{"id":98729,"date":"2021-07-02T11:25:27","date_gmt":"2021-07-02T11:25:27","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2021\/07\/comment-reglementer-intelligemment\/"},"modified":"2023-08-23T22:49:17","modified_gmt":"2023-08-23T20:49:17","slug":"intelligentes-regulieren-wie-geht-das","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2021\/07\/intelligentes-regulieren-wie-geht-das\/","title":{"rendered":"Intelligentes Regulieren: Wie geht das?"},"content":{"rendered":"

Soll der Staat in einem konkreten Fall regulieren? Erst wenn die Antwort Ja lautet und das Ziel bestimmt ist, kommt die Frage nach dem Wie: Es muss gekl\u00e4rt werden, wie die Regulierung am geschicktesten ausgestaltet wird, damit sie wirksam ist, aber m\u00f6glichst geringe Kosten und sch\u00e4dliche Nebenwirkungen aufweist.
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\nWeltweit setzen die Regierungen auf unterschiedliche Ans\u00e4tze: Ein Beispiel ist die in den USA und in Kanada verbreitete \u00abSunset Legislation\u00bb. Damit ist die Einf\u00fchrung zeitlich befristeter Regulierungen gemeint, meist verbunden mit einer Evaluation vor Ablauf der Frist.
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\nEinige Staaten wie etwa Frankreich und Singapur kennen das Instrument der \u00abRegulatorischen Sandbox\u00bb: Damit sind \u00abExperimentierartikel\u00bb gemeint, die es den Unternehmen erm\u00f6glichen, innovative Gesch\u00e4ftsmodelle oder Technologien zu erproben.
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\nZu den innovativen Ans\u00e4tzen z\u00e4hlen auch sogenannte Opting-in- und Opting-out-Regeln. Hier haben die Unternehmen die Wahl, sich einer Regulierung zu unterstellen oder nicht. Beispielsweise k\u00f6nnen sich in der Schweiz Unternehmen von der CO2<\/sub>-Abgabe befreien, wenn sie sich mit einer Zielvereinbarung zu einer Verminderung ihrer Emissionen verpflichten.
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\nIm Rahmen dieses Beitrags stellen wir das Konzept der \u00abSmart Regulation\u00bb vor. In einer j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichten Studie haben wir im Auftrag des Bafu die Anwendungsm\u00f6glichkeiten von Smart Regulation am Beispiel der Schweizer Umweltpolitik aufgezeigt.[1]<\/a> Das Konzept geht auf eine Arbeit des britischen Juristen Neil Gunningham und des US-australischen Politologen Peter Grabosky aus dem Jahr 1998 zur\u00fcck.[2]<\/a> Es wurde urspr\u00fcnglich f\u00fcr die Umweltpolitik entwickelt, l\u00e4sst sich aber auf andere Politikbereiche \u00fcbertragen. <\/p>\n

F\u00fcnf Prinzipien<\/strong><\/h2>\n


\nZiel von Smart Regulation ist eine wirksame Regulierung, die zugleich m\u00f6glichst geringe volkswirtschaftliche Kosten verursacht und auch Innovationen f\u00f6rdert.[3]<\/a> Um dieses Ziel zu erreichen, haben Gunningham und Grabosky f\u00fcnf Prinzipien entwickelt: <\/p>\n

1. Instrumente mit geringer staatlicher Einflussnahme sind zu bevorzugen<\/strong><\/h3>\n


\nZu den Regulierungsinstrumenten geh\u00f6ren \u2013 mit steigendem Interventionsgrad \u2013 Information, Selbstregulierung, Koordination, marktwirtschaftliche Anreizsetzung sowie Gebote und Verbote. Weniger interventionistische Instrumente haben den Vorteil, dass Unternehmen flexibler reagieren und mehr Eigenverantwortung in der L\u00f6sungsfindung \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Ein Beispiel f\u00fcr ein Instrument mit einem geringen Interventionsgrad ist eine beh\u00f6rdliche Information, etwa zu invasiven Pflanzenarten. Oft sind solche Massnahmen kosteng\u00fcnstig und weisen eine gute Akzeptanz auf. Im konkreten Fall ist jedoch abzuw\u00e4gen, ob durch wenig Eingriff dennoch gen\u00fcgend Wirkung erzielt werden kann. <\/p>\n

