{"id":97396,"date":"2021-12-23T13:38:49","date_gmt":"2021-12-23T13:38:49","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2021\/12\/comment-reglementer-intelligemment-2\/"},"modified":"2023-08-23T22:47:50","modified_gmt":"2023-08-23T20:47:50","slug":"wie-man-schlaue-regulierungen-findet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2021\/12\/wie-man-schlaue-regulierungen-findet\/","title":{"rendered":"Wie man schlaue Regulierungen findet"},"content":{"rendered":"

Covid-19-Pandemie, Klimawandel, Staatsverschuldung und technologischer Wandel \u2013 die Regierungen stehen vor zahlreichen Herausforderungen. Diese Belastungen erfordern von ihnen ein flexibles und schnelles Handeln, weltweite Zusammenarbeit und bessere Regulierungen, die auf evidenzbasierter Politik beruhen.
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\nWie Regierungen die Qualit\u00e4t und die Wirksamkeit von Gesetzen und Regulierungen verbessern k\u00f6nnen, dar\u00fcber gibt der Regulatory Policy Outlook[1]<\/a> der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Auskunft. Der Bericht erscheint alle drei Jahre. In seiner dritten Auflage informiert er Entscheidungstr\u00e4ger und Praktiker \u00fcber Verbesserungsm\u00f6glichkeiten in der Regulierungspolitik und zeigt gleichzeitig aktuelle und k\u00fcnftige ordnungspolitische Trends auf. Der Bericht zeigt zudem, wie die 2012 von der OECD ver\u00f6ffentlichte \u00abRecommendation on Regulatory Policy and Governance\u00bb[2]<\/a> bisher umgesetzt wurde. Diese beinhaltet das gemeinsame Ziel der OECD-Mitglieder, ihre Regulierungspolitik zu verbessern.
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\nDie Covid-19-Pandemie hat die Bedeutung von Regulierungen ins Rampenlicht ger\u00fcckt. Sie zeigte die Notwendigkeit, Regeln anders zu erarbeiten und umzusetzen. Dazu geh\u00f6ren auch ein globalerer Ansatz und eine bessere Abw\u00e4gung potenzieller Risiken und Kompromisse. So haben die Covid-Krise und die dadurch verursachten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schocks beispielsweise gezeigt, dass die Regulierungsbeh\u00f6rden in einem sich rasch \u00e4ndernden Umfeld schneller reagieren und widerstandsf\u00e4higer sein m\u00fcssen. Dies gilt besonders angesichts des beschleunigten technologischen Wandels. Denn Regierungen k\u00f6nnen so die Vorteile von Innovationen nutzen und gleichzeitig den Schutz ihrer B\u00fcrger sowie der Umwelt aufrechterhalten. <\/p>\n

Neue Richtlinien f\u00fcr die Schweiz<\/h2>\n


\nDie Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung (RFA) ist eine zentrale Entscheidungshilfe bei der Ausgestaltung von Regulierungen. Sie bietet objektive Informationen zu den wahrscheinlichen Vorteilen und Kosten spezifischer regulatorischer Ans\u00e4tze. Zudem beurteilt sie Alternativen kritisch und evaluiert auch die Option, auf eine Regulierung ganz zu verzichten. Die RFA ist ein iteratives Verfahren, das parallel zur Ausgestaltung der politischen Massnahmen durchgef\u00fchrt und \u00fcberarbeitet werden sollte. Nur so fliessen die Analyseergebnisse zur\u00fcck und beeinflussen den Regulierungsprozess.
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\nDer Gesamtindikator zu den Anforderungen und Praktiken der L\u00e4nder in Sachen RFA zeigte in den letzten Jahren keine signifikante Verbesserung.[3]<\/a> Dennoch haben laut dem Regulatory Policy Outlook Chile, Griechenland, Israel, Lettland, Portugal und Spanien substanziellere Reformen durchgef\u00fchrt. Auch die Schweiz hat in j\u00fcngster Zeit einiges angepasst: Gem\u00e4ss den vom Bundesrat 2019 erlassenen Richtlinien m\u00fcssen neu alle Regulierungen einer Schnellpr\u00fcfung (Quick-Check) unterzogen werden. Diese von den meisten OECD-Mitgliedern angewendete Praxis soll einsch\u00e4tzen, ob eine vertiefte Pr\u00fcfung n\u00f6tig ist. Dabei muss die von den politischen Entscheidungstr\u00e4gern durchgef\u00fchrte Analyse im Verh\u00e4ltnis zu den Auswirkungen eines Regulierungsvorschlags stehen. Rund 15\u00a0Prozent aller OECD-Mitglieder verf\u00fcgen jedoch weiterhin \u00fcber keine solche Anforderung. <\/p>\n

Abb. 1: Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzungen im OECD-Vergleich (2021)<\/h3>\n


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