(schmunzelt) Die Pr\u00e4sidentschaft bleibt eine Ehre und Verantwortung. Aber sie wurde durch die Pandemie komplizierter. Beispielsweise ist es sehr schwierig, mit dem Ausland bilaterale Treffen abzuhalten. Gerade bei solchen Treffen werden oft Vereinbarungen diskutiert und abgeschlossen. Daf\u00fcr konnte ich mich mehr der Schweiz zuwenden: Als Bundespr\u00e4sident konnte ich der Bev\u00f6lkerung begegnen, auch wenn die Distanzregeln den direkten Kontakt erschwerten.<\/p>\n
Die Bilanz ist eher positiv. Die Begegnungen mit der Bev\u00f6lkerung haben mir gezeigt, dass die Massnahmen im Grossen und Ganzen verstanden wurden. Oft habe ich geh\u00f6rt: \u00abWir danken Ihnen, wir m\u00f6chten nicht an Ihrer Stelle sein.\u00bb Das Gipfeltreffen des amerikanischen Pr\u00e4sidenten Joe Biden und des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin, das im Juni in Genf stattfand, war auch f\u00fcr unser Land von ganz besonderer Bedeutung. Es hat deutlich gemacht, wie sehr die Schweiz auf internationaler Ebene f\u00fcr solche Treffen gesch\u00e4tzt wird.<\/p>\n
Am Rande dieses Gipfeltreffens konnten wir mit den Pr\u00e4sidenten Biden und Putin bilaterale Gespr\u00e4che f\u00fchren. Daraus hat sich beispielsweise ergeben, dass ich Ende November zur \u00abWoche der Berufslehre\u00bb in die Vereinigten Staaten reise. Auf diesem Gebiet verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber grosse Erfahrung und anerkanntermassen \u00fcber viel Know-how. Ich werde dort auch die Gelegenheit haben, verschiedene amerikanische Minister zu treffen.<\/p>\n
Ich mache mir Sorgen \u00fcber den Anstieg einer gewissen Intoleranz, welchen die sozialen Medien vielleicht noch verst\u00e4rken<\/span><\/p>\n Die Gefahr von Ausw\u00fcchsen und Gewalt bereitet mir Sorge. Die Schweiz hat zum Gl\u00fcck eine Kultur der demokratischen Debatte und verf\u00fcgt mit den Initiativen und Referenden \u00fcber wichtige Volksrechte. Auch wenn die Debatten hitzig gef\u00fchrt werden, muss man sich mit seinem Gegner an einen Tisch setzen k\u00f6nnen. Trotzdem mache ich mir Sorgen \u00fcber den Anstieg einer gewissen Intoleranz, welchen die sozialen Medien vielleicht noch verst\u00e4rken. Die Umfragen zeigen indes, dass die schweigende Mehrheit der Politik des Bundesrates zustimmt. Jede und jeder Einzelne muss sich fragen, welchen Beitrag sie oder er leisten kann, damit wir aus der Krise herauskommen.<\/p>\n Wir hatten bereits Treffen mit mehreren Staaten, um ihnen die Schweizer Position zu erkl\u00e4ren. Weitere Treffen werden noch kommen. Wir m\u00f6chten das bestm\u00f6gliche Verh\u00e4ltnis zur EU beibehalten und auf dieser Basis die bilateralen Beziehungen weiterentwickeln. \u00dcber 100 \u00dcbereinkommen mit der EU funktionieren prima. Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir gewisse Vereinbarungen mit der EU so verbessern k\u00f6nnen, dass eine Win-win-Situation entsteht. Das gilt etwa f\u00fcr die Zusammenarbeit in der Medizintechnik und in der Forschung.<\/p>\n Der Bundesrat hat immer deutlich darauf hingewiesen, dass ein Verhandlungsabbruch Konsequenzen hat. Dennoch ist er zum Schluss gekommen, dass in zentralen Punkten des \u00dcbereinkommens substanzielle Unterschiede zwischen der Schweiz und der EU bestehen blieben. Die EU und die Schweiz sind so eng miteinander verstrickt, dass keine der beiden Parteien ein Interesse an einer Verschlechterung der Beziehungen hat. Die bilateralen \u00dcbereinkommen gelten weiterhin. Welche Auswirkungen der Entscheid, das institutionelle Rahmenabkommen nicht zu unterzeichnen, hat, h\u00e4ngt in hohem Mass von der Reaktion der EU und der k\u00fcnftigen Entwicklung des europ\u00e4ischen Binnenmarkts ab: Diese Auswirkungen lassen sich nicht zuverl\u00e4ssig beziffern.