{"id":220808,"date":"2026-05-28T07:00:40","date_gmt":"2026-05-28T05:00:40","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=220808"},"modified":"2026-05-28T15:19:29","modified_gmt":"2026-05-28T13:19:29","slug":"regulierung-kann-auch-freiheit-schaffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2026\/05\/regulierung-kann-auch-freiheit-schaffen\/","title":{"rendered":"\u00abRegulierung kann auch Freiheit schaffen\u00bb"},"content":{"rendered":"
Herr Hermann, wann haben Sie sich zuletzt \u00fcber eine Vorschrift gefreut?<\/div>\n

Heute Morgen, als ich mit dem Fahrrad hierhergekommen bin. Ich habe mich gefreut, dass Autos nicht \u00fcberall fahren d\u00fcrfen und dass sie auf vielen Strecken nur Tempo 30 fahren. Da f\u00fchle ich mich als Velofahrer sicherer und freier.<\/p>\n

Von Tempo 30 bis zum K\u00fcndigungsschutz \u2013 Regulierungen begegnen uns \u00fcberall. Nimmt man diese Vielfalt \u00fcberhaupt wahr?<\/div>\n

Grunds\u00e4tzlich \u00fcberhaupt nicht. Viele Regulierungen sind wie eine zweite Haut. Wir leben mit ihnen und k\u00f6nnen uns gar nicht vorstellen, wie es anders w\u00e4re. Erst dort, wo wir uns bevormundet oder eingeschr\u00e4nkt f\u00fchlen, kippt es. Etwa wenn Autofahrer innerorts pl\u00f6tzlich nur noch 30 statt 50 fahren d\u00fcrfen. Dann wird f\u00fcr viele aus Selbstverst\u00e4ndlichem eine st\u00f6rende Vorschrift, die vielleicht irgendwann wieder selbstverst\u00e4ndlich wird.<\/p>\n

Sie analysieren seit vielen Jahren die Schweizer Gesellschaft: Hat die Bev\u00f6lkerung heute das Gef\u00fchl, st\u00e4rker reguliert zu werden als fr\u00fcher?<\/div>\n

In der Bev\u00f6lkerung waren Regulierungen lange kein Thema. Erst in den sp\u00e4ten 2010er-Jahren kam pl\u00f6tzlich das Gef\u00fchl auf, es gebe \u00fcberall neue Vorschriften: bei Gesundheit, Bauen, Umwelt oder beim Gendern.<\/p>\n

Und davor?<\/div>\n

Es gab zwar eine Deregulierungsdebatte in den 1990er-Jahren, aber die kam von Politik und Experten. Die Bev\u00f6lkerung konnte damit wenig anfangen.<\/p>\n

Wir unterst\u00fctzen einzelne Regulierungen, lehnen aber die Gesamtentwicklung ab. Ist das ein Widerspruch?<\/div>\n

Nur bedingt. Viele st\u00f6ren sich daran, zu einem guten Leben erzogen und bevormundet zu werden. Sie sind aber ohne Weiteres bereit, andere zu bevormunden und zum guten Leben zu erziehen. In Zeiten der Wohnungsknappheit etwa ert\u00f6nt rasch der Ruf nach mehr Mieterschutz und Einschr\u00e4nkung von Leerk\u00fcndigungen. An rigiden Bauvorschriften st\u00f6rt sich dagegen prim\u00e4r die Minderheit, die bauen will.<\/p>\n

Ist Regulierung ein politisch linkes Thema?<\/div>\n

Zumindest gibt es schon lange keinen linken Deregulierungsdiskurs mehr. Spannend sind die Konservativen. Die haben oft kein Problem mit Regulierungen \u2013 etwa bei der Initiative zur \u00ab10-Millionen-Schweiz\u00bb oder bei Importkontrollen in der Landwirtschaft. Vehement f\u00fcr Deregulierung sind sie erst dann, wenn ihnen eine Regulierung aus inhaltlichen Gr\u00fcnden widerstrebt. Zum Beispiel im Umweltschutz oder bei der Gleichstellung. Deregulierer, denen es wirklich um liberale Prinzipien geht, gibt es nur wenige.<\/p>\n

