{"id":97661,"date":"2021-11-29T12:27:56","date_gmt":"2021-11-29T12:27:56","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2021\/11\/le-droit-des-assurances-sociales-est-il-adapte-aux-plateformes-numeriques\/"},"modified":"2023-08-23T22:48:14","modified_gmt":"2023-08-23T20:48:14","slug":"taugt-das-sozialversicherungsrecht-fuer-plattformen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2021\/11\/taugt-das-sozialversicherungsrecht-fuer-plattformen\/","title":{"rendered":"Taugt das Sozialversicherungsrecht f\u00fcr Plattformen?"},"content":{"rendered":"

Das Sozialversicherungsrecht in der Schweiz unterscheidet zwischen Selbstst\u00e4ndigerwerbst\u00e4tigen und Unselbstst\u00e4ndigerwerbst\u00e4tigen.[1]<\/a> Von diesem rechtlichen Status h\u00e4ngt beispielsweise ab, welchen Schutz jemand bei Krankheit, Unfall oder Arbeitslosigkeit geniesst. Durch die Versicherungsobligatorien f\u00fcr Unfall und die berufliche Vorsorge und die Absicherung in der Arbeitslosenversicherung (ALV) sind Arbeitnehmende grunds\u00e4tzlich besser gesch\u00fctzt als Selbstst\u00e4ndigerwerbst\u00e4tige. Arbeitnehmende teilen sich die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), die Invalidenversicherung (IV), die Arbeitslosenversicherung und die Erwerbsersatzordnung (EO) je h\u00e4lftig mit ihren Arbeitgebern. Selbstst\u00e4ndigerwerbst\u00e4tige entrichten die entsprechenden Beitr\u00e4ge allein. Mit dem Aufkommen von digitalen Plattformen h\u00e4ufen sich Konstellationen, in denen es schwierig ist, klar zwischen selbstst\u00e4ndiger und unselbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit zu trennen.<\/p>\n

Im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) wurden 2019 sechs Fallstudien zu spezifischen \u00abArbeitsverh\u00e4ltnissen\u00bb von innovativen Gesch\u00e4ftsmodellen der Plattform-\u00d6konomie durchgef\u00fchrt.[2]<\/a> Konkret handelt es sich um die Crowd-work-Plattformen Mila<\/a> und Atizo<\/a>, den Fahrtenvermittler Uber<\/a> sowie die Dienstleistungsvermittler Helpling<\/a>, Batmaid<\/a> und Gigme.[3]<\/a> In der Studie wurde analysiert, welche Anstellungsmodelle diese Plattformen anbieten, welche Rahmenbedingungen im Sozialversicherungsrecht die Verbreitung innovativer Gesch\u00e4ftsmodelle hemmen und welche Grundvoraussetzungen f\u00fcr die Entwicklung der Gesch\u00e4ftsmodelle am f\u00f6rderlichsten w\u00e4ren.<\/p>\n

Vier Gesch\u00e4ftsmodelle<\/strong><\/h2>\n

Die Gesch\u00e4ftsmodelle und die Arbeitsverh\u00e4ltnisse, welche die Plattformen daraus ableiteten, standen im Mittelpunkt der Analyse. \u00d6konomisch betrachtet, kann man bei jeder Plattform zwischen Leistungserbringern, Kundinnen und Kunden sowie den Plattformbetreibenden unterscheiden (siehe Abbildung<\/em>). In der Regel sind alle drei Akteure zudem \u00fcber eine Website oder eine App miteinander verbunden. In der Studie wurden die analysierten Plattformen in vier Gesch\u00e4ftsmodelle eingeteilt.<\/p>\n

