{"id":98494,"date":"2021-07-22T14:37:45","date_gmt":"2021-07-22T14:37:45","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2021\/07\/en-forme-depuis-25-ans-grace-a-la-concurrence\/"},"modified":"2023-08-23T22:48:54","modified_gmt":"2023-08-23T20:48:54","slug":"25-jahre-fit-dank-wettbewerb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2021\/07\/25-jahre-fit-dank-wettbewerb\/","title":{"rendered":"25 Jahre fit dank Wettbewerb"},"content":{"rendered":"

Schwinger spornen sich im S\u00e4gemehl gegenseitig zu H\u00f6chstleistungen an.[1]<\/a> Die 4×100-Meter-Frauenstaffel l\u00e4uft in Konkurrenz zu anderen Teams wiederholt zu Bestzeiten. Gleiches gilt im Wirtschaftsleben: Wettbewerb sorgt daf\u00fcr, dass Firmen sich an den Bed\u00fcrfnissen ihrer Kundschaft ausrichten und Produkte und Dienstleistungen in einem m\u00f6glichst guten Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis anbieten. Wettbewerb bildet einen der Hauptfaktoren f\u00fcr die Produktivit\u00e4t und das Wachstum einer Volkswirtschaft. Mit \u00abunsichtbarer Hand\u00bb steuert er das Angebot, sorgt f\u00fcr effizienten Einsatz von Produktionsfaktoren und f\u00f6rdert Innovationen. Trotzdem mass die Schweiz der F\u00f6rderung des Wettbewerbs bis Ende der 1980er-Jahre keinen grossen Wert zu. Der Binnenmarkt Schweiz war abgeschottet und vor Wettbewerb gesch\u00fctzt, in diversen Branchen waren Kartelle \u00fcblich.
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\nDamals musste die Schweiz ihre Wirtschaftspolitik allerdings \u00fcberdenken. So schuf die Europ\u00e4ische Gemeinschaft 1985 mit den Freiheiten im Personen-, G\u00fcter-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum und l\u00f6ste eine wirtschaftliche Dynamik aus. Erg\u00e4nzend versch\u00e4rfte sich infolge der Globalisierung der Standortwettbewerb.
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\nDa der erhoffte Liberalisierungsschub durch den EWR-Beitritt ausblieb, reagierte der Bundesrat am 24. Februar 1993 mit dem Folgeprogramm[2]<\/a> zum Nein vom 6. Dezember 1992. In dessen Zentrum standen prominent die Themen Wettbewerbsrecht und Binnenmarkt. Ziel war es, Wettbewerbshindernisse abzubauen, wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu verbessern und eine anpassungsf\u00e4hige Wirtschaft zu schaffen. Bundesrat, Parlament und Wirtschaft waren sich einig, dass die Schweiz ein Fitnessprogramm \u00abWettbewerb\u00bb ben\u00f6tigt. Im Jahr 1996 traten in der Folge eine Reihe von Gesetzen in Kraft, die den Schutz und die F\u00f6rderung von Wettbewerb zum Ziel haben, namentlich das Kartell- und das Binnenmarktgesetz. <\/p>\n

Aufbrechen und bewegen<\/h2>\n


\nMit dieser rechtlichen Ausgangslage bek\u00e4mpften die Weko und ihr Sekretariat in 25 Jahren unzul\u00e4ssiges Verhalten von Unternehmen, st\u00e4rkten den Wettbewerb im Inland und \u00f6ffneten M\u00e4rkte zum Ausland. Die Entscheide bezogen sich auf gr\u00f6ssere wie kleinere M\u00e4rkte und praktisch alle Wirtschaftsbereiche. So verbot die Weko zum Beispiel zahlreiche Abreden in der Bauwirtschaft, deckte Marktabschottungen im Automobilbereich auf, untersagte missbr\u00e4uchliches Verhalten marktbeherrschender Unternehmen in der Telekommunikation und pr\u00fcfte Fusionen wie jene zwischen den Telekomanbietern UPC und Sunrise.
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\nDen Binnenmarkt st\u00e4rkte sie unter anderem, indem sie die Markteintrittsbarrieren f\u00fcr ausserkantonale KMU eliminierte. Zwei Beispiele verdeutlichen den Nutzen des Kartellrechts und die Aufforderung, sich zu bewegen, statt Speck anzusetzen: die Bek\u00e4mpfung von Abreden im Beschaffungswesen (Submissionsabreden) und die Teilliberalisierung des Gasmarktes. <\/p>\n

