Die Schweiz ist unbeschadet durch den Zweiten Weltkrieg gekommen. Aus der Kriegserfahrung zog sie indes andere Schlussfolgerungen als die Siegerm\u00e4chte. Weder trat sie den Vereinten Nationen (UNO) noch dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), der Weltbank oder der Welthandelsorganisation (WTO) bei.<\/p>\n
Das Abseitsstehen der Schweiz ist erkl\u00e4rbar. Sie war geistig dem Reduit und der Neutralit\u00e4t verbunden. Das Reduitdenken hat ihr das \u00dcberleben in ziemlicher Autarkie erleichtert; die Neutralit\u00e4tspolitik weckte Zweifel, Organisationen beizutreten, in denen die osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder fehlten.<\/p>\n
Bereits Mitte der F\u00fcnfzigerjahre nahmen die Nachteile dieser \u00abPolitik der Enthaltsamkeit\u00bb \u00fcberhand. Als Nichtmitglied der Welthandelsorganisation (damals Gatt) stieg das Diskriminierungspotenzial f\u00fcr schweizerische Exporte. 1956 schloss sich die Schweiz dem Gatt provisorisch und 1966 als Vollmitglied an. Der Beitritt zum IWF und zur Weltbank erfolgte erst 1991, nachdem die zunehmenden w\u00e4hrungs- und fiskalpolitischen Verflechtungen und die daraus resultierenden Koordinationsbed\u00fcrfnisse eine Mitgliedschaft der Schweiz erfordert hatten.<\/p>\n
Der Organisation f\u00fcr europ\u00e4ische wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) und ihrer Nachfolgeorganisation, der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), trat die Schweiz allerdings bereits 1948 beziehungsweise 1961 als Gr\u00fcndungsmitglied bei. Der Grund: Beschl\u00fcsse in diesen Gremien bed\u00fcrfen der Einstimmigkeit. Allein, wie sich sp\u00e4ter zeigen sollte, kann der Druck dieser Organisationen so gross sein, dass es trotz der Einstimmigkeitsregel schwierig ist, sich einem breiten Konsens zu entziehen, beispielsweise in Steuerangelegenheiten.<\/p>\n
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Statt einer Zollunion sollte die Efta ins Leben gerufen werden in der Hoffnung, EWG und Efta w\u00fcrden sich aufeinander zubewegen.<\/span><\/p>\n <\/p>\n 1957 erfolgte die Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Mit anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern entwickelte die Schweiz eine weniger weit gehende Alternative: Statt einer Zollunion sollte eine Europ\u00e4ische Freihandelsassoziation (Efta) ins Leben gerufen werden in der Hoffnung, EWG und Efta w\u00fcrden sich aufeinander zubewegen.<\/p>\n Doch es kam anders. Die EWG entfaltete Stosskr\u00e4fte, die \u00fcber den Freihandel im Warenverkehr hinausgingen und nicht wirtschaftliche Politikbereiche einbezogen. Die Schweiz f\u00fcrchtete, wiederum Wettbewerbsnachteile zu erleiden. Mit dem Abschluss des Freihandelsabkommens Schweiz – EWG im Jahr 1972 konnten diese gemildert werden.<\/p>\n Die EWG und ihre Nachfolgerin, die Europ\u00e4ische Union (EU), wurde zum gr\u00f6ssten Binnenmarkt der Welt und ihre Regeln und Normen zum allgemeinen europ\u00e4ischen Standard. Einigen Efta-Mitgliedern gen\u00fcgte die Freihandelsassoziation nicht mehr. Sie traten sukzessive der EU bei, um beim Aufbau der \u00abid\u00e9e europ\u00e9enne\u00bb mitzubestimmen.<\/p>\n Die anderen verhandelten mit der EU \u00fcber einen zu bildenden Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR), der ihnen gestatten sollte, sich weitgehend in den Binnenraum zu integrieren, indes ohne Mitbestimmungsrecht. Ein Teil dieser L\u00e4nder entschloss sich schliesslich jedoch, auch der EU beizutreten. Die vier verbliebenen Efta-L\u00e4nder \u2013 Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz \u2013 unterzeichneten den EWR-Vertrag. Doch 1992 verwarf der Schweizer Souver\u00e4n die Beteiligung am EWR \u2013 ein herber R\u00fcckschlag f\u00fcr die Aussenwirtschaftspolitik.