{"id":97367,"date":"2022-03-09T09:07:38","date_gmt":"2022-03-09T08:07:38","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch?p=97367&preview=true&preview_id=97367"},"modified":"2023-08-23T22:47:52","modified_gmt":"2023-08-23T20:47:52","slug":"eine-klimabank-fuer-die-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2022\/03\/eine-klimabank-fuer-die-schweiz\/","title":{"rendered":"Eine Klimabank f\u00fcr die Schweiz"},"content":{"rendered":"

Am 13. Juni 2021 hat das Schweizer Stimmvolk die Totalrevision des CO2<\/sub>-Gesetzes hauchd\u00fcnn abgelehnt. Damit wurde auch der geplante Klimafonds beerdigt, der durch einen komplizierten Verteilschl\u00fcssel klimafreundliche Haussanierungen, Massnahmen zur Bew\u00e4ltigung von Klimasch\u00e4den und Schweizer Klimatechnologie subventioniert h\u00e4tte. Finanziert worden w\u00e4re der Fonds mit einer CO2<\/sub>-Abgabe auf fossile Brennstoffe und einer Flugticketabgabe.<\/p>\n

\u00dcbrig bleibt ein Tr\u00fcmmerhaufen: Die Schweiz hat eine massive Klimafinanzierungsl\u00fccke und keinen Plan, wie sie diese schliessen soll. Handlungsbedarf besteht insbesondere im Verkehr und bei den Geb\u00e4uden: Wir haben europaweit den h\u00f6chsten Anteil an \u00d6lheizungen, und j\u00e4hrlich wird nur die H\u00e4lfte der f\u00fcr die Klimaziele notwendigen Sanierungen durchgef\u00fchrt. Auch bei den Elektrofahrzeugen liegt die Schweiz mit einem Anteil von 15 Prozent bei den Neuwagen um L\u00e4ngen hinter Spitzenreiter Norwegen zur\u00fcck, wo bereits 65 Prozent aller Neuwagen \u00fcber einen Elektromotor verf\u00fcgen. Noch weniger bewegt sich in der Landwirtschaft und der Industrie, wo die L\u00f6sungen teils noch entwickelt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Entsprechend sch\u00e4tzt die Schweizerische Bankiervereinigung, dass j\u00e4hrlich Investitionen im Umfang von knapp 13 Milliarden Franken ben\u00f6tigt werden, um das Klimaneutralit\u00e4tsziel des Bundesrats (netto null bis 2050) zu erreichen. Die Bankiervereinigung geht in einer Studie<\/a> von August 2021 davon aus, dass gut 80 Prozent dieser Investitionen durch den Privatsektor get\u00e4tigt werden k\u00f6nnen. Diese Sch\u00e4tzung beruht jedoch nicht auf empirischen Erkenntnissen und kann in Anbetracht des nur langsam voranschreitenden Umbaus zur klimaneutralen Wirtschaft bezweifelt werden.<\/p>\n

Auch bei den Klimainvestitionen im Ausland, zu denen sich die Schweiz im Rahmen des Pariser Abkommens verpflichtet hat, sieht die Situation nicht besser aus: Basierend auf einem Bericht<\/a> des Bundesrats von Mai 2017, setzte sich die Schweiz zum Ziel, j\u00e4hrlich zwischen 450 und 600 Millionen Dollar f\u00fcr die internationale Klimafinanzierung bereitzustellen. Diese Gelder fliessen entweder direkt in betroffene L\u00e4nder via Entwicklungszusammenarbeit oder an entsprechende Programme der Weltbank und anderer multilateraler Organisationen. Im Jahr 2018 wurden jedoch erst 340 Millionen Dollar ausgegeben. Dazu wird ein mobilisiertes Privatkapital von 214 Millionen Dollar ausgewiesen, was jedoch schwer messbar ist und zu grossen Teilen \u00fcber die multilateralen Organisationen erzielt wird. Das Problem dabei: Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber wenig eigene Instrumente, um die private Kofinanzierung zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Dabei w\u00e4ren die Rahmenbedingungen f\u00fcr innovative L\u00f6sungen im Klimabereich ideal. Die Schweiz hat zwei Tr\u00fcmpfe in der Hand: Erstens machen die technischen Hochschulen sowie ein breites Netz innovativer Unternehmen die Schweizerinnen und Schweizer zu den drittfleissigsten Patentbeantragern pro Kopf weltweit. Zweitens verwaltet der Bankenplatz Schweiz knapp 30 Prozent der grenz\u00fcberschreitenden Verm\u00f6gen weltweit. Eine staatlich gest\u00fctzte Klimafinanzierung sollte diese Konzentration an Technologie und Kapital nutzen.<\/p>\n