<\/p>\n Wir haben vor einiger Zeit angefangen, Abfederungsmassnahmen zu planen und so weit wie m\u00f6glich umzusetzen. Wir sind insbesondere bestrebt, die Schweizer B\u00f6rse zu sch\u00fctzen, die Versorgungssicherheit zu gew\u00e4hrleisten und die \u00dcberwachung des Medizinproduktmarkts sicherzustellen. Auch Massnahmen zugunsten der Forschung haben wir ergriffen.<\/p>\n Das ist weiterhin das Ziel des Bundesrates. Bis dahin sind \u00dcbergangsmassnahmen zu treffen, namentlich vom Schweizerischen Nationalfonds und von Innosuisse. Mit solchen Massnahmen lassen sich die negativen Folgen einer begrenzten Teilnahme mildern \u2013 aber nicht wegzaubern. Allerdings muss sich dazu das Parlament in der Wintersession bei der Beratung des Budgets noch \u00e4ussern.<\/p>\n Wird die Forschung in Geiselhaft genommen, geht die Rechnung nicht auf<\/span><\/p>\n Kurzfristig k\u00f6nnen wir bei Schweizer Beteiligungen an EU-Projekten anstelle der EU einspringen und gewisse Ersatzmassnahmen finanzieren. F\u00fcr den Fall, dass die Blockade aber mittel- und langfristig anh\u00e4lt, sind wir bereits heute mit anderen L\u00e4ndern, die sehr stark an der technischen Entwicklung beteiligt sind, im Gespr\u00e4ch \u2013 etwa mit den USA, Israel und Singapur. Wird die Forschung in Geiselhaft genommen, geht die Rechnung nicht auf. Dann verliert letztendlich der gesamte europ\u00e4ische Kontinent gegen\u00fcber Asien und Nordamerika an Bedeutung.<\/p>\n Kontakte im Bereich der Berufsbildung \u2013 und \u00fcbrigens auch mit den amerikanischen Universit\u00e4ten und Hochschulen \u2013 gibt es schon lange. Wir wollen den bestm\u00f6glichen Austausch auf allen Ebenen. Die Schweiz geh\u00f6rt auf verschiedenen Gebieten zur Weltspitze, und dort wollen wir auch bleiben. Der Bundesrat ist deshalb bereit, verschiedene Abkommen auszuarbeiten, entweder als Alternative oder als Erg\u00e4nzung zu \u00abHorizon Europe\u00bb.<\/p>\n Nein, da muss man unterscheiden: Wir haben noch mit der Regierung Trump exploratorische Gespr\u00e4che aufgenommen. Nun m\u00fcssen wir schauen, ob die Regierung Biden diesen Weg fortsetzen will oder nicht. Eventuell k\u00f6nnten die USA oder die Schweiz feststellen, dass eine Fortsetzung keinen Sinn ergibt. Dann m\u00fcssten wir ausloten, ob es sinnvoller ist, genauer umrissene Fragen wie etwa den digitalen Handel zu vertiefen. Die Beziehungen mit den USA, unserem weltweit zweitwichtigsten Handelspartner, sind bereits intensiv.<\/p>\n Wenn ich die Wirtschaftslage unseres Landes betrachte, sehe ich das Glas halb voll. Die Schweiz ist gut aufgestellt. Die wirtschaftliche Aktivit\u00e4t d\u00fcrfte im vergangenen Sommer \u00fcber dem Vorkrisenniveau gelegen haben. Voraussichtlich w\u00e4chst die Wirtschaft dieses Jahr um 3,2 Prozent. Es gibt zwar Branchen wie bestimmte Tourismuszweige und die Veranstaltungsbranche, die nach wie vor leiden. Im Grossen und Ganzen steht die Schweiz aber vergleichsweise gut da.<\/p>\n Wir haben L\u00f6sungen gefunden, um w\u00e4hrend der Lockdowns wirksam zu helfen. Die Covid-Kredite wurden in Rekordzeit auf die Beine gestellt und haben bei den Unternehmerinnen und Unternehmern Vertrauen geschaffen: Sie konnten auf die Bank gehen und erhielten ihren Kredit ziemlich rasch, nachdem sie ein entsprechendes Gesuch gestellt hatten. Die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung war ebenfalls ein effizientes Instrument, um \u00fcber die Runden zu kommen, genau wie die Ausweitung der Erwerbsausfallversicherung auf bestimmte Kategorien selbstst\u00e4ndig erwerbender Personen.