<\/p>\n Einmal mehr musste eine Alternative her. Die EU zeigte sich bereit, Neuverhandlungen aufzunehmen, die schliesslich in die Abkommen der Bilateralen I (1999) und II (2004) m\u00fcndeten. Die Bilateralen \u00fcbernahmen in ausgew\u00e4hlten Sektoren gr\u00f6sstenteils die Bestimmungen des verworfenen EWR-Vertrags.<\/p>\n <\/p>\n Ob zu Recht oder zu Unrecht \u2013 die EU empfindet die schweizerische Europapolitik als Rosinenpickerei.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Ob zu Recht oder zu Unrecht \u2013 die EU empfindet die schweizerische Europapolitik als Rosinenpickerei: Unterschwellig verfolge die Schweiz die Strategie, sich in die sie interessierenden Sektoren zu integrieren, daf\u00fcr m\u00f6glichst wenig zu bezahlen und sich einer einheitlichen Rechtsprechung zu entziehen. 2014 nahmen die Schweiz und die EU Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen auf, namentlich mit dem Ziel, die Anpassung der Marktzugangsabkommen zu dynamisieren und einen einheitlichen Streitbeilegungsmechanismus festzulegen. Diese Bestrebungen scheiterten. Die schweizerische Regierung brach die Verhandlungen 2021 ab.<\/p>\n Wie weiter? Die EU und die Schweiz sind eng verflochten und haben entsprechend gleichlaufende Interessen. Nach einer Phase der Ern\u00fcchterung werden sich die Partner wieder an den Verhandlungstisch setzen. Die Zwischenzeit d\u00fcrfte allerdings wie in den Neunzigerjahren von Unsicherheit, mangelndem Verst\u00e4ndnis und atmosph\u00e4rischem Tiefdruck gepr\u00e4gt sein.<\/p>\n <\/p>\n Die direkte Demokratie, der F\u00f6deralismus und das Fehlen eines verbindlichen Regierungsprogramms verunm\u00f6glichen es, vorausschauend zu handeln.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Die Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz ist eine Erfolgsgeschichte. Es ist ihr gelungen, aus den internationalen Rahmenbedingungen zum Vorteil ihrer Volkswirtschaft Nutzen zu ziehen \u2013 trotz ihres sp\u00e4ten Beitritts zu internationalen Wirtschaftsorganisationen und des verz\u00f6gerten Abschlusses von Vertr\u00e4gen mit der EU.<\/p>\n Allerdings mangelt es ihr an Visionen und am Willen mitzugestalten. IWF und WTO trat sie erst lange nach deren Gr\u00fcndung bei. Einen Freihandelsvertrag mit Br\u00fcssel suchte sie erst, nachdem ihr auf diesem Markt Diskriminierung gedroht hatte. Um die negativen Folgen der Ablehnung des EWR durch die Bilateralen I und II zu mildern, brauchte sie rund zehn Jahre. Und nach Jahren der Verhandlungen wurden die Gespr\u00e4che zu einem Rahmenabkommen abrupt beendet, sodass nun erneut nach einer L\u00f6sung gesucht werden muss. Die Geschichte wiederholt sich.<\/p>\n Wieso? Die wichtigste Ursache ist systemimmanent: die direkte Demokratie, der F\u00f6deralismus und das Fehlen eines verbindlichen Regierungsprogramms. Sie erschweren, ja verunm\u00f6glichen es, vorausschauend zu handeln und mitzumachen, wenn sich neue Vorhaben zur Bew\u00e4ltigung des sich ver\u00e4ndernden Umfelds abzeichnen. Erst wenn der Druck von aussen \u00fcberm\u00e4chtig wird und die Nachteile des Nichtmitmachens offensichtlich werden, dann rauft sich die Schweiz zusammen und handelt.<\/p>\n Sollte sie deshalb ihre internen Entscheidungsprozeduren in Aussenwirtschaftsfragen \u00fcberdenken? Mit dem bisherigen bedachten Vorgehen blieb der Schaden begrenzt. Allerdings sind Zweifel berechtigt, ob dies auch in einem immer enger kooperierenden Europa m\u00f6glich sein wird, wenn die Schweiz von dessen Konsultations- und Beschlussmechanismen weitgehend ausgeschlossen ist. Werden uns die k\u00fcnftigen Generationen nicht auch die Frage stellen: Wo wart ihr bei der Verwirklichung der \u00abid\u00e9e europ\u00e9ene\u00bb?<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Schweiz ist unbeschadet durch den Zweiten Weltkrieg gekommen. Aus der Kriegserfahrung zog sie indes andere Schlussfolgerungen als die Siegerm\u00e4chte. 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