{"id":97601,"date":"2021-12-23T08:07:04","date_gmt":"2021-12-23T08:07:04","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2021\/12\/nouvelle-strategie-economique-exterieure-des-jalons-pour-les-annees-a-venir\/"},"modified":"2023-08-23T22:48:02","modified_gmt":"2023-08-23T20:48:02","slug":"neue-aussenwirtschaftsstrategie-kompass-fuer-die-naechsten-jahre","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2021\/12\/neue-aussenwirtschaftsstrategie-kompass-fuer-die-naechsten-jahre\/","title":{"rendered":"Neue Aussenwirtschaftsstrategie: Kompass f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre"},"content":{"rendered":"

Das Welthandelsvolumen hat sich trotz mehrerer Wirtschaftskrisen seit der Jahrtausendwende mehr als verdoppelt. Immer mehr L\u00e4nder nehmen am weltweiten Handelssystem teil. Doch die Globalisierung umfasst nicht nur die wirtschaftliche Integration, sondern auch die technologische Entwicklung und f\u00fchrt zu gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen. So reduzierte sich weltweit der Anteil der in Armut lebenden Bev\u00f6lkerung mit der beschleunigten Globalisierung in den vergangenen Jahrzehnten.[1]<\/a> Ausserdem haben die globale Vernetzung und der Informationsaustausch rasant zugenommen. Mittlerweile nutzen weltweit etwa 5 Milliarden Personen das Internet. Das sind \u00fcber zehnmal so viele wie zur Jahrtausendwende[2]<\/a> und rund 2 Milliarden mehr als noch 2015. \u00dcber die H\u00e4lfte der Seitenaufrufe wurde zudem \u00fcber ein Smartphone get\u00e4tigt[3]<\/a>; 2015 war es noch rund ein Drittel.
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\nDiese globale Entwicklung ist nicht zuletzt auch f\u00fcr die Schweiz von Interesse: Wir verf\u00fcgen kaum \u00fcber nat\u00fcrliche Ressourcen und haben mit nur rund 8,5 Millionen Einwohnern einen relativ kleinen Binnenmarkt. Umso wichtiger ist da die enge Verkn\u00fcpfung mit den internationalen M\u00e4rkten. Der Aussenhandel tr\u00e4gt rund 40 Prozent zum Bruttoinlandprodukt der Schweiz bei[4]<\/a> und ist somit massgeblich f\u00fcr den Erhalt und die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen und f\u00fcr das vergleichsweise hohe Einkommen in der Schweiz verantwortlich[5]<\/a>. <\/p>\n

Aussenwirtschaftspolitik erm\u00f6glicht Wohlstand<\/h2>\n


\nDer Bund schafft die Rahmenbedingungen, damit die Aussenwirtschaft in diesem dynamischen globalen Umfeld auch weiterhin massgeblich zum hohen Lebensstandard beitragen kann. So konnte die Schweiz beispielsweise gemeinsam mit 164 anderen L\u00e4ndern wichtige Handelsliberalisierungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) mitpr\u00e4gen. Neben der sektoriellen Teilnahme am EU-Binnenmarkt bestehen mit \u00fcber 40 weiteren Partnerl\u00e4ndern Freihandelsbeziehungen.
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\nAusserdem sch\u00fctzen 115 Abkommen Schweizer Investitionen in Partnerl\u00e4ndern. Und die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit hilft, dass einkommensschwache Staaten ihren Privatsektor entwickeln und sich in die globale Wirtschaft integrieren k\u00f6nnen. Auch die Handelsdiplomatie arbeitet unerm\u00fcdlich an diesem engmaschigen Handelsnetz: Sie unterst\u00fctzt Unternehmen vor Ort und kn\u00fcpft wichtige Kontakte. Diese Kontakte erwiesen sich in der Covid-19-Pandemie als besonders hilfreich. Dank rascher Interventionen vor Ort konnten im Ausland blockierte Lieferungen schnell wieder freigegeben werden. <\/p>\n

Zentrale Herausforderungen<\/h2>\n


\nUnser Wohlstand und die zugrunde liegenden Rahmenbedingungen sind keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Die Instrumente der Aussenwirtschaftspolitik m\u00fcssen laufend an die neuen internationalen, gesellschaftlichen, politischen, technologischen und wirtschaftlichen Entwicklungen angepasst werden. Der Bundesrat hat dazu im November 2021 eine neue Aussenwirtschaftsstrategie verabschiedet. Drei der darin formulierten Herausforderungen und die vorgeschlagenen Herangehensweisen m\u00f6chten wir im Folgenden genauer beleuchten[6]<\/a>: <\/p>\n