Subventionen als Sackgasse<\/strong><\/h2>\n

Was w\u00e4re also ein effizientes Instrument f\u00fcr die Klimafinanzierung? Eine M\u00f6glichkeit w\u00e4ren Subventionen \u2013 eine typisch schweizerische L\u00f6sung: Von der Zuckerr\u00fcbenproduktion \u00fcber den Ersatz der \u00d6lheizung bis zur Tabakproduktion wird in der Schweiz breit subventioniert. Mit Klimasubventionen k\u00f6nnten beispielsweise das Geb\u00e4udeprogramm und der Technologiefonds ausgebaut, Initiativen wie die k\u00fcrzlich gestarteten Flagship-Programme der Innovationsagentur Innosuisse und der klimafreundliche \u00f6ffentliche Verkehr gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

Aus \u00f6konomischer Sicht sind Subventionen jedoch problematisch: Nicht selten schaffen sie ihre eigenen \u00abIndustrien\u00bb, die mit starkem Lobbying daf\u00fcr sorgen, dass ihnen die Subventionen langfristig erhalten bleiben. Oft w\u00e4re dasselbe Ziel g\u00fcnstiger mit anderen Massnahmen zu haben. Weil Subventionen passive Ausgabekonten sind, wird der Privatsektor nicht eingebunden, und eine Kofinanzierung ist unm\u00f6glich. Auch ordnungspolitisch ist es fraglich, ob die Eind\u00e4mmung des Klimawandels, die gesellschaftlich gr\u00f6sste Herausforderung im 21. Jahrhundert, ausschliesslich mit Staatsausgaben f\u00fcr Partikularinteressen angegangen werden sollte.<\/p>\n

Eine Neuauflage des Klimafonds?<\/strong><\/h2>\n

Was tun? Eine Alternative w\u00e4re eine Neuauflage des gescheiterten Klimafonds. Daf\u00fcr spricht: Die Schweiz verf\u00fcgt in der Klimapolitik bereits \u00fcber Erfahrungen mit diesem Instrument. So vergibt der Technologiefonds beispielsweise B\u00fcrgschaften an Unternehmen mit klimarelevanter Technologie, und der Swiss Investment Fund for Emerging Markets (Sifem) investiert unter anderem in Klimaprojekte in Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern. Im Jahr 2020 hatte der Technologiefonds<\/a> ausstehende B\u00fcrgschaften im Rahmen von 168 Millionen Franken, und seit 2011 hat der Sifem-Fonds<\/a> knapp 1 Milliarde Franken in ausl\u00e4ndische Unternehmen investiert \u2013 und damit eine Rendite von gut 5 Prozent erzielt. Sowohl der Technologiefonds als auch der Sifem-Fonds werden unter Aufsicht der Bundes\u00e4mter extern von privaten Partnern verwaltet.<\/p>\n

Die Idee des Klimafonds k\u00f6nnte also in einem separaten Gesetzesvorstoss wieder aufgegriffen und mit einer internationalen Komponente nach Vorbild des Sifem-Fonds erg\u00e4nzt werden. Gegen\u00fcber Subventionen h\u00e4tte dies drei gewichtige Vorteile. Erstens werfen die Investitionen einen Ertrag ab, zweitens k\u00f6nnen Projekte im Ausland finanziert werden, und drittens kann der Privatsektor in die Umsetzung eingebunden werden.<\/p>\n

Trotz dieser Vorteile bleiben Fonds in ihren M\u00f6glichkeiten limitiert. Das Problem: Die Investitionen konzentrieren sich auf existierende M\u00e4rkte und Technologien, weil die Expertise zur Bewertung neuartiger Anlagen fehlt.<\/p>\n

Klimabanken punkten mit Expertise<\/strong><\/h2>\n

Als innovative Markt\u00f6ffner und Wegbereiter f\u00fcr neue Technologien haben sich daher spezialisierte Klimabanken im Staatsbesitz bew\u00e4hrt (siehe Tabelle<\/em>). Die britische Green Investment Bank hat zum Beispiel massgeblich dazu beigetragen, dass Windparks auf See kommerziell lohnenswert wurden und private Finanzinstitute sich heute um die Anlagen reissen. Oder die australische Clean Energy Finance Corporation leistet einen grossen Beitrag zur Standardisierung der Finanzierung von grossen Batteriespeichern, welche die ganze Welt zur Sicherung der Netzstabilit\u00e4t brauchen wird. In Deutschland wiederum half die Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau mit, die Energiewende zu finanzieren, und deutsche Banken z\u00e4hlen dank dieser F\u00f6rderung heute weltweit zu den f\u00fchrenden Finanzinstituten in der Energiewende.<\/p>\n

