![\"\"](\"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/content\/uploads\/2026\/05\/DV_04-26_Buehlmann-Kiefer_DE_NEU.png\")
<\/a><\/p>\nDa die Schweiz bislang rechtlich nicht in den EU-Strombinnenmarkt eingebunden ist, st\u00f6sst die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten zunehmend an Grenzen. Das europ\u00e4ische Stromsystem wird von den teilnehmenden Akteuren im Verbund und anhand ihrer jeweiligen Interessen optimiert. Die Eigenheiten und Restriktionen des Schweizer Stromsystems werden in diesen Optimierungen immer weniger ber\u00fccksichtigt. Der \u00dcbergang zu einem klimaneutralen Energiesystem bis 2050 erfordert eine weiter gehende Elektrifizierung des Energiesystems, den Ausbau von erneuerbaren Energien, die Abschaltung von steuerbaren fossilen Kraftwerken und einen l\u00e4nderspezifischen Ausbau der Kernkraft. Deswegen wird in den kommenden Jahrzehnten mehr Strom \u00fcber die Grenzen fliessen. Damit steigen auch die Kosten und Risiken eines Schweizer Alleingangs.<\/p>\n
Vorteile f\u00fcr die Schweiz<\/h2>\n
Das Stromabkommen erm\u00f6glicht der Schweiz die Teilnahme am EU-Strombinnenmarkt. Schweizer Akteure erhalten einen gleichberechtigten Zugang zu den europ\u00e4ischen Stromm\u00e4rkten, Handelssystemen und Koordinierungsstellen. Davon profitiert insbesondere die flexible Schweizer Wasserkraft, da der produzierte Strom auf einem gr\u00f6sseren Markt und den zunehmend wichtigen M\u00e4rkten f\u00fcr den kurzfristigen Ausgleich von Produktions- und Nachfrageschwankungen abgesetzt werden kann. Der Stromhandel wird so gef\u00f6rdert und die Stabilit\u00e4t des Stromnetzes sichergestellt. Das st\u00e4rkt die Versorgungssicherheit. Gleichzeitig kann die Schweiz die erneuerbaren Energien weiter ausbauen, und der \u00dcbergang zu einem klimaneutralen Energiesystem bis 2050 wird erleichtert.<\/p>\n
Das Stromabkommen umfasst die Erzeugung, die \u00dcbertragung und die Verteilung sowie den Handel und die Versorgung von Strom. Weitere Bereiche werden erfasst, die unmittelbar im Zusammenhang mit Strom stehen: Umwelt, erneuerbare Energien und Infrastruktur. Bewusst nicht enthalten ist der Verbrauch von Strom. So bleiben die Kantone beispielsweise weiterhin f\u00fcr den Energieverbrauch in Geb\u00e4uden zust\u00e4ndig. Der Geltungsbereich wird durch die in den Anh\u00e4ngen aufgelisteten Rechtsakte der EU konkretisiert, die von der Schweiz mit den geltenden Ausnahmen und Pr\u00e4zisierungen angewendet oder umgesetzt werden. Das Stromabkommen enth\u00e4lt keine Pflicht f\u00fcr die Schweiz, nicht aufgelistete Rechtsakte oder EU-Regeln anzuwenden. So gibt es keine Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Wasserkraftkonzessionen, den Wasserzins oder das Heimfallrecht. Auch enth\u00e4lt das Stromabkommen keine Vorgaben, die eine Privatisierung von Kraftwerken oder Stromnetzen bedingen w\u00fcrden.<\/p>\n