Preistreibende Abreden<\/h2>\n


\nSowohl das Kartell- wie auch das Beschaffungsrecht setzen seit 1996 auf Wettbewerb. Unternehmen m\u00fcssen sich um Beschaffungsauftr\u00e4ge bewerben. Wenn sie ihre Angebote im Hinblick auf \u00f6ffentliche oder private Beschaffungen absprechen, verstossen sie gegen das Kartellgesetz und untergraben bei Eink\u00e4ufen der \u00f6ffentlichen Hand das Beschaffungsrecht. Trotzdem sprachen sich Firmen wiederholt ab. Die von der Weko aufgedeckten Abreden erstrecken sich \u00fcber rund 2000 Beschaffungsobjekte von Bund, Kantonen, Gemeinden und Privaten. Typischerweise stimmen die Unternehmen mit dem Ziel ab, einer Firma den Auftrag zu einem bestimmten Preis zuzuschanzen. Die anderen Firmen reichen Offerten zu \u00fcberh\u00f6hten Konditionen ein oder verzichten auf ein Gebot. Sie st\u00f6ren damit den Preis- und Qualit\u00e4tswettbewerb.
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\nGem\u00e4ss internationalen Erfahrungen erh\u00f6hen solche Kartelle die Preise um durchschnittlich 45\u00a0Prozent.[3]<\/a> Im Kanton Tessin etwa stellte die Weko fest, dass die Preise im Strassenbau nach Kartellende um 30\u00a0Prozent sanken.[4]<\/a> Bei einem j\u00e4hrlichen \u00f6ffentlichen Beschaffungsvolumen von 40 Milliarden Franken ist die Bek\u00e4mpfung von Submissionsabreden somit zentral. Deshalb investiert das Weko-Sekretariat zus\u00e4tzlich zu kartellrechtlichen Verfahren in die Pr\u00e4vention und sensibilisiert schweizweit Beschaffungsstellen der \u00f6ffentlichen Hand. Zudem entwickelte sie Kennwerte, um Kartelle statistisch aufzudecken (sogenanntes Screening).[5]<\/a> <\/p>\n

Gasmarkt \u00f6ffnen<\/h2>\n


\nDie Bek\u00e4mpfung von Submissionsabreden steht f\u00fcr das Aufbrechen von Kartellstrukturen, der Weko-Entscheid im Gasmarkt f\u00fcr die \u00d6ffnung von Infrastrukturm\u00e4rkten. Gas gelangt \u00fcber Leitungsnetze zur Kundschaft. Gasnetzbetreiber bestimmen, wer \u00fcber ihr Netz die \u00abeigene\u00bb Kundschaft beliefert. Ist er gleichzeitig Lieferant, sinkt sein Anreiz, anderen Lieferanten den Zugang zu seinem Netz und seiner Kundschaft zu gew\u00e4hren. So hat die Kundschaft meist kein Wahlrecht, und zwischen den Gaslieferantinnen entsteht keine wirksame Konkurrenz.
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\nDie Branche nutzt diesen Spielraum seit Jahren und \u00abreguliert\u00bb den Markt \u00fcber die Verb\u00e4ndevereinbarung: Nur industrielle Grosskundinnen erhalten unter restriktiven Bedingungen Netzzugang. Die Weko untersuchte dieses monopolartige Gesch\u00e4ftsgebaren in der Zentralschweiz und kam 2020 zum Schluss, dass die ans\u00e4ssigen Netzeigner anderen Gaslieferanten den Netzzugang ungerechtfertigt verweigerten und so den Wettbewerb beschr\u00e4nkten. Die beiden Netzinhaber vereinbarten mit der Weko, den Marktzugang k\u00fcnftig zu gew\u00e4hren. Technisch wie wirtschaftlich ist die Durchleitung machbar. Damit \u00f6ffnete die Weko den Gasmarkt und brach Monopolstrukturen auf. Dies ist auch deshalb bedeutend, da das Rohrleitungsnetz von 1963 die Gasdurchleitung nur rudiment\u00e4r regelt, sich die Gesetzgebungsarbeiten f\u00fcr die Gasmarkt\u00f6ffnung seit Jahren dahinziehen und die Branche sich der Markt\u00f6ffnung verwehrte.[6]<\/a> <\/p>\n