Vergleich von Fonds und Bank als Instrumente in der Klimafinanzierung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n\n\n\n\n\n
<\/td>\nKlimafonds<\/strong><\/td>\nKlimabank<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
Kostenneutralit\u00e4t<\/strong><\/td>\nMittelvergabe oder Investition<\/td>\nInvestition<\/td>\n<\/tr>\n
Kapazit\u00e4t<\/strong><\/td>\nExterne Expertise ad hoc<\/td>\nInterne Expertise<\/td>\n<\/tr>\n
Aktivit\u00e4t<\/strong><\/td>\nBestehender Markt<\/td>\nMarkt\u00f6ffnung, neue Technologien<\/td>\n<\/tr>\n
Kofinanzierung<\/strong><\/td>\nM\u00f6glich, aber relativ selten<\/td>\nNormalfall<\/td>\n<\/tr>\n
Finanzinnovation<\/strong><\/td>\nKeine<\/td>\nJe nach Anlage, z. B. Strukturierung<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Quelle: Florian Egli \/ Die Volkswirtschaft<\/span><\/p>\n

Gr\u00fcne Investitionsbanken oder Klimabanken sind deshalb so effektiv<\/a>, weil sie mehr tun k\u00f6nnen, als lediglich Kapital bereitzustellen. So bauen sie technologie- und l\u00e4nderspezifische Teams auf, die standardisierte Investitionsprozesse und ad\u00e4quate Finanzinstrumente entwickeln. F\u00fcr die Windenergie war zum Beispiel lange ein Hindernis, dass lokale Windverh\u00e4ltnisse nur schwer gesch\u00e4tzt werden konnten und Turbinen jeweils an die lokalen Verh\u00e4ltnisse angepasst werden m\u00fcssen. Herk\u00f6mmlichen Banken fehlt ein solches Technologieverst\u00e4ndnis. Nicht umsonst stellen Klimabanken im Vergleich zu anderen Finanzinstituten \u00fcberdurchschnittlich viele Ingenieurinnen und Ingenieure ein. Das zahlt sich aus: In Projekten der britischen Green Investment Bank kam f\u00fcr jedes investierte Pfund der 2,5-fache Betrag aus dem Privatsektor dazu.<\/p>\n

Standort Schweiz st\u00e4rken<\/strong><\/h2>\n

Eine k\u00fcnftige Schweizer Klimabank k\u00f6nnte auf Schl\u00fcsseltechnologien mit Beteiligung von Schweizer Unternehmen fokussieren. Das st\u00e4rkt den Technologiestandort und erh\u00f6ht dessen Beitrag zur Bew\u00e4ltigung der Klimakrise. Gleichzeitig k\u00f6nnte die Expertise der Klimabank den \u00abgr\u00fcnen Schweizer Finanzplatz\u00bb<\/a> Realit\u00e4t werden lassen, den Bundesrat Ueli Maurer am Klimagipfel in Glasgow angepriesen hat. Schliesslich stellt die Gr\u00fcndung einer neuen Institution die einmalige Chance dar, das existierende Wirrwarr an Klimafinanzierungsinstrumenten \u2013 wie zum Beispiel den Technologiefonds und das Geb\u00e4udeprogramm, aber auch Teile des Sifem-Fonds, der Plattform zur F\u00f6rderung erneuerbarer Energien (Repic), der Exportrisikoversicherung (Serv) und der Stiftung Klimaschutz und CO2<\/sub>-Kompensation (Klik) \u2013 zu konsolidieren. Aufgrund dieser neuen Aufgaben macht es hingegen keinen Sinn, eine bestehende Retailbank wie die Postfinance umzubauen, wie es die SP<\/a> fordert.<\/p>\n

Die Erfahrungen aus dem Ausland zeigen: Klimabanken sind ertragsbringend und strategisch wertvoll f\u00fcr den Privatsektor. Sie erm\u00f6glichen transformative Privatinvestitionen und verdr\u00e4ngen diese nicht, wie teils behauptet<\/a> wird. Die Linie zwischen Fonds und Banken ist dabei fliessend. Solche Zwischenl\u00f6sungen entstehen derzeit in den Niederlanden mit Invest International<\/a> oder in Finnland mit dem Klimafonds Ilmastorahasto<\/a>. Zentral bleiben dabei die In-house-Expertise, der Fokus auf den Klimaeffekt und die strategische F\u00f6rderung von Technologien. Mit einer Klimabank kann die Schweiz einen industriepolitisch klugen Schachzug mit der Erf\u00fcllung der Aufgabe der Klimafinanzierung kombinieren \u2013 daran sollten Ideen wie die geplante Klimafonds-Initiative<\/a> von SP und Gr\u00fcnen gemessen werden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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