{"id":98076,"date":"2021-10-28T07:46:00","date_gmt":"2021-10-28T07:46:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2021\/10\/bras-de-fer-autour-de-la-zone-de-libre-echange-ptpgp\/"},"modified":"2023-08-23T22:48:24","modified_gmt":"2023-08-23T20:48:24","slug":"showdown-um-die-freihandelszone-cptpp","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2021\/10\/showdown-um-die-freihandelszone-cptpp\/","title":{"rendered":"Showdown um die Freihandelszone CPTPP"},"content":{"rendered":"

Seit Mitte der 1990er-Jahre ist die Zahl der Freihandelsabkommen weltweit stark angestiegen: Im Jahr 2000 waren 82 solche Vertr\u00e4ge in Kraft, heute sind es laut Welthandelsorganisation (WTO) 350. Lange Zeit war dieser Trend einerseits durch Abkommen zwischen ungleich grossen Partnern gepr\u00e4gt \u2013 wie zum Beispiel zwischen S\u00fcdkorea und Chile \u2013, andererseits entstanden regionale Freihandelszonen in Nordamerika (Nafta) oder S\u00fcdostasien (Asean).
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\nGleichzeitig sind zwischen den grossen Wirtschaftsbl\u00f6cken EU, USA, China und Japan lange Zeit keine Freihandelsabkommen zustande gekommen. Neuere Initiativen, wie das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU waren nicht von Erfolg gekr\u00f6nt. Im Gegenteil: Der Widerstand gegen die 2013 gestarteten Verhandlungen war beidseits des Atlantiks gross. <\/p>\n

Unerwartete Trendwende <\/strong><\/h2>\n


\nDas im Februar 2019 in Kraft getretene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan l\u00e4utete jedoch eine neue \u00c4ra ein: Mit einem Anteil von 24 Prozent am \u00abWelt-BIP\u00bb ist es das gr\u00f6sste bilaterale Handelsabkommen der Welt (siehe Tabelle<\/em>). Nicht unbedeutend f\u00fcr das Zustandekommen im Juni 2017 waren politische Motive der Vertragspartner: Gegen\u00fcber der protektionistischen Politik von US-Pr\u00e4sident Donald Trump galt es eigene Handlungsf\u00e4higkeit und das Festhalten an liberalen Grunds\u00e4tzen zu demonstrieren.
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\nKurz darauf, im November 2020, schrieben die zehn Asean-Staaten plus China, Japan, S\u00fcdkorea, Australien und Neuseeland im vietnamesischen Hanoi Geschichte: Sie unterzeichneten die Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), welche 31 Prozent des \u00abWelt-BIP\u00bb umfasst. Damit entsteht die gr\u00f6sste Freihandelszone der Welt, die erstmals Freihandel zwischen den grossen Volkswirtschaften China und Japan sowie S\u00fcdkorea und Japan beinhaltet.[1]<\/a>
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\nDie wohl erstaunlichste Dynamik spielt sich derzeit jedoch beim Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific-Partnership (CPTPP) ab, das aus der 2016 abgeschlossenen Transpazifischen Partnerschaft (TPP) hervorgegangen ist. Nachdem sich die USA mit dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar 2017 von der TPP zur\u00fcckgezogen hatten, schien das Projekt stark gef\u00e4hrdet: Statt 37 Prozent des \u00abWelt-BIP\u00bb deckten die verbleibenden elf Volkswirtschaften ohne die USA nur noch deren 13 Prozent ab (siehe Tabelle<\/em>). Zudem konnte kein Freihandel zwischen den USA und Japan eingef\u00fchrt werden. Trotzdem trat das CPTPP-11 Ende 2018 in Kraft. <\/p>\n

Die gr\u00f6ssten Freihandelsabkommen der Welt<\/strong><\/h3>\n

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Abkommen<\/strong><\/td>\n

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Anteil am Welt-BIP <\/strong><\/td>\n

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Status<\/strong><\/td>\n


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Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP)<\/td>\n

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31%<\/td>\n

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In Ratifikation. K\u00f6nnte fr\u00fchestens 2022 in Kraft treten.<\/td>\n


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USA-Mexiko-Kanada-Abkommen (USMCA)<\/td>\n

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28%<\/td>\n

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In Kraft seit Juli 2020 (ersetzt Nafta).<\/td>\n


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EU-Japan<\/td>\n

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24%<\/td>\n

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In Kraft seit Februar 2019.<\/td>\n


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Europ\u00e4ische Union (EU)<\/td>\n

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18%<\/td>\n

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In Kraft.<\/td>\n


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Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific-Partnership (CPTPP-11)<\/td>\n

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13%<\/td>\n

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In Kraft seit Dezember 2018. Beitrittsgesuche: Vereinigtes K\u00f6nigreich, China und Taiwan.<\/td>\n


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\nQuelle:\u00a0Weltbank, IMF; BIP 2020 in US-Dollar.<\/span> <\/p>\n

