{"id":98714,"date":"2021-07-02T11:25:27","date_gmt":"2021-07-02T11:25:27","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2021\/07\/lallegement-administratif-theme-recurrent-au-sein-de-la-confederation\/"},"modified":"2023-08-23T22:49:13","modified_gmt":"2023-08-23T20:49:13","slug":"administrative-entlastung-ein-dauerthema-beim-bund","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2021\/07\/administrative-entlastung-ein-dauerthema-beim-bund\/","title":{"rendered":"Administrative Entlastung \u2013 ein Dauerthema beim Bund"},"content":{"rendered":"

Seit der wirtschaftlichen Stagnationsphase Mitte der Neunzigerjahre beklagen b\u00fcrgerliche Parteien und Wirtschaftsverb\u00e4nde regelm\u00e4ssig eine zu hohe und stetig wachsende Zahl an Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen, welche die T\u00e4tigkeit von Unternehmen einschr\u00e4nken und sogenannte Regulierungskosten verursachen.[1]<\/a> Als Reaktion auf den politischen Druck haben die zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden in den vergangenen 25 Jahren das Ziel der administrativen Entlastung kontinuierlich verfolgt.
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\nIm Jahr 1997 legte der Bundesrat einen ersten Zwischenbericht<\/a> zur administrativen Entlastung vor. Parallel dazu lancierte das damalige Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit Forschungsprojekte zum Schwerpunkt \u00abRegulierungsdichte und KMU\u00bb und vereinfachte in zahlreichen Bereichen bestehende Regulierungen und Verfahren. Ein Jahr sp\u00e4ter schuf der Bundesrat mit der Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung (RFA), dem KMU-Vertr\u00e4glichkeitstest und dem KMU-Forum Instrumente, um auch neu zu schaffende Rechtserlasse auf ihre Auswirkungen auf Unternehmen zu pr\u00fcfen. <\/p>\n

Wachstum durch Entlastung<\/strong><\/h2>\n


\nSeit 2006 ist die Entlastung von Unternehmen ein st\u00e4ndiges Element der Wachstumspolitik des Bundes. In diesem Jahr lancierte der Bundesrat das Aktionsprogramm \u00abVereinfachung des unternehmerischen Alltags<\/a>\u00bb. Dieses umfasste die Einf\u00fchrung von vertieften Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzungen, den Ausbau des elektronischen Datenverkehrs zwischen Unternehmen und Verwaltung und den Abbau von bundesrechtlichen Bewilligungsverfahren. Zudem setzte der Bundesrat ein internes Organ zur Koordination der Politik des Bundes zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ein.
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\nBisher hat der Bundesrat sieben Berichte zur administrativen Entlastung von Unternehmen erstellt. Nach anf\u00e4nglichen punktuellen Verfahrensanpassungen legte er zwischen 2006 und 2019 vier Pakete vor, die insgesamt 217 Massnahmen umfassen.
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\nNeben diesen Massnahmen zur administrativen Entlastung von Unternehmen hob der Bundesrat 2007 in einem Deregulierungspaket<\/a> zahlreiche \u00fcberfl\u00fcssige oder veraltete Vorschriften in Einzelbestimmungen und ganze Erlasse auf. Dies blieb die einzige umfassende \u00abEntr\u00fcmpelungsaktion\u00bb des Bundesrechts. <\/p>\n

Kosten vor Augen<\/strong><\/h2>\n


\nIn den vergangenen 15 Jahren hat sich die Verwaltung wiederholt mit den Regulierungskosten besch\u00e4ftigt. Eine departements\u00fcbergreifende Arbeitsgruppe entwickelte mit dem \u00abRegulierungs-Check-up\u00bb eine Methode zur Sch\u00e4tzung der Kosten von Regulierungen sowie zur Identifizierung von Potenzialen zur Kostenreduktion. Zwei bundesr\u00e4tliche Berichte<\/a> (2013 und 2016) enthalten mehrere Massnahmenvorschl\u00e4ge, welche teilweise schon umgesetzt sind. Dabei ging es darum, Steuerregimes und verschiedene Verfahren im Verkehr zwischen Unternehmen und staatlichen Beh\u00f6rden zu vereinfachen und gewisse Vorschriften zu verschlanken.
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\nDas Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) f\u00fchrte in dieser Zeit auch drei Unternehmensbefragungen (\u00abB\u00fcrokratiemonitor<\/a>\u00bb) durch. Diese zeigen, dass die subjektive Wahrnehmung der administrativen Belastung der Unternehmen \u00fcber die Jahre nicht abgenommen hat. Zur H\u00f6he und Entwicklung der effektiven Kostenbelastung von Unternehmen liegen jedoch keine objektiven Daten vor.
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\nDas Seco erstellte ausserdem einen Leitfaden zur Sch\u00e4tzung von Regulierungskosten im Rahmen der Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung.[2]<\/a> Des Weiteren ist ein Monitoring geplant: Der Bundesrat soll die Entwicklung der Regulierungsbelastung f\u00fcr Unternehmen verfolgen und so die wichtigsten Problembereiche identifizieren. Dieses Monitoring soll mit dem Unternehmensentlastungsgesetz umgesetzt werden, das sich derzeit in der Vernehmlassung befindet.[3]<\/a> <\/p>\n