1) Zusammenspiel mit Innenpolitik<\/h3>\n


\nDie Aussenwirtschaftspolitik bettet sich in andere Politikfelder der Schweiz ein. So gibt es etwa keine klare Trennlinie zwischen Aussen- und Innenpolitik. W\u00e4hrend fr\u00fcher der Zollabbau aussenwirtschaftlich im Fokus stand, sind es heute vermehrt unterschiedliche Regulierungen, die einen Einfluss auf grenz\u00fcberschreitende Wirtschaftst\u00e4tigkeiten haben. Dazu z\u00e4hlen etwa Regulierungen in Zusammenhang mit der Digitalisierung, unterschiedliche Produktvorschriften oder die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Gerade im Bereich der Digitalisierung gibt es eine verst\u00e4rkte gesetzgeberische T\u00e4tigkeit \u2013 oft mit extraterritorialer Wirkung (etwa beim Datenschutz). In solchen Bereichen k\u00f6nnen auch Verhandlungen auf internationaler Ebene innenpolitische Ver\u00e4nderungen anstossen. Umgekehrt k\u00f6nnen innenpolitische Anliegen eine aussenpolitische Wirkung entfalten. So engagiert sich die Schweiz etwa f\u00fcr die Anliegen der Klima- und Umweltpolitik auch in der multilateralen Handelspolitik und f\u00fcr deren Koh\u00e4renz zu internationalen Nachhaltigkeits- und Umweltvereinbarungen. Diesbez\u00fcglich verhandelt die Schweiz zusammen mit gleichgesinnten L\u00e4ndern ein Abkommen \u00fcber Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit (Agreement on Climate Change, Trade and Sustainability, ACCTS). Es soll unter anderem zur St\u00e4rkung der Wertsch\u00f6pfungsketten von Umweltg\u00fctern oder zum Abbau von Subventionen f\u00fcr fossile Energien beitragen.
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\nUm die Aussenwirtschaftspolitik noch besser in die anderen Politikfelder einzubetten, werden die im Inland interessierten Kreise \u2013 etwa die Zivilgesellschaft, die Kantone oder die Wirtschaft \u2013 fr\u00fchzeitig mit einbezogen. Dabei gilt es, die innenpolitischen Interessen abzuw\u00e4gen sowie Bedeutung und Chancen der Aussenwirtschaftspolitik f\u00fcr die Schweiz aufzuzeigen und Missverst\u00e4ndnisse aufzukl\u00e4ren. <\/p>\n

2) Geopolitische Ver\u00e4nderungen<\/h3>\n


\nIn einem sich stetig wandelnden Umfeld gilt es, M\u00e4rkte nicht nur nach geografischen (bspw. S\u00fcdostasien) oder thematischen Gesichtspunkten (bspw. digitale M\u00e4rkte) zu \u00f6ffnen. Genauso relevant sind die Verhandlungen anderer L\u00e4nder. Schliesslich soll die Schweiz mindestens dieselben Bedingungen erhalten wie ihre ausl\u00e4ndischen Konkurrenten. Deshalb versucht die Schweiz beispielsweise, parallel zu ihren wichtigsten Handelspartnern \u00fcber Freihandelsabkommen zu verhandeln. Momentan sind Verhandlungen mit Malaysia, Indien, Vietnam und Moldau im Gang. Daneben laufen Verhandlungen \u00fcber die Modernisierungen bestehender Abkommen mit Chile, Mexiko und mit der Zollunion des S\u00fcdlichen Afrika (Sacu).
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\nDie Schweiz ist auch direkt betroffen von geopolitischen Ver\u00e4nderungen. Dazu geh\u00f6rt etwa die zunehmende Blockbildung zwischen China, der EU und den USA sowie verschiedenen Gruppierungen von Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4ndern. Diese Akteure pr\u00e4gen den internationalen Diskurs und streben eine allgemeine Durchsetzung ihrer Regelungsans\u00e4tze an. Beispiele daf\u00fcr sind etwa Regelungen zu Direktinvestitionen oder Datenpolitik. Im Ringen um Einfluss wird von der Schweiz fr\u00fcher oder sp\u00e4ter eine Positionierung bei diesen Themen verlangt, um den bestehenden Marktzugang nicht zu gef\u00e4hrden. Gleichzeitig setzt sich die Schweiz f\u00fcr international breit abgest\u00fctzte, m\u00f6glichst multilaterale Regulierungen ein. <\/p>\n

