In wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten wird der Ruf nach B\u00fcrokratieabbau besonders laut. Doch die Entlastung der Unternehmen ist kein Selbstzweck. Sie ist ein zentrales Element der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz. Denn unn\u00f6tige Regulierungsbelastung schw\u00e4cht die Wettbewerbs- und Innovationsf\u00e4higkeit von Unternehmen. Doch was sind geeignete Rezepte, um unn\u00f6tige Regulierungsbelastungen einzud\u00e4mmen?<\/p>\n
Mit dem Unternehmensentlastungsgesetz<\/a> (UEG) verfolgt die Schweiz einen pragmatischen und langfristigen Ansatz, der die gesamte Bundesverwaltung in die Verantwortung nimmt. Dieses Vorgehen unterscheidet sich von vermeintlich einfachen und \u00f6ffentlichkeitswirksamen L\u00f6sungen wie zum Beispiel \u00abOne-in-one-out-Regeln\u00bb, welche das Regulierungswachstum mittels Automatismus stoppen wollen.<\/p>\n Regulierungen erf\u00fcllen vielf\u00e4ltige Funktionen: Sie sch\u00fctzen zentrale gesellschaftliche Interessen wie Sicherheit, Gesundheit, Umwelt und sozialen Ausgleich. Zudem schaffen sie den notwendigen Rahmen f\u00fcr funktionierende M\u00e4rkte und fairen Wettbewerb. Allerdings verursachen sie in der Regel Kosten. Gute und effiziente Regulierungen erfordern daher eine kontinuierliche Abw\u00e4gung von Kosten und Nutzen.<\/p>\n Verschiedene Studien zeigen: In den letzten Jahrzehnten hat nicht nur der Umfang der systematischen Rechtssammlung des Bundes zugenommen, sondern auch die Dynamik der Regulierung: Erlasse sind heute umfangreicher und werden wesentlich h\u00e4ufiger revidiert als fr\u00fcher.[1]<\/a> Auch die Zahl der Pflichten f\u00fcr Unternehmen w\u00e4chst kontinuierlich.[2]<\/a><\/p>\n Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind vielf\u00e4ltig: die rasante technologische Entwicklung, die zunehmende internationale Verflechtung sowie ver\u00e4nderte gesellschaftliche Erwartungen. Diese schrittweise Zunahme hat Folgen: Die Regulierung in bestimmten Rechtsbereichen wird zunehmend komplexer, die Vorschriften sind teils inkonsistent oder \u00fcberlappen sich. Und die administrative Belastung nimmt tendenziell zu. Besonders stark betroffen sind KMU.<\/p>\n Viel beachtete Berichte[3]<\/a> unterstreichen, wie wichtig regulatorische Vereinfachungen f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Wirtschaft sind. Nicht nur die EU handelt. Auch die meisten OECD-Mitgliedsstaaten haben in den letzten drei Jahren neue Anstrengungen zum B\u00fcrokratieabbau gestartet.[4]<\/a> Die verfolgten Ans\u00e4tze umfassen Digitalisierungsinitiativen, intensivierte \u00dcberpr\u00fcfungen bestehender Regulierungen sowie Regulierungsbremsen wie \u00abOne in, one out\u00bb oder quantitative Reduktionsziele, welche die Regulierungskosten um einen bestimmten Prozentsatz senken sollen.<\/p>\n In vielerlei Hinsicht stehen die L\u00e4nder vor \u00e4hnlichen Herausforderungen: Einerseits sind die Erwartungen an schnelle Entlastungen hoch. Andererseits stehen ihnen legitime Schutzinteressen gegen\u00fcber. Gleichzeitig sind die Ressourcen f\u00fcr Evaluationen bestehender Regulierungen begrenzt, und es fehlen oftmals koh\u00e4rente Entlastungsans\u00e4tze und Anreize f\u00fcr B\u00fcrokratieabbau. Polit\u00f6konomische Analysen legen nahe, dass mit starren Mechanismen wie etwa \u00abOne-in-one-out-Regelungen\u00bb kaum je die gew\u00fcnschte Wirkung erzielt wird.[5]<\/a><\/p>\n Die Schweiz hat mit dem UEG einen eigenen, pragmatischen Weg gew\u00e4hlt. Das Gesetz hilft nicht nur, neue Regulierungen effizienter zu machen, sondern auch, bestehende Regulierungen zu verschlanken und Beh\u00f6rdenleistungen zu digitalisieren. Konkrete Entlastungen m\u00fcssen aber letztlich im Rahmen des politischen Prozesses beschlossen werden.<\/p>\n Seit Oktober 2024 ist das Gesetz in Kraft. Einerseits soll es neue unn\u00f6tige Belastungen vermeiden. Dazu verankert es die Pflichten zur Sch\u00e4tzung der k\u00fcnftigen Regulierungskosten und zur Pr\u00fcfung von Vereinfachungen bei der Ausarbeitung von neuen Erlassen. Solche Kostensch\u00e4tzungen k\u00f6nnen jedoch anspruchsvoll sein, da die erforderlichen Daten oft fehlen. Um die \u00c4mter bei den Sch\u00e4tzungen zu unterst\u00fctzen, hat das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) zwei Tools[6]<\/a> entwickelt. Sie vereinfachen es, bestimmten Pflichten entsprechende Personalkosten zuzuweisen, und erleichtern es, die Anzahl betroffener Unternehmen zu identifizieren.<\/p>\n Andererseits soll das UEG bestehende Regulierungen vereinfachen. Der Bundesrat bestimmt deshalb j\u00e4hrlich drei bis f\u00fcnf Regulierungsbereiche, die im Rahmen sogenannter Bereichsstudien gezielt auf Vereinfachungsm\u00f6glichkeiten untersucht werden. Auch Wirtschaftsdachverb\u00e4nde und Kantone k\u00f6nnen Vorschl\u00e4ge einbringen. Damit werden bei der \u00dcberpr\u00fcfung des bestehenden Rechts klare Priorit\u00e4ten gesetzt.