{"id":218745,"date":"2026-04-21T07:00:04","date_gmt":"2026-04-21T05:00:04","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=218745"},"modified":"2026-04-21T15:20:23","modified_gmt":"2026-04-21T13:20:23","slug":"nachhaltige-entwicklung-ist-mehr-als-ein-politisches-schlagwort","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2026\/04\/nachhaltige-entwicklung-ist-mehr-als-ein-politisches-schlagwort\/","title":{"rendered":"Nachhaltige Entwicklung ist mehr als ein politisches Schlagwort"},"content":{"rendered":"

Die Krux mit nachhaltiger Entwicklung: Kurzfristig verursacht sie h\u00e4ufig Kosten, w\u00e4hrend der k\u00fcnftige Nutzen unsicher bleibt. Die politische Debatte dreht sich deshalb meist um Zielkonflikte und Kosten. So r\u00fcckt die Grundsatzfrage, was nachhaltige Entwicklung ausmacht und welche Verantwortung dem Staat zukommt, gerne in den Hintergrund. Dabei ist sie im Recht deutlich klarer verankert als gemeinhin angenommen.[1]<\/a><\/p>\n

Nachhaltigkeit schon im 18. Jahrhundert<\/h2>\n

Der Begriff der nachhaltigen Entwicklung wurde international vor allem durch den Brundtland-Bericht der Vereinten Nationen von 1987 gepr\u00e4gt. Darin heisst es: Nachhaltige Entwicklung soll die Bed\u00fcrfnisse der Gegenwart befriedigen, ohne die M\u00f6glichkeiten k\u00fcnftiger Generationen zu gef\u00e4hrden, ihre eigenen Bed\u00fcrfnisse zu befriedigen.<\/p>\n

Die Idee dahinter ist noch \u00e4lter: Bereits im 18. Jahrhundert galt im europ\u00e4ischen Forstwesen der Grundsatz, nur so viel Holz zu schlagen, wie nachwachsen kann. Sp\u00e4ter tauchten \u00e4hnliche Gedanken auch in wirtschafts- und sozialpolitischen Debatten auf, etwa wenn es um knappe Ressourcen oder Ungleichheit ging.<\/p>\n

International Bedeutung gewann das Konzept vor allem ab den 1970er-Jahren. Der Bericht \u00abDie Grenzen des Wachstums\u00bb der internationalen Expertengruppe Club of Rome machte erstmals breiten Kreisen bewusst, dass wirtschaftliches Wachstum langfristig durch \u00f6kologische und materielle Grenzen beschr\u00e4nkt ist. In den folgenden Jahrzehnten entwickelte sich daraus ein globales Leitbild. Auf dieser Grundlage baut die heute geltende UN Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen f\u00fcr nachhaltige Entwicklung auf. Sie verbindet wirtschaftliche Entwicklung mit sozialem Fortschritt und dem Schutz der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen.<\/p>\n

Verankert in der Bundesverfassung<\/h2>\n

Seit 2000 ist in der Schweiz der Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung in der Bundesverfassung verankert. Bereits der Zweckartikel (Art. 2 BV) verpflichtet Bund und Kantone, nachhaltige Entwicklung zu f\u00f6rdern und die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen dauerhaft zu erhalten. Noch deutlicher formuliert es Art. 73 BV: Bund und Kantone streben ein dauerhaftes Gleichgewicht zwischen Natur, Wirtschaft und Gesellschaft an. Nachhaltige Entwicklung bedeutet also mehr als Umweltschutz. Es geht darum, \u00f6kologische, wirtschaftliche und soziale Interessen langfristig aufeinander abzustimmen \u2013 zum Beispiel \u00fcber die Begr\u00fcnung von St\u00e4dten, was Arbeitsstellen schafft, die Lebensqualit\u00e4t steigert und der Artenvielfalt dient.<\/p>\n

Allein in der Bundesverfassung greifen zahlreiche weitere Bestimmungen Dimensionen nachhaltiger Entwicklung auf. Die Wirtschaftsverfassung verpflichtet den Bund etwa, f\u00fcr eine funktions- und wettbewerbsf\u00e4hige Wirtschaftsordnung zu sorgen. Sozialstaatliche Bestimmungen \u2013 etwa zur sozialen Sicherheit oder zum Schutz der Familie \u2013 tragen zur gesellschaftlichen Dimension bei. Daneben ist nachhaltige Entwicklung in diversen Facetten auch auf Gesetzes- und Verordnungsebene verankert. Nachhaltige Entwicklung ist also nicht ein isoliertes Politikfeld, sondern durchdringt s\u00e4mtliches Staatshandeln.<\/p>\n

