{"id":97674,"date":"2021-11-29T12:27:56","date_gmt":"2021-11-29T12:27:56","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2021\/11\/renforcer-la-responsabilite-des-couts-en-fixant-des-objectifs\/"},"modified":"2023-08-23T22:48:00","modified_gmt":"2023-08-23T20:48:00","slug":"kostenverantwortung-im-gesundheitssystem-durch-zielvorgaben-staerken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2021\/11\/kostenverantwortung-im-gesundheitssystem-durch-zielvorgaben-staerken\/","title":{"rendered":"Kostenverantwortung im Gesundheitssystem durch Zielvorgaben st\u00e4rken"},"content":{"rendered":"

Das heutige Gesundheitssystem ist vergleichbar mit einer Autobahn ohne Geschwindigkeitsbegrenzung. Viele Akteure haben \u00abfreie Fahrt\u00bb und tragen kaum Kostenverantwortung: So k\u00f6nnen etwa zugelassene medizinische Leistungserbringer zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abrechnen \u2013 und zwar weitgehend ohne quantitative und qualitative Einschr\u00e4nkungen. Ausserdem k\u00f6nnen Krankenversicherer aufgrund des Kontrahierungszwangs, der sie verpflichtet, mit jedem zugelassenen Leistungserbringer Vertr\u00e4ge abzuschliessen, fehlendes Kostenbewusstsein seitens der \u00c4rzteschaft kaum sanktionieren. Das sich daraus ergebende Kostenwachstum geben die Versicherer \u00fcber die Krankenkassenpr\u00e4mie an die Haushalte weiter.
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\nDie steigenden Kosten werden zudem angetrieben durch die Wissensasymmetrie zwischen Arzt und Patient: Weil Patienten kaum beurteilen k\u00f6nnen, welche Therapie notwendig ist, f\u00fchrt dies einerseits zu einer angebotsinduzierten Nachfrage und damit tendenziell zu \u00dcberbehandlungen. Andererseits haben auch die Haushalte \u2013 zumindest nach \u00dcberschreitung von Franchise und Selbstbehalt \u2013 Anreize, medizinische Leistungen \u00fcber das notwendige Mass hinaus in Anspruch zu nehmen.
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\nDiese Fehlanreize f\u00fchren zu Ineffizienzen. Laut verschiedenen Sch\u00e4tzungen betragen die Effizienzreserven im Schweizer Gesundheitssystem aktuell bis zu 20 Prozent der versicherungspflichtigen Kosten.[1]<\/a> Als indirekten Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative[2]<\/a> schl\u00e4gt der Bundesrat deshalb eine Zielvorgabe f\u00fcr das Kostenwachstum vor. Demzufolge sollen Bund und Kantone Leitplanken f\u00fcr die Kostenentwicklung setzen und die Akteure st\u00e4rker in die Verantwortung nehmen.[3]<\/a> <\/p>\n

Eine dezentrale L\u00f6sung<\/h2>\n


\nEine Zielvorgabe f\u00fcr die Kostenentwicklung der OKP soll dazu beitragen, dass k\u00fcnftiges Kostenwachstum auf ein begr\u00fcndbares Mass beschr\u00e4nkt wird, ohne den Zugang der Versicherten zu einer hochstehenden und fl\u00e4chendeckenden Gesundheitsversorgung einzuschr\u00e4nken.
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\nDie Zielvorgabe wird \u00fcber ein j\u00e4hrlich definiertes maximales Wachstum der Ausgaben der OKP umgesetzt. F\u00fcr jeden Kanton wird ein individuelles Wachstumsziel definiert, welches die jeweilige wirtschaftliche Entwicklung, die Demografie, die Morbidit\u00e4t[4]<\/a> sowie den medizinisch-technischen Fortschritt ber\u00fccksichtigt. Es handelt sich allerdings nicht, wie teilweise moniert, um ein rigides Globalbudget, da eine Ziel\u00fcberschreitung und ein Wachstum des Gesundheitssystems weiterhin m\u00f6glich sind.
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\nWird das Kostenziel \u00fcberschritten, sollen schrittweise Massnahmen umgesetzt werden. Kantone und Bund pr\u00fcfen zuerst, ob Massnahmen \u00fcberhaupt notwendig sind. Falls erforderlich, wird es in einem ersten Schritt den Tarifpartnern \u00fcberlassen, kostend\u00e4mpfende Massnahmen zu ergreifen. Nur falls die Tarifpartner keine oder unwirksame Massnahmen erlassen, kommen die Kantone ins Spiel. Dabei sind die Kantone im Rahmen ihrer gesetzlichen Kompetenzen weitgehend frei in der Ausgestaltung von Korrekturmassnahmen. So k\u00f6nnen sie insbesondere im Folgejahr Tarifvertr\u00e4ge anpassen oder andere Massnahmen ergreifen.
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\nDie kantonale Souver\u00e4nit\u00e4t im Gesundheitswesen bleibt somit auch bei einer Zielvorgabe erhalten. Dies entspricht nicht nur dem Geist des helvetischen F\u00f6deralismus, sondern schafft auch die Grundlage f\u00fcr interkantonalen Wettbewerb um die wirkungsvollsten kostend\u00e4mpfenden Massnahmen.
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\nWie sich eine solche Zielvorgabe auf Qualit\u00e4t und Kosten auswirkt und wer davon profitiert, hat eine Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung (RFA) im Auftrag des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco) und des Bundesamts f\u00fcr Gesundheit (BAG) im Jahr 2021 abgekl\u00e4rt. Durchgef\u00fchrt hat die RFA das Beratungsunternehmen Swiss Economics aus Z\u00fcrich.[5]<\/a> <\/p>\n

