{"id":98640,"date":"2021-07-22T14:37:44","date_gmt":"2021-07-22T14:37:44","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2021\/07\/logements-dutilite-publique-le-soutien-du-peuple-et-du-parlement-perdure\/"},"modified":"2023-08-23T22:49:19","modified_gmt":"2023-08-23T20:49:19","slug":"volk-und-parlament-wollen-gemeinnuetzigen-wohnraum-weiterhin-foerdern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2021\/07\/volk-und-parlament-wollen-gemeinnuetzigen-wohnraum-weiterhin-foerdern\/","title":{"rendered":"Volk und Parlament wollen gemeinn\u00fctzigen Wohnraum weiterhin f\u00f6rdern"},"content":{"rendered":"

Dank einer vorteilhaften Finanzierung k\u00f6nnen gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger langfristig g\u00fcnstige Mieten anbieten. In der Fr\u00fchjahrssession 2021 stimmte der St\u00e4nderat einem neuen Rahmenkredit f\u00fcr Eventualverpflichtungen in der Wohnraumf\u00f6rderung zu.[1]<\/a> Damit kann der Bund zwischen 2021 und 2027 weiterhin B\u00fcrgschaften zugunsten der Emissionszentrale f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger (EGW) sowie f\u00fcr R\u00fcckb\u00fcrgschaften gegen\u00fcber der Hypothekar-B\u00fcrgschaftsgenossenschaft schweizerischer Bau- und Wohngenossenschaften (HBG) eingehen. Der Rahmenkredit betr\u00e4gt 1700 Millionen Franken. Der Nationalrat stimmte der Vorlage bereits in der Wintersession 2020 zu. Mit den B\u00fcrgschaften haben gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger einen Zinsvorteil gegen\u00fcber g\u00e4ngigen Hypotheken mit vergleichbarer Laufzeit von 1 bis 1,5 Prozentpunkten. Dies ist ganz im Sinne von Artikel 108<\/a> der Bundesverfassung, der den Bund unter anderem dazu verpflichtet, gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger zu f\u00f6rdern sowie die Wohnkosten zu verbilligen.
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\nInsgesamt verf\u00fcgt der Bund im Rahmen des Wohnraumf\u00f6rderungsgesetzes<\/a> (WFG) \u00fcber drei Instrumente (siehe Kasten<\/em>). Die Verb\u00fcrgung von EGW-Anleihen ist effektiv und hat sich bew\u00e4hrt.[2]<\/a> Seit Inkrafttreten des WFG im Herbst 2003 musste der Bund noch nie eine B\u00fcrgschaft einl\u00f6sen. Neben dem Instrument der B\u00fcrgschaften verf\u00fcgt der Bund \u00fcber ein zweites Instrument in der Wohnraumf\u00f6rderung: den Fonds de Roulement. Aus diesem Fonds werden zinsg\u00fcnstige Darlehen f\u00fcr Neubau- und Erneuerungsprojekte von gemeinn\u00fctzigen Wohnbautr\u00e4gern ausgerichtet. Dieser Fonds existierte bereits vor der Inkraftsetzung des WFG und hatte Ende 2017 einen Bestand von 510 Millionen Franken. <\/p>\n

Gegenvorschlag zur Volksinitiative<\/h2>\n


\nDer Fonds de Roulement wird \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre um insgesamt 250 Millionen Franken aufgestockt. Dies beschlossen Volk und St\u00e4nde mit der Ablehnung der Volksinitiative \u00abMehr bezahlbare Wohnungen\u00bb im Februar 2020. Die Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbandes forderte, dass mindestens 10 Prozent aller neu gebauten Wohnungen im Eigentum gemeinn\u00fctziger Wohnbautr\u00e4ger wie Genossenschaften, Stiftungen oder gemeinn\u00fctziger Aktiengesellschaften sein m\u00fcssen. Ebenso forderte die Initiative Vorkaufsrechte sowie Vorkehrungen gegen den Verlust von preisg\u00fcnstigem Wohnraum. Dem Bundesrat und dem Parlament ging dies zu weit. In Anerkennung der wichtigen Funktion des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus sah ein indirekter Gegenvorschlag vor, stattdessen den Fonds de Roulement aufzustocken.[3]<\/a> Mit 57 Prozent der Stimmen wurde die Volksinitiative verworfen und gleichzeitig der Aufstockung des Fonds de Roulement zugestimmt. Nur vier Kantone und ein Halbkanton haben die Initiative bevorzugt.
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\nDie Analyse des Abstimmungsresultats[4]<\/a> zeigt, dass die Volksinitiative vor allem in den Westschweizer Kantonen sowie in st\u00e4dtischen Gebieten Zuspruch erhielt. Auch haben Frauen und junge Erwachsene eher ein Ja in die Urne gelegt als M\u00e4nner und \u00e4ltere Personen. Ebenso f\u00fcr die Initiative stimmten vier von f\u00fcnf Personen, die sich aufgrund ihrer Wohnkosten finanziell einschr\u00e4nken m\u00fcssen. Den gr\u00f6ssten Einfluss auf das Stimmverhalten hatte jedoch die politische Orientierung. Wer sich auf dem politischen Spektrum links einordnet, unterst\u00fctzte das Volksbegehren mit grosser Wahrscheinlichkeit.
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\nDie gewichtigsten Argumente f\u00fcr die Ablehnung der Volksinitiative waren, dass der Staat nicht in den Wohnungsmarkt eingreifen solle und dass eine fl\u00e4chendeckende Quote von 10 Prozent nicht zielf\u00fchrend sei. Dennoch erachten neun von zehn Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrgern die Miet- und Eigentumspreise in der Schweiz tendenziell als zu hoch. Und eine Mehrheit erachtet die F\u00f6rderung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus als probates Mittel, um die Wohnkosten zu senken. Unabh\u00e4ngig von der Volksinitiative erhalten die bestehenden Massnahmen zur F\u00f6rderung von preisg\u00fcnstigem Wohnraum grosse Zustimmung. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die zinsg\u00fcnstigen Darlehen und die B\u00fcrgschaften der \u00f6ffentlichen Hand gegen\u00fcber Genossenschaften und anderen Anbietern gemeinn\u00fctziger Wohnungen. <\/p>\n