<\/p>\n Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Strukturen zu erhalten, die vielleicht keine Zukunft haben<\/span><\/p>\n Nat\u00fcrlich ist es nicht ausgeschlossen, dass es zu mehr Konkursen kommt. In der ausserordentlichen Lage liessen sich aussergew\u00f6hnliche Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen rechtfertigen. Aber es ist nicht die Aufgabe des Staates, Strukturen zu erhalten, die vielleicht keine Zukunft haben. Neue Rahmenbedingungen sind entstanden, zum Beispiel mit der Digitalisierung und dem Homeoffice.<\/p>\n Sie k\u00f6nnten den seit einiger Zeit ins Stocken geratenen Strukturwandel beschleunigen, insbesondere im Detailhandel, im Massentourismus, bei Konferenzen und in der Veranstaltungsbranche. Andere bereits laufende Entwicklungen, etwa computergesteuerte Wertsch\u00f6pfungsketten, k\u00f6nnten von einer beschleunigten Digitalisierung profitieren. Das st\u00e4rkt zudem die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unseres Wirtschaftsplatzes.<\/p>\n Das Ziel ist es, die Unternehmen arbeiten zu lassen und die Hindernisse \u00fcberall dort zu beseitigen, wo es m\u00f6glich ist. Dabei sollen die ausserordentlichen Finanzhilfen allm\u00e4hlich auslaufen. Die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung steht, solange n\u00f6tig, weiterhin zur Verf\u00fcgung. Zus\u00e4tzliche strukturelle Hilfen braucht es nicht mehr, ausser nat\u00fcrlich wenn wir wieder h\u00e4rtere Massnahmen ergreifen m\u00fcssen. Mit dem Impulsprogramm von Innosuisse, \u00abInnovationskraft Schweiz\u00bb, kann der Bund sich st\u00e4rker an Innovationsprojekten von KMU beteiligen und verschafft ihnen damit Zukunftsperspektiven. Es besteht allerdings die Gefahr, dass die Unternehmen diese Mittel eher dazu nutzen, um ihr \u00dcberleben sicherzustellen, als in ihre k\u00fcnftige Entwicklung zu investieren.<\/p>\n Die Krise hat gezeigt: Die Digitalisierung muss an Tempo zulegen. Als man von einem Moment auf den anderen von zu Hause aus arbeiten musste, um das Unternehmen oder die Verwaltung am Laufen zu halten, wurde deutlich, dass Programme wie das Onlineportal f\u00fcr Unternehmen Easygov unerl\u00e4sslich sind. Die Digitalisierung erm\u00f6glicht effizienteres Arbeiten und tiefere Kosten. Trotzdem: Der direkte Kontakt bleibt meiner Meinung nach zentral. Routineaufgaben lassen sich zwar automatisieren, wenn es aber um wichtige Entscheide geht, bevorzuge ich das Gespr\u00e4ch an einem Tisch.<\/p>\n Die Unternehmen, die ich in letzter Zeit besucht habe, haben sich bereits neu ausgerichtet: Sie tragen diesen Aspekten in der Weiterbildung Rechnung, und sie legen fest, was automatisiert und in die globalen Wertsch\u00f6pfungsketten integriert werden kann. Zahlreiche Unternehmen besch\u00e4ftigen sich mit der Frage, ob dieser Digitalisierungsschritt beschleunigt oder von einer zielgerichteten Weiterbildung begleitet werden muss.<\/p>\n Heute muss ein Bildungsplan bereits wieder angepasst werden, bevor die Tinte, mit der er verfasst wurde, trocken ist<\/span><\/p>\n Die Entwicklungen sind so rasant, dass die Bildungsprogramme vielleicht nicht Schritt halten k\u00f6nnen. Bisher haben Bund, Kantone und Berufsverb\u00e4nde einen Bildungsplan f\u00fcr 15 Jahre erarbeitet. Heute muss dieser Plan bereits wieder angepasst werden, bevor die Tinte, mit der er verfasst wurde, trocken ist. Unser duales Bildungssystem ist eine unserer St\u00e4rken, aber man muss die notwendigen Lehrkr\u00e4fte finden und die Bildungsg\u00e4nge anpassen.