Viele Ungewissheiten<\/strong><\/h2>\n


\nSpeziell am CPTPP ist, dass es explizit offensteht f\u00fcr neue, auch ausserregionale Mitglieder, und diese M\u00f6glichkeit wird \u2013 zur \u00dcberraschung vieler Beobachter \u2013 genutzt: Das Vereinigte K\u00f6nigreich hat am 1. Februar 2021 ein Beitrittsgesuch eingereicht, China folgte am 16. und Taiwan am 24. September 2021. Damit w\u00fcrde der Anteil dieses \u00abMega Regional\u00bb am \u00abWelt-BIP\u00bb auf 34 Prozent katapultiert.
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\nDiese Beitrittsdynamik wirft diverse Fragen auf. Erstens: Ist China in der Lage, die hohen Standards des Abkommens zu erf\u00fcllen? Dazu geh\u00f6ren ambitionierte Kapitel zu E-Commerce, Umweltschutz, Arbeiterrecht, staatlichen Unternehmen oder Transparenz und Antikorruption. Pikant dabei: Urspr\u00fcnglich war die Ambition der USA und Japans, durch dieses Abkommen die zuk\u00fcnftigen Regeln des Welthandels zu schreiben, bevor China dies tun w\u00fcrde.[2]<\/a> Die Absenz der USA hat das Gegenteil bewirkt: China scheint gewillt, diese einmalige Gelegenheit zur handelspolitischen Integration mit den CPTPP-Mitgliedern zu nutzen. Auch die erw\u00e4hnten hohen Standards sind aus chinesischer Sicht kein Problem: Die CPTPP-Mitgliedsstaaten Singapur und Vietnam seien ebenso von Staatsbetrieben gepr\u00e4gte Volkswirtschaften, argumentierte der chinesische Unterh\u00e4ndler Long Yongtu<\/a>, der bereits den WTO-Beitritt Chinas verhandelt hatte. Somit seien die Standards mit entsprechenden Reformen staatlicher Unternehmen auch f\u00fcr China erreichbar.
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\nZweitens kommt mit den fast zeitgleichen Gesuchen von China und Taiwan die Frage auf, ob sich die zwei Kandidaten den Beitritt gegenseitig verunm\u00f6glichen werden oder ob es \u2013 analog wie bei der WTO \u2013 zu einem Deal kommt, sodass beide gemeinsam, das heisst (fast) gleichzeitig beitreten k\u00f6nnten.[3]<\/a> Taiwan, das sich unter dem gleichen Namen wie bei der WTO, d.h. als \u00abgesondertes Zollgebiet\u00bb, um einen Beitritt beworben hat, k\u00f6nnte via CPTPP den sonst eingeschr\u00e4nkten aussenwirtschaftspolitischen Handlungsspielraum signifikant erweitern.[4]<\/a>
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\nDrittens sind die Beitrittsverhandlungen per se nicht zu untersch\u00e4tzen: Nur schon unter den aktuellen Mitgliedern gibt es Dutzende Nebenabkommen<\/a>. Dazu kommen separate Zollabbauzeitpl\u00e4ne, im Falle Japans umfassen allein diese 1133 Seiten<\/a>. China hofft wohl, dank der Abwesenheit der USA mehr Spielraum f\u00fcr Ausnahmen oder l\u00e4ngere \u00dcbergangsfristen zu haben. Dennoch gilt, was gerade kleinere Staaten wie Neuseeland erfreut: Bestehende Mitglieder sind in diesem Prozess am l\u00e4ngeren Hebel als die Beitrittskandidaten. <\/p>\n

Zur\u00fcckhaltung in Bern<\/strong><\/h2>\n


\nDie Erweiterung des CPTPP betrifft auch die Schweiz. Im Dezember 2020 haben wir in einem Beitrag in der \u00ab\u00d6konomenstimme\u00bb darauf hingewiesen, dass ein fr\u00fcher Beitritt f\u00fcr die Schweiz vorteilhafter w\u00e4re als ein sp\u00e4ter.[5]<\/a> Langfristig w\u00fcrde man vor allem durch die einheitlichen Regeln f\u00fcr den Export in die CPTPP-Partnerl\u00e4nder von Effizienzgewinnen profitieren. Insbesondere weltweit t\u00e4tige Unternehmen k\u00f6nnten ihre Wertsch\u00f6pfungsketten einfacher optimieren, als dies innerhalb von bilateralen Abkommen m\u00f6glich w\u00e4re.
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\nIm Februar 2021 best\u00e4tigte der Bundesrat in einer Stellungnahme ans Parlament, dass die zwischen den CPTPP-Parteien vereinbarten Zollsenkungen negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit schweizerischer Exporteure haben.[6]<\/a> Aufgrund dieser potenziellen Wettbewerbsnachteile lotete der Bundesrat auch die M\u00f6glichkeit eines Schweizer Beitritts zum CPTPP aus. Er folgerte jedoch, dass dies trotz diversen Vorteilen auch mit zahlreichen Schwierigkeiten verbunden w\u00e4re, insbesondere wegen des \u00absehr umfassenden Liberalisierungsniveaus\u00bb im Handel mit Landwirtschaftsg\u00fctern. Kurz: Die Schweiz bevorzugt eine Politik der kleinen Schritte. Statt eine Integration in die zurzeit dynamischste und zuk\u00fcnftig gr\u00f6sste Freihandelszone der Welt anzustreben, hofft man in Bern auf einen Abschluss von Freihandelsabkommen mit Malaysia und Vietnam.
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\nDie gescheiterte TTIP zwischen den USA und der EU hat deutlich aufgezeigt, wie anspruchsvoll das Harmonisieren von Handelsregeln aus verschiedenen Weltregionen ist. Mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich, das \u00fcber einen CPTPP-Beitritt verhandelt, stellt sich aktuell erstmals ein europ\u00e4ischer Staat dieser Herausforderung. Der Bundesrat versicherte k\u00fcrzlich daher, diese Verhandlungen \u00abeng mitzuverfolgen\u00bb.[7]<\/a> <\/p>\n