2. Das Regulierungssystem wird idealerweise als Kaskade oder Stufenfolge konzipiert<\/strong><\/h3>\n


\nWenn die \u00abschwachen\u00bb Instrumente nicht ausreichen, um ein Ziel zu erreichen, k\u00f6nnen sch\u00e4rfere Massnahmen ergriffen werden. Erst wenn beispielsweise ein bestimmtes Recyclingziel f\u00fcr Getr\u00e4nkeflaschen mit freiwilligen Massnahmen der Detailh\u00e4ndler nicht erreicht wird, kommt ein obligatorisches Pfandsystem zum Zug. Ist diese Stufenfolge von Anfang an vorgesehen, erh\u00f6ht sich der Druck auf die Akteure, bei wenig interventionistischen Massnahmen auch mitzuwirken. <\/p>\n

3. Ein optimaler Mix von Instrumenten kann die Wirksamkeit erh\u00f6hen<\/strong><\/h3>\n


\nEin Beispiel f\u00fcr dieses dritte Prinzip ist die Schweizer Klimapolitik. Sie setzt auf eine breite Palette von Informationen, Abgaben, Subventionen und Vorschriften. <\/p>\n

4. Betroffene nicht staatliche Akteure sollten einbezogen werden<\/strong><\/h3>\n


\nDer Einbezug betroffener Branchen wie auch von Fach- und Interessenverb\u00e4nden kann die Akzeptanz einer Regulierung f\u00f6rdern und bei der Umsetzung helfen. Unter Umst\u00e4nden k\u00f6nnen Verb\u00e4nde eine Selbstregulierung sicherstellen zum Beispiel im Sinne einer Branchenvereinbarung wie bei der Entsorgung von Elektroger\u00e4ten (vorgezogene Recyclinggeb\u00fchr). Dieses Kooperationsprinzip ist in der Schweiz auch im Umweltschutz- und im Energiegesetz verankert. <\/p>\n

5. Flexible Instrumente k\u00f6nnen Chancen f\u00fcr die Wirtschaft und zugleich die Wirksamkeit bieten<\/h3>\n


\nEin Beispiel f\u00fcr dieses f\u00fcnfte Prinzip ist die flexible Ausgestaltung der Lenkungsabgabe f\u00fcr fl\u00fcchtige organische Verbindungen (VOC) bei Farben, Lacken und Reinigungsmitteln: Wenn die Emissionsgrenzwerte der Luftreinhalteverordnung deutlich unterschritten werden, entf\u00e4llt die Lenkungsabgabe. Allerdings: Zwar werden damit innovative und kosteng\u00fcnstige L\u00f6sungen gef\u00f6rdert, m\u00f6glicherweise wird aber der Vollzugsaufwand h\u00f6her.
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\nDie Smart-Regulation-Prinzipien und ihr Zusammenspiel lassen sich mit einer \u00abRegulierungspyramide\u00bb illustrieren (siehe Abbildung)<\/em>. <\/p>\n

Regulierungspyramide gem\u00e4ss Gunningham und Grabosky<\/strong><\/h3>\n


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\nAnmerkung: Die Regulierungspyramide illustriert das Zusammenspiel der Smart-Regulation-Prinzipien. Zuerst werden Instrumente mit geringem Interventionsgrad gepr\u00fcft oder eingef\u00fchrt. Die Pfeile illustrieren, dass eine Regulierung weitere Ebenen einbeziehen kann (Unternehmen und Drittparteien wie zum Beispiel Verb\u00e4nde) und dass man bei den Instrumentenkategorien eine Verbindlichkeitsstufe h\u00f6her steigen kann, wenn die Ziele nicht erreicht werden (Kaskadenregulierung).<\/span> <\/p>\n