Funktionsweisen von Plattformen<\/h3>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Im ersten Gesch\u00e4ftsmodell vermittelt die Plattform zwischen Leistungserbringern und Kunden, die Leistungserbringer agieren selbstst\u00e4ndig. Bei diesem Modell entsteht in der Regel ein Dienstleistungsvertrag zwischen Leistungserbringerin und Kundin. Nur selten resultiert daraus ein Arbeitsvertrag. Nebst Uber verfolgen auch das Technikernetzwerk Mila sowie die Ideenschmiede Atizo dieses Gesch\u00e4ftsmodell.[4]<\/a><\/p>\n

Beim zweiten Gesch\u00e4ftsmodell sind die Leistungserbringer von den Kunden angestellt. Die Plattform vermittelt zwischen den beiden und unterst\u00fctzt die Kunden bei der Abwicklung der Arbeitgeberpflichten. Batmaid folgte diesem Modell bis Ende 2020.<\/p>\n

Das dritte Modell unterscheidet sich vom zweiten insofern, als die Leistungserbringer von der Plattform selbst angestellt sind. Die Plattform tritt hier gleichzeitig in einer Vermittlerrolle und als Arbeitgeberin auf. Das heisst, sie nimmt Auftr\u00e4ge oder Werkvertr\u00e4ge an, die durch Angestellte der Plattform erbracht werden. In der Untersuchung wendet der Reinigungsservice Helpling dieses Modell an.<\/p>\n

Beim vierten Gesch\u00e4ftsmodell ist die Plattform nebst Vermittlerin einer Leistung auch Personalverleiherin. Wie beim dritten Modell sind die Leistungserbringer von der Plattform angestellt. Rechtlich gesehen, gilt die Plattform als Personalverleiherin, da sie Arbeitnehmende einem Einsatzbetrieb \u00fcberl\u00e4sst und die Grundpflichten des Arbeitsverh\u00e4ltnisses gegen\u00fcber der Verleiherin bestehen bleiben.[5]<\/a> Personalverleihbetriebe ben\u00f6tigen eine Bewilligung des Bundes. Sie unterstehen dem allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) f\u00fcr die Personalverleihbranche.[6]<\/a><\/p>\n

Wer ist selbstst\u00e4ndig?<\/strong><\/h2>\n

Im Einzelfall kann es schwierig sein, den sozialversicherungsrechtlichen Status (selbstst\u00e4ndig oder angestellt) von Plattformbesch\u00e4ftigten festzulegen. Prim\u00e4r ist zu unterscheiden zwischen Gesch\u00e4ftsmodellen, bei denen die Plattformbetreiber erhebliche Vorgaben zur Leistungserbringung machen, und solchen, wo dies nicht der Fall ist: Je rigider die Vorgaben sind, desto eher liegt eine unselbstst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit vor. Eine solche ist dann anzunehmen, wenn die Plattform mit den Leistungserbringern Arbeitsvertr\u00e4ge abschliesst. Eine selbstst\u00e4ndige Leistungserbringung ist dann gegeben, wenn der Leistungserbringer sowohl der Plattform wie auch den Kunden gegen\u00fcber selbstst\u00e4ndig handelt.<\/p>\n

Die Analyse der Plattformt\u00e4tigkeiten zeigt weiter, dass keine der untersuchten Plattformen eine Mindestauslastung garantiert. Hinsichtlich Auslastung und Regelm\u00e4ssigkeit bedeutet dies, dass die grosse Mehrzahl ihre Arbeitszeiten selbst bestimmen kann. Somit verbleibt bei allen Gesch\u00e4ftsmodellen aber auch das Auslastungsrisiko bei den leistungserbringenden Personen, unabh\u00e4ngig davon, ob sie vom Status her als Angestellte oder Selbstst\u00e4ndige gelten.<\/p>\n

Plattformen, die niedrig qualifizierte T\u00e4tigkeiten vermitteln, wie Uber (mit Gesch\u00e4ftsmodell\u00a01), Batmaid (Gesch\u00e4ftsmodell\u00a02) und Helpling (Gesch\u00e4ftsmodell\u00a03), machen zudem ihren Dienstleistern vergleichsweise h\u00e4ufig Vorgaben zu Preissetzung, Leistungserbringung und Qualit\u00e4t. Im Gegenzug wird das unternehmerische Risiko von Investitionen meist durch die Plattform getragen.<\/p>\n