Gem\u00e4ss einer Studie von Ecoplan kann das Stromabkommen bis 2050 zus\u00e4tzliche Handelsgewinne f\u00fcr die Schweizer Stromwirtschaft von bis zu einer Milliarde Franken pro Jahr erm\u00f6glichen.[1]<\/a><\/a> Zudem k\u00f6nnten die Kosten f\u00fcr den Bau und den Betrieb von neuen Kraftwerken in der Schweiz wegen eines m\u00f6glichen Minderbedarfs an eigener Produktionsleistung um bis zu eine Milliarde Franken pro Jahr tiefer ausfallen \u2013 dies unter Annahme einer gen\u00fcgend hohen ganzj\u00e4hrigen Stromproduktion in der EU.<\/p>\n Mit dem Abkommen verpflichtet sich die Schweiz, im Strombereich ein mit der EU \u00e4quivalentes Beihilfe\u00fcberwachungssystem einzurichten. Dieses \u00fcberwacht staatliche F\u00f6rdergelder beispielsweise f\u00fcr erneuerbare Energien oder Investitionsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Kraftwerke. Zudem stellt es sicher, dass staatliche Subventionen den grenz\u00fcberschreitenden Wettbewerb nicht verzerren. Die \u00dcberwachung wird durch eine unabh\u00e4ngige Schweizer \u00dcberwachungsbeh\u00f6rde und durch Schweizer Gerichte stattfinden. Die wesentlichen Schweizer F\u00f6rderinstrumente f\u00fcr erneuerbare Energien sind unter den Regeln des EU-Strombinnenmarkts zul\u00e4ssig. Dies wurde im Stromabkommen festgehalten.<\/p>\n Als Binnenmarktabkommen enth\u00e4lt das Stromabkommen auch institutionelle Regeln wie die dynamische Rechts\u00fcbernahme: Die Schweiz verpflichtet sich grunds\u00e4tzlich dazu, k\u00fcnftig neue oder angepasste EU-Regeln, die im Geltungsbereich des Stromabkommens liegen, zu \u00fcbernehmen. Im Gegenzug verpflichtet sich die EU, das Stromabkommen regelm\u00e4ssig zu aktualisieren, damit keine Rechtsl\u00fccken entstehen. Die Schweiz erh\u00e4lt dabei die M\u00f6glichkeit einer Mitwirkung, ein sogenanntes Decision-Shaping. Sie kann ihre Interessen aktiv in den relevanten Gremien der EU einbringen. Die Schweiz hat im Bereich Schengen oder Luftverkehr bisher positive Erfahrungen mit dem Decision-Shaping gemacht.<\/p>\n Die Schweiz kann k\u00fcnftig eine Rechts\u00fcbernahme auch verweigern. In diesem Falle besteht die M\u00f6glichkeit eines Streitbeilegungsverfahrens: Die Schweiz und die EU suchen zuerst eine politische L\u00f6sung. Falls eine solche nicht gefunden werden kann und die Schweiz eine \u00dcbernahme weiterhin verweigert, entscheidet ein unabh\u00e4ngiges Schiedsgericht, ob dies rechtm\u00e4ssig ist. Falls das Schiedsgericht zum Schluss kommt, dass die Schweiz damit das Abkommen verletzt, k\u00f6nnte die EU Ausgleichsmassnahmen treffen, wobei wiederum das Schiedsgericht entscheidet, ob diese verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sind. Auch in anderen Streitf\u00e4llen k\u00e4me das ausgehandelte Streitbeilegungsverfahren zum Zug. Erachtet das Schiedsgericht eine Auslegung des EU-Rechts f\u00fcr seine Entscheidungsfindung als notwendig und relevant, ruft es den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union an, und zwar ausschliesslich zu diesem Zweck. Der Gerichtshof entscheidet aber nie \u00fcber einen Streitfall und kann nicht von sich aus in einem Schiedsgerichtsverfahren intervenieren. Insgesamt gew\u00e4hren die institutionellen Regeln sowohl der Schweiz wie auch der EU Rechtssicherheit \u00fcber die Teilnahme der Schweiz im Strombinnenmarkt unter dem Abkommen.<\/p>\n Gewisse Bestimmungen des Abkommens und des darin aufgef\u00fchrten EU-Rechts \u2013 beispielsweise Regeln der EU-Strombinnenmarktverordnung \u2013 werden mit dem Inkrafttreten des Stromabkommens direkt anwendbar. Weitere Aspekte werden im ersten Umsetzungspaket geregelt. Dieses umfasst vor allem \u00c4nderungen des Stromversorgungsgesetzes, des Energiegesetzes und des Bundesgesetzes \u00fcber die Aufsicht und die Transparenz in den Energiegrosshandelsm\u00e4rkten.