{"id":98684,"date":"2021-07-02T11:25:27","date_gmt":"2021-07-02T11:25:27","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2021\/07\/le-conseil-federal-veut-alleger-la-charge-des-entreprises\/"},"modified":"2023-08-23T22:49:25","modified_gmt":"2023-08-23T20:49:25","slug":"bundesrat-will-unternehmen-entlasten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2021\/07\/bundesrat-will-unternehmen-entlasten\/","title":{"rendered":"Bundesrat will Unternehmen entlasten"},"content":{"rendered":"

Schweizer Unternehmen beklagen sich immer wieder \u00fcber die zunehmende Belastung, die ihnen durch staatliche Regulierung entsteht. Gleichzeitig f\u00fchren politische Herausforderungen wie die Covid-Krise, die Klimaerw\u00e4rmung oder der R\u00fcckgang der Biodiversit\u00e4t zu immer mehr staatlichen Eingriffen. Wie gelingt es da, neue Belastungen f\u00fcr Unternehmen m\u00f6glichst tief zu halten und vermeidbare B\u00fcrokratie systematisch abzubauen?
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\nIn den letzten Jahren wurden zahlreiche Ideen diskutiert, wie die Regulierung besser unter Kontrolle gebracht werden kann. Die meisten dieser Ideen fanden im Bundesrat oder im Parlament keine Mehrheit. Es hat sich gezeigt, dass Partikularinteressen die Diskussion stark mitbestimmen und Mehrheiten f\u00fcr griffige Instrumente und konkrete Vereinfachungsvorschl\u00e4ge meist schwierig zu erreichen sind.
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\nSo hat das Parlament beispielsweise eine sogenannte One-in-one-out-Regel, wie sie unter anderem auch Deutschland kennt, abgelehnt: Bei diesem Instrument m\u00fcssen neue Regulierungsbelastungen kompensiert werden, indem bestehende Regulierungsbelastungen mit einem gleichwertigen Betrag abgebaut werden. Ebenfalls kein Geh\u00f6r im Parlament fand ein \u00abVerordnungsveto\u00bb, das die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te erm\u00e4chtigt h\u00e4tte, zu bundesr\u00e4tlichen Verordnungen ein einfaches Veto einzulegen.
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\nEine der wenigen Ausnahmen bildet die 1999 eingef\u00fchrte Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung, deren Richtlinien k\u00fcrzlich \u00fcberarbeitet wurden. Sie dient dem Bundesrat dazu, den Regulierungsbedarf und die erwarteten Kosten und Nutzen systematisch zu untersuchen. Allerdings lehnte der Bundesrat den Vorschlag des Parlaments ab, die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung einer unabh\u00e4ngigen Pr\u00fcfstelle zu unterstellen. Stattdessen setzt der Bundesrat auf mehr Transparenz.
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\nIm Auftrag des Parlaments hat der Bundesrat im April 2021 zwei neue Vorlagen zur Entlastung der Unternehmen in die Vernehmlassung geschickt. Der erste Entwurf ist das sogenannte Unternehmensentlastungsgesetz. Er geht auf eine Motion<\/a> der SVP-Nationalr\u00e4tin Sandra Sollberger (BL) zur\u00fcck, die 2019 vom Parlament \u00fcberwiesen wurde. <\/p>\n

Effiziente Regulierung<\/strong><\/h2>\n


\nMit dem Unternehmensentlastungsgesetz<\/a> will der Bundesrat bestehende Regulierungen und neue Vorlagen konsequent auf ihr Entlastungspotenzial pr\u00fcfen. Dabei verfolgt er einen ganzheitlichen Ansatz: Die Massnahmen und Instrumente sollen entlang des gesamten Rechtsetzungsprozesses gezielte Verbesserungen bringen, wobei es immer auch den Nutzen und die Ziele einer Regulierung zu ber\u00fccksichtigen gilt.
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\nDas Entlastungsgesetz legt fest, dass eine Regulierung volkswirtschaftlich effizient sein soll und den Unternehmen wenig Belastung verursachen soll. Dazu dienen etwa einfache Formulare, digitale L\u00f6sungen sowie innovationsfreundliche, wettbewerbsneutrale und technologieneutrale Vorschriften.
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\nWeiter soll der Bundesrat bei jedem Erlass im Vorfeld pr\u00fcfen, ob es f\u00fcr kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) eine kosteng\u00fcnstigere Regulierung gibt. Das Gesetz enth\u00e4lt auch eine abgeschw\u00e4chte Version des One-in-one-out-Prinzips, indem bei jeder neuen Regulierung gepr\u00fcft wird, ob die betroffenen Unternehmen durch die Aufhebung von Regulierungen im gleichen Bereich entlastet werden k\u00f6nnen.
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\nZudem schreibt das Entlastungsgesetz vor, dass f\u00fcr neue Regulierungen die Regulierungskosten ermittelt werden m\u00fcssen. Der Bundesrat muss die Kosten im jeweiligen Antrag ans Parlament, in der Vernehmlassung sowie im Abstimmungsb\u00fcchlein klar kommunizieren. <\/p>\n