Wir rufen nach Regulierung \u2013 oft ohne es zu merken.<\/span><\/p>\n

Wir leben angeblich in unsicheren Zeiten. Zeigen Ihre Daten, dass dieses Unsicherheitsgef\u00fchl zunimmt?<\/div>\n

Es braucht heute einfach weniger, damit wir uns unsicher f\u00fchlen. Wir haben in vielen Bereichen ein hohes Mass an Sicherheit erreicht, gerade was die Unfallgefahr betrifft. Was fr\u00fcher normal war, finden wir heute schon unsicher. Man kann noch so viel Sicherheit schaffen, das Unsicherheitsgef\u00fchl verschwindet nicht, es verschiebt sich. Und dann rufen wir nach Regulierung \u2013 oft ohne es zu merken.<\/p>\n

Regulierung ist also nicht nur Freiheitsverlust?<\/div>\n

Nein, das ist ja das Ambivalente: Regulierung kann auch Freiheit schaffen. Etwa im Verkehr oder bei Gesch\u00e4ftsbeziehungen muss ich mich dank Regulierung nicht die ganze Zeit darauf konzentrieren, nicht \u00fcberfahren oder \u00fcbers Ohr gehauen zu werden.<\/p>\n

Wo zeigt sich dieses Bed\u00fcrfnis nach Regulierung besonders stark?<\/div>\n

Was wirklich auff\u00e4llig ist: Die Zustimmung zu Regulierung im Digitalbereich ist sehr hoch \u2013 nicht nur bei Cybersicherheit und Datenschutz, sondern auch bei Social-Media-Verboten f\u00fcr Kinder oder Handyverboten an Schulen. Eine derart hohe Zustimmung zu so starken Eingriffen in die pers\u00f6nliche Freiheit habe ich selten erlebt.<\/p>\n

Und die Industrie beklagt sich.<\/div>\n

Ja. Im Digitalbereich hat das aber auch mit einem enormen Machtungleichgewicht zu tun: Das gab es bisher nicht. Unsere allt\u00e4glichen Kommunikationskan\u00e4le h\u00e4ngen pl\u00f6tzlich davon ab, welche globale Big-Tech-Firma dominiert und wer dort CEO ist. Das ist eine neue Gr\u00f6ssenordnung. Da entsteht in der Bev\u00f6lkerung ein starkes Bed\u00fcrfnis nach Kontrolle.<\/p>\n

F\u00fchlen wir uns der Regulierung ausgeliefert \u2013 oder k\u00f6nnen wir sie in der direkten Demokratie mitgestalten?<\/div>\n

In der Schweiz ist man Regulierung weniger ausgeliefert als anderswo. Man kann nicht nur das Parlament w\u00e4hlen, sondern mit dem Referendumsrecht direkt eingreifen. Das schafft schon einen ganz anderen Hebel.<\/p>\n

F\u00fchrt direkte Demokratie also zu weniger Regulierung?<\/div>\n

Nicht automatisch. Weil politische Vorlagen zugleich im Parlament wie auch vor der Bev\u00f6lkerung bestehen m\u00fcssen, haben es elegante, einfache L\u00f6sungen schwer. Dann entsteht h\u00e4ufig ein Murks, weil man ganz vielen Interessen gerecht werden muss.<\/p>\n

Gibt es Gruppen in der Schweiz, die besonders viel Einfluss auf Regulierung haben?<\/div>\n

Offensichtlich die \u00c4lteren. Sie beteiligen sich fleissiger an Abstimmungen und sind auch im Parlament \u00fcberproportional vertreten. Stark sind zudem Branchen in regulierten M\u00e4rkten \u2013 etwa Pharma, Landwirtschaft oder Krankenversicherungen. Interessant ist: Die St\u00e4dte werden oft \u00fcbersch\u00e4tzt. Sie sind zum Teil Avantgarde und pr\u00e4gen den Diskurs. Politisch durchsetzen k\u00f6nnen sich diese Positionen aber h\u00e4ufig schweizweit nicht, wie zum Beispiel die Biodiversit\u00e4ts- oder die Konzernverantwortungsinitiative zeigen.<\/p>\n

