{"id":98166,"date":"2021-10-04T13:54:39","date_gmt":"2021-10-04T13:54:39","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2021\/10\/le-degre-eleve-dautofinancement-de-letat-nest-pas-un-gage-de-qualite\/"},"modified":"2023-08-23T22:48:30","modified_gmt":"2023-08-23T20:48:30","slug":"hoher-selbstfinanzierungsgrad-beim-staat-kein-qualitaetssiegel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2021\/10\/hoher-selbstfinanzierungsgrad-beim-staat-kein-qualitaetssiegel\/","title":{"rendered":"Hoher Selbstfinanzierungsgrad beim Staat: Kein Qualit\u00e4tssiegel"},"content":{"rendered":"

Ein hoher Selbstfinanzierungsgrad gilt bei b\u00f6rsenkotierten Unternehmen als Indiz der St\u00e4rke \u2013 beim Staat hingegen ist dies nicht der Fall. Warum?
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\nZun\u00e4chst eine Definition: Der Selbstfinanzierungsgrad gibt Auskunft dar\u00fcber, inwiefern Nettoneuinvestitionen durch die selbst erwirtschafteten Mittel bezahlt werden k\u00f6nnen (siehe Kasten<\/em>). Bei privaten Unternehmen stammt das Geld normalerweise aus den Ertr\u00e4gen, beim Staat vorwiegend aus den Steuereinnahmen.
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\nBei b\u00f6rsenkotierten Unternehmen wird vorausgesetzt, dass sie im Wettbewerb stehen, Wachstum finanzieren, diszipli­nierte Investoren und Bilanz­be­wirtschafter sind, ihre Kapitalkosten korrekt rechnen sowie hohen Transparenz-, Rechenschafts- und Corporate-Governance-Anspr\u00fcchen gen\u00fcgen. Erfolgreiche Unternehmen stossen nicht­ betriebsnotwendige Verm\u00f6gen konsequent ab und pr\u00fcfen neben einer teuren Selbstfinanzierung auch eine billigere Fremdfinan­zie­rung. Zudem f\u00e4llen sie konsequente Make-or-Buy-Entschei­de. Sprich: Sie pr\u00fcfen, ob sie ein Produkt selber herstellen oder extern beziehen. <\/p>\n

Nachl\u00e4ssiger Investor<\/strong><\/h2>\n


\nStaaten hingegen, als ewige gemeinn\u00fctzige Genossenschaften konzipiert, sind weder dem Wachstum noch dem Gewinn verpflichtet und stehen nicht im Wett­be­werb. Dies macht sie zu nachl\u00e4ssigen Inves­toren und Bilanzbewirtschaftern. Disziplinierte und korrekt gerechnete Make-or-Buy-Entscheide sind hier nicht der Regelfall \u2013 und wenn, dann rechnet der Staat nicht mit den Vollkosten. Kommt hinzu: Viele Protagonisten in Verwaltung und Politik sind nach wie vor der Mei­nung, dass man \u00abdie Kuh im Eigentum haben muss, um ein Glas Milch zu bekommen\u00bb.
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\nIm Gegensatz zu b\u00f6rsenkotierten Unternehmen ver\u00e4ussert der Staat die nicht mehr betriebs­notwendigen Verm\u00f6gen nur selten. Kaum ein Thema sind auch das Bilanzwachstum und die daraus folgenden Kosten \u2013 ebenso wenig wie die Verm\u00f6gensver­waltung oder der Schutz des Eigenkapitals. Eine Fremdfinanzierung wird meist gar nicht ernsthaft in Erw\u00e4gung gezogen, die Regel ist die Selbstfinanzierung \u00fcber Steuergelder. <\/p>\n