Digitalisierung vorantreiben<\/strong><\/h2>\n


\nNeu muss der Bundesrat systematisch \u00fcberwachen, wie sich die Unternehmenskosten entwickeln. Auch bestehende Regulierungen sollen regelm\u00e4ssig auf Entlastungspotenzial gepr\u00fcft und der Vollzug digitalisiert werden. Zu diesem Zweck soll die Bundesverwaltung j\u00e4hrlich drei bis f\u00fcnf Studien zu ausgew\u00e4hlten Regulierungsbereichen in Auftrag geben. Die Themen werden vom Bundesrat auf Vorschlag der Departemente festgelegt. Auch die Kantone k\u00f6nnen Vorschl\u00e4ge einbringen. Alle vier Jahre muss der Bundesrat der Bundesversammlung einen Bericht mit den Ergebnissen vorlegen und Entlastungsmassnahmen aufzeigen.
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\nEine Chance zur Reduktion der Regulierungskosten aus Sicht des Bundesrates bietet die Digitalisierung. Mit dem Entlastungsgesetz erh\u00e4lt das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) den Auftrag, die Plattform Easygov<\/a> weiter auszubauen. Auf der Plattform sollen dereinst m\u00f6glichst alle elektronischen Beh\u00f6rdenleistungen zug\u00e4nglich sein, die sich an Unternehmen richten und in den Geltungsbereich einer Bundeskompetenz fallen. Die im Jahr 2017 lancierte Plattform bietet prozessgest\u00fctzte Begleitung f\u00fcr zahlreiche Beh\u00f6rdenleistungen \u2013 etwa bei Firmengr\u00fcndungen, Mutationen im Handelsregister, Betreibungen und Arbeitszeitbewilligungen. Insgesamt stehen derzeit \u00fcber 30 Beh\u00f6rdenleistungen zur Verf\u00fcgung \u2013 und die Plattform z\u00e4hlt mehr als 40\u2019000 Nutzende mit stark wachsender Tendenz. <\/p>\n

H\u00f6here H\u00fcrde<\/strong><\/h2>\n


\nDer zweite Erlassentwurf, den der Bundesrat im April in die Vernehmlassung schickte, ist der Vorschlag einer \u00abRegulierungsbremse\u00bb. Der Bundesrat setzt damit eine Motion<\/a> der FDP-Fraktion um, die das Parlament ebenfalls im M\u00e4rz 2019 \u00fcberwiesen hat.
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\nAngelehnt an die Idee der Ausgabenbremse in der Finanzpolitik, sollen neue Regulierungen, die Unternehmen erhebliche Mehrkosten aufb\u00fcrden oder eine Vielzahl von Unternehmen belasten, im Parlament einer erh\u00f6hten Abstimmungsh\u00fcrde in Form eines \u00abqualifizierten Mehrs\u00bb unterstellt werden. Dies bedeutet, dass f\u00fcr den Beschluss einer Vorlage mindestens 101 Ja-Stimmen im Nationalrat und 24 Ja-Stimmen im St\u00e4nderat erreicht werden m\u00fcssen, was derselben Mehrheitsregel entspricht wie bei der Ausgabenbremse oder bei dringlichen Bundesgesetzen. Betroffen sind Bundesgesetze und wichtige rechtsetzende v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge. Entscheidend sind dabei folgende Schwellenwerte: F\u00fchrt eine Vorlage bei mehr als 10\u2019000 Unternehmen zu zus\u00e4tzlichen Regulierungskosten oder \u00fcber zehn Jahre betrachtet zu gesamthaft mehr als 100 Millionen Franken Regulierungskosten, wird in den Schlussabstimmungen des Parlaments ein qualifiziertes Mehr notwendig.
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\nDie Anpassung der erforderlichen Mehrheiten f\u00fcr parlamentarische Beschl\u00fcsse bedingt eine Verfassungs\u00e4nderung. Zus\u00e4tzlich legt der Bundesrat auch bereits einen \u00c4nderungsentwurf f\u00fcr das Parlamentsgesetz vor, in welchem die konkreten Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung der Regulierungsbremse definiert werden. <\/p>\n

