{"id":98569,"date":"2021-07-22T14:37:45","date_gmt":"2021-07-22T14:37:45","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2021\/07\/le-secteur-public-profite-des-taux-bas-malgre-le-frein-a-lendettement\/"},"modified":"2023-08-23T22:49:43","modified_gmt":"2023-08-23T20:49:43","slug":"trotz-schuldenbremse-die-oeffentliche-hand-nutzt-die-tiefzinsphase","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2021\/07\/trotz-schuldenbremse-die-oeffentliche-hand-nutzt-die-tiefzinsphase\/","title":{"rendered":"Trotz Schuldenbremse: Die \u00f6ffentliche Hand nutzt die Tiefzinsphase"},"content":{"rendered":"

Die Frage nach der angemessenen H\u00f6he \u00f6ffentlicher Investitionen wird seit je kontrovers diskutiert \u2013 und dies unabh\u00e4ngig von der konkreten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der politischen Gemengelage. In den vergangenen Jahren waren insbesondere niedrige Zinsen und strenge Fiskalregeln der Anstoss zu dieser Debatte. Kritiker der Schuldenbremse argumentieren, dass die g\u00fcnstigen Refinanzierungsm\u00f6glichkeiten eine ideale Gelegenheit b\u00f6ten, um zukunftsweisende Investitionen zu t\u00e4tigen. Der Investitionsbedarf ist ihrer Ansicht nach in vielen Bereichen \u00fcberf\u00e4llig. So sei beispielsweise dem Klimawandel entgegenzutreten, und die Digitalisierung der \u00f6ffentlichen Einrichtungen m\u00fcsse konsequent vorangetrieben werden; \u00f6ffentliche Angebote in der Verwaltung und dem \u00f6ffentlichen Nahverkehr sollten zudem durch Investitionen an eine zunehmend \u00e4lter werdende Gesellschaft angepasst werden.
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\nDie Begr\u00fcndung, weshalb eine solche Investitionsoffensive ausbleibt, ist sodann schnell gefunden:[1]<\/a> Die Schuldenbremsen auf Bundes- und Kantonsebene w\u00fcrden die Handlungsm\u00f6glichkeiten der \u00f6ffentlichen Hand zu stark beschneiden. Kritiker von (strengen) Schuldenbremsen wollen erkannt haben, dass wesentliche \u00f6ffentliche Investitionen zur\u00fcckgehalten werden, weil Bundes- und Kantonsgesetze einen ausgeglichenen Haushalt f\u00fcr wichtiger erachten als Zukunftsinvestitionen. Sollten die Bef\u00fcrworter der Aufweichung oder Abschaffung von Schuldenbremsen hiermit recht behalten, k\u00f6nnte die zur\u00fcckhaltende Investitionst\u00e4tigkeit des Staates einen gesamtwirtschaftlichen Wohlstandsverlust mit sich bringen. <\/p>\n

Verhinderte Investitionen?<\/h2>\n


\nIm Rahmen seiner Ressortforschung hat das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) die Ursachen und Auswirkungen des Tiefzinsumfeldes in mehreren Studien untersuchen lassen. Im Auftrag des Seco hat das Walter-Eucken-Institut aus Freiburg im Breisgau gemeinsam mit der Universit\u00e4t Luzern empirisch untersucht, inwieweit die Kantone und Gemeinden in der Schweiz die Tiefzinsphase nutzen, um ihre Investitionst\u00e4tigkeiten auszuweiten. Dar\u00fcber hinaus interessiert uns, ob kantonale Schuldenbremsen eine Investitionsoffensive trotz sinkender Zinsen verhindern.[2]<\/a>
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\nUm es gleich vorweg zu sagen: Die Studie kann diese These nicht best\u00e4tigen. Vielmehr finden sich Hinweise, dass Kantone mit strengen Verschuldungsregeln besonders deutlich auf sinkende Zinsen reagieren, indem sie ihre Investitionen ausweiten. Dieses Ergebnis ist ein Hinweis darauf, dass strenge und gesetzlich verankerte Fiskalregeln vielmehr pr\u00e4ventiv und weniger korrektiv wirken. Oder anders ausgedr\u00fcckt: Politiker und Verantwortliche der \u00f6ffentlichen Verwaltung passen ihr Verhalten im Sinne einer Fiskalregel zwar an, dies hindert sie jedoch nicht daran, auf gesamtwirtschaftlich g\u00fcnstige Situationen angemessen zu reagieren (beispielsweise auf eine unerwartete Zinssenkung durch die Ausweitung von Investitionsausgaben).[3]<\/a> <\/p>\n

R\u00fcckl\u00e4ufige Kantonsinvestitionen<\/h2>\n


\nVon 1991 bis in die Mitte der Nullerjahre waren die Investitionsausgaben[4]<\/a> von Schweizer Gemeinden r\u00fcckl\u00e4ufig. Danach, zwischen den Jahren 2007 und 2009, stiegen sie an und stabilisierten sich auf h\u00f6herem Niveau (siehe Abbildung<\/em>). Anders auf Kantonsebene: Dort sind die durchschnittlichen Investitionsausgaben seit 1991 r\u00fcckl\u00e4ufig. Diese Entwicklung bei den Kantonen ist im Trend ungebrochen und weist keine aussergew\u00f6hnlichen Ausschl\u00e4ge auf. In der deskriptiven Betrachtung der Abbildung l\u00e4sst sich die These, ob fallende Zinskosten zu steigenden \u00f6ffentlichen Investitionsausgaben f\u00fchren, allerdings nicht abschliessend untersuchen. Ebenso wenig l\u00e4sst sich so ein kausaler Zusammenhang zwischen sinkenden Bruttoinvestitionen und der Einf\u00fchrung oder Versch\u00e4rfung von Fiskalregeln beweisen (beispielsweise in den Jahren 1996 oder 2003, als mehrere Kantone ihre Fiskalregeln deutlich versch\u00e4rften). Antworten auf solche Fragen kann nur eine empirische Untersuchung geben. <\/p>\n

Entwicklung von Investitionsausgaben in Schweizer Kantonen und Gemeinden (1991 bis 2018)<\/h3>\n


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