<\/p>\n Meine wichtigste Motivation: Die Schweiz muss in dieser Etappe der wirtschaftlichen Entwicklung stark bleiben. In den vergangenen Jahrzehnten hat die Schweiz aufgrund mangelnder Innovation in bestimmten Bereichen an Terrain verloren. Zum Gl\u00fcck wurden diese Tendenzen erkannt und korrigiert. Heute hat die Wettbewerbsf\u00e4higkeit beispielsweise im Bereich der Werkzeugmaschinen und der Automatisierung wieder zugenommen. Das Netz hoch spezialisierter KMU ist Teil der DNA unseres Landes. Wenn ein Produkt mit hohem Mehrwert in die globale Wertsch\u00f6pfungskette gelangt und sich f\u00fcr das Endprodukt als unerl\u00e4sslich herausstellt, kommt man am Unternehmen, das das Produkt herstellt, nicht mehr vorbei. Es geht also darum, dieses Know-how zu bewahren und weiterzuentwickeln.<\/p>\n Das ist eine gute Frage. Es war immer die St\u00e4rke der Schweiz, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es der Industrie erm\u00f6glichen, sich selbst auf k\u00fcnftige Entwicklungen vorzubereiten. Diese Rahmenbedingungen umfassen den Schutz des geistigen Eigentums, Bildung, Forschung und Innovation und die Unterst\u00fctzung der Universit\u00e4ten und Hochschulen. Ich schliesse nicht aus, dass die \u00f6ffentliche Hand Impulse setzt, aber der Staat darf keine Industriepolitik betreiben.<\/p>\n Nicht wirklich, auch wenn ich nat\u00fcrlich in regelm\u00e4ssigem Kontakt mit meinem Bruder stehe. Dieses Jahr fand die Weizenernte zum ersten Mal statt, ohne dass ich auf dem M\u00e4hdrescher gewesen w\u00e4re. (lacht) An diesem Tag war ich stattdessen f\u00fcr die 1.-August-Feierlichkeiten in Villars-sur-Ollon. 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Durch die Pandemie, und insbesondere die Impffrage, ist dieser Zusammenhalt allerdings gef\u00e4hrdet. Wie sehen Sie das?<\/h3>\n
Ihre Pr\u00e4sidentschaft steht auch im Zeichen der Europapolitik. Wie geht es nach dem Abbruch der Verhandlungen \u00fcber das Rahmenabkommen mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) weiter?<\/h3>\n
Kommen die abgebrochenen Verhandlungen zum Rahmenabkommen die Schweiz aus wirtschaftlicher Sicht teuer zu stehen?<\/h3>\n
Was will der Bundesrat tun, um negative Auswirkungen zu begrenzen?<\/h3>\n
Langsam machen sich die Folgen der abgebrochenen Verhandlungen zum Rahmenabkommen in der Schweiz bemerkbar. So wird die Schweiz etwa beim EU-Rahmenprogramm \u00abHorizon Europe\u00bb als nicht assoziierter Drittstaat behandelt. Ist eine vollst\u00e4ndige Teilnahme noch m\u00f6glich?<\/h3>\n
Ist eine rein schweizerische Finanzierung wirklich eine nachhaltige Alternative?<\/h3>\n
Mit den USA soll bis Ende 2021 die Verst\u00e4ndigungsvereinbarung \u00fcber die Berufsbildung erneuert werden. Will man so die Ungewissheiten mit der EU kompensieren?<\/h3>\n
Kommt die Schweiz dadurch einfacher zu einem Freihandelsabkommen mit den USA?<\/h3>\n
Die Schweiz nimmt nach der Covid-Krise wieder Fahrt auf. Wie sehen Sie die Zukunft?<\/h3>\n
Wie erkl\u00e4ren Sie sich diese relativ komfortable Situation?<\/h3>\n
Ist mit einem verz\u00f6gerten Einbruch zu rechnen, wenn die Wirkung der Bundeshilfen verpufft ist?<\/h3>\n
Was k\u00f6nnen diese neuen Rahmenbedingungen bewirken?<\/h3>\n
Zurzeit sind wir in der sogenannten Normalisierungsphase; dennoch werden die Finanzhilfen f\u00fcr die Wirtschaft nicht sofort eingestellt. Welche Massnahmen sind f\u00fcr die Unternehmen am wichtigsten?<\/h3>\n
Der Bundesrat m\u00f6chte mit der Digitalisierung die Wirtschaft ankurbeln. Welches Potenzial birgt dieser Wandel?<\/h3>\n
Sie besuchen zahlreiche Industriebetriebe und halten Reden an Industriemessen. Wie sehr macht sich da die zweite Digitalisierungswelle, die Industrie 4.0, bereits bemerkbar?<\/h3>\n
Wie l\u00e4sst sich verhindern, dass Leute auf der Strecke bleiben?<\/h3>\n
Offenbar verfolgen Sie die Industrie 4.0 sehr genau. Warum?<\/h3>\n
Welchen Beitrag kann der Staat leisten, ohne Industriepolitik zu betreiben?<\/h3>\n
Finden Sie noch Zeit, den Landwirtschafts- und Weinbaubetrieb Ihrer Familie am Genfersee zu verfolgen?<\/h3>\n