Institutionelle Ans\u00e4tze<\/strong><\/h2>\n


\nIn j\u00fcngerer Zeit haben sich die Bundesbeh\u00f6rden auch mit institutionellen Ans\u00e4tzen befasst, welche die Regulierungst\u00e4tigkeit bremsen sollen. Verschiedene Verb\u00e4nde und parlamentarische Vorst\u00f6sse schlugen zum Beispiel im Jahr 2015 vor, eine unabh\u00e4ngige Regulierungspr\u00fcfstelle zu schaffen oder verschiedene Formen von Regulierungsbremsen in den Gesetzgebungsprozess zu integrieren.[4]<\/a> Die Schaffung einer Pr\u00fcfstelle lehnte der Bundesrat 2018 aus Effizienz\u00fcberlegungen ab, zur Regulierungsbremse lancierte er im April 2021 eine Vernehmlassung.[5]<\/a>
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\nDiese institutionellen Vorschl\u00e4ge stellen ein Novum dar. Der Bund kennt bisher praktisch keine gesetzlichen Bestimmungen, die den Ablauf der vorparlamentarischen Phase des Gesetzgebungsprozesses regeln.[6]<\/a> Es besteht auch keine zentrale, von der Regierung koordinierte \u00abGesetzgebungspolitik\u00bb. Aufgrund des Departementalprinzips und der hochdifferenzierten Aufgabenteilung der Bundesverwaltung verf\u00fcgen die einzelnen \u00c4mter \u00fcber eine ausgepr\u00e4gte Autonomie. Institutionelle Ans\u00e4tze zur Einschr\u00e4nkung der Regulierungst\u00e4tigkeit der Verwaltung sind deshalb nur begrenzt umsetzbar. <\/p>\n

Regulierung als Balanceakt<\/strong><\/h2>\n


\nDer kurze historische \u00dcberblick zeigt, dass der Bundesrat seit Ende der Neunzigerjahre die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung als Kernelement seiner Politik zugunsten einer effizienten Regulierung sieht und weiter st\u00e4rken will. Er erliess zuletzt 2020 neue Richtlinien<\/a> zu diesem Instrument und baute es mit neuen Elementen aus: Neu sollen die f\u00fcr Rechtsetzungsvorhaben zust\u00e4ndigen \u00c4mter m\u00f6glichst fr\u00fch im Prozess einen sogenannten Quick Check erstellen. Darin gilt es, den Handlungsbedarf, m\u00f6gliche Alternativen und die erwarteten Auswirkungen einer Vorlage darzulegen. Es sollen mehr vertiefte Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzungen erfolgen als bisher, und es sind k\u00fcnftig die Regulierungskosten neuer Vorhaben zu sch\u00e4tzen und auszuweisen.
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\nDer Bundesrat erachtet es somit als Querschnitts- und Daueraufgabe der Verwaltung, bei ihrer Regulierungst\u00e4tigkeit stets die potenziellen Auswirkungen auf Unternehmen zu ber\u00fccksichtigen. \u00abBeschr\u00e4nkung auf das Notwendige\u00bb und \u00abKosteng\u00fcnstigkeit und KMU-Vertr\u00e4glichkeit\u00bb sind denn auch Kriterien f\u00fcr qualitativ gute Rechtsetzung.[7]<\/a> Bei der Regulierungst\u00e4tigkeit sind sie jedoch mit weiteren gesetzgebungstechnischen Qualit\u00e4tskriterien und \u00f6ffentlichen Interessen in Einklang zu bringen. Der Bundesrat strebt deshalb nicht per se wenig Regulierung oder tiefe Regulierungskosten an, sondern ein optimales Verh\u00e4ltnis zwischen Kosten und Nutzen von Regulierungen.[8]<\/a>
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\nHaben die skizzierten Massnahmen ihre Ziele erreicht? Seit 2005 haben sich verschiedene Evaluationen<\/a> mit der Anwendung der Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung und des KMU-Tests befasst[9]<\/a>, und der Bundesrat hat 2019 eine Bilanz zur Umsetzung der Massnahmenpakete zur administrativen Entlastung der Unternehmen<\/a> gezogen. Eine empirisch fundierte Analyse der Wirksamkeit der verschiedenen Massnahmen steht allerdings bisher noch aus.
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\nDie politische Diskussion zeigt, dass Regulierung weiterhin als Belastung wahrgenommen wird. Zugleich fordert aber das Parlament in immer mehr Vorst\u00f6ssen zus\u00e4tzliche Regulierungen und gesetzliche Massnahmen. Die Bundesbeh\u00f6rden werden deshalb auch k\u00fcnftig gefordert sein, die Balance in diesem Spannungsfeld zu finden.<\/p>\n

  1. R\u00fcefli (2017a), Rossat-Favre (2017). [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Siehe Beitrag<\/a> von Philipp Imhof in dieser Ausgabe. [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Siehe Beitrag<\/a> von Nicolas Wallart und Roger K\u00fcttel in dieser Ausgabe. [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. R\u00fcefli (2017a); Bundesrat (2021). [<\/span>]<\/a><\/li>
  5. Siehe Beitrag<\/a> Wallart\/K\u00fcttel. [<\/span>]<\/a><\/li>
  6. Ausnahmen bilden das Vernehmlassungsgesetz (VIG) und Art. 141 des Parlamentsgesetzes (ParlG), siehe R\u00fcefli (2017b). [<\/span>]<\/a><\/li>
  7. Bundesrat (2010). [<\/span>]<\/a><\/li>
  8. Bundesrat (2021). [<\/span>]<\/a><\/li>
  9. Siehe auch EFK (2017). [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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