Fehlentscheide vorprogrammiert<\/strong><\/h2>\n


\nDie meisten politischen Entscheidungstr\u00e4ger gehen irrt\u00fcmlicherweise davon aus, dass Eigenkapital gratis und Fremdkapital teurer ist. Sie verkennen dabei, dass die entzogenen Mittel nicht mehr f\u00fcr Ausgaben und Investitionen der Eigent\u00fcmer (die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger) zur Verf\u00fcgung stehen und dass dies Opportunit\u00e4tskosten, in Form von entgangenen Ertr\u00e4gen, verursacht. Diesen entgangenen Mehrwert m\u00fcssten staatliche Investitionen kompensieren.
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\nDa aber die staatliche Transparenz und Re­chenschaftsablage ungleich tiefer als bei b\u00f6rsenkotierten Unternehmen \u00fcblich und gesetzlich eingefordert ist, weil die Be­weisf\u00fchrung f\u00fcr den geschaffenen Mehrwert nicht erbracht wird, und da sich der Staat zudem bei Governance-Fra­gen Freiheiten herausnimmt, welche er privaten Organisationen nie erlauben w\u00fcrde, k\u00f6nnen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger den Mehrwert gar nicht ermitteln: Wir zahlen einfach unsere Steuern.
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\nEin hoher Selbstfi­nanzierungsgrad l\u00e4sst im staatlichen Umfeld zu, dass die Bilanz unkontrolliert w\u00e4chst und damit auch die damit ein­her­gehenden Kosten steigen. Seit der Einf\u00fchrung des Buchhaltungsstandards \u00abHarmonisiertes Rechnungsmodell\u00bb (HRM2)<\/a> f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden in der Schweiz werden diese Zusammenh\u00e4nge nun zum Gl\u00fcck trans­parenter. HRM2 ist an privatwirtschaftliche Buchf\u00fchrungsprinzipien angelehnt; es besteht ein gr\u00f6sserer Spielraum.
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\nVor der Corona-Pandemie, im Jahr 2019, lag der Selbstfinanzierungsgrad des Bundes bei 137 Prozent, und auch bei den Kantonen liegt er im Mittelwert deutlich \u00fcber 100 Prozent.[1]<\/a> Alles gut somit?
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\nLeider nein. W\u00e4hrend der Bund die Chance packte und Schulden reduzierte, nahm die Verschuldung bei den Kantonen zu.[2]<\/a> Auch mit diesem zus\u00e4tzlichen Wissen, wie ein Selbstfinanzierungsgrad beim Staat zustande kommt, kann also nicht gefolgert werden, dass eine hohe Selbstfinanzierung ein Indiz f\u00fcr St\u00e4rke und Un­abh\u00e4ngigkeit ist. Im Gegenteil: Ein hoher Selbstfinanzierungsgrad ist ein Ausdruck davon, dass netto auf eigene Rechnung viel zu viel investiert wird und der Cashflow­-Be­darf aus Steuergeldern f\u00fcr die zu unterhaltenden und die zu t\u00e4tigenden Investitionen deutlich zu hoch ist. Was ist also zu tun? <\/p>\n

Disziplin gefordert<\/strong><\/h2>\n


\nGut investieren hat immer mit Disziplin und Systematik zu tun. Zudem geht es immer um viel Geld. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben deshalb als Eigent\u00fcmer ein zentrales Interesse daran, dass der Staat haush\u00e4lterisch und weitsichtig investiert. Hierf\u00fcr m\u00fcssen die Finanzverwaltungen die entsprechenden Instrumente einsetzen und Rechenschaft ablegen. \u00c4hnlich wie bei einer Aktiengesellschaft, wo die Gesch\u00e4ftsleitung und der Verwal­tungs­rat die Treuh\u00e4nder der Aktion\u00e4re sind, sind beim Staat Parlament, Regierung und Verwaltung die Treuh\u00e4nder der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.
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\nKlar ist: Auch bei staatlichen Investitionen fallen diverse Kosten an. Dazu geh\u00f6ren insbesondere Abschrei­bungen, Ersatzinvestitionen, Unterhaltskosten, das Mana­gement der Anlage selbst und allenfalls entgangene Gewinne, weil die Anlage nicht kostendeckend \u00abvermietet\u00bb wird. Bei einer auf 50 Jahre ausgelegten Investi­tion \u2013 beispielsweise bei einem Verwaltungsgeb\u00e4ude oder einer Freizeitanlage \u2013 k\u00f6nnen diese j\u00e4hrlichen Kosten problemlos 5 bis 6 Prozent des Investitions­volumens ausmachen. Hinzu kommen die Kapitalkosten.
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\nEine selbst finanzierte Investition generiert f\u00fcr die B\u00fcrger somit weit h\u00f6here Kosten als eine solche, die fremdfinanziert ist, was in die Investitionsrechnung einfliessen m\u00fcsste. Wie die Realit\u00e4t heute in der Schweiz zeigt, erheben die Verwaltungen die Investitionsvollkosten aber gar nicht. Da hilft auch eine Akteneinsicht in die un­z\u00e4h­ligen Buchungsbelege nichts. <\/p>\n