<\/p>\n Der Bundesrat hat im Mai 2025 die ersten Themen festgelegt. Gepr\u00fcft werden m\u00f6gliche Entlastungen im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen, bei der Pharmaregulierung, bez\u00fcglich Einsprachem\u00f6glichkeiten bei Bauprojekten sowie bei der Regulierung industrieller Betriebe. Die Ergebnisse dieser ersten Studien werden bis Ende 2026 vorliegen. Als N\u00e4chstes sollen gem\u00e4ss Bundesrat unternehmerische Entlastungsm\u00f6glichkeiten gepr\u00fcft werden bei der Anwendung von Freihandelsabkommen, in der Klimaregulierung, im Datenschutz, im Spielzeughandel sowie im Kapitalmarkt.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus verpflichtet das UEG den Bundesrat, ein Monitoring zu erstellen. Dieses misst, wie sich die Regulierungsbelastung f\u00fcr Unternehmen in der Schweiz \u00fcber die Zeit entwickelt (siehe Kasten). Zudem schafft das Gesetz die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr Easygov<\/a>. Dieser Onlineschalter entlastet die Unternehmen administrativ. Die Digitalisierung bietet daf\u00fcr erhebliches Potenzial, erfordert jedoch entsprechende Investitionen der \u00f6ffentlichen Hand.<\/p>\n Der Bundesrat hat den Handlungsbedarf erkannt. Er will die regulatorische Entlastung der Unternehmen als Schwerpunkt seiner wirtschaftspolitischen Agenda vorantreiben. Im November 2025 hat er unter Einbezug von Vorschl\u00e4gen der Mitglieder der ausserparlamentarischen Kommission f\u00fcr Wirtschaftspolitik (KfW) und der Departemente ein umfassendes Paket von insgesamt 60 Massnahmen aus unterschiedlichsten Regulierungsbereichen beschlossen. Mit diesen sollen die Unternehmen von unn\u00f6tigen regulatorischen Belastungen befreit werden. Dazu geh\u00f6ren Entlastungen bei der Mehrwertsteuer, der Verrechnungs- und der Stempelsteuer oder bei den Arbeitszeitbewilligungen und der Anmeldung von Kurzarbeit.<\/p>\n Fest steht: Ein neues Gesetz allein befreit noch keine Unternehmen von Regulierungslasten. F\u00fcr die Entlastung oder zumindest Eind\u00e4mmung der Belastungen gibt es keine einfachen L\u00f6sungen. Es braucht auch den politischen Willen, eine enge Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung sowie den stetigen Austausch mit der Wirtschaft.<\/p>\n In wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten wird der Ruf nach B\u00fcrokratieabbau besonders laut. Doch die Entlastung der Unternehmen ist kein Selbstzweck. Sie ist ein zentrales Element der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz. Denn unn\u00f6tige Regulierungsbelastung schw\u00e4cht die Wettbewerbs- und Innovationsf\u00e4higkeit von Unternehmen. Doch was sind geeignete Rezepte, um unn\u00f6tige Regulierungsbelastungen einzud\u00e4mmen? Mit dem Unternehmensentlastungsgesetz (UEG) verfolgt die Schweiz einen […]<\/p>","protected":false},"author":4438,"featured_media":221446,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[69,66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[154],"post_content_subject":[176,171],"acf":{"seco_author":4438,"seco_co_author":[4700,14281],"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Dr. rer. pol., Co-Leiterin Ressort Regulierungsanalyse und -politik, Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco), Bern","seco_author_post_occupation_fr":"Collaborateur scientifique, secteur Analyse et politique de la r\u00e9glementation, Secr\u00e9tariat d\u2019\u00c9tat \u00e0 l\u2019\u00e9conomie (Seco), Berne","seco_co_authors_post_ocupation":[{"seco_co_author":4700,"seco_co_author_post_occupation_year":"","seco_co_author_post_occupation_de":"\u00d6konom, Regulierungsanalyse und -politik, Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco), Bern","seco_co_author_post_occupation_fr":"Collaborateur scientifique, secteur Analyse et politique de la r\u00e9glementation, Secr\u00e9tariat d\u2019\u00c9tat \u00e0 l\u2019\u00e9conomie (Seco), Berne"},{"seco_co_author":14281,"seco_co_author_post_occupation_year":"","seco_co_author_post_occupation_de":"\u00d6konomin, Regulierungsanalyse und -politik, Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco), Bern","seco_co_author_post_occupation_fr":""}],"short_title":"Weniger B\u00fcrokratie \u2013 per Gesetz?","post_lead":"Gute Regulierungen sind effizient und wirksam, ohne Unternehmen unn\u00f6tig zu belasten. Das Unternehmensentlastungsgesetz macht solche Belastungen sichtbar und zeigt Vereinfachungen auf. Ob es wirkt, h\u00e4ngt auch von der Umsetzung und vom politischen Willen ab.","post_hero_image_description":"Wo l\u00e4sst sich der Regulierungsdschungel lichten? Das Unternehmensentlastungsgesetz hilft, neue und bestehende Regulierungen auf m\u00f6gliche Vereinfachungen zu pr\u00fcfen.","post_hero_image_description_copyright_de":"Keystone","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"Zwischen Schutz und Komplexit\u00e4t<\/h2>\n
B\u00fcrokratieabbau: Viele Wege, kein Patentrezept<\/h2>\n
Ein langfristiger Rahmen zur Entlastung<\/h2>\n
Entlastung braucht auch politischen Willen<\/h2>\n
\r\n \t