Mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Gatt) und dann auch im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) konnten die Z\u00f6lle weltweit gesenkt werden. Das hat dem grenz\u00fcberschreitenden Warenhandel Aufwind gegeben. Doch Handelshemmnisse waren damit noch nicht vom Tisch. Parallel zu den Zollsenkungen haben n\u00e4mlich nationale Produktvorschriften zugenommen, zum Beispiel zum Schutz der Gesundheit von Menschen, der Umwelt oder der Konsumentinnen und Konsumenten.<\/p>\n
Solche technischen Vorschriften schreiben vor, was ein Produkt erf\u00fcllen muss, damit es verkauft werden darf. Sie regeln beispielsweise die Beschaffenheit, die Verpackung oder die Herstellung von Produkten. So muss etwa ein Sirup mindestens 30 Prozent Fruchtsaft enthalten, damit er in der Schweiz als Fruchtsirup verkauft werden darf.[1]<\/a> Oder eine Maschine muss bei ordnungsgem\u00e4sser Installation und Wartung und bei bestimmungsgem\u00e4sser Verwendung sicher sein.[2]<\/a><\/p>\n Doch unterschiedliche, landesspezifische technische Vorschriften behindern den grenz\u00fcberschreitenden Warenhandel \u2013 es entstehen technische Handelshemmnisse. Ein prominentes Beispiel daf\u00fcr sind Netzstecker. W\u00e4hrend in der Schweiz die Netzstecker runde Kontaktstifte haben, sind in England beispielsweise die Kontaktstifte rechteckig geformt. Schweizer Stecker passen daher nicht in englische Steckdosen.<\/p>\n Will nun ein Schweizer Kaffeemaschinenunternehmen seine Maschinen nach England liefern, muss es den Stecker f\u00fcr den englischen Markt anpassen. Das macht das Produkt teurer und verringert die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Schweizer Herstellers gegen\u00fcber englischen Produzenten. Was l\u00e4sst sich dagegen tun?<\/p>\n Hier setzt das Bundesgesetz \u00fcber die technischen Handelshemmnisse (THG) an. Eingef\u00fchrt wurde das Gesetz 1995 als Reaktion auf den Volksentscheid, dem Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR) nicht beizutreten. Als Nicht-EWR-Mitglied sah sich die Schweiz Handelspartnern (EWR-Mitgliedsstaaten) gegen\u00fcber, die technische Handelshemmnisse unter sich weitgehend beseitigt hatten. Das THG sollte solche unn\u00f6tigen Handelshemmnisse auch f\u00fcr die Schweiz m\u00f6glichst vermeiden oder abbauen.<\/p>\n Das Gesetz schreibt vor, dass die schweizerischen technischen Vorschriften auf die technischen Vorschriften der wichtigsten Handelspartner der Schweiz abgestimmt werden m\u00fcssen \u2013 dazu z\u00e4hlt in erster Linie die EU, aber punktuell auch andere L\u00e4nder wie etwa die USA. Bei dieser sogenannten autonomen Harmonisierung gleicht die Schweiz einseitig und autonom ihre technischen Vorschriften mit denen der wichtigsten Handelspartner ab. Zum Beispiel sind die zul\u00e4ssigen Konservierungsstoffe und deren H\u00f6chstmengen in kosmetischen Mitteln in der Schweiz und der EU identisch, sodass dasselbe Produkt ohne Anpassung der Rezeptur in beiden M\u00e4rkten verkauft werden kann.<\/p>\n Zudem gibt das THG dem Bundesrat die M\u00f6glichkeit, internationale Abkommen abzuschliessen, wie beispielsweise das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU \u00fcber die gegenseitige Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungen (MRA Schweiz-EU). Im Gegensatz zur einseitigen autonomen Harmonisierung basieren MRA auf Gegenseitigkeit. Das heisst: Wurde ein Produkt im Exportland gepr\u00fcft und dort best\u00e4tigt, dass es den technischen Vorschriften entspricht, muss es im Importland nicht nochmals gepr\u00fcft werden. Auch mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich hat die Schweiz ein solches Abkommen (MRA Schweiz-UK).