Erfolg durch Wettkampf<\/h2>\n


\nDie Weko zeigte in 25 Jahren, wie sch\u00e4dlich Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen und wie gesund Wettbewerb f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft und Konsumenten ist. Konkurrenz h\u00e4lt Firmen fit. Denn Wettbewerb bedeutet wie im Sport Wettkampf \u2013 und f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zu Gewinnerinnen und Verlierern. Dies und die H\u00e4rte des Wettbewerbs haben in j\u00fcngerer Zeit zu zahlreichen politischen Vorst\u00f6ssen gef\u00fchrt, die das Kartellgesetz teilweise schw\u00e4chen und Branchen sch\u00fctzen. So f\u00fchrte das Parlament 2021 infolge der Fair-Preis-Initiative das \u00f6konomisch strittige Konzept der relativen Marktmacht ein. Der politische Wind bl\u00e4st derzeit eher in Richtung Schutz der inl\u00e4ndischen Wirtschaft statt \u00abFitnessprogramm\u00bb.
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\nDies ist auch deshalb relevant, da der Bundesrat derzeit ein Revisionspaket schn\u00fcrt. Das Kartellgesetz von 1995 und 2003 gen\u00fcgt zwar einem auf wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnissen basierenden Wettbewerbsrecht weitgehend, jedoch besteht aus \u00f6konomischer und juristischer Sicht Verbesserungspotenzial. Eine Evaluation[7]<\/a> von 2008 legte Handlungsbedarf offen: Zu unwirksam und permissiv ist etwa die Zusammenschlusskontrolle. \u00d6konomisch umstritten ist die Handhabung vertikaler Preisbindungen, solange diese nicht von marktm\u00e4chtigen Unternehmen ausgehen. Allerdings scheiterte ein entsprechender Revisionsversuch 2012.
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\nDer Gesetzgeber ist gut beraten, das Kartellgesetz unabh\u00e4ngig von Interessenpolitik und nach wissenschaftlichen Standards zu gestalten und der unsichtbaren Hand Gestaltungsraum zu geben. Ein wettbewerbsf\u00e4higer Wirtschaftsstandort Schweiz braucht im Sinne des Geistes der 1990er-Jahre moderne, auf industrie\u00f6konomischen Grunds\u00e4tzen basierende Wettbewerbsregeln. So stellen wir die wirtschaftliche Leistungskraft und das Wachstum der Schweiz zuk\u00fcnftig sicher. Das Kartell- und das Binnenmarktrecht haben den Wettbewerb zu sch\u00fctzen \u2013 und nicht Unternehmen vor<\/em> dem Wettbewerb.<\/p>\n

  1. Der Autor vertritt in diesem Beitrag seine pers\u00f6nliche Meinung. [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Bundesrat (1993). [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. London Economics (2011), S. 25 ff. [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. Weko (2008), S. 67 f. [<\/span>]<\/a><\/li>
  5. Heinemann und St\u00fcssi (2020), S. 645 ff. [<\/span>]<\/a><\/li>
  6. Weko (2020); Sulger (2021). [<\/span>]<\/a><\/li>
  7. Evaluationsgruppe Kartellgesetz (2008). S. 105 ff. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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