Ende September 2021 haben die EU und die USA in Pittsburgh, Pennsylvania, den \u00abTrade and Technology Council\u00bb (TTC) gegr\u00fcndet. Mit diesem bilateralen Forum wollen sie die transatlantische Handels- und Technologiepolitik koordinieren.<\/p>\n
Ein treffenderer Ort als Pittsburgh h\u00e4tte kaum gefunden werden k\u00f6nnen, um die Erneuerung dieser Beziehungen anzugehen: Die ehemalige \u00abSteel City\u00bb hat eine bemerkenswerte Transformation hinter sich. W\u00e4hrend Mitte des vergangenen Jahrhunderts Stahlwerke als Zulieferer der Autoindustrie das Ortsbild dominierten, ist Pittsburgh heute eine von Dienstleistungs- und Technologiebetrieben gepr\u00e4gte Universit\u00e4tsstadt. Gleichzeitig liegt sie in einem der wichtigsten \u00abSwing-States\u00bb, der in den Pr\u00e4sidentschaftswahlen von 2016 dem mit einer protektionistischen Agenda angetretenen republikanischen Kandidaten Donald Trump zum Wahlsieg verholfen hatte.<\/p>\n
Das Bestreben der beiden historisch verbundenen Wirtschaftsr\u00e4ume USA und Europa, ihre Zusammenarbeit zu vertiefen, ist an sich nichts Neues: J\u00fcngere Beispiele sind etwa die New Transatlantic Agenda von 1995, die Transatlantic Economic Partnership von 1998, der 2007 gegr\u00fcndete Transatlantic Economic Council oder die weiterhin sistierten Verhandlungen \u00fcber ein transatlantisches Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership: TTIP).[1]<\/a><\/p>\n Bisher war die Wirkung dieser Anstrengungen \u00fcberschaubar. Bei allen Gemeinsamkeiten verhinderten politische Unterschiede oftmals eine substanzielle Ann\u00e4herung zwischen den beiden Partnern.[2]<\/a> So behinderten Differenzen \u00fcber regulatorische Fragen Fortschritte beim Transatlantic Economic Council \u2013 anhaltende Bekanntheit erlangte die Frage der Zulassung von mit Chlordioxid behandeltem H\u00fchnerfleisch in der EU. Bei der New Transatlantic Agenda und der Transatlantic Economic Partnership wiederum bremsten Auseinandersetzungen \u00fcber die Akzeptanz biotechnologischer Methoden und \u00fcber die extraterritoriale Wirkung gewisser Wirtschaftssanktionen die Bem\u00fchungen.[3]<\/a> Schliesslich kamen die mit \u00e4hnlichen Differenzen einhergehenden Verhandlungen \u00fcber das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl von 2016 aus politischen Gr\u00fcnden zum Erliegen.<\/p>\n Auch wenn diese Erfahrungen hinsichtlich der Beurteilung der Erfolgsaussichten des TTC zu Zur\u00fcckhaltung mahnen, legen ihre Ausrichtung und das ver\u00e4nderte geopolitische Umfeld mit dem Aufstieg Chinas eine differenzierte Beurteilung nahe. Zum einen ist bemerkenswert, welche Aspekte nicht Teil der Initiative sind. Der in der Vergangenheit besonders kontrovers diskutierte Abbau von nicht tarifarischen Handelshemmnissen im Agrarbereich ist ebenso wenig abgedeckt wie etwa Regeln \u00fcber Subventionen oder den Investitionsschutz. Anstelle eines umfassenden Verhandlungsprojekts \u2013 wie es etwa ein Handelsabkommen w\u00e4re \u2013 liegt der Fokus stattdessen auf einer ergebnisoffenen Ermittlung von Gemeinsamkeiten. Entsprechend ist der TTC eher als Plattform, sozusagen modular auf voneinander unabh\u00e4ngigen thematischen Arbeitsgruppen aufgebaut. Es sollen nicht prim\u00e4r neue Standards ausgearbeitet, sondern Positionen koordiniert werden.