{"id":98241,"date":"2021-10-04T13:54:39","date_gmt":"2021-10-04T13:54:39","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2021\/10\/quand-une-scieuse-peut-garantir-un-credit\/"},"modified":"2023-08-23T22:48:53","modified_gmt":"2023-08-23T20:48:53","slug":"wenn-die-saegemaschine-als-kreditsicherheit-dient","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2021\/10\/wenn-die-saegemaschine-als-kreditsicherheit-dient\/","title":{"rendered":"Wenn die S\u00e4gemaschine als Kreditsicherheit dient"},"content":{"rendered":"

Viele Firmen verf\u00fcgen \u00fcber Immobilien, mit denen sie ihre Kredite absichern. Doch wie ist es mit mobilen G\u00fctern wie Maschinen und Fahrzeugen sowie Forderungen oder immateriellen Verm\u00f6genswerten wie etwa Patente oder Markenrechte? K\u00f6nnen sie diese G\u00fcter ebenfalls zur Sicherung von Krediten verwenden? Ob und allenfalls unter welchen Bedingungen das m\u00f6glich ist, regelt das sogenannte Mobiliarsicherungsrecht. Das Problem: Die entsprechenden Rechtsgrundlagen in der Schweiz befinden sich heute weitgehend auf dem Stand von 1907, als das Zivilgesetzbuch verabschiedet wurde.[1]<\/a> Seit damals ist die Verwendung von Mobilien als Kreditsicherheiten stark eingeschr\u00e4nkt. So k\u00f6nnen etwa Schweizer Unternehmen weite Teile ihrer Bilanzpositionen wie Maschinen, Fahrzeuge, Rohmaterialien, Lagerbest\u00e4nde oder andere bewegliche G\u00fcter schwer oder gar nicht verwenden, um Forderungen und Kredite abzusichern.<\/p>\n

Wenn ein KMU keine Immobilien f\u00fcr die Kreditsicherheit bereitstellen kann oder wenn es sonst \u00fcber eine ung\u00fcnstige Bonit\u00e4t verf\u00fcgt, ist sein Zugang zu Fremdfinanzierungen erschwert. Diese Ausgangslage beeintr\u00e4chtigt im Prinzip die effiziente Kapitalnutzung und f\u00fchrt zu einem \u00f6konomischen Wohlfahrtsnachteil. Wie sich die Situation in der Praxis pr\u00e4sentiert und ob eine Revision des Mobiliarsicherungsrechts positive Auswirkungen haben k\u00f6nnte, waren die zentralen Fragestellungen einer Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung[2]<\/a>, die das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) und das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) gemeinsam in Auftrag gegeben haben. Das Beratungsunternehmen Interface hat zusammen mit juristischen Experten die Studie durchgef\u00fchrt und m\u00f6gliche Revisionsszenarien des Mobiliarsicherungsrechts skizziert.<\/p>\n

Alternativen existieren bereits<\/h2>\n

Ein rechtlicher Grundsatz bei mobiliargesicherten Krediten ist das sogenannte Faustpfandprinzip. Demnach muss sich das Pfand (Sicherungsgegenstand) physisch im Besitz des Kreditgebers befinden. Dadurch ist gew\u00e4hrleistet, dass er bei Insolvenz des Schuldners das Pfand verwerten kann. Gleichzeitig wird dadurch verhindert, dass ein Pfand zu oft als Sicherheit verwendet wird und damit praktisch wertlos wird. Diese Regelung hat aber Nachteile. So kann beispielsweise eine Schreinerin ihre computergesteuerte S\u00e4gemaschine f\u00fcr M\u00f6bel nicht als Sicherheit f\u00fcr einen Kredit verwenden, weil sie die Maschine f\u00fcr die Produktion ben\u00f6tigt und nicht in den Besitz des Kreditgebers geben kann.<\/p>\n

Eine L\u00f6sung daf\u00fcr w\u00e4ren sogenannte besitzlose Mobiliarsicherheiten. Dabei ist die Ware zwar physisch beim Schuldner, der Kreditgeber beh\u00e4lt aber das Eigentumsrecht. W\u00e4hrend der Schuldner die \u00fcberlassene Ware f\u00fcr die Wertsch\u00f6pfung benutzen darf, kann der Kreditgeber bei Insolvenz die Ware als Kreditsicherheit aus der Konkursmasse l\u00f6sen und ist somit entsch\u00e4digt. Solche besitzlosen Mobiliarsicherheiten sind aber nach aktuellem schweizerischem Recht nur in Ausnahmef\u00e4llen zul\u00e4ssig wie zum Beispiel beim Eigentumsvorbehalt und beim Finanzierungsleasing. Diese beiden Instrumente weisen in der praktischen Anwendung aber Probleme auf. So muss einerseits der Eigentumsvorbehalt am Wohnort des K\u00e4ufers in einem \u00f6ffentlichen Register eingetragen werden. Da heute rund 400 solche Register in der Schweiz existieren und keine zentrale Einsicht und Registrierung mit digitalen Hilfsmitteln m\u00f6glich ist, macht dies die Verwendung des Eigentumsvorbehaltes aufwendig und teuer.<\/p>\n

Das Finanzierungsleasing andererseits wird heute zwar sehr oft angewendet und hat sich gut etabliert. Die rechtliche Basis von Leasinggesch\u00e4ften ist jedoch d\u00fcnn. So mindert die fehlende Publizit\u00e4t, welche beispielsweise ein \u00f6ffentliches Register herstellen w\u00fcrde, den Schutz des Leasinggebers. Verkauft ein Leasingnehmer zudem unbefugt das geleaste Gut, so gilt der K\u00e4ufer unter Umst\u00e4nden auch als rechtm\u00e4ssiger Eigent\u00fcmer des Leasinggutes. In der Praxis hat sich beim Fahrzeugleasing zwar ein Halterwechselverbot durchgesetzt, doch bei anderen Mobilien hat sich bis jetzt keine solche L\u00f6sung entwickelt. Die Folge dieser Rechtsunsicherheit ist, dass das Potenzial von Mobilien nicht ausgesch\u00f6pft wird.<\/p>\n

Neben diesen zwei Formen von Mobiliarsicherheiten bestehen zahlreiche weitere Formen in der Schweiz. Doch diese haben in der Praxis entweder eine geringe Bedeutung, oder sie k\u00f6nnen nur f\u00fcr spezielle Arten von Mobilien wie Flugzeuge und Eisenbahnen verwendet werden. Dem Hersteller der S\u00e4gemaschine bleibt es damit im Allgemeinen verwehrt, die Eigentumsrechte an der Maschine zu behalten, bis die Schreinerei die Forderung vollst\u00e4ndig beglichen hat.<\/p>\n

Reform ist notwendig<\/h2>\n

Basierend auf der Analyse der rechtlichen Situation in der Schweiz und den Entwicklungen im Ausland haben wir drei Szenarien f\u00fcr eine Revision des Mobiliarsicherungsrechts im Unternehmensbereich entworfen:<\/p>\n