Dass diese Dimensionen nicht immer leicht zu vereinbaren sind, verdeutlicht die aktuelle Diskussion um die Schuldenbremse: Diese soll verhindern, dass der Staat nachfolgende Generationen mit \u00fcberm\u00e4ssigen Schulden belastet. Gleichzeitig bleibt aber auch die Verantwortung gegen\u00fcber den gegenw\u00e4rtigen Generationen bestehen. Aufgrund der eingangs erw\u00e4hnten Herausforderung, dass heutige Kosten einen zuk\u00fcnftigen Nutzen bringen \u2013 und umgekehrt \u2013, zeigt gerade die politische Umsetzung der Schuldenbremse exemplarisch, wie schwierig es ist, alle Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung geb\u00fchrend zu ber\u00fccksichtigen. Werden heute Ausgaben f\u00fcr den Klimaschutz aufgeschoben, k\u00f6nnen in Zukunft deutlich h\u00f6here \u00f6kologische, soziale und wirtschaftliche Kosten entstehen.[2]<\/a><\/a> Die praktische Bedeutung der Abw\u00e4gung zwischen den drei Dimensionen nachhaltiger Entwicklung und den Interessen der gegenw\u00e4rtigen und k\u00fcnftigen Generationen d\u00fcrfte weiter wachsen \u2013 nur schon deshalb, weil Ressourcen wie nicht erneuerbare Rohstoffe ausgehen und wir die planetaren Grenzen auch in anderer Hinsicht zunehmend sp\u00fcren.<\/p>\n

Nachhaltige Entwicklung vor Gericht<\/h2>\n

Entscheide des Bundesgerichts zeigen, dass nachhaltige Entwicklung rechtliche Wirkung entfaltet. In verschiedenen Bereichen \u2013 etwa im Umwelt-, im Raumplanungs- oder im Wirtschaftsrecht \u2013 wird nachhaltige Entwicklung in der Abw\u00e4gung von sich widersprechenden Interessen beigezogen.[3]<\/a> Daneben ist nachhaltige Entwicklung vom Bundesgericht ausdr\u00fccklich auch als \u00f6ffentliches Interesse anerkannt: Ein staatlicher Eingriff in Grundrechte \u2013 wie zum Beispiel die Eigentumsgarantie \u2013 kann somit wegen des \u00fcbergeordneten \u00f6ffentlichen Interesses an nachhaltiger Entwicklung rechtm\u00e4ssig sein.[4]<\/a><\/p>\n

Das Bundesgericht betont in seiner Rechtsprechung zu nachhaltiger Entwicklung insgesamt, dass staatliche Entscheidungen langfristige Auswirkungen ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen. Entscheidungen d\u00fcrfen daher nicht allein nach kurzfristigen wirtschaftlichen Vorteilen oder isolierten Umweltinteressen getroffen werden, sondern m\u00fcssen langfristig wirtschaftlich, sozial und \u00f6kologisch tragf\u00e4hig sein.<\/p>\n

Ein klarer normativer Kern<\/h2>\n

Obwohl nachhaltige Entwicklung oft als zu vage kritisiert wird, l\u00e4sst sich ihr normativer Kern klar umschreiben, zumindest in negativer Hinsicht: Massnahmen sind unvereinbar mit nachhaltiger Entwicklung, wenn sie Menschenrechte verletzen, irreversible Sch\u00e4den an Umwelt oder Gesundheit verursachen oder die planetaren Grenzen systematisch \u00fcberschreiten.<\/p>\n

Nachhaltige Entwicklung funktioniert damit \u00e4hnlich wie andere Rechtsprinzipien: Sie r\u00e4umt Ermessensspielraum ein, ohne detaillierte Handlungsanweisungen zu geben \u2013 setzt dabei aber auch klare Grenzen und strukturiert politische Entscheidungen. Nachhaltige Entwicklung ist also kein inhaltsleeres politisches Schlagwort, sondern rechtlich verbindlich, und zwar losgel\u00f6st von der politischen Einstellung. Je h\u00e4ufiger und umfassender nachhaltige Entwicklung im Recht verankert ist, desto st\u00e4rker l\u00e4sst sie sich von Gerichten durchsetzen.<\/a><\/p>\n

  1. Dieser Artikel basiert auf Sieber-Gasser, Ch., B\u00fcrgi Bonanomi, E. und R. Koch (Hrsg) (2025). Nachhaltige Entwicklung im Schweizer Recht. St\u00e4mpfli-Verlag. [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Siehe auch den sogenannten Klimabeschluss des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 24. M\u00e4rz 2021 (BVerfGE 157, 30). Dieser erkl\u00e4rte den Aufschub von Klimaschutzmassnahmen als unvereinbar mit den Grundrechten, weil damit der k\u00fcnftigen Generation wissentlich enorme Kosten aufgeb\u00fcrdet w\u00fcrden. [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Siehe etwa das Urteil des Bundesgerichts zum Raumplanungs- und Umweltrecht: 2C_663\/2008 vom 23. November 2009; BGE 148 II 36. [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. Siehe etwa in BGE 148 II 36, BGE 149 I 49 und BGE 149 I 291. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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