 <\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Michael Hermann: \u00abIm Parlament wird die Vorstossflut stark beklagt, und gleichzeitig tragen fast alle dazu bei.\u00bb (Bild: Keystone \/ Andreas Becker)<\/h6>\n
Im Parlament werden immer mehr Vorst\u00f6sse eingereicht. Gibt es heute mehr Probleme \u2013 oder ist das ein Effekt des Systems?<\/div>\n

Im Parlament wird die Vorstossflut stark beklagt, und gleichzeitig tragen fast alle dazu bei. Das hat viel mit dem System zu tun. Man steht in Konkurrenz um Aufmerksamkeit. In der Schweiz ist das besonders ausgepr\u00e4gt, weil wir offene Wahllisten haben: Die Stimmen gehen nicht nur an die Partei, sondern auch an einzelne Kandidierende. Der gr\u00f6sste Konkurrent ist oft der Parteikollege auf der eigenen Liste. In Deutschland gewinnt oder verliert die Partei, dort m\u00fcssen sich Parlamentarier weniger \u00f6ffentlich profilieren. Bei uns gewinnt, wer auf der Wahlliste am meisten von Hand erg\u00e4nzt und am wenigsten gestrichen wird. Deshalb sind Politiker st\u00e4ndig auf Sendung und m\u00fcssen zeigen, dass sie aktiv sind.<\/p>\n

Hat sich die Haltung in der Schweiz ver\u00e4ndert \u2013 hin zu mehr Staat und weniger Eigenverantwortung?<\/div>\n

Die Schweiz war nie so rein liberal, wie oft behauptet wird. Sie war immer auch gemeinwohlorientiert und im Kleinen reguliert. Einen angels\u00e4chsischen Liberalismus gab es hier nie. Aber es hat sich tats\u00e4chlich etwas verschoben: Seit den sp\u00e4ten 1990er-Jahren werden staatliche Eingriffe st\u00e4rker akzeptiert \u2013 und zwar von der Anh\u00e4ngerschaft aller Parteien.<\/p>\n

Hat das mit der Globalisierung zu tun?<\/div>\n

Ja. Der Wettbewerb ist internationaler und dadurch intensiver geworden, vieles scheint unserer Kontrolle entzogen. Der Wunsch nach mehr Staat ist auch eine Reaktion auf einen Kulturwandel: Fr\u00fcher war das Gef\u00fchl st\u00e4rker, Arbeitgeber und Arbeitnehmer tr\u00fcgen gemeinsam Verantwortung f\u00fcr den Erfolg der Schweiz. Heute wird viel schneller nach dem Staat gerufen.<\/p>\n

Wann begann dieses Vertrauen in den Markt zu kippen?<\/div>\n

Da gab es verschiedene Ausl\u00f6ser. Die Swissair-Krise etwa: Die Deregulierung des Flugverkehrs setzte die Swissair unter Druck und f\u00fchrte zum Grounding. Dann die UBS und die Bankenkrise. All das hat dazu beigetragen, dass die Bev\u00f6lkerung skeptischer gegen\u00fcber dem Markt wurde. Dazu kam das Verhalten der Wirtschaftselite. Die Managerl\u00f6hne waren in der Schweiz fr\u00fcher im globalen Vergleich eher moderat. Durch die Internationalisierung der Managementkultur passte man sich st\u00e4rker ausl\u00e4ndischen Bedingungen an. Sp\u00e4ter haben Bankenrettungen und Coronakredite dazu gef\u00fchrt, dass der Staat als L\u00f6sung f\u00fcr alles wahrgenommen wurde.<\/p>\n

Wollen J\u00fcngere und \u00c4ltere unterschiedlich viel Staat?<\/div>\n

Das kann man nicht so fundamental unterscheiden. Es gibt wenige echte Regulierungsfans und wenige echte Deregulierungsfans. Die meisten wollen einfach optimale L\u00f6sungen f\u00fcr sich. Das ist Me-first-Denken: Was ist f\u00fcr mich drin? Bei \u00c4lteren sind es eher Pensionsthemen, bei J\u00fcngeren eher Klimaschutz. Aber die Logik bleibt individuell.<\/p>\n

Warum ist unsere Gesellschaft so schlecht darin, alte Regulierungen abzubauen?<\/div>\n