<\/p>\n Ein Blick auf die zehn Arbeitsgruppen des Trade and Technology Council zeigt zum andern: Nebst der Klimapolitik und dem Arbeitnehmendenschutz stehen zun\u00e4chst Technologieaspekte im Zentrum. So befassen sich sechs Arbeitsgruppen mit \u00abCleantech\u00bb, \u00abTechnologiestandards\u00bb, \u00abDatenmanagement und Technologieplattformen\u00bb, \u00abICT-Sicherheit\u00bb, \u00abTechnologiemissbrauch\u00bb, \u00abZugang zu digitalen Technologien\u00bb.<\/p>\n Bereiche mit offensichtlichen Divergenzen sind dabei ausgeklammert, allen voran die Frage der grenz\u00fcberschreitenden \u00dcbermittlung von Personendaten.<\/p>\n Bahnt sich also eine \u00abeuroatlantische Technologieallianz\u00bb an? Um diese Frage zu beantworten, gilt es konkrete Fortschritte abzuwarten. Denkbar sind gemeinsame Regulierungen des Zu- und Abflusses von Technologie durch Export- und Investitionskontrollen, gemeinsame Formulierungen von Prinzipien etwa bez\u00fcglich k\u00fcnstlicher Intelligenz und Onlineinhalten.[4]<\/a> Mit wirtschaftspolitischen Massnahmen versuchen die transatlantischen Partner \u00fcberdies, die \u00abResilienz\u00bb durch eine Verringerung der Abh\u00e4ngigkeit von anderen Wirtschaftsr\u00e4umen wie China zu st\u00e4rken. Damit reflektiert der TTC bereits konvergierende Tendenzen beidseits des Atlantiks.<\/p>\n Bemerkenswert ist die Aufmerksamkeit, die den grenz\u00fcberschreitenden Lieferketten zuteilwird \u2013 sind diese doch in marktwirtschaftlich organisierten Volkswirtschaften grunds\u00e4tzlich in privater Hand. Bis anhin ist es weitestgehend europ\u00e4ischen und amerikanischen Unternehmen \u00fcberlassen, ob sie Vorleistungen selbst herstellen oder auf M\u00e4rkten im In- oder Ausland beziehen \u2013 und nicht dem Staat. Auch liegt die Lagerhaltung mit entsprechenden Kosten im Ermessen der Firmen. Entgegen diesen marktwirtschaftlichen Prinzipien wird ein Mass an politischer Steuerung angestrebt. Ein Trend, der sich im Zuge der Covid-19-Pandemie verst\u00e4rkt hat.[5]<\/a><\/p>\n Um k\u00fcnftige Verwerfungen durch Lieferengp\u00e4sse zu verhindern, unterziehen die USA und die EU ihre Wertsch\u00f6pfungsketten deshalb einer Neubewertung.[6]<\/a> So werden gewisse Rohstoffe beziehungsweise Vorleistungen als \u00abessenziell\u00bb kategorisiert \u2013 das heisst, sie werden f\u00fcr das Funktionieren der Volkswirtschaft oder den Schutz \u00f6ffentlicher Interessen als unabdingbar erachtet. Darunter werden auch Inputg\u00fcter wie Halbleiter verstanden, bei denen sich Lieferschwierigkeiten auf die Produktion zahlreicher Waren auswirken k\u00f6nnen. Die geografische Konzentration der Halbleiterproduktion im asiatischen Raum mag den Eindruck einer Abh\u00e4ngigkeit vor allem hinsichtlich der Outputs plausibel machen (Siehe Abbildung<\/em>).<\/p>\nTechnologie im Zentrum<\/strong><\/h2>\n
Eine koordinierte Industriepolitik?<\/strong><\/h2>\n
Halbleiterexporte, Anteile nach Regionen (2019)<\/strong><\/h2>\n