Wunsch nach Vereinfachung<\/strong><\/h2>\n

Die Gespr\u00e4che mit den Plattformbetreibern haben aufgezeigt, dass sich diese einerseits Vereinfachungen im administrativen Bereich und andererseits eine \u2013 nur teilweise genauer definierte \u2013 flexiblere Handhabung des Sozialversicherungsrechts w\u00fcnschen. Aufgrund dieser R\u00fcckmeldungen, der Diskussion ausgew\u00e4hlter ausl\u00e4ndischer L\u00f6sungen und der im Rahmen der Studie gemachten \u00dcberlegungen scheinen deshalb mehrere Punkte pr\u00fcfenswert.<\/p>\n

Bez\u00fcglich einer administrativen Vereinfachung w\u00e4re etwa zu pr\u00fcfen, ob das vereinfachte Abrechnungsverfahren, das aktuell Privatpersonen mit L\u00f6hnen unterhalb einer gewissen Schwelle zwecks Vermeidung von Schwarzarbeit vorbehalten ist, auf einen erweiterten Kreis von Akteuren angewendet werden soll. Zudem k\u00f6nnte eine Plattform auch die sozialversicherungsrechtliche Abrechnung von Entgelten f\u00fcr selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeiten \u00fcbernehmen, ohne bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen, deshalb als Arbeitgeber qualifiziert zu werden.<\/p>\n

Schutz als Ziel<\/strong><\/h2>\n

Mit Blick auf die Sicherung des Schutzniveaus f\u00fcr selbstst\u00e4ndige Plattformleistungserbringende w\u00e4re die M\u00f6glichkeit oder Verpflichtung der Plattformbetreiber zu pr\u00fcfen, selbstst\u00e4ndigen Leistungserbringern im Bereich des Erwerbsausfalls, bei Unfall, bei Krankheit und bez\u00fcglich der beruflichen Vorsorge einen Versicherungsschutz zu gew\u00e4hren \u2013 ohne dass damit unbedingt alle Arbeitgeberpflichten \u00fcbertragen werden m\u00fcssten.<\/p>\n

Aus Sicht der Autoren erscheint es mit Blick auf m\u00f6gliche sozialrechtliche Reformen pr\u00fcfenswert, den Status des Entgeltes aus Plattformt\u00e4tigkeiten in der AHV-Verordnung als Legaldefinition generell festzuhalten oder f\u00fcr bestimmte abh\u00e4ngige Plattformt\u00e4tigkeiten einzuf\u00fchren.<\/p>\n

  1. Dieser Artikel erscheint zeitgleich online in \u00abDie Volkswirtschaft\u00bb und in der \u00abSozialen Sicherheit\u00bb. [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Ecoplan und M\u00f6sch (2021). Die Resultate dieser Studie fanden Eingang in den Bundesratsbericht (Bundesrat 2021). [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Die Angaben beziehen sich auf Juli 2019. In der Zwischenzeit haben die Gesch\u00e4ftsmodelle m\u00f6glicherweise ge\u00e4ndert. Gigme gibt es beispielsweise nicht mehr. [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. Im Fall von Uber laufen momentan verschiedene Gerichtsverfahren, um festzustellen, ob die Fakten tats\u00e4chlich mit diesem Gesch\u00e4ftsmodell \u00fcbereinstimmen. [<\/span>]<\/a><\/li>
  5. Art. 12ff. Arbeitsvermittlungsgesetz (AVG). [<\/span>]<\/a><\/li>
  6. Oder einem allgemeinverbindlichen GAV im T\u00e4tigkeitsbereich der Einsatzbetriebe (Art. 20 AVG). [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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