<\/p>\n Ein bedeutender Teil der Umsetzung betrifft die Strommarkt\u00f6ffnung. Ab Inkrafttreten des Stromabkommens erhalten alle Endverbraucher das Recht, ihren Stromlieferanten frei zu w\u00e4hlen. So wie zum Beispiel bei Mobilfunk oder Internet k\u00f6nnen sie so aus einer grossen Anzahl an Lieferanten und Produkten hinsichtlich Preisniveau und -stabilit\u00e4t, Stromqualit\u00e4t \u2013 beispielsweise bez\u00fcglich erneuerbarer Energien \u2013 und Anreizen zur Einbindung von flexiblen Verbrauchern wie Elektrofahrzeugen oder W\u00e4rmepumpen w\u00e4hlen.<\/p>\n Die Markt\u00f6ffnung wird begleitet von umfassenden Massnahmen zum Schutz der Konsumierenden. Dazu geh\u00f6ren unter anderem eine regulierte Grundversorgung mit regulierten Preisen f\u00fcr kleine Endverbraucher, Vorgaben f\u00fcr die Vertragsgestaltung und ein Monitoring \u00fcber Entwicklungen im Strommarkt. Weitere Aspekte der Umsetzung betreffen Regeln f\u00fcr die organisatorische Entflechtung der Betreiberin des Schweizer \u00dcbertragungsnetzes Swissgrid und f\u00fcr grosse Verteilnetzbetreiber, um deren Unabh\u00e4ngigkeit und einen funktionierenden Strommarkt zu gew\u00e4hrleisten. Auch die Regeln f\u00fcr die Einspeisung und die Verg\u00fctung von erneuerbarem Strom werden angepasst, damit sie im ge\u00f6ffneten Markt f\u00fcr alle Akteure tragbar sind. Sp\u00e4testens drei Jahre nach Inkrafttreten des Stromabkommens soll ein zweites Umsetzungspaket folgen. Dieses wird wichtige, aber politisch weniger bedeutende Elemente der Markt- und Netzregulierung enthalten.<\/p>\n Mit dem Stromabkommen kann die Schweiz ihre bilateralen Beziehungen mit der EU in einem gesellschaftlich, wirtschaftlich und strategisch bedeutenden Sektor gezielt und zum Nutzen sowohl der Schweizer Endverbraucher wie auch der Schweizer Stromwirtschaft weiterentwickeln.<\/p>\n Die Schweiz ist physikalisch eng ins europ\u00e4ische Stromsystem eingebunden. \u00dcber 41 Leitungen fliesst st\u00e4ndig Strom \u00fcber die Grenzen. Seit den 1990er-Jahren hat die EU einen integrierten Strombinnenmarkt aufgebaut. Gehandelt wird Strom f\u00fcr denselben Tag oder Tage, Wochen oder Monate im Voraus. Die Mengen \u00fcbersteigen den Schweizer Stromverbrauch um ein 30-Faches. Einheitliche Marktregeln und die optimierte […]<\/p>","protected":false},"author":14192,"featured_media":220505,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[69,66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[154],"post_content_subject":[124,160,130],"acf":{"seco_author":14192,"seco_co_author":[14193],"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Stv. Leiter Internationales, Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE), Ittigen","seco_author_post_occupation_fr":"Chef suppl\u00e9ant de la section Affaires internationales, Office f\u00e9d\u00e9ral de l\u2019\u00e9nergie (Ofen), Ittigen","seco_co_authors_post_ocupation":[{"seco_co_author":14193,"seco_co_author_post_occupation_year":"","seco_co_author_post_occupation_de":"Stv. 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Umsetzung in mehreren Schritten<\/h2>\n
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