Mehr Kostenverantwortung?<\/h2>\n


\nWie hoch die Kosteneinsparungen in einem wachsenden Gesundheitssystem mit Zielvorgabe sind, l\u00e4sst sich ex ante nicht abschliessend beurteilen. Massgeblich wird sein, wie die Kantone eine Zielvorgabe umsetzen und wie hoch der Druck der Pr\u00e4mienzahlerinnen und der Steuerzahler auf die politischen Verantwortlichen ist. Denn die Zielvorgabe ist kein Automatismus, sondern gibt den kantonalen Beh\u00f6rden ein zus\u00e4tzliches Instrument an die Hand, um die Gesundheitsausgaben zu d\u00e4mpfen.
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\nJe nach kantonaler Umsetzung wird es bei den Akteuren gem\u00e4ss RFA auch zu Anpassungen kommen. Das gilt insbesondere f\u00fcr die Leistungserbringer, darunter etwa \u00c4rzte, Apotheker und Spit\u00e4ler. Volkswirtschaftlich erw\u00fcnschte Anpassungen bestehen beispielsweise darin, dass unn\u00f6tige Eingriffe und Behandlungen unterlassen werden oder dass vermehrt nach kosteng\u00fcnstigen, aber medizinisch sinnvollen Alternativen gesucht wird. So lassen sich beispielsweise manche Eingriffe durch g\u00fcnstigere Therapien vermeiden. Allerdings sind auch unerw\u00fcnschte Reaktionen m\u00f6glich, etwa wenn Leistungserbringer ihre T\u00e4tigkeit vermehrt auf margenstarke Leistungen fokussieren.
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\nWas das f\u00fcr die Kosten bedeuten k\u00f6nnte, zeigt die RFA anhand einer Projektion der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung, die von den Autoren modifiziert wurde.[6]<\/a> Demzufolge k\u00f6nnten die Kosteneinsparungen im Falle einer Zielvorgabe \u00fcber die Jahre stetig wachsen (siehe Abbildung<\/em>). Konkret sch\u00e4tzen wir, dass die Einsparungen in den n\u00e4chsten 30 Jahren von 0 auf 8,9 Mrd. Franken pro Jahr ansteigen (teuerungsbereinigt). Das entspricht durchschnittlichen Einsparungen von 3,4 Mrd. Franken im Jahr. In einem Szenario mit Zielvorgabe entsprechen die krankenversicherungspflichtigen Gesundheitskosten in 30 Jahren damit 7,9 Prozent des BIP. In einem Szenario ohne Zielvorgabe (Referenzszenario) betr\u00e4gt dieser Anteil in 30 Jahren 8,6 Prozent des BIP.[7]<\/a> Die Unsicherheit bez\u00fcglich der Kostenprojektionen ist allerdings hoch. Sie sind daher mit Vorsicht zu interpretieren. <\/p>\n

Sparpotenzial einer Zielvorgabe bis 30 Jahre nach der Implementierung<\/h3>\n


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