{"id":98699,"date":"2021-07-02T11:25:27","date_gmt":"2021-07-02T11:25:27","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2021\/07\/quentend-on-par-couts-de-la-reglementation\/"},"modified":"2023-08-23T22:49:06","modified_gmt":"2023-08-23T20:49:06","slug":"was-sind-regulierungskosten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2021\/07\/was-sind-regulierungskosten\/","title":{"rendered":"Was sind Regulierungskosten?"},"content":{"rendered":"

Regulierungskosten f\u00fcr Unternehmen sind weltweit ein politisches Dauerthema. Denn eine zu hohe Regulierungsbelastung f\u00fcr Unternehmen hemmt die Innovationsf\u00e4higkeit der Wirtschaft und verringert die Standortattraktivit\u00e4t. Allein in der Schweiz gab es seit 2015 \u00fcber 100 parlamentarische Vorst\u00f6sse dazu, und diesen Fr\u00fchling hat der Bundesrat den Entwurf zu einem \u00abUnternehmensentlastungsgesetz\u00bb und einer \u00abRegulierungsbremse\u00bb in die Vernehmlassung gegeben.[1]<\/a>
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\nDoch was sind \u00fcberhaupt Regulierungskosten? Um die Kosten f\u00fcr Unternehmen zu identifizieren, muss man zuerst wissen, was man misst. Gleichzeitig liefern zahlenm\u00e4ssige Sch\u00e4tzungen der Regulierungskosten nur dann aussagekr\u00e4ftige Informationen, wenn die Definition breit genug ist, um s\u00e4mtliche relevanten Belastungen der Unternehmen zu erfassen. Das gilt f\u00fcr alle Typen von Entlastungsinstrumenten wie etwa Reduktionsziele, Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzungen und One-in-one-out-Regeln. Letztere besagen, dass f\u00fcr jede neue Regulierung eine alte abgebaut werden muss.
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\nAuch das Ambitionsniveau eines Entlastungsinstruments wird massgeblich davon beeinflusst, wie man Regulierungskosten definiert: Liegt der Fokus auf einfach erfassbaren Kosten wie zus\u00e4tzlichen Personalkosten zur Bew\u00e4ltigung administrativer Pflichten? Oder soll das Instrument auch indirekte Kosten wie beispielsweise entgangene Gewinne ber\u00fccksichtigen? <\/p>\n

Indirekt oder direkt?<\/strong><\/h2>\n


\nIn beiden Vernehmlassungsvorlagen sind Regulierungskosten als Kosten definiert, die den Unternehmen aufgrund von staatlichen Pflichten (Handlungs-, Unterlassungs- und Duldungspflichten) entstehen.
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\nDiese Kosten k\u00f6nnen direkter oder indirekter Natur sein. In der Regel beinhalten die direkten Kosten Aufw\u00e4nde, die sich anhand von beobachtbaren Gr\u00f6ssen bestimmen lassen. Dazu z\u00e4hlen beispielsweise Personalkosten, die beim Ausf\u00fcllen der Steuererkl\u00e4rung entstehen. Oder Investitionskosten f\u00fcr das Nachr\u00fcsten einer Maschine, um umwelttechnische Vorgaben zu erf\u00fcllen. Weitere Beispiele sind Sachkosten \u2013 etwa f\u00fcr eine externe Pr\u00fcfung der Buchhaltung \u2013 oder Bewilligungsgeb\u00fchren.
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\nDie indirekten Kosten sind komplizierter zu sch\u00e4tzen, da sie vor allem die Einnahmenseite der Unternehmen betreffen. Ihre Sch\u00e4tzung bedingt meist einen Vergleich zwischen der m\u00f6glichen Gesch\u00e4ftsentwicklung mit Regulierung und einer Situation ohne. Das prominenteste Beispiel f\u00fcr indirekte Kosten sind entgangene Gewinne \u2013 beispielsweise aufgrund von Verboten oder Verz\u00f6gerungen. <\/p>\n