Eine \u00abbessere\u00bb Regulierung<\/strong><\/h2>\n


\nNebst Smart Regulation ist auch das Konzept der \u00abBetter Regulation\u00bb in den OECD-Staaten und dar\u00fcber hinaus ein zentraler Orientierungspunkt f\u00fcr die Regulierungspolitik. W\u00e4hrend sich Smart Regulation auf das Design von Regulierungen ausrichtet, umfasst Better Regulation Prinzipien zur Optimierung des gesamten Policy-Making-Prozesses[4]<\/a> in allen Phasen der Entstehung und Umsetzung einer Regulierung.
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\nIn erster Linie geht es darum, eine Regulierung gut zu planen und deren potenzielle Folgen abzusch\u00e4tzen. Wichtig sind aber auch die politische Konsolidierung, die Konsultationen der Stakeholder, die Unterst\u00fctzung aller Betroffenen bei der Implementierung und beim Monitoring sowie eine zweckm\u00e4ssige Evaluierung und Qualit\u00e4tskontrolle (\u00abFitnesscheck\u00bb). Diese Pfeiler der Better Regulation stimmen gr\u00f6sstenteils mit der \u00abBetter Regulation Toolbox<\/a>\u00bb der EU \u00fcberein, die nicht weniger als 65 Elemente aufz\u00e4hlt.
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\nEin wichtiges Element im Politikzyklus ist die Umsetzung. Da Vollzugsprobleme die Wirkung von Massnahmen stark beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie schon beim Design einer Regulierung bedacht werden. Eine fr\u00fchzeitige Planung der f\u00f6deralen Aufgabenteilung, der Kontrollen, der Sanktionen und von gen\u00fcgend personellen und finanziellen Ressourcen scheint daher angezeigt. <\/p>\n

Kein Wundermittel<\/strong><\/h2>\n


\nGrunds\u00e4tzlich bietet Smart Regulation einige Chancen. Insbesondere vermag sie die Wirkung und die Akzeptanz von Regulierungen zu verbessern sowie die Wirtschaft st\u00e4rker einzubeziehen und weniger zu belasten. Umgekehrt besteht die Gefahr, dass schwach wirksame oder auch im Vollzug sehr komplexe Instrumente bevorzugt werden und Zeit verloren geht, bis griffige Massnahmen zum Zug kommen.
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\nIm Einzelfall l\u00e4sst sich meist nur durch eine vertiefte Analyse ergr\u00fcnden, wie sich die Verwendung von Elementen der Smart Regulation auf die Wirksamkeit und Effizienz einer Regulierung auswirken. In diesem Sinn stellt Smart Regulation sehr hohe Anspr\u00fcche an die Beurteilung einer Regulierung im Voraus.
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\nZwar decken der Gesetzgebungsleitfaden<\/a> des Bundesamts f\u00fcr Justiz und Beurteilungsinstrumente wie die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung<\/a> (RFA), die Volkswirtschaftliche Beurteilung<\/a> des Bundesamts f\u00fcr Umwelt (Bafu) oder Nachhaltigkeitsbeurteilungen<\/a>[5]<\/a> wichtige Teilaspekte ab; zudem enth\u00e4lt der Vernehmlassungsentwurf des Bundesrats f\u00fcr ein Unternehmensentlastungsgesetz und f\u00fcr eine Regulierungsbremse Ans\u00e4tze f\u00fcr wirtschaftsvertr\u00e4gliche Regulierungen.[6]<\/a> Es w\u00e4re aber w\u00fcnschenswert, die Prinzipien einer \u00abklugen\u00bb Regulierung gesamtheitlich und spezifisch f\u00fcr die Schweiz aufzuarbeiten, zum Beispiel als Leitfaden f\u00fcr Verwaltung und Politik \u2013 oder als \u00abBetter Regulation mit Swiss Finish\u00bb.<\/p>\n

  1. Ecoplan 2021. [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Gunningham und Grabosky (1998). [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Siehe Beitrag von Lorenzo Allio in dieser Ausgabe. [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. F\u00fcr eine visuelle Darstellung des Policy Cycle und der Rolle von Smart und Better Regulation siehe Ecoplan (2021). [<\/span>]<\/a><\/li>
  5. Siehe auch Beurteilungsraster bei Elbel und Walter (2021). [<\/span>]<\/a><\/li>
  6. Siehe Beitrag<\/a> von Nicolas Wallart und Roger K\u00fcttel in dieser Ausgabe. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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