Washington im Abseits<\/strong><\/h2>\n


\nUnd was machen die USA? Laut US-Asienexperte Evan Feigenbaum<\/a> glauben die Amerikaner f\u00e4lschlicherweise, Asien durch eine reine Sicherheitspolitik f\u00fcr sich gewinnen zu k\u00f6nnen. Demgegen\u00fcber hat China einen anderen Ansatz gew\u00e4hlt und strebt eine wirtschaftliche Integration mit m\u00f6glichst vielen Akteuren an. Dabei profitiert China davon, dass die USA aufgrund des fehlenden innenpolitischen Konsenses zurzeit handelspolitisch nicht handlungsf\u00e4hig sind.
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\nDie zunehmende Bedeutung der Volksrepublik als wichtigster Handelspartner asiatischer Staaten schafft Tatsachen und Handlungszw\u00e4nge. Dass China nun dem von den USA massgeblich gepr\u00e4gten CPTPP zus\u00e4tzliches Gewicht und politische Bedeutung gibt, ist eine \u00fcberraschende Wendung mit unklarem Ausgang.<\/p>\n

  1. Ziltener (2020). [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Vgl. Ziltener (2016). [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Winkler (2008). [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. Ziltener (2018). [<\/span>]<\/a><\/li>
  5. Ursprung und Ziltener (2020). [<\/span>]<\/a><\/li>
  6. Interpellation 20.4390<\/a>, Stellungnahme vom 3. Februar 2021. [<\/span>]<\/a><\/li>
  7. Interpellation 21.3787<\/a>, Stellungnahme vom 1. September 2021. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Seit Mitte der 1990er-Jahre ist die Zahl der Freihandelsabkommen weltweit stark angestiegen: Im Jahr 2000 waren 82 solche Vertr\u00e4ge in Kraft, heute sind es laut Welthandelsorganisation (WTO) 350. Lange Zeit war dieser Trend einerseits durch Abkommen zwischen ungleich grossen Partnern gepr\u00e4gt \u2013 wie zum Beispiel zwischen S\u00fcdkorea und Chile \u2013, andererseits entstanden regionale Freihandelszonen in […]<\/p>","protected":false},"author":5307,"featured_media":98089,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[97],"post_content_subject":[],"acf":{"seco_author":5307,"seco_co_author":[3907,0],"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Wissenschaftlicher Mitarbeiter, ZHAW School of Management and Law; Vorstandsmitglied Handelskammer Schweiz-Japan, Z\u00fcrich","seco_author_post_occupation_fr":"Collaborateur scientifique \u00e0 l\u2019\u00c9cole de gestion et de droit de la Haute \u00e9cole zurichoise des sciences appliqu\u00e9es (ZHAW), directeur de la Chambre de commerce Suisse-Japon (SJCC) \u00e0 Zurich","seco_co_authors_post_ocupation":[{"seco_co_author":3907,"seco_co_author_post_occupation_year":"","seco_co_author_post_occupation_de":"Titularprofessor f\u00fcr Soziologie; Dozent f\u00fcr Wirtschaftsgeschichte, Universit\u00e4t Z\u00fcrich","seco_co_author_post_occupation_fr":"Professeur titulaire de sociologie et charg\u00e9 de cours en histoire \u00e9conomique, Universit\u00e9 de Zurich"}],"short_title":"Showdown um die Freihandelszone CPTPP","post_lead":"Mit den Beitrittsgesuchen von China, Taiwan und dem Vereinigten K\u00f6nigreich k\u00f6nnte die asiatisch-pazifische Freihandelszone CPTPP bald ein Drittel des \u00abWelt-BIP\u00bb repr\u00e4sentieren. Was machen die USA \u2013 und die Schweiz?","post_hero_image_description":"Statt der USA m\u00f6chte nun China der asiatisch-pazifischen Freihandelszone CPTPP beitreten. Containerhafen im chinesischen Shanghai.","post_hero_image_description_copyright_de":"Alamy","post_hero_image_description_copyright_fr":"Alamy","post_references_literature":"