Das Palm\u00f6l hat beim Freihandelsabkommen mit Indonesien die \u00f6ffentliche Meinung erhitzt. Es war vor allem dieser Punkt, der dazu gef\u00fchrt hat, dass das Referendum gegen das Abkommen nur knapp gescheitert ist. Das per November 2021 in Kraft getretene Abkommen enth\u00e4lt aber auch andere heikle Bestimmungen f\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder, die kaum beachtet wurden: Dazu geh\u00f6rt die Forderung gegen\u00fcber Indonesien \u2013 wenn auch mit einigen Einschr\u00e4nkungen \u2013, die Bestimmungen des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenz\u00fcchtungen (Upov) einzuhalten. Dieses der \u00d6ffentlichkeit unbekannte \u00dcbereinkommen verpflichtet die Mitgliedsstaaten, strenge Vorschriften zum Schutz neuer Pflanzenz\u00fcchtungen zu verabschieden und sie damit quasi zu privatisieren. Die internationalen Agrarkonzerne besitzen damit Monopolrechte, sodass die Bauern keinen freien Zugang zum Saatgut der gesch\u00fctzten Sorten mehr haben: Sie k\u00f6nnen diese Pflanzen nicht mehr wie bis anhin erwerben, z\u00fcchten, austauschen und frei verkaufen.<\/p>\n
Am 8. Dezember 2021, dem 60. Jahrestag des Upov, f\u00fchrte die Schweizer Koalition \u00abRecht auf Saatgut\u00bb, der auch Alliance Sud angeh\u00f6rt, eine Aktion vor dem Sitz der Organisation in Genf durch. Das Ziel davon war nichts weniger als die Aufl\u00f6sung der Upov. Die Aktion war der Schlusspunkt einer Mobilisierungswoche, an der sich knapp 300 Organisationen und Netzwerke aus aller Welt beteiligten.<\/p>\n
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Die Schweiz hat bisher darauf verzichtet, Folgenabsch\u00e4tzungen bez\u00fcglich der Menschenrechte durchzuf\u00fchren.<\/span><\/p>\n <\/p>\n \u00abBer\u00fccksichtigt man die Tatsache, dass der Grossteil der Exporte aus Ecuador aus dem Agrobusiness rund um die Bananen-, Krevetten-, Blumen- und Kakaoproduktion sowie aus dem Fischfang stammt, liegt es auf der Hand, dass sich diese Aktivit\u00e4ten ausdehnen werden und mit ihnen die Verschmutzung und die Zerst\u00f6rung der nat\u00fcrlichen Lebensr\u00e4ume. Dies wird immer schlimmere Folgen f\u00fcr die Gemeinschaften der Kleinbauern und handwerklich arbeitenden Fischer haben, vor allem wegen der Zerst\u00f6rung ihrer Einkommensquellen\u00bb, erkl\u00e4rte Cecilia Ch\u00e9rrez von der ecuadorianischen NGO Acci\u00f3n Ecol\u00f3gica, als das Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit Ecuador im November 2020 in Kraft trat. Zudem betonte sie, dass 90 Prozent der Exporte in die Efta in die Schweiz gingen.<\/p>\n Obwohl sie von zahlreichen internationalen Instanzen und von einem noch h\u00e4ngigen Postulat<\/a> der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrats unter Druck gesetzt wurde, hat die Schweiz bisher darauf verzichtet, Folgenabsch\u00e4tzungen bez\u00fcglich der Menschenrechte durchzuf\u00fchren, da sie davon ausgeht, die bisher angewendeten Methoden erg\u00e4ben keine zufriedenstellenden Resultate. Um das Gegenteil zu beweisen, liess Alliance Sud eine Studie<\/a> zu den Auswirkungen eines k\u00fcnftigen Freihandelsabkommens mit dem Mercosur erstellen, die sich insbesondere mit dem Einfluss des Abkommens auf die Rechte der indigenen Bev\u00f6lkerung und der Kleinbauern befasst. Die Studie zeigt: Die Entwaldung infolge des wachsenden Agrobusiness belastet oft den Boden, welcher der indigenen Bev\u00f6lkerung geh\u00f6rt, ohne dass Letztere konsultiert wird.<\/p>\n <\/p>\n Die Bestimmungen zum geistigen Eigentum tangieren das Recht auf Gesundheit.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Die Studie beleuchtet ein weiteres Problem: Die Bestimmungen zum geistigen Eigentum tangieren das Recht auf Gesundheit. Die von der Schweiz \u00fcblicherweise verlangte St\u00e4rkung der Rechte an geistigem Eigentum f\u00fchrt zu h\u00f6heren Preisen f\u00fcr Generika und verz\u00f6gert die Kommerzialisierung dieser Medikamente. Anl\u00e4sslich der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit dem Mercosur sprachen sich die Partnerstaaten der Schweiz vehement dagegen aus und argumentierten, dies gef\u00e4hrde das Recht auf Gesundheit: In Argentinien beispielsweise handelt es sich bei 70 Prozent der auf dem Markt erh\u00e4ltlichen Medikamente um Generika.<\/p>\n