Unterst\u00fctzung energetischer Sanierungen<\/h2>\n


\nUm die energetische Sanierung des Geb\u00e4udeparks der gemeinn\u00fctzigen Wohnbautr\u00e4ger voranzutreiben, lancierte der Bund im Oktober 2020 zudem ein auf drei Jahre angelegtes Sonderprogramm<\/a> mit Darlehen aus dem Fonds de Roulement.[5]<\/a> Bei umfassenden energetischen Sanierungen zwischen 2021 und 2023 k\u00f6nnen die Darlehen w\u00e4hrend zehn Jahren zinsfrei gew\u00e4hrt werden. Dies erlaubt umfassende Sanierungen, ohne dass dabei die Mieten wesentlich steigen.
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\nDie F\u00f6rderung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus ist heute der Schwerpunkt der Wohnraumf\u00f6rderung des Bundes. Diese mitunter als \u00abDritter Weg\u00bb zwischen Miete und Eigentum bezeichnete Wohnform weist, wie eine Studie[6]<\/a> von 2017 aufgezeigt hat, einen besonders tiefen Wohnfl\u00e4chenkonsum pro Kopf aus. Hinzu kommen ein Preisvorteil sowie vergleichsweise viele Haushalte mit tiefen Einkommen, die in gemeinn\u00fctzigen Wohnungen wohnen.
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\nDie Bundesverfassung und das Wohnraumf\u00f6rderungsgesetz (WFG) erteilen dem Bund die Kompetenz, preisg\u00fcnstigen Wohnraum auch ausserhalb des gemeinn\u00fctzigen Sektors zu f\u00f6rdern sowie den Erwerb von selbst bewohntem Wohneigentum zu erleichtern. Dabei sollen namentlich die Interessen von Familien, Betagten, Bed\u00fcrftigen und Behinderten ber\u00fccksichtigt werden. Das Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen stellt mit Studien und Untersuchungen Grundlagen f\u00fcr preisg\u00fcnstiges Bauen zur Verf\u00fcgung.
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\nDie Eigentumsf\u00f6rderung ist, abgesehen von den fiskalischen Massnahmen, allerdings ein Auslaufmodell. 2007 beschloss der Bundesrat, die fr\u00fcher praktizierte Direktf\u00f6rderung zugunsten von Wohneigentum und Mietwohnungen definitiv einzustellen, nachdem die im Wohnraumf\u00f6rderungsgesetz eigentlich vorgesehenen Direktdarlehen aufgrund des Entlastungsprogramms 2003 nie umgesetzt worden waren. Parallel dazu geht die F\u00f6rdert\u00e4tigkeit, die sich auf das Wohnbau- und Eigentumsf\u00f6rderungsgesetz<\/a> (WEG) st\u00fctzt, stetig zur\u00fcck. Die verschiedenen Instrumente sind auf 25 Jahre befristet und werden gegen Ende dieses Jahrzehnts auslaufen. Dazu geh\u00f6ren r\u00fcckzahlbare Grundverbilligungsvorsch\u00fcsse, B\u00fcrgschaften sowie \u00c0-fonds-perdu-Beitr\u00e4ge als Zusatzverbilligungen. Letztere beliefen sich 2020 noch auf 16,3 Millionen Franken, nachdem der H\u00f6chststand im Jahr 2001 noch 149 Millionen Franken betragen hatte. <\/p>\n

Covid-19: Auswirkungen unklar<\/h2>\n


\nUnd was bedeuten die Folgen der Covid-19-Pandemie f\u00fcr die Wohnraumf\u00f6rderung? Selbst bei einer raschen wirtschaftlichen Erholung besteht das Risiko, dass manche Bev\u00f6lkerungsgruppen aufgrund von Arbeitslosigkeit oder l\u00e4ngerer Kurzarbeit ihre derzeitigen Wohnkosten nicht mehr tragen k\u00f6nnen. Dies d\u00fcrfte einkommensschwache Haushalte am st\u00e4rksten treffen.
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\nGleichzeitig ist festzustellen, dass der Wohnungsmarkt im unteren Preissegment noch immer angespannt ist \u2013 auch wenn sich die Situation in den letzten Jahren insgesamt deutlich entspannt hat. Dies zeigte sich bereits im \u00abMonitor Personenfreiz\u00fcgigkeit und Wohnungsmarkt<\/a>\u00bb vom Juli 2020. Die Unterst\u00fctzung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus wird f\u00fcr die sich wohl akzentuierenden Probleme in der Wohnraumversorgung respektive der Bezahlbarkeit eine wichtige Rolle spielen. Ob diese ausreichend ist, wird sich zeigen.<\/p>\n

  1. Siehe Bundesrat (2020). [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Siehe Hornung und R\u00f6thlisberger (2010). [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Siehe Bundesrat (2018). [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. Siehe Sotomo (2020). [<\/span>]<\/a><\/li>
  5. Siehe Merkblatt \u00abWohnraumf\u00f6rderungsgesetz WFG: Sonderprogramm 2021\u20132023\u00bb auf Bwo.admin.ch. [<\/span>]<\/a><\/li>
  6. Siehe Sotomo (2017). [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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