<\/p>\n Doch trotz autonomer Harmonisierung und internationalen Abkommen konnte das THG nicht alle technischen Handelshemmnisse beseitigen. Deshalb wurde 2010 das sogenannte Cassis-de-Dijon-Prinzip ins THG aufgenommen. Gest\u00fctzt auf dieses Prinzip k\u00f6nnen seither Produkte, die im EWR-Raum rechtm\u00e4ssig auf dem Markt sind, auch in der Schweiz verkauft werden, selbst wenn sie die Schweizer Vorschriften nicht vollumf\u00e4nglich erf\u00fcllen.<\/p>\n Dieses Prinzip gilt nicht unbeschr\u00e4nkt. Gewisse Produkte sind bereits durch das Gesetz davon ausgenommen, etwa zulassungspflichtige Produkte wie Medikamente. Zudem kann der Bundesrat spezifische Ausnahmen beschliessen.<\/p>\n Seit der letzten Teilrevision des THG vor 16 Jahren ist viel passiert: Die Lieferketten sind globaler geworden, und die Digitalisierung hat dem Onlinehandel einen starken Schub verliehen.[3]<\/a> Gleichzeitig ist die Forderung nach einer nachhaltigeren Nutzung der Ressourcen auf die politische Agenda gelangt. Das THG soll an diese Ver\u00e4nderungen angepasst werden, damit es seinen Zweck weiterhin erf\u00fcllen kann. Denn die Schweiz hat als exportorientiertes Land ein Interesse, unn\u00f6tige Handelshemmnisse m\u00f6glichst zu vermeiden.<\/p>\n Neu soll im THG eine Grundlage verankert werden, damit der Bundesrat einen digitalen Produktpass<\/a> schaffen kann, in welchem Konformit\u00e4ts- und Produktinformationen oder auch Bedienungsanleitungen umfassend digital bereitgestellt und gelesen werden k\u00f6nnen.[4]<\/a> Das erspart den Unternehmen beispielsweise das Drucken von Beipackzetteln, die Informationen k\u00f6nnen einfacher angepasst werden, und die Informationssuche ist sowohl f\u00fcr die Kundschaft als auch f\u00fcr die Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rden einfacher. Gleichzeitig f\u00f6rdert ein solches System die Kreislaufwirtschaft und beg\u00fcnstigt nachhaltige Innovationen, weil Wiederaufbereiter oder Rezyklierfirmen Zugang zur Materialzusammensetzung haben.<\/p>\n Mit dem Onlinehandel sind neben Herstellern, H\u00e4ndlern und Importeuren auch neue Wirtschaftsakteure entstanden wie Anbieter von Onlinemarktpl\u00e4tzen. In Zukunft sollen auch diese dazu beitragen, dass nur rechtskonforme Produkte auf den Schweizer Markt gelangen. Schweizer Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rden haben heute in derartigen F\u00e4llen nur begrenzte M\u00f6glichkeiten, ihre Aufgabe effizient wahrzunehmen, insbesondere weil die verantwortlichen Wirtschaftsakteure oftmals nicht mehr in der Schweiz ans\u00e4ssig sind und im Ausland schwer zur Rechenschaft gezogen werden k\u00f6nnen. Darum werden mit der anstehenden Teilrevision die Instrumente der Markt\u00fcberwachung so angepasst, dass sie sich auch f\u00fcr den Onlinehandel eignen. So soll mit dem revidierten THG etwa verlangt werden k\u00f6nnen, dass eine verantwortliche Person in der Schweiz angegeben wird oder dass Onlineangebote mit nicht konformen Produkten entfernt werden.<\/p>\n Diese neuen Pflichten f\u00fcr die Wirtschaftsakteure k\u00f6nnen sich \u2013 genau wie technische Vorschriften \u2013 als Handelshemmnis auswirken. Darum sollen auch die Pflichten der Wirtschaftsakteure den Anforderungen des THG unterstellt werden. Das bedeutet: Solche Pflichten m\u00fcssen m\u00f6glichst einfach und transparent sein, und der durch sie verursachte Verwaltungs- und Vollzugsaufwand muss m\u00f6glichst gering sein. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Vorschlag in die Vernehmlassung geschickt. Die Frist dauert bis 28. September 2026.<\/p>\n Mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Gatt) und dann auch im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) konnten die Z\u00f6lle weltweit gesenkt werden. Das hat dem grenz\u00fcberschreitenden Warenhandel Aufwind gegeben. 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Erste Teilrevision 2010: Das Cassis-de-Dijon-Prinzip<\/h2>\n
Zweite Teilrevision 2026: Onlinehandel und Kreislaufwirtschaft<\/h2>\n