Wenn man in der Politik ein Problem l\u00f6sen will, bedeutet das typischerweise: regulieren. Meistens ist das eine Antwort auf ein echtes Bed\u00fcrfnis. Und dieses Bed\u00fcrfnis sowie jene, die es \u00e4ussern, verschwinden nicht. Deshalb ist Deregulierung so schwierig.<\/p>\n

Wenn etwas einmal im Gesetz steht, bringt man es kaum mehr weg.<\/span><\/p>\n

In den 1990er-Jahren stand ein m\u00f6glicher EWR-Beitritt f\u00fcr Deregulierung und \u00d6ffnung. Heute verbinden viele die EU eher mit \u00dcberregulierung. Hat sich Europa ver\u00e4ndert oder die Wahrnehmung in der Schweiz?<\/div>\n

Beides. Die Gr\u00fcnen waren damals gegen den EWR-Beitritt, weil sie Angst vor zu starker Deregulierung hatten \u2013 vor weniger Naturschutz und mehr Wachstum. Sp\u00e4ter verschob sich das. In den sp\u00e4ten 2010er-Jahren kamen Nachhaltigkeit, Diversit\u00e4t und \u00e4hnliche Themen st\u00e4rker auf. Mehr Regulierung wurde in der EU pl\u00f6tzlich en vogue, auch in der Wirtschaft. Mit dem Lieferkettengesetz wurde die EU wieder st\u00e4rker als Regulierungsmonster wahrgenommen.<\/p>\n

Und mit dem Omnibus-Paket bewegt sich die EU nun wieder in die andere Richtung.<\/div>\n

In der EU wird wieder \u00fcber Entlastung gesprochen. Die Schweizer Bev\u00f6lkerung sieht die EU zwar weiterhin als Symbol f\u00fcr \u00dcberregulierung. Aber dieses Bild trifft nur einen Teil der Realit\u00e4t. Und man vergisst gerne den Swiss Finish \u2013 F\u00e4lle, in denen die Schweiz strenger reguliert als die EU. Die Biolandwirtschaft oder Verbrauchsvorschriften bei Autos sind Beispiele.<\/p>\n

Als wie tr\u00e4ge nehmen Sie die Schweiz in Bezug auf Deregulierung wahr?<\/div>\n

In der Schweiz ist Deregulierung besonders schwierig durchzusetzen. Die H\u00fcrden, die schon Gesetzesrevisionen kompliziert machen, stehen auch dem Abbau von Regulierungen im Weg. Deshalb muss man sich in der Schweiz besonders gut \u00fcberlegen, was man ins Gesetz schreibt. Wenn etwas einmal drinsteht, bringt man es kaum mehr weg.<\/p>\n

Was heisst das f\u00fcr die Deregulierung in der Schweiz?<\/div>\n

Wenn man Regulierung abbauen will, geht es wom\u00f6glich am ehesten auf einer \u00fcbergeordneten Ebene, \u00e4hnlich wie bei der Schuldenbremse. Konkret will niemand sparen. Aber als Grundidee war die Schuldenbremse hochpopul\u00e4r. Vielleicht br\u00e4uchte es so etwas auch f\u00fcr Regulierung: eine \u00fcbergeordnete Sunset-Regel, also Regeln, die nach einer gewissen Zeit auslaufen, wenn sie nicht verl\u00e4ngert werden. Das k\u00f6nnte an ein Grundgef\u00fchl ankn\u00fcpfen, dass es zu viele Regeln gibt.<\/p>\n

Was m\u00fcsste passieren, damit die Regulierung in der Schweiz tats\u00e4chlich wieder abnimmt?<\/div>\n

Dass es insgesamt weniger Regulierung gibt, kann ich mir schwer vorstellen. Vielleicht werden einzelne schlechte oder kontraproduktive Regulierungen abgebaut. Aber die Anzahl an Regulierungen ist sowieso das falsche Mass. Die eigentliche Zielgr\u00f6sse ist gute Regulierung: Regulierung, die Eigenverantwortung f\u00f6rdert, gute L\u00f6sungen erm\u00f6glicht und gemeinschaftliches Verhalten unterst\u00fctzt.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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