vollst\u00e4ndig kontrollieren. Daher m\u00fcssen Qualit\u00e4t und Unterhalt der Netzinfrastruktur besonders sorgf\u00e4ltig \u00fcberwacht werden. Andernfalls besteht die Gefahr des gezielten Aush\u00f6hlens der Versorgungsinfrastruktur durch die privaten Betreiber (sogenanntes Asset-Stripping, siehe Kasten).<\/p>\n In der Schweiz zeigen verschiedene Beispiele lokal verankerter, privater Tr\u00e4gerschaften in Form von Korporationen, Genossenschaften oder Aktiengesellschaften, dass diese Wassernetze nachhaltig betreiben k\u00f6nnen. Ein fr\u00fches Beispiel hierf\u00fcr ist die 1885 gegr\u00fcndete Wasserversorgungs-Genossenschaft Affoltern am Albis im Kanton Z\u00fcrich, die noch heute besteht. Die Genossenschafter, die auch Grundeigent\u00fcmer sein m\u00fcssen, erhalten statt Aussch\u00fcttungen einzig Rabatte auf ihre eigenen Wassertarife in der H\u00f6he von knapp 5 Prozent der geleisteten Bezugsrechte. Diese lokalen Betreiber haben ihre Netze meist selbst zur Eigenversorgung aufgebaut, pflegen sie eigenst\u00e4ndig und verlangen vergleichsweise tiefe Tarife. Ihr Vorteil gegen\u00fcber gemeindeeigenen Betrieben oder gewinnorientierten Firmen liegt im klaren Fokus auf die langfristige Versorgungssicherheit. Dies ist besonders ausgepr\u00e4gt der Fall, wenn die Tarifeinnahmen \u2013 wie im Falle von Affoltern \u2013 zweckgebunden sind und nicht f\u00fcr andere Gemeindeaufgaben oder Dividenden eingesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Gleichzeitig haben private, gewinnorientierte Betreiber im Allgemeinen h\u00f6here Anreize zur effizienten Leistungserbringung. Voraussetzung ist, dass sich Kosteneinsparungen auch lohnen, also den Gewinn erh\u00f6hen. Dies ist vorliegend aufgrund der Kostenregulierung nur eingeschr\u00e4nkt der Fall: Werden die Kosten gesenkt, fallen auch die Wassertarife tiefer aus. Grunds\u00e4tzlich w\u00e4re es deshalb wichtig, bei der Ausgestaltung der Regulierung darauf zu achten, dass Anreize f\u00fcr Kosteneffizienz bestehen bleiben.[2]<\/a><\/p>\n Insgesamt bestehen f\u00fcr Gemeinden, die ihre Werke geb\u00fchrend kontrollieren, \u00fcber eine intakte, gut unterhaltene Infrastruktur verf\u00fcgen und angemessene Tarife verrechnen, kaum Gr\u00fcnde, ihre Wasserversorgung zu ver\u00e4ussern. Liegen diesbez\u00fcglich jedoch Zweifel vor, kann eine organisatorische Neustrukturierung durchaus eine Option sein. M\u00f6glich w\u00e4re dabei auch \u2013 allenfalls unter geeigneten regulatorischen Auflagen \u2013 eine Beteiligung von Privaten; sei dies in Form von lokalen Tr\u00e4gerschaften oder langfristig orientierten Investoren.<\/p>\n Gibt es nun, falls eine Gemeinde ihr Wasserwerk verkaufen will, Gr\u00fcnde, die gegen ausl\u00e4ndische Investoren sprechen?<\/p>\n Unabh\u00e4ngig davon, ob ein privater Eigent\u00fcmer aus dem In- oder Ausland stammt, sind die Wassertarife in der Schweiz kostenbasiert vom Preis\u00fcberwacher reguliert. Eine Notlage, wie etwa eine D\u00fcrre, kann deshalb preislich nicht ausgen\u00fctzt werden. Zudem geben Bund und Kantone im Falle einer schweren Mangellage vor, wer in welchem Umfang Wasser erh\u00e4lt. Aus Sicht der Versorgungssicherheit l\u00e4sst sich somit kaum ein handfestes Argument ableiten, das gegen den ausl\u00e4ndischen Besitz von Wasserwerken sprechen w\u00fcrde.<\/p>\n Bleibt noch das Argument, dass bei ausl\u00e4ndischen Investoren die Gewinne ins Ausland abfliessen. Zun\u00e4chst spricht nichts dagegen, dass ausl\u00e4ndischen Investitionen \u2013 idealerweise in Form von Eigenkapital \u2013 auch angemessene Renditen gegen\u00fcberstehen. Die Kostenregulierung bei Wassernetzen durch den Preis\u00fcberwacher ist jedoch relativ streng, das heisst, den Investoren werden vergleichsweise tiefe Renditen zugestanden. Dies d\u00fcrfte einerseits den Kreis von interessierten (ausl\u00e4ndischen) K\u00e4ufern einengen, andererseits aber auch den erzielbaren Kaufpreis dr\u00fccken.<\/p>\n Wieso sollten ausl\u00e4ndische Investoren also \u00fcberhaupt daran interessiert sein, in eine Schweizer Wasserversorgung zu investieren? Ein Grund k\u00f6nnte sein, dass sie auf Bewertungsgewinne spekulieren, falls den Betreibern dereinst h\u00f6here Kapitalrenditen zugestanden w\u00fcrden, etwa durch eine Anpassung der Berechnungsmethodik des Preis\u00fcberwachers oder mit einem nationalen Wasserversorgungsgesetz.<\/p>\n Sch\u00e4tzt man eine k\u00fcnftige Steigerung der Kapitalrenditen als realistisches Szenario ein, empfiehlt es sich f\u00fcr die Gemeinden deshalb, den Verkauf zur\u00fcckzustellen und den Bewertungsgewinn selbst zu realisieren. Dabei ist es im Kern jedoch wiederum unwesentlich, ob der K\u00e4ufer in- oder ausl\u00e4ndisch ist. Viel wichtiger ist es, sicherzustellen, dass die erwirtschafteten Mittel in gen\u00fcgendem Umfang in die Infrastruktur reinvestiert werden. Naturgem\u00e4ss bieten sich hierf\u00fcr lokale Tr\u00e4gerschaften an, da sie ein Eigeninteresse an einer langfristig intakten, effizienten Wasserversorgung haben.<\/p>\n Gross war die Emp\u00f6rung, als ein Schweizer Unternehmer 2023 seine Nutzungsrechte einer Mineralwasserquelle an chinesische Investoren verkaufen wollte. Rund eine Dekade zuvor hatte er sich diese Rechte f\u00fcr 99 Jahre von der Walliser Gemeinde Turtmann gesichert. Der Verkauf kam allerdings nicht zustande, und die Quelle bleibt bis heute ungenutzt. 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