Fremdfinanzierung pr\u00fcfen<\/strong><\/h2>\n


\nEine ungen\u00fcgende Disziplin im Investmentprozess f\u00fchrt unweigerlich zu mehr Selbstfinanzierungs­entschei­dun­gen \u2013 insbesondere wenn die Investitionsentscheide auf unvollst\u00e4ndige Informa­tionen ab­stellen und die Eigenkapitalkosten nicht ber\u00fccksichtigt werden. Solche Beschl\u00fcsse sind im Moment zwar \u00abmehr­heits­f\u00e4hig\u00bb \u2013 w\u00e4ren sie aber faktenbasiert, w\u00fcrden sie sich als Fehl­entscheide entpuppen.
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\nDieses Unwissen kann beispielsweise dazu f\u00fchren, dass Verm\u00f6gen zu billig \u00abver­mie­tet\u00bb wird oder dass die Mittel f\u00fcr eine Ersatzinvestition am Ende der Nutzungsdauer nicht mehr zur Verf\u00fc­gung stehen, weil man sie schon ausgegeben hat oder der Unter­halt von Investitionen aus vorg\u00e4ngigen Legis­laturen vernachl\u00e4ssigt wird. Denkbar ist auch, dass Ersatzinvestitionen get\u00e4tigt werden, obschon das Lebensende einer Anlage noch nicht in Reichweite ist, dass die Kosten der unge­steuert wachsenden Bilanz zu einem der gr\u00f6s­sten Budgetposten werden und nachfolgende Gene­ra­tionen einschr\u00e4nken. In den meisten Gemeinden verschlingt der Geb\u00e4udeunterhalt einen grossen Teil der Steuereinnahmen.
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\nEin Beispiel: Nach dem Zweiten Weltkrieg haben viele Gemeinden historische Geb\u00e4ude aufgekauft, um sie so vor der Zerst\u00f6rung zu sch\u00fctzen. Ab den Siebzigerjahren haben die meisten Kantone die Gesetzgebung zum Denkmalschutz versch\u00e4rft \u2013 und so auf effiziente Weise die Erhaltung der Ortsbilder gesichert. Statt die historischen Geb\u00e4ude wieder zu verkaufen, befinden sich diese im Unterhalt oft teuren Immobilien seither aber weiterhin in Staatsbesitz. So wird den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern viel Geld entzogen.
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\nEine Fremdfinanzierung gilt es dabei stets als Option zu pr\u00fcfen. Denn sie erh\u00f6ht die Investitionsdisziplin. Zum einen, weil ein ob­jektfinanzierender Kapitalgeber mit hoher Wahrscheinlichkeit genauer hinschaut und erst ein­steigt, wenn die Investition einen Sinn ergibt. Zum anderen f\u00fchrt eine fremdfinanzierte Investi­tion, welche im Umfang der Abschreibungen j\u00e4hrlich amortisiert wird, dazu, dass eine Anlage am Ende ihres Le­benszyklus mittelschonend erneuert werden kann.
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\nDa eine Schuld von allen Eigent\u00fcmern gleich­ver­teilt getragen wird, wird eine Selbstfinanzierung aufgrund der Steuerprogression ungleich ge­schultert. Deshalb f\u00fchrt schon eine partielle Erw\u00e4gung einer Fremdfinanzierung dazu, dass mehr B\u00fcrgerinnen diszi­pli­nier­ter und kritischer hin­schau­en, als dies bei einer Selbstfinanzierung der Fall ist, und damit das Ziel, mit m\u00f6glichst wenig Kapital m\u00f6glichst viel nachhaltigen Mehrwert zu schaffen, eher erreicht wird.<\/p>\n

  1. Soguel und Munier (2019). [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Soguel und Munier (2019), ohne staatliche Beteiligungen. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Aus betriebswirtschaftlicher Optik w\u00e4re es deshalb wichtig, dass der Staat seine Investitionsdisziplin erh\u00f6ht und alle Optionen seri\u00f6s pr\u00fcft. Mehr investieren ist dabei ebenso wenig per se eine gute Sache wie ein hoher Selbstfinanzierungsgrad. 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