Folgenreiche Unterschiede<\/strong><\/h2>\n


\nInternational sind die Kriterien f\u00fcr die Abgrenzung zwischen den direkten und den indirekten Kosten uneinheitlich. So unterscheidet Grossbritannien diesbez\u00fcglich zum Beispiel, an wen sich eine Regulierung richtet und zu welchem Zeitpunkt die Wirkung eintritt: Direkte Kosten fallen demnach bei den unmittelbaren Adressaten einer Norm an.[2]<\/a> In der Schweiz ist f\u00fcr die Unterscheidung zwischen direkten und indirekten Kosten hingegen nicht relevant, an wen sich die Norm richtet \u2013 stattdessen werden die indirekten Kosten hier anhand ihrer Wirkung auf die Einnahmeseite der Firmen von den direkten Kosten abgegrenzt.
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\nWie sich unterschiedliche Kriterien f\u00fcr die Abgrenzung von direkten und indirekten Kosten auf das Potenzial eines Entlastungsinstruments auswirken, l\u00e4sst sich anhand eines Beispiels verdeutlichen: In Grossbritannien boten Anw\u00e4lte potenziellen Klienten, also beispielsweise Opfern eines Autounfalls, finanzielle Anreize, wenn diese Schadenersatz forderten. In der Folge kam es bei kleineren Unf\u00e4llen, bei denen es fr\u00fcher kaum Schadenersatzforderungen gegeben hatte, vermehrt zu Kompensationsforderungen. Im Jahr 2014 pr\u00fcfte eine britische Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung daher, ob es Anw\u00e4lten verboten werden sollte, finanzielle Anreize f\u00fcr Schadenersatzforderungen zu bieten.[3]<\/a> Als Folge des Verbots wurde ein R\u00fcckgang der Klientenzahlen und damit ein tieferer Umsatz f\u00fcr die betroffenen Anw\u00e4lte prognostiziert.
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\nGem\u00e4ss der britischen Definition z\u00e4hlen diese Umsatzverluste zu den direkten Kosten der Regulierung. In der Schweiz hingegen w\u00fcrden sie als indirekte Kosten gelten, da sie die Einnahmeseite der Unternehmen betreffen. Diese Unterscheidung ist relevant \u2013 denn f\u00fcr das geltende britische Reduktionsziel, das sogenannte Business Impact Target, z\u00e4hlen nur die direkten Kosten. Das Beispiel verdeutlicht: Wenn sich ein Entlastungsinstrument nur auf die direkten Kosten konzentriert, kann eine Kostensch\u00e4tzung je nach Definition zu unterschiedlichen Schl\u00fcssen f\u00fchren. <\/p>\n

Was tun?<\/strong><\/h2>\n


\nNeben der Notwendigkeit einer klaren Terminologie zeigt das Beispiel auch auf, dass ein Entlastungsinstrument an Aussagekraft verliert, sobald relevante Arten von Regulierungskosten ausgeschlossen werden. Ein effizientes Entlastungsinstrument muss daher sowohl die Tragweite der Kostensch\u00e4tzung als auch den Aufwand f\u00fcr die Verwaltung ber\u00fccksichtigen: Einerseits m\u00fcssen die Regulierungskosten ein aussagekr\u00e4ftiges Bild der wirtschaftlichen Belastung in den Unternehmen wiedergeben \u2013 und andererseits sollten die Verwaltungseinheiten die Regulierungskosten m\u00f6glichst standardisiert und mit vertretbarem Aufwand erheben k\u00f6nnen.
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\nF\u00fcr die praktische Umsetzung eines Entlastungsinstruments ist die Wechselwirkung zwischen den ber\u00fccksichtigten Kosten und dem Verwaltungsaufwand entscheidend: Je umfassender die einbezogenen Regulierungskosten sind, desto schwieriger und aufwendiger ist auch die systematische Erfassung und Ausweisung der Kosten.
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\nIn der Schweiz wurden bisher meist nur die direkten Kosten standardisiert dargestellt, und die indirekten Kosten wurden in der Regel qualitativ ausgewiesen. In den beiden Vernehmlassungsvorlagen schl\u00e4gt der Bundesrat nun vor, auch die indirekten Kosten systematischer zu ber\u00fccksichtigen. Zuk\u00fcnftig sollen die Verwaltungseinheiten auch die indirekten Kosten quantifizieren, sofern sie vorab als sch\u00e4tzbar eingestuft werden. Die vorgeschlagene Praxis\u00e4nderung stellt einen pragmatischen Mittelweg zwischen Verwaltungsaufwand und Aussagekraft dar.<\/p>\n

  1. Bundesrat (2019; 2021a; 2021b). [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. UK Regulatory Policy Committee (2019). [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. UK Ministry of Justice (2014). [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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