Parlament in der Verantwortung<\/strong><\/h2>\n


\nDie Regulierungsbremse verfolgt das Ziel, neue Regulierungskosten f\u00fcr Unternehmen einzud\u00e4mmen. Im Unterschied zum Unternehmensentlastungsgesetz, dessen Hauptadressat die Bundesverwaltung ist, soll auch das Parlament st\u00e4rker in die Mitverantwortung genommen werden. Mit dem qualifizierten Mehr steigt prinzipiell die Wahrscheinlichkeit, dass Vorlagen, die Unternehmen stark belasten, im Parlament scheitern k\u00f6nnen. Dies d\u00fcrfte aber die grosse Ausnahme darstellen, da die Abstimmungsh\u00fcrde nur geringf\u00fcgig erh\u00f6ht wird und das Parlament Vorlagen in aller Regel mit klaren Mehrheiten verabschiedet.[1]<\/a>
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\nEine Verankerung der Regulierungsbremse auf Verfassungsstufe und die damit verbundene Pflicht zu Kostensch\u00e4tzungen m\u00f6gen jedoch das Kostenbewusstsein sowohl bei der Erarbeitung von Vorlagen in der Bundesverwaltung als auch in der parlamentarischen Beratung f\u00f6rdern.
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\nDer enge Fokus der Bremse auf die Regulierungskosten der Unternehmen ist aber auch mit gewissen Schw\u00e4chen und Nebenwirkungen verbunden. Um beurteilen zu k\u00f6nnen, ob Regulierungen volkswirtschaftlich effizient sind, reicht es nicht aus, nur die Kosten zu betrachten, da diese immer auch einem Nutzen gegen\u00fcberstehen. Aus staatspolitischer Sicht stellt es zudem ein Novum dar, dass die Abstimmungsmodalit\u00e4ten im Parlament von den\u00a0 Auswirkungen einer Vorlage auf einzelne Gruppen \u2013 in diesem Fall die Unternehmen \u2013 abh\u00e4ngen. Damit werden die Auswirkungen auf Unternehmen gegen\u00fcber anderen Interessen wie beispielsweise der Umwelt und der Gesellschaft leicht h\u00f6her gewichtet.
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\nDie beiden Vorlagen bieten unterschiedliche L\u00f6sungsans\u00e4tze zur Eind\u00e4mmung der Regulierungsbelastung. Die Vernehmlassung bietet eine Chance f\u00fcr sachliche Debatten zu konkreten Entlastungsinstrumenten, Anpassungsvorschl\u00e4ge und allf\u00e4llige Priorisierungen.<\/p>\n

  1. Seco (2020): Analyse der Ergebnisse bei Schlussabstimmungen im Parlament<\/a>. H\u00e4tte man bei Bundesgesetzen und Genehmigungsbeschl\u00fcssen zu v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen zwischen 2014 und 2019, die in den Schlussabstimmungen mit einfachem Mehr angenommen wurden, stattdessen ein qualifiziertes Mehr erforderlich gemacht, h\u00e4tten mehr als 99,5 Prozent der Vorlagen auch dieses erreicht. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Mit der Regulierungsbremse sollen f\u00fcr Unternehmen besonders kostspielige Regulierungen im Parlament einem qualifizierten Mehr unterstellt werden. Mit dem Entlastungsgesetz will der Bundesrat Regulierungen konsequent auf Entlastungspotenzial pr\u00fcfen und Digitalisierungsvorteile bei Beh\u00f6rdeng\u00e4ngen besser aussch\u00f6pfen. 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