3) Protektionistische Tendenzen<\/h3>\n


\nIn den letzten Jahren nahmen in vielen L\u00e4ndern innenpolitische Rufe nach Beschr\u00e4nkungen des internationalen Handels zu. Die Verwendung von Handelshemmnissen als politischer Hebel zwischen den USA und China verst\u00e4rkt dies weiter. Die steigende Ungleichheit innerhalb vieler L\u00e4nder, die Herausforderungen anl\u00e4sslich der Covid-19-Pandemie oder globale Bedrohungen wie der Klimawandel und der Biodiversit\u00e4tsverlust ver\u00e4ndern zudem die politische Wahrnehmung der Globalisierung \u2013 auch in der Schweiz.
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\nUm Protektionismus und unterschiedliche technische Vorschriften zu vermeiden, will sich die Schweiz in internationalen Organisationen und Allianzen mit gleichgesinnten L\u00e4ndern f\u00fcr gemeinsame Regeln f\u00fcr offene M\u00e4rkte einsetzen und verteidigt diese Regeln, etwa bei Schiedsverfahren im Rahmen der WTO.
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\nAuch gilt es, Missverst\u00e4ndnissen zu begegnen. So ist ein rechtlich abgesicherter, m\u00f6glichst weitreichender Zugang zu den internationalen M\u00e4rkten nicht gleichzusetzen mit einer schrankenlosen Liberalisierung. Die Schweiz verhandelt keinesfalls \u00fcber eine Aufweichung des Konsumentenschutzes oder von Umwelt- und Sozialstandards. Wenn aufgrund eines Freihandelsabkommens ein Produkt zollfrei importiert werden kann, muss das Produkt die entsprechenden Anforderungen in der Schweiz erf\u00fcllen. So bedeutet ein Nullzoll auf Personenwagen aus China beispielsweise nicht, dass das importierte Auto Schweizer Sicherheitsvorschriften nicht erf\u00fcllen muss, um eine Strassenzulassung zu erhalten. So gesehen kann ein Freihandelsabkommen auch positive Anreize setzen. Palm\u00f6l aus Indonesien etwa kann nur verg\u00fcnstigt importiert werden, wenn es \u00f6kologische und soziale Standards erf\u00fcllt \u2013 das setzt einen Anreiz f\u00fcr den Import von zertifiziertem Palm\u00f6l. Diese Bestimmung ist ein Beispiel, wie sich die Schweiz daf\u00fcr einsetzt, dass grenz\u00fcberschreitende Wirtschaftsbeziehungen zur nachhaltigen Entwicklung im In- und im Ausland beitragen. <\/p>\n

Bew\u00e4hrte Politik weiterf\u00fchren<\/h2>\n


\nDie Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz hat sich grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt. Sie ist kein Selbstzweck, sondern erg\u00e4nzt die Politik des Bundes zur Wahrung des hohen Lebensstandards in der Schweiz. Der Zugang zu internationalen M\u00e4rkten und die Einbindung in die internationalen Wertsch\u00f6pfungsketten leisten dazu einen wichtigen Beitrag. Der Bund setzt sich f\u00fcr die hierf\u00fcr geeigneten Rahmenbedingungen ein. Dazu identifiziert die Aussenwirtschaftsstrategie die anstehenden Herausforderungen, legt transparent die strategischen Ziele fest und zeigt insgesamt neun zentrale Handlungsfelder auf, wo die Aktivit\u00e4ten des Bundes verst\u00e4rkt werden sollen. Die neue Strategie bietet damit einen Orientierungsrahmen f\u00fcr die Aussenwirtschaftspolitik der n\u00e4chsten Jahre.<\/p>\n

  1. Siehe World Bank (2020). [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Siehe Internetworldstats.com. [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Siehe Kemp (2021). [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. Zur Berechnung dieser Quote werden Exporte von Waren und Dienstleistungen in Relation zum BIP gesetzt. Der Wert von importierten Zwischenprodukten, die in der Schweiz weiterverarbeitet und danach wieder exportiert werden (importierte Wertsch\u00f6pfung), wird dabei vom Wert der Exporte abgezogen. [<\/span>]<\/a><\/li>
  5. Siehe OECD (2020). [<\/span>]<\/a><\/li>
  